Torsten Leveringhaus

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass ich so früh in der Legislaturperiode über mein Herzensthema Digitalisierung sprechen kann. Ich bin auf der anderen Seite aber auch ein bisschen verwundert über diesen Entschließungsantrag, über den ich reden darf. (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Wir auch!) – Dann sind wir schon mal einig. – Es hat sich in Hessen in den letzten Monaten einiges verändert. Unter anderem zeigt es sich darin, dass ich jetzt aus der Opposition heraus zu Ihnen spreche. Ich spreche heute aber auch zu einem Entschließungsantrag, der von vorne bis hinten, von Anfang bis Ende die Erfolge von Schwarz-Grün auflistet (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und zu großen Teilen aus Erfolgen aus den Bereichen grüner Ex-Ministerinnen und ‑Ministern besteht. Das verwundert, ehrlich gesagt, auch kaum. Denn auch wenn es jetzt ein eigenständiges Ministerium gibt und auch wenn das Ministerium einen neuen Zuschnitt bekommen hat und einen neuen Namen – so schnell kann man noch nichts erreicht haben. Das ist noch nicht einmal als Vorwurf gemeint. Natürlich sagen wir GRÜNE hier vielen Dank, und ich gehe gerne einzeln auf die Punkte ein. Los geht es schon im ersten Absatz mit dem starken Standort und einer Unterstützung der Geschäftsideen. – Angela Dorn, anwesend, und Tarek Al-Wazir, gerade im Büro arbeitend, werden da zustimmen, (Heiterkeit) haben sie doch gewaltigen Anteil an den Erfolgen, die hier auflisten. Aber dann muss ich in diesem Absatz auch lesen – zitiere –, dass Politik „Impulsgeber und Beschleuniger … Transformationsprozesse ist“. Liebe Frau Prof. Dr. Sinemus, ich weiß, Sie sind Kommunikation mehr als zugetan. Aber das ist doch dick aufgetragen. Damit werden nur wieder die im stehenden Vorwürfe bestätigt. Man müsste fast überlegen, ob es statt Ministerium für Digitales und Innovation Ministerium für Eigenmarketing und PR heißen müsste. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – CDU und SPD: Oh!) Auch im zweiten Absatz geht es so weiter. Auch hier es fast noch stärker als im ersten Absatz eine reine quo-Beschreibung des Wirtschaftsstandortes. Ja, ich gebe Herrn Pohlmann recht, die Zahlen zu Beschäftigten und den Umsätzen in der Digitalbranche Hessen sind beeindruckend. Sie fallen dabei meistens so auf, weil sie sich nicht auf ein Unternehmen konzentrieren, sondern weil es viele, oft kleine Unternehmen die die Angestellten haben und die die Einnahmen ren. Was in dieser Auflistung aber leider komplett fehlt, das die Games-Branche. Da haben wir in Hessen doch zu bieten. Ich möchte fast sagen: Da haben wir in n o c h einiges zu bieten. Ich hätte es mir im Antrag und vor allem im Koalitionsvertrag gewünscht – mit dir, Bijan Kaffenberger, im handlungsteam hätte ich das auch fast erwartet –, dass in Hessen aus den vielen Gesprächen in den letzten ren gelernt haben und unsere vollkommen unzureichende Games-Förderung endlich mindestens auf das Niveau anderen Bundesländer angepasst hätten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten – Bijan Kaffenberger (SPD): Es steht drin!) – Ich komme zum Thema „Das steht drin“. – Nach Ausführungen im Koalitionsvertrag wollen Sie nur falls bestehende Förderungen fortsetzen. Schön und aber für eine neue Koalition ist das einfach zu unkonkret und zu ambitionslos. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stirböck (Freie Demokraten)) Ich schaue in meinen Landkreis Darmstadt-Dieburg, Campus Dieburg. Die Studentinnen und Studenten in sem Bereich können, dürfen – ich würde fast sagen, müssen – sich weiter in die RB 75 setzen. Dann fahren vier Bahnstationen nach Osten, kommen in Bayern an haben dort eine tolle Games-Förderung. Ich glaube, kann in Hessen nicht unser Anspruch sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was man in diesem Bereich in Form von Arbeitsplätzen und letztlich auch Steuereinnahmen zurückbekommt, man in Bayern, in Nordrhein-Westfalen, aber vor allem das sollte unser Beispiel sein – in Kanada, in den Regionen Québec und Montreal. Ich komme zum nächsten Absatz. Aller guten Dinge sind bekanntlich drei. Auch der dritte Absatz dürfte Tarek AlSie Wazir beim Lesen große Freude bereiten. Denn wie so häufig im Koalitionsvertrag – wir haben es heute schon öfter gehört – liest man auch da immer wieder, man befürich worte die Fortsetzung, oder Maßnahmen sollten fortgeführt der werden. Da wurde wohl doch in den letzten Jahren vieles richtig gemacht. der (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sehr Raum Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Entschließungsantrag der Fraktionen von Schwarz und Rot, wie er hier vorliegt, nicht feiert also vor allem die Projekte der schwarz-grünen Regierungszeit. Inhaltlich ist dieser Entschließungsantrag eine beeindruckende Leistungsbilanz der grünen WirtschaftsZurufe und Wissenschaftspolitik. Zwei Themen will ich speziell im dritten Absatz noch erist gänzen. Zumindest die müsste man ergänzen. So hat das StatusLand Hessen in der letzten Legislaturperiode zusammen mit dem Social Entrepreneurship Netzwerk Deutschland den das Förderprogramm „Sozialinnovator Hessen“ ins Leben gerufen, um das Land im Hinblick auf das soziale Unterin nehmertum zu stärken. Diese landesweit erste Förderung nicht der sozialen Gründerinnen und Gründer läuft bis Ende 2024 und hat nichts an ihrer Wichtigkeit verloren. Ich hofsind, fe, das sehen Sie genauso und führen es fort. generieWir finden es gut, dass Sie schreiben, dass es ein Förderprogramm für gründungsinteressierte und gründungsaffine ist Frauen geben soll. Wir unterstützen Sie dabei gerne. Aber einiges mit „Women go digital“ haben wir schon eine Initiative zur Hessen Förderung der Mädchen und der Frauen in der IT-Branche geschaffen. Diese setzt nicht erst in der Hochschule an. Sie setzt nicht erst bei der Gründung an. Denn der Mangel Ver- an Mädchen und Frauen zeigt sich in den MINT-Fächern wir schon viel früher. Es gilt, daran weiter zu arbeiten. Jah- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) der Im vierten Absatz lesen wir sehr gern, dass quasi alle Stakeholder, wie man so schön neudeutsch sagt, an den Rechenzentren enger vernetzt und das RechenzentrumsbüDero gestärkt werden sollen. Dieses Rechenzentrumsbüro doch war ein Wunsch von uns GRÜNEN. Ich schaue in Richtung Kaya Kinkel und Katy Walther, die sich dafür stark den eingesetzt haben. Da ist aber noch jede Menge Arbeit erforderlich. Herr Pohlmann, Ansprechpartner sollten bei allengut, diesem Rechenzentrumsbüro explizit nicht nur die Rechenzentrumsbetreiber sein, sondern wirklich alle Stakeholder. Die Probleme, die die Kommunen mit den Rechenzentren haben, sind hinlänglich bekannt. Ebenso sind die LösunOliver gen, die es zum Beispiel hinsichtlich der Abwärmeproblematik gibt, nicht neu. Wir wünschen uns daher stark, dass zum der Dialog mit den Beteiligten aus allen Bereichen, den diees in der letzten Legislaturperiode gab, ernsthaft weitergesie führt und intensiviert wird. Dazu gehören für uns auch sie Initiativen wie der „Arbeitskreis Nachhaltige Rechenzenund tren“, in dem in den letzten Jahren eine große Expertise das aufgebaut wurde. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Zeit drängt. Denn, wie schon angesprochen wurde, ist viel Zeit vergangen, ohne dass hier konkrete Maßnahmen sieht umgesetzt wurden. Ich glaube, Sie wissen das. Denn ganz – viele von Ihnen sind kommunalpolitisch aktiv. So müssen Kommunen mit über 20.000 Einwohnerinnen und Einwohnern noch in dieser Legislaturperiode eine kommunale Wärmeplanung vorlegen. Gerade in der Rhein-Main-Region, perspektivisch aber auch darüber hinaus, können dabei die Rechenzentren eine große Rolle spielen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitglieder der schwarz-roten Koalition, die Messlatte liegt also einigermaßen hoch. Ich glaube, das konnte ich deutlich machen. Als vollwertiges Ministerium erfüllen Sie immer noch eine Querschnittsaufgabe. Denn die Digitalisierung ist eine Aufgabe, die in alle Bereiche unserer Gesellschaft hineinwirkt. Aber nun sollte es noch mehr Kraft und Mittel geben, diese Aufgabe auch effektiv wahrzunehmen. Dann könnten wir beim nächsten Antrag vielleicht auch über die Aktivitäten von Schwarz-Rot reden. Wir müssten dann nicht nur eine schwarz-grüne Leistungsbilanz in Form eines Entschließungsantrags hier behandeln. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Damit möchte ich langsam zum Ende meiner Rede kommen. Vielleicht gehört dann auch wieder der Ausbau des Glasfasernetzes und des Mobilfunks zur Stärkung und Zukunftssicherung der hessischen Digitalwirtschaft dazu. Immerhin ist das eine originäre Aufgabe eines Digitalministeriums. Dazu gehören nicht die vielen Wirtschaftsthemen, die man im Entschließungsantrag lesen kann. Das habe ich gerade schon in meinem Zwischenruf gesagt. Im Entschließungsantrag findet sich dazu leider kein Wort. Das ist wohl irgendwo in der Abstimmung verloren gegangen, bzw. es wurde einfach schlicht vergessen. Das verwundert umso mehr, da „Glasfaser für alle“ es ins 11+1-Punkte-Programm der Landesregierung geschafft hat. So konnte man lesen, das sei ein Sofortprogramm, das unmittelbar starte und realisiert werde. Wenn das Ziel des flächendeckenden „Fiber to the Home“-Ausbaus, das übrigens seit der ersten Gigabitstrategie seit dem Juni 2018 unverändert ist, Ihnen bis zum Jahr 2030 so wichtig ist, hätte ich eigentlich erwartet, dass Sie das auch in dem Entschließungsantrag so ausdrücken. Der Mobilfunk ist noch ärmer dran. Er hat es weder in den Entschließungsantrag noch in das 11+1-Punkte-Programm geschafft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da kann man sich schon die Frage stellen, ob Sie da schon aufgegeben haben. Ich komme zum Ende meiner mündlichen Begleitung dieser schwarz-grünen Leistungsbilanz und konnte der Regierung hoffentlich noch ein oder zwei Themen mitgeben, an denen man noch intensiver arbeiten kann. Dafür wünsche ich Ihnen gutes Gelingen. – Vielen Dank fürs Zuhören. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)