Prof. Dr. Roman Poseck

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Prof. Roßnagel, gestatten Sie mir, dass ich aus Sicht der Landesregierung zu Ihrem 51. Tätigkeitsbericht Stellung nehme. Vonseiten der Landesregierung möchte ich zunächst Ihnen, lieber Herr Prof. Roßnagel, und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ganz herzlichen Dank sagen für Ihre hervorragende und wichtige Arbeit. Ich glaube, diese Debatte und Ihr Bericht haben deutlich gemacht, dass diese Arbeit wichtiger ist denn je. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Hessische Datenschutzbeauftragte steht für hohe Kompetenz. Sie verfügen in Ihrer Behörde über eine herausragende fachliche Expertise und gehen dabei pragmatisch und mit Augenmaß vor. Deshalb sind wir für Ihre Tätigkeit aufseiten der Landesregierung über alle Maßen dankbar, lieber Herr Prof. Roßnagel. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist erfreulich, dass Sie aufseiten des Landes Hessen keine gravierenden Verstöße gegen das Datenschutzrecht festgestellt haben. Das ist auch eine Bestärkung unserer täglichen Arbeit. Der Datenschutz ist für uns keine Nebensache, sondern er ist Hauptanliegen und wird im Regierungshandeln auf allen Ebenen berücksichtigt. Wir haben es heute schon mehrfach gehört: Die Digitalisierung erfasst das gesamte gesellschaftliche Leben; und mit der Digitalisierung sind viele Chancen, aber auch Risiken verbunden. Deshalb geht es immer wieder darum, dem Datenschutz im Rahmen der Digitalisierung einen wichtigen Platz einzuräumen. Dafür sorgen Sie natürlich auch mit Ihren wichtigen Hinweisen, Ihren Impulsen, die Sie uns geben. Heute berät das Europäische Parlament über die weltweit erste Gesetzgebung zur künstlichen Intelligenz. Auch da spielt natürlich der Schutz der Daten eine entscheidende Rolle. Viele Menschen haben durchaus Sorge, mit welcher Datenflut heute hantiert wird. Viele Menschen sind an dieser Stelle etwas hilflos und wenden sich deshalb an die Politik und an Datenschutzbeauftragte, damit es Grenzen gibt, damit diese so undurchschaubare Welt einigermaßen beherrschbar bleibt. Gleichwohl werden uns weiterhin Spannungsfelder und Zielkonflikte beschäftigen, die in dieser Debatte schon angesprochen wurden. Natürlich steht das Thema der inneren Sicherheit, für das auch der Innenminister verantwortlich ist, immer wieder in einem Spannungsfeld zum Datenschutz; und es kommt darauf an, dass wir an dieser Stelle die richtige Balance finden. Wir machen uns im Moment auch intensive Gedanken darüber, wie wir unsere Demokratie schützen, wie wir diese wehrhaft ausgestalten können gegen Feinde der Demokratie, die immer mehr Zulauf erhalten. Auch an dieser Stelle gibt es Spannungsfelder zwischen der Wehrhaftigkeit der Demokratie auf einen Seite und dem Datenschutz auf der anderen Seite. Möglicherweise werden wir in der weiteren Zusammenarbeit an der einen oder anderen Stelle unterschiedliche Perspektiven einnehmen. Unterschiedliche Meinungen schon einmal möglich; aber ich bin nach der bisherigen Zusammenarbeit ganz optimistisch, dass wir gemeinsam immer wieder zu guten Ergebnissen kommen werden der Datenschutz dabei eine herausragende Rolle men wird. Sie haben es an der Stellungnahme der Landesregierung Ihrem Bericht gesehen, dass wir an einem Strang und Ihre Impulse dort, wo es notwendig ist, sehr gern greifen und entsprechend handeln. Auch in Hessen hat Datenschutz Verfassungsrang. Seit 2019 ist die tionelle Selbstbestimmung Bestandteil unserer Hessischen Verfassung; und danach müssen sich alle Staatsgewalten richten. Das ist für uns Maßstab, das ist für uns Antrieb. Lassen Sie mich zum Schluss zwei Themen ansprechen, die in dieser Debatte eine Rolle gespielt haben: Adressthema, das vonseiten der AfD benannt wurde, angegangen. Ich kann versichern, dass es ein Vorhaben schwarz-roten Landesregierung im Rahmen der des Kommunalwahlrechts gibt. Wir werden einen auf die Adressen ins Recht aufnehmen, damit es nicht Gefährdung von Menschen kommen kann. (Beifall AfD) Herr Stirböck, Sie haben das Thema Bürokratieabbau gesprochen. Das ist für diese Landesregierung ein ragend wichtiges Thema. Ich finde nicht, dass das allein mit dem Datenschutz zusammenhängt, sondern geht natürlich weit darüber hinaus. Ich weiß nicht, ob Meinung so ganz stimmig ist, wenn Sie sich auf der Seite für einen ganz weiten Datenschutz aussprechen, der anderen Seite aber den Bürokratieabbau reklamieren. Auch an dieser Stelle haben wir ein Spannungsfeld; an dieser Stelle kann es einen Zielkonflikt geben. hier kommt es darauf an, dass wir, gerade beim schutz, grundsätzlich hohe Standards beibehalten. Ich sichere Ihnen, dass auch das Thema des Bürokratieabbaus in dieser Landesregierung immer wieder mitgedacht und wir, trotz dieser Zielkonflikte, die richtigen Ergebnisse erzielen werden. Herr Prof. Roßnagel, ich wünsche Ihnen weiterhin Erfolg für Ihre immer wichtiger werdende Aufgabe. persönlich freue mich als neuer Innenminister – haben wir uns draußen verabredet – auf unsere Gespräche. Ich bin optimistisch, dass wir diesen respektvollen kooperativen Stil, wie er in Hessen besteht, fortsetzen den. Davon profitiert vor allem auch der Datenschutz. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)