Ingmar Jung

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist selten so, dass die Regierung ans Pult tritt und zu einem Antrag eigentlich schon alles gesagt und widerlegt wurde. Deswegen fällt es mir schwer, jetzt noch so viel Neues zu sagen. Aber ich werde kurz darlegen, worum es hier eigentlich geht, und den einen oder anderen Punkt aus den Reden, die wir eben gehört haben, aufgreifen. Nur, dass eines klar ist, weil das auch verschwommen ist: Was haben wir gemacht? Die Vorgänger-Landesregierung hat entschieden, 10 % der Staatswaldfläche stillzulegen, dort sogenannte Naturwaldentwicklungsflächen einzurichten und dort in der Tat den Staatswald komplett aus der Nutzung zu nehmen, um Artenvielfalt zu fördern, um ausprobieren und beobachten zu können, wie der Wald sich selbst weiterentwickelt, und um letztlich Naturschutz dort zu betreiben und als Landesregierung unseren Teil zur Biodiversitätsstrategie zu leisten. Dazu bekennt sich auch diese Landesregierung. Daran hat sich nichts geändert. (Beifall CDU und SPD) Frau Knell hat zu Recht gesagt, dass sie nicht versteht, woher die Aufregung kommt. Was haben wir denn gemacht? Wir haben 2010 damit begonnen, diese Entscheidung zu treffen. Da war die FDP sogar noch dabei. Deswegen frage ich mich, warum ihr jetzt gar nichts mehr stilllegen wollt. Seit 2013 haben wir diese Naturwaldentwicklungsflächen. Bis zum Jahr 2020 haben wir bei all diesen Flächen Naturwaldentwicklungsflächen gehabt. Wir haben kein einziges Naturschutzgebiet darübergelegt. Wir haben festgestellt: Es hat kein Holzeinschlag stattgefunden. Außer Gefahrenabwehrmaßnahmen mit Holzeinschlag hat keine Nutzung stattgefunden. Die Försterinnen und Förster haben es geschafft, den Naturschutz dort hervorragend zu gewährleisten. Dann gab es die Entscheidung: Wir legen eine zweite Ebene darüber. Das betraf Flächen mit über 100 Hektar. Wir wissen alle, dass das von gewissen Verbänden gefordert wurde. Das Einzige, was wir jetzt gemacht haben, ist, dass wir auf dem letzten 1 % Staatswaldflächen, bei dem die Ausweisung noch nicht vorgenommen wurde, einmal ausprobieren wollen, ob unsere Försterinnen und Förster auch weiterhin wie in den elf Jahren davor in der Lage sind, die Voraussetzungen umzusetzen und den Naturschutz selbst zu betreiben. Mehr ist nicht passiert. Wir vertrauen einfach einmal wieder unseren eigenen Leuten. Das ist es, was wir beschlossen haben. (Beifall CDU und SPD) Frau Knell, Sie haben gesagt, ich hätte nicht erklären können, warum das ein Bürokratieabbau ist. Ich wiederhole dann gerne, was ich im Ausschuss berichtet habe. Wenn Sie über eine Naturwaldentwicklungsfläche zusätzlich ein Naturschutzgebiet legen, müssen die Försterinnen und Förster, die die Entscheidungen vor Ort treffen, bei jeder einzelnen Maßnahme mit der Naturschutzbehörde in Austausch treten und sich die Maßnahme genehmigen lassen. Da werden dann zwei Ebenen beteiligt. Wenn das Ziel für uns leichter, nämlich mit einer Ebene, zu erreichen ist, dann ist das andere unnötige Bürokratie. Deswegen probieren wir, ob es auch ohne das geht. (Beifall CDU und SPD) Zum Thema Bürokratie hat Herr Kollege Leyh gesagt. Die Mitglieder der AfD-Fraktion werfen uns lich vor, wenn da schon einmal Beamte daran gearbeitet hätten, dann müsse man das doch so machen. Es ist erstaunlich, dass Sie, die sonst alles verändern sich plötzlich auf eingesetzte Arbeitsstunden berufen. Leyh sagt völlig zu Recht: Wenn das falsch war, muss sich fragen, warum diese Arbeitsstunden denn überhaupt eingesetzt wurden. Für uns als Landesregierung ist doch nicht entscheidend, wer einmal irgendwann wo gearbeitet hat. Vielmehr ten wir ab heute für die Zukunft, wo der Einsatz ist. Wenn er nicht sinnvoll ist, wird das nicht mehr macht. Das verstehen wir unter Bürokratieabbau. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Herr Hofmann hat völlig zu Recht auf die Motivation Mitglieder der AfD-Fraktion hingewiesen. Der Ministerpräsident würde sagen: Es ist geradezu putzig, was beantragen. – Alles, was Sie an Naturschutz in Wahlprogramm haben, hat er schon vorgelesen. Ich kann noch einen draufsetzen. Als wir in der Legislaturperiode über das Naturschutzgesetz diskutiert ben, hat Herr Kollege Schenk von der AfD-Fraktion diesen Flächen gesagt: „Auf 10 % der Staatswaldfläche ist schon jetzt Einschlag des Holzes verboten. Dadurch werden heimische Landwirtschaft und die Steuerzahler schädigt.“ Das hat ein Mitglied der AfD-Fraktion in der letzten laturperiode noch gesagt. Jetzt wollen Sie sich an mehr erinnern. Was Sie hier vortragen, ist wirklich lich. (Beifall CDU und SPD) Frau Gronemann hat völlig zu Recht auf die groben werklichen Fehler hingewiesen, die Sie in Ihrer Rede getragen haben. Frau Gronemann, das war übrigens sehr gute Rede. Denn Sie haben sich auch auf das bezogen, was wir im Ausschuss miteinander alles ausgetauscht ben. Wir konnten da auch einiges miteinander besprechen, was die Mitglieder der AfD-Fraktion offenbar nicht kommen haben. Sie hat völlig zu Recht darauf hingewiesen, was für ein Unsinn da steht. Herr Resch, Sie haben vorhin damit angefangen. Sie mit fast tränenerstickter Stimme erklärt, dass 2.800 betroffen seien. Erstens ist gar nichts betroffen, weil in der Nutzung Unterschied besteht. Zweitens habe ich in der Ausschusssitzung berichtet, es sogar über 4.000 Hektar sind. Wenn einmal einer Ihrer Fraktion zugehört hätte, würden Sie hier nicht falschen Zahlen vortragen. Das ist wirklich peinlich. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Zu diesem Antrag kann man wirklich sagen: Es sind statt neun Gebiete. Die Luchse kommen woanders her. geht da auch nicht um irgendwelche Windkraftanlagen. haben noch die falschen Flächen genannt. Das ist peinlich. Sie schreiben dann von den „Windkraftideologien der GRÜNEN“. Wissen Sie, was diese GRÜNEN bei der Auseiniges weisung der Naturwaldentwicklungsflächen gemacht haplötzben? Sie haben die Vorranggebiete genau nicht genommen. Da gibt es keine Überschneidung. Kein einziges Windrad doch wird in diesen Flächen gebaut werden. Es ist wirklich läwollen, cherlich, was Sie hier vortragen. Herr man (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)