Anna Nguyen

Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Damen und Herren! Wir beschäftigen uns nun also mit dem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen zur Ansiedlung der neuen EU-Anti-Geldwäsche-Behörde AMLA. Eines vorweg: Die neben AfD-Fraktion im Hessischen Landtag begrüßt jeden neuen Der Arbeitsplatz in unserer Heimat. AnKol- (Beifall AfD – Marius Weiß (SPD): Wenn wir aus bzw. der EU austreten, bekommen wir auch keine EU-BeRe- hörden!) RegieDies gilt auch für jene Tätigkeitsfelder, die durch die Ansiedlung der AMLA in Frankfurt entstehen werden. Doch muss man in einer umfassenden Würdigung auch einige kritische Punkte benennen. schwer (Zurufe CDU: Ah!) Der positive Aspekt dabei gleich zu Beginn: Wieder einmal konnte unsere Partei in Brüssel trotz aller Diffamierungen für die Interessen unseres Landes wirken, liebe Kolleeine gen. Das einem (Beifall AfD – Holger Bellino (CDU): Das sind Fake News!) Zum Verständnis nun einige Erläuterungen zur kürzlich Dahlke erfolgten Abstimmung in Brüssel. Der Standort Frankfurt erhielt nämlich durch die Stimme unseres Europaabgeordder neten Gunnar Beck überhaupt erst den Zuschlag. Geld (Beifall AfD – Marius Weiß (SPD): Reine LegenEs denbildung hier!) Die anderen deutschen Parlamentarier votierten aller Wahrscheinlichkeit nach nicht für den Standort in ihrer Heimat. Be- (Beifall AfD – Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Aller Wahrscheinlichkeit nach? – Weitere Zurufe) AufDie Fakten sind schnell benannt. gesagt (Holger Bellino (CDU): Fake News! – Weitere Zurufe) Bei der Abstimmung über den Sitz der AMLA hatte – – (Fortgesetzte Zurufe) – Dürfte ich bitte reden? – Danke schön. (Beifall AfD) Bei der Abstimmung über den Sitz der AMLA hatte das Europäische Parlament 27 Stimmen, der Rat ebenfalls. Es gab neun Kandidaten, darunter eben Frankfurt für Deutschland. Der Gewinner brauchte die absolute Mehrheit, das heißt, mindestens 28 Stimmen. Vor der Abstimmung hatten sich 26 der 27 EU-Abgeordneten darauf geeinigt, für Madrid, Rom oder Paris zu stimmen. (Zuruf AfD: Aha!) Lediglich unser Abgeordneter hatte gegenüber seinen Kollegen angezeigt, dass er für Frankfurt stimmen würde. (Beifall AfD) Kurz vor der Abstimmung bekam er die Information, dass der Rat geschlossen für Frankfurt stimmen werde. Das scheint auch geschehen zu sein. Seine Stimme war also höchstwahrscheinlich das Zünglein an der Waage. (Beifall AfD) Es war eben einer unserer Mandatsträger, (Michael Boddenberg (CDU): Sie wollen doch die EU abschaffen, oder nicht?) welcher Frankfurt den Zuschlag bescherte, und keiner Ihrer EU-Parlamentarier. So geht konkrete Politik für unsere Heimat, liebe Kollegen. (Beifall AfD) Aber kommen wir nun zur Bewertung der Sinnhaftigkeit einer weiteren EU-Behörde für die Bürger in Hessen. (Hans Christian Göttlicher (CDU): Warum haben Sie denn zugestimmt, wenn Sie die so doof finden?) Denn hier bestehen berechtigte Zweifel. Eine weitere Behörde im großen Stil bedeutet nichts anderes als einen weiteren Verlust an nationaler Souveränität und eine Machtausweitung für Brüssel. (Beifall AfD – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Dafür, aber irgendwie dagegen!) Europäische Zusammenarbeit auf dem Feld der Geldwäschebekämpfung ist definitiv wichtig. Aber brauchen wir dafür wirklich eine weitere supranationale Behörde? (Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Was ist das für eine Logik? – Weitere Zurufe) Es ist fraglich, ob die AMLA Geldwäsche wirklich effektiv – – (Unruhe)