Lanwichtig. Benedikt Kuhn

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich sehr, Ihnen heute für die Landesregierung den Beschluss über die Zuständigkeidoch ten der Ministerinnen und Minister der christlich-sozialen und Koalition nach Art. 104 Absatz 2 unserer Verfassung vorstellen zu dürfen. Wir nehmen damit eine umfassende Modernisierung der Ressortzuschnitte der Landesregierung vor und richten sie konsequent auf die zentralen Herausforderungen unserer Zeit aus. Ich habe dem Plenarprotokoll der letzten Einbringung entnommen, dass die Opposition das etwas flapsig als das Telefonverzeichnis der Landesregierung bezeichnet hat. Insofern freue ich mich jetzt, um im Bilde zu bleiben, Ihnen die neuen Nummern vorstellen zu dürfen. (Heiterkeit Lena Arnoldt (CDU)) Die Anzahl der Ministerinnen und Minister des Kabinetts bleibt mit insgesamt elf gleich, aber wir schaffen im Kern zwei neue, eigenständige Ministerien und einen neuen Minister. Erstens: das Hessische Ministerium für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege. Ich glaube, wir teilen die Einschätzung, dass Gesundheit und Pflege zwei der großen Herausforderungen unserer Zeit sind. Das hat nicht nur Corona gezeigt, das zeigen auch aktuelle Themen, vor denen wir in dieser Wahlperiode stehen, wie mit der Krankenhausreform, aber auch mit dem Thema, mehr Souveränität bei Arzneimitteln zu erreichen. Gleichzeitig – das tun wir auch mit diesem Haus – wollen wir Familien und Senioren in dieser Wahlperiode eine stärkere Sichtbarkeit geben. Alldem tragen wir Rechnung mit diesem neuen Haus. Das zweite neue Haus ist das Hessische Ministerium für Digitalisierung und Innovation. Das ist das erste hessische Digitalministerium, das aus der Staatskanzlei herauswächst in ein eigenes Haus und die zentralen Herausforderungen auch in diesem Bereich angehen wird: den Glasfaser- und Mobilfunkausbau, KI, die Digitalisierung der Verwaltung und vieles mehr. Das Dritte ist der neue Hessische Minister für Bundesund Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung. Das ist der erste und einzige Entbürokratisierungsminister in Deutschland, mit dem wir zeigen: Wir machen ernst beim Bürokratieabbau, und wir machen das zur Chefsache in der Hessischen Staatskanzlei. (Beifall CDU und SPD) Die weiteren Ministerien bleiben im Wesentlichen unverändert, erhalten aber teilweise klare politische Setzungen. Ich nenne als Beispiele Heimat, Heimatschutz und auch den ländlichen Raum. Mit alldem – das möchte ich an der Stelle auch einmal ganz klar sagen, weil wir auch gelesen haben, was in den vergangenen Wochen gesagt wurde – folgen wir übrigens auch dem klaren Rat aller Experten. Wir nehmen die Kassenärztliche Vereinigung und die Gesundheitsverbände ernst, die gesagt haben: Wir wollen ein eigenständiges Gesundheitsministerium. – Genau das machen wir jetzt. Wir nehmen die Digitalexperten ernst, die gesagt haben: Wir wollen ein eigenständiges, echtes Digitalministerium. – Wir nehmen die Landwirte ernst, (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Den Klimaschutz nehmen Sie nicht ernst!) die gesagt haben: Wir wollen ein starkes, wir wollen ein echtes, wir wollen ein eigenständiges Landwirtschaftsministerium. – Auch das setzen wir mit diesem Beschluss um. (Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist das eigenständiger als das andere? – Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das heißt nur anders!) – Es heißt anders, und es stellt die Bäuerinnen und Bauern in den Mittelpunkt unserer Politik, und da gehören sie hin. (Beifall CDU und SPD) Alles Weitere entnehmen Sie unserem Beschluss zu Art. 104. Ich bitte dafür um positive Begleitung und bedanke mich sehr herzlich. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)