Tanja Jost

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne! Die Entscheidung ist gefallen. Die AMLA, die Anti-Money Laundering Authority, die Speerspitze der europäischen Geldwäschebekämpfung, wird hessisch. (Beifall CDU und SPD) Frankfurt hat sich mit seiner Bewerbung gegen Metropolen wie zum Beispiel Paris, Madrid, Wien oder Brüssel durchgesetzt, und zwar als weltoffene, vielfältige und internationale Stadt im Herzen Europas. (Beifall CDU, SPD und Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein guter Tag für Frankfurt. Es ist ein guter Tag für Hessen und auch ein guter Tag für Deutschland und Europa. Frankfurt als Standort der AMLA wurde sowohl überparteilich als auch auf den verschiedenen Ebenen der Kommunal-, Landes- und Bundespolitik unterstützt. Mein besonderer Dank geht an unseren Ministerpräsidenten Boris Rhein, an unseren Finanzminister außer Dienst, Michael Boddenberg, an den jetzigen Finanzminister, Herrn Prof. Dr. Alexander Lorz, sowie an Herrn Bundesfinanzminister Lindner und an den Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main, Mike Josef, für ihren unermüdlichen Einsatz, die AMLA nach Hessen zu holen. (Beifall CDU und SPD) Es zeigt, was wir erreichen können, wenn wir überparteilich für ein gemeinsames Ziel kämpfen. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Tarek Al-Wazir hat sich auch für Frankfurt eingesetzt!) Die Behörde wird im Finanzsektor besonders risikoreiche Transaktionen von grenzüberschreitenden Finanzinstituten direkt beaufsichtigen und auch im Nicht-Finanzsektor ergänzende Aufsichtsbefugnisse erhalten. Zudem soll die Behörde mit ihren 400 bis 500 Beschäftigten die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Stellen koordinieren und optimieren. Die CDU-geführte Landesregierung hat sich seit 1999 verstärkt für die Ansiedlung europäischer und internationaler Institutionen am Finanzplatz Frankfurt eingesetzt, wie etwa 1999 mit der Ansiedlung der EZB, der Europäischen Zentralbank, 2002 mit der BaFin, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, 2011 mit der EIOPA, der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, sowie 2021 mit der ISSB, der Internationalen Behörde für Nachhaltigkeitsstandards. Frankfurt ist mit fast 250 Kreditinstituten und rund 70.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einer der führenden Finanzplätze Europas und der Welt. Neben den großen Finanzhäusern finden auch mittelständische Fintechs und Start-ups ihre Heimat in der Mainmetropole. (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Noch viel zu wenige!) Fast alle vom Brexit betroffenen Banken haben das Geschäft auf Europa aufgeteilt. Frankfurt erhielt den höchsten Anteil an neuen EU-Zentralen, darunter von UBS, Goldman Sachs, J. P. Morgan und Nomura. Damit verbunden besuchen bereits heute 1.600 Kinder die Europäische Schule im Frankfurter Nordwesten, und viele weitere werden durch die AMLA hinzukommen. Daher wünsche ich persönlich mir in Zukunft, dass schnellstmöglich pragmatische und überparteiliche Lösungen für einen neuen Standort der Europäischen Schule gefunden werden. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Nach so langer Zeit wäre das in der Tat mal etwas!) Was wir bei der AMLA gezeigt haben, können wir doch mit Sicherheit auch bei der Europäischen Schule, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall CDU, SPD und Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Für die Ansiedlung der AMLA können wir festhalten, dass der gemeinsame Einsatz über Partei- und Landesgrenzen hinweg sehr erfolgreich war. Die Politik setzt Rahmenbedingungen, damit sich der Finanzplatz Frankfurt weiterhin erfolgreich entwickeln kann. Das schafft Arbeitsplätze, sichert Steuereinnahmen und damit auch den Wohlstand in unserem Land. Die christlich-soziale Koalition bekennt sich ausdrücklich zum Finanzplatz Frankfurt und seine Stärkung sowie zur Vermeidung von Belastungen. (Beifall Turgut Yüksel (SPD)) – Vielen Dank. (Vereinzelte Heiterkeit CDU und SPD) Die Politik muss daher bestrebt sein, regelmäßig mit den Akteuren des Finanzplatzes und der Wirtschaftsregion im Austausch zu sein. Wir müssen die Bedürfnisse vor Ort möglichst aus erster Hand kennen, um unsere Politik so auszurichten, damit wir uns im internationalen Wettbewerb behaupten können. Nur so können wir erreichen, dass der Finanzplatz auf Dauer gestärkt, wettbewerbsfähig und zukunftssicher bleibt. (Beifall CDU und SPD)