Miriam Dahlke

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen Kollegen! Geldwäsche und illegale Finanzströme der Gemeinschaft massiv. Nur durch Geldwäsche schwerste Verbrechen überhaupt erst lukrativ, und Spuren sind dabei sehr viel schwerer zu verfolgen, nationalstaatliche Grenzen überschritten werden – wenn das nur innerhalb der Europäischen Union ist. Es ist deswegen eine sehr gute Nachricht, dass die Kommission eine neue Aufsichtsbehörde, die AMLA, den Weg gebracht hat, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung effektiver zu bekämpfen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Yüksel (SPD)) Ich gebe zu, als am 22. Februar abends die Meldung den Ticker lief, dass Frankfurt Sitz der AMLA solle, war ich schon überrascht – positiv, aber überrascht; denn natürlich ist Frankfurt objektiv betrachtet der beste Standort für die AMLA, darüber brauchen wir gar nicht zu streiten. Die Stadt Frankfurt, der Bund das Land haben das auch in der Bewerbung und dann auch bei einem sehr guten Auftritt in Brüssel sehr lich dargelegt. Das war eine Gemeinschaftsleistung, dafür danken wir GRÜNE allen Beteiligten, insbesondere auch den Staatsministern a. D. Michael Boddenberg, Al-Wazir, der eben leider vergessen wurde, und auch Frau Ministerin a. D. Puttrich, die eben auch genannt wurde. Denen danken wir ganz ausdrücklich, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Das noch einmal zu erwähnen, ist mir wichtig: Wir sen, Standortentscheidungen in der EU werden oft nicht nach objektiven Kriterien getroffen, sondern in Vergangenheit haben auch ganz andere, eher nationale teressen eine Rolle gespielt. Umso mehr freut es uns, diesmal die objektiv beste Entscheidung getroffen und Frankfurt den Zuschlag erhalten hat. Ich glaube, ist auch ein sehr gutes Zeichen für ein demokratisches und transparentes Europa vor der Europawahl. ge- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Marius geWeiß (SPD)) daher Pro- Der Finanzplatz wird durch die AMLA gestärkt – das ist richtig, das ist gut. Mich würden noch einmal die „Belastungen“ interessieren, die im Antrag und auch eben in Ihre der Rede angesprochen worden sind, vor denen man sich schützen müsse. Vielleicht kann gleich noch einmal Bezug darauf genommen werden. Die bis zu 500 neuen Mitarbeitenden in direkter Nähe zur EZB und weitere in den Behörden, über die sie die Aufsicht haben werden, werden natürlich von der hohen die Lebensqualität in Frankfurt profitieren. Ich will auch noch einmal sagen – da bin ich ganz bei SPD, meiner Vorrednerin –: In Frankfurt wird aktuell noch die Frage diskutiert, wo eigentlich die Europäische Schule neu gebaut werden soll; denn die platzt momentan leider aus allen Nähten. Die Entscheidung ist wirklich überfällig, und Kolleich hoffe sehr, dass Dezernentin Weber von der SPD das als Warnschuss versteht, dass wir als Frankfurt jetzt wirklich liefern müssen, um uns nicht vor den neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der AMLA zu blamieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. und (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) schaden werden Ich will jetzt noch einmal etwas zu diesem Jubelantrag der viele Koalition sagen. Es gibt, ganz am Rande, wahrscheinlich wenn auch Studentinnen, Bankerinnen oder Juristinnen, die sich auch, in Frankfurt aufhalten. Ehrlicherweise ist es ein Armutszeugnis, dass das hier nicht drinsteht. Dann braucht man sich auch nicht zum Frauentag auf die Schulter zu klopfen EUund eine Aktuelle Stunde dazu zu machen, wenn man hier auf nur von Bankern redet – aber geschenkt. Sie müssen mir aber einmal erklären, wie man einen solTurgut chen Antrag einbringen kann, ohne ein Wort zu einer effektiveren Geldwäschebekämpfung dort hineinzuschreiben. über (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) werden Allein, dass die AMLA nach Frankfurt kommt, ändert ja aller- noch gar nichts an der Aufgabe, Geldwäsche zu bekämpuns fen und damit so Schwerkriminellen wie im Drogen- oder Menschenhandel den Boden unter den Füßen wegzuziehen. und wohl Ich habe es am Anfang gesagt: Geldwäsche und illegale ausführFinanzströme schaden der Gemeinschaft massiv. Follow und the money: Das Geld führt zu den Köpfen der Organisation. Darum geht es doch hier, dafür braucht es KompeTarek tenzen, um die vielen unterschiedlichen Informationen zu übrigens bündeln, sie auch grenzüberschreitend zu analysieren. Dass nicht man sich da auf das Wesentliche konzentriert, dafür ist die liebe AMLA da. Das muss auch die gemeinsame Anregung sein, die in der Bundesrepublik und auf allen politischen Ebenen von dieser AMLA-Entscheidung ausgeht. Da haben wir jetzt wirklich Erwartungen an die Landes- und Bundesregierung. wisgar (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) der In- Sonntagsreden bringen uns nicht weiter. Wir können uns dass jetzt gemeinsam darüber freuen, dass die AMLA nach wurde Frankfurt kommt; wir sollten uns dann aber auch gemeindas sam anstrengen, Finanzkriminalität besser zu bekämpfen. Als GRÜNE werden wir dem Koalitionsantrag zustimmen; darin steht nichts Falsches. Aber wir haben einen Änderungsantrag eingebracht, der die politischen Forderungen der Geldwäschebekämpfung einfügt. Wenn Sie also auch finden, dass Geldwäschebekämpfung noch stärker angegangen werden muss, sollten Sie unserem Änderungsantrag jetzt zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)