Lisa Gnadl

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Ich hatte schon im Vorfeld dieser Plenardebatte den druck, dass ein großes Interesse daran bestand, zu wann denn endlich die Mitteilung der Landesregierung treffend die Zuständigkeit der einzelnen Ministerinnen Minister nach Art. 104 Absatz 2 der Hessischen sung im Plenum aufgerufen werden würde. Die Mitteilung scheint von der Opposition schon sehnsüchtig worden zu sein. Jetzt liegt die Mitteilung vor – Manche konnten es kaum abwarten. Ehrlich gesagt, ich seit fast 16 Jahren Landtagsabgeordnete hier in und es hat mich noch nie wirklich interessiert, wie Geschäftsverteilung im Detail ausgesehen hat. (Heiterkeit und Beifall SPD – Zurufe AfD BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Frömmrich, am Ende kommt es doch auf die Inhalte in einem Koalitionsvertrag an und darauf, was die Landesregierung hiervon umsetzt. (Beifall SPD und CDU) Diese Koalition hat sich viel vorgenommen; sie ist „eine für alle“. Die Landesregierung hat sich nicht nur vorgenommen, sondern sie wird auch liefern. (Beifall SPD und CDU – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE das GRÜNEN) Die Herausforderungen sind groß. Deswegen wird es am Ende um effektive Problemlösungen gehen. daMeine sehr verehrten Damen und Herren, wir hatten heute eine große kommunalpolitische Runde mit den SPD-Landrätinnen und -Landräten, den ‑Oberbürgermeistern und den -Bürgermeisterinnen und -Bürgermeistern. Da ging es um gerne CDU Fragen betreffend Kitas, Ganztagsschulen und Krankenhäuser, es ging um die kommunalen Finanzen, um die IhHilfsfrist, um den Demokratieerhalt, um die Jugendhilfe, die um die Handlungsfähigkeit beim Thema Integration und um bezahlbaren Wohnraum. Aber niemanden aus der komLanmunalen Familie hat die Geschäftsverteilung dieser Langebildet ge- desregierung interessiert. Man hat sich vielmehr dafür interessiert, was die Landesregierung umsetzen will. den (Beifall SPD und CDU) Ich bin mir sicher: Auch die Bürgerinnen und Bürger interessiert vor allem, wie die Herausforderungen hier in Hessen angegangen und die Probleme gelöst werden. SpielDass dabei am Ende nicht alle Strukturen in Stein gemeißelt sind und so bleiben können, wie sie sind, sondern dass wir die Strukturen so anpassen, dass wir die Probleme – lösen können, ist doch selbstverständlich. Das tut diese Landesregierung. Um es noch einmal deutlich zu machen: Ja, das ist eine der größten Umorganisationen und Modernisierungen der Landesverwaltung in den vergangenen Jahren. Das zeigt, wir lernen aus den Erfahrungen, wir lernen aus der Corona-Pandemie, wir lernen aus den Herausforderungen durch die gestiegene Zahl geflüchteter Menschen, und wir passen unsere Strukturen so an, dass sie passen und dass am Ende die Probleme der Menschen in unserem Land gelöst werden können. (Beifall SPD und CDU) Ganz ehrlich: Was kann eigentlich gegen ein eigenständiHerren! ges Ministerium für Gesundheit sprechen? Wir alle haben Eindie Corona-Pandemie erlebt. Ein eigenständiges Ministeriwissen, um für Digitalisierung wurde übrigens 2019 von fast allen beim Landtag vertretenen Oppositionsfraktionen gefordert. und Ich glaube, Sie sollten sich ganz einfach freuen, dass wir Verfasdas jetzt umsetzen. Da bin ich schon sehr auf die Rede der Vertreterin oder des Vertreters der Freien Demokraten erwartet hierzu gespannt. wohlgeder (Beifall SPD und CDU) Am Ende kommt es eben auch nicht darauf an, was auf bin dem Türschild eines Ministeriums steht, sondern es kommt Hessen, darauf an, dass die Zuständigkeiten gemäß dem Geschäftsdie verteilungsplan in den Ministerien umgesetzt werden. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Die Opposition hat sich eine Aussprache zu der Mitteilung der Landesregierung gewünscht. Das gehört zum kleinen Einmaleins einer jeden Oppositionsfraktion. Am Ende gehört es eben auch zur Rollenverteilung. Deshalb will ich solchen mit einem Zitat aus einer Rede des Kollegen Frömmrich ode am 3. April 2019 gesagt: „Es ist natürlich die Aufgabe der Opposition, in eieben ner Debatte, in der es um die Geschäftsverteilung viel der Landesregierung geht, den Versuch zu unternehmen, die Regierung zu stellen. Aber es ist natürlich auch die Aufgabe der Regierungsfraktionen, das mit Gelassenheit zu ertragen.“ (Heiterkeit und Beifall SPD und CDU – Jürgen