Volker Richter

Empörung, Empörung!) Das Hauptproblem in der Kindertagesbetreuung ist der bereits angesprochene Fachkräftemangel. Laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung werden für eine hochwertige frühkindliche Bildung in Hessen gut 8.600 zusätzliche Erzieherinnen benötigt. Dieser Personalmangel ist maßgeblich in der als unbefriedigend empfundenen Vergütung der Erzieherausbildung begründet. Dieses Problem wird nicht dadurch behoben, dass man mittels des vorliegenden Antrags lediglich die Begrüßung eines wie auch immer gearteten Ausbaus der bewährten Ausbildungsform der praxisintegrierten vergüteten Erzieherausbildung durch den Landtag fordert, während man weiter gehende Aussagen darüber, wie und durch welche konkreten Maßnahmen im Einzelnen dieser Ausbau der praxisintegrierten vergüteten Ausbildung nach Vorstellungen der Landesregierung nunmehr vorangetrieben werden soll, in dem Antrag vergeblich sucht. Derartige Angaben wären jedoch als Schritt zur effektiven Problemlösung anstelle der bestenfalls deklaratorischen Absichtsbekundung wünschenswert gewesen, zumal die Feststellung, dass die praxisintegrierte vergütete Erzieherausbildung zum Zwecke der Fachkräftegewinnung ausgebaut werden muss, alles andere als neu ist. Eine zusätzliche Möglichkeit könnte beispielsweise sein, den Beruf des Erziehers im Rahmen der aufsuchenden Schulsozialarbeit verstärkt den Schülern vorzustellen. (Beifall AfD) Wir begrüßen ausdrücklich Ihre Absicht, auch die Kindertagespflege verstärkt in den Blick zu nehmen, da diese einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Betreuungssituation in Hessen leistet. Doch kann ich mich nach dem Studium des Koalitionsvertrags und Ihres Antrags nicht der Annahme erwehren, dass die Kindertagespflege von der Landesregierung auch zukünftig eher stiefmütterlich behandelt werden wird. Was Sie unter einer „Imagepflege der Tätigkeit als Kindertagespflegeperson“ verstehen, bleibt jedenfalls schleierhaft und eröffnet neue Fragen: Was genau bedeutet das? Wie wird die Kindertagespflege konkret unterstützt? Was ist mit den Bedürfnissen der Kindertagespflegepersonen? Werden ihre Arbeitsbedingungen verbessert, ihre Vergütung erhöht oder ihre Rechte gestärkt? Auf all diese Fragen bleiben Sie Antworten schuldig. (Beifall AfD) Auch bleibt die von Ihnen geforderte Qualitätsoffensive in der frühen Bildung insgesamt nebulös, da Sie nicht einmal ansatzweise skizzieren, mit welchen Maßnahmen Sie diese umsetzen wollen. Zudem ist zweifelhaft, welche Qualitätssicherungsmaßnahmen durch diese Offensive neu definiert werden sollen, wenn solche bereits umfänglich im Zuge von zahlreichen themenbezogenen Gesetzesinitiativen auf Bundes- und Landesebene definiert worden sind. Vor dem Hintergrund dieser Tatsache stellt sich Ihre bloße Absichtsbekundung als weitere Nebelkerze dar. (Beifall AfD) Dem Fachkräftemangel mit Tricks aus der Mottenkiste begegnen zu wollen ist der falsche Ansatz. Ich komme zum Schluss und stelle fest, werte Kollegen, dass Ihr Entschließungsantrag viele richtige Punkte anreißt. Es reicht aber nicht aus, nur gute Absichten zu formulieren. Was Sie hier vorgelegt haben, ist ein Armutszeugnis für eine Regierungskoalition. (Beifall AfD) Sie selbst haben die frühkindliche Bildung in Ihrem Programm besonders hervorgehoben, und dann legen hier einen so substanzlosen Antrag ohne konkrete Maßnahmen, ohne jegliche Ambitionen und ohne echte Ideen (Beifall AfD) Für uns als AfD-Fraktion ist aber auch klar, dass der die elterliche Betreuung genauso finanziell unterstützen muss wie Kitas und Tageseltern. Eltern, die ihre selbst betreuen, erleben deren Entwicklung unmittelbar, vermitteln ihnen Herzensbildung und erhalten damit körperliche und seelische Gesundheit ihrer Kinder. Eltern verdienen ebenfalls unsere Anerkennung. (Beifall AfD) Die Wertschätzung der Eltern, die sich bewusst dafür scheiden oder entscheiden wollen, ihre Kinder selbst betreuen, und die damit auch einen wichtigen Beitrag Entspannung der Betreuungssituation leisten, fehlt in rem Antrag völlig. Wir werden Ihren Entschließungsantrag daher ablehnen. Kollege Martin, ich möchte in der gebotenen Kürze noch auf den Dringlichen Antrag der GRÜNEN eingehen. Dieser ist zwar minimal konkreter als der Entschließungsantrag, zielt aber in erster Linie – man hat es eben – auf ein Eigenlob ab, was die vergangene Regierungszeit betrifft, und erweckt eher den Anschein einer nachehelichen Vergangenheitsbewältigung nach einer traumatischen Scheidung. (Heiterkeit und Beifall AfD) Wir lehnen den Antrag daher ebenfalls ab. – Vielen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)