Dr. Daniela Sommer

Nächster Redner ist der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Herr Wagner. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Finanzminister hat in diesen Tagen gesagt: Die goldenen Jahre der Haushaltspolitik sind vorbei. – Der Kultusminister hat am Montag beim VhU-Bildungsforum noch deutlicher formuliert, was die Bürgerinnen und Bürger von dieser Regierung zu erwarten haben. Zitat: „Die Zeiten, in denen es immer mehr Geld, mehr Stellen gab, die sind vorbei.“ Die Bürgerinnen und Bürger wissen nach der Vorlage der Mitteilung über die Zuständigkeitsverteilung innerhalb der Landesregierung: Das gilt für alle, nur nicht für die Landesregierung. (Heiterkeit und Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Zwei zusätzliche Ministerien, vier zusätzliche Posten für Staatssekretäre, zwei zusätzliche Zentralabteilungen und unzählige weitere Stellen, die in der Folge erforderlich werden: Diese neue Landesregierung hat zwar noch nichts getan, aber schon jetzt ist klar, sie wird Millionen Euro zusätzlich kosten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Liebe Kollegin Gnadl, das Motto lautet nicht „Eine für alle“. Wenn wir uns die Geschäftsverteilung der Landesregierung anschauen, dann sehen wir: Das Motto lautet „Sparen für alle und aus dem Vollen für einen, nämlich die Landesregierung“. (Heiterkeit und Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Sie wollen die Bürokratie abbauen. Sie beginnen Ihre Regierungszeit aber mit einem Bürokratieaufbau. Da hätten Sie sich einen Minister für Bürokratieabbau sparen können; es passt nämlich hinten und vorne nicht zusammen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt könnte man sagen: Solch ein Aufwuchs, solch ein Aufblähen der Landesregierung macht dann Sinn, wenn auch die Zahl der Ergebnisse steigt. – Aber das genaue Gegenteil ist der Fall. Wir haben jetzt einen zweiten Staatssekretär im Umweltministerium; aber wir haben im Umweltministerium weniger Ambitionen beim Klimaschutz, weniger Ambitionen beim Naturschutz, weniger Ambitionen beim Ökolandbau. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das glauben nur Sie!) Dafür braucht man keinen zweiten Staatssekretär, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Das Gleiche gilt im Bereich Soziales. Wir haben jetzt nicht mehr einen Minister, sondern zwei Ministerinnen, wir haben nicht einen Staatssekretär, sondern drei Staatssekretärinnen; aber im Sofortprogramm der Landesregierung finden wir absolut keinen neuen sozialpolitischen Ansatz. So funktioniert es einfach nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Das Fazit dieser neuen Zuständigkeitsregelung der Landesregierung ist ganz einfach zu formulieren: Kosten in Millionenhöhe, Kompetenzen und Ergebnisse im Mikrobereich. – So einfach ist es. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Wirtschaftsministerium haben wir es mit einem riesigen Etikettenschwindel zu tun. Wie sehr haben Sie sich dafür gefeiert, dass das Wirtschaftsministerium jetzt für den ländlichen Raum zuständig ist. Alle Bürgerinnen und Bürger, die glauben, man könne sich an das Ministerium, das den ländlichen Raum im Namen führt, wenden, wenn man ein Anliegen hat, werden auf dramatische Weise enttäuscht werden; denn dieses Ministerium hat für den ländlichen Raum überhaupt keine Zuständigkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Alle Zuständigkeiten liegen bei Umweltminister Jung. Das haben Sie in dem Beschluss nach Art. 104 Absatz 2 Hessische Verfassung wunderbar dargelegt. Die Dorfund Regionalentwicklung: nicht beim Wirtschaftsminister, sondern beim Umweltminister. Tourismus im ländlichen Raum: beim Umweltminister, nicht bei dem Minister, der den Begriff „ländlicher Raum“ im Namen führt. Die Angelegenheiten der Akademie für den ländlichen Raum sind, so könnte man denken, bei dem Ministerium angesiedelt, das den Begriff „ländlicher Raum“ im Namen führt. Das Gegenteil ist der Fall. Jetzt kommt das Allerbeste: Selbst das Aktionsprogramm „Ländlicher Raum“ ist nicht bei dem Minister, der für den ländlichen Raum zuständig ist, angesiedelt, sondern beim Umweltminister. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt kommt es noch besser: Was steht in diesem Aktionsprogramm? Die Aufgabe ist die „Koordinierung von Maßnahmen der Staatskanzlei und der Ministerien“. Herr Mansoori hat also den Begriff „ländlicher Raum“ im Titel, aber koordiniert werden die Maßnahmen vom Umweltminister. Klar ist das überhaupt nicht, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)