Dominik Leyh

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Hessischen Landtags, sehr verehrte Damen und Herren hier oben in den Zuschauerrängen, zu Hause an den Geräten und im Livestream! (Lachen AfD – Heiko Scholz (AfD): An den Radiogeräten!) Damit das erst einmal hier in aller Deutlichkeit hinterlegt ist: Diese Koalition steht fest zum Naturschutz im Wald. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Ein Aspekt hat sich soeben auch noch aufgedrängt, zu dem ich mir gesagt habe: Ich finde es fast schon schön, dass sich die AfD jetzt endlich auch um braune Sümpfe kümmern möchte. Das kann gar nicht verkehrt sein, da ist man vielleicht an der richtigen Adresse. (Heiterkeit – Heiko Scholz (AfD): Oh, oh, oh!) Als Hessen haben wir ein ganz besonderes Verhältnis zu unserem Wald. 40 % unserer Landesfläche sind von Wald bedeckt. Wo ich herkomme, aus Nordhessen, sind es auch schnell einmal 50 %. Er ist unsere grüne Lunge, und dementsprechend möchten wir uns intensiv darum kümmern. Neben der nachhaltigen Nutzung von Holz betrachten wir natürlich den Erhalt der biologischen Vielfalt, den Schutz von Klima, Wasser und Boden sowie die Möglichkeit zur Erholung und für Naturerlebnisse als festen Bestandteil der Waldbewirtschaftung, so, wie wir sie verstehen. Die Landesregierung hat die laufenden Verfahren zur Ausweisung von Naturschutzgebieten gestoppt – völlig richtig – und damit die Pläne, sämtliche Flächen, die größer als 100 Hektar sind, als Naturschutzgebiet auszuweisen, in die Neubewertung gegeben. Nicht mehr und nicht weniger. Jetzt zu den Gründen. Es geht nicht um die Frage von mehr oder weniger Naturschutz, sondern um die Frage von mehr oder weniger Bürokratie. Es geht um Verfahrensfragen, es geht um Zuständigkeiten. Was hier für die neue Landesregierung gilt, hat ein sehr weiser Mann, jung an Jahren, mit Kurzhaarfrisur, schon einmal knackig kurz zusammengefasst. Unser hessischer Landwirtschaftsminister hat gesagt: Wenn wir mit weniger Bürokratie ein Ziel erreichen können, dann muss man diesen Weg gerade in Zeiten wie diesen auch gehen. (Beifall CDU und SPD) Das ist eine Aussage, hinter die ich mich stelle, hinter die wir uns als Koalition allesamt fest stellen. Wir legen vertrauensvoll die Verantwortung zurück in die Hände Förster und Jäger, der besten Naturschützer, die wir (Beifall CDU und SPD) Statt auf komplexe Freigabe- und Zustimmungsschleifen setzen wir auf Entscheidungen vor Ort, weniger mus, sondern Handlungsfreiheiten für die Experten Waldes. Gerade im Sinne des Klimaschutzes müssen Bürokratie abbauen, wo es nur geht. Schneller entscheiden und schneller handeln geht nun einmal nicht anders. An dieser Stelle mein ausdrücklicher Dank an alle, Verantwortung für unseren Zukunftswald übernehmen. danke ich zuallererst unseren Förstern in Staatswald, ren Jägern und natürlich allen anderen im Wald Beschäftigten. Jetzt kommen wir zu den Hauptargumenten, was ich so hört hatte. Den einen geht es in dieser Debatte ein um das Etikett „Naturschutzgebiet“, wahrscheinlich als Arbeitsnachweis vor der eigenen Wählerklientel. ist geschenkt, das ist in Ordnung und verständlich. Spannend finde ich persönlich, dass man als eines Hauptargumente immer wieder zu hören bekommt: Es so viel Arbeit investiert worden, da sind so viele von der Verwaltung hereingesteckt worden, jetzt kann das doch gar nicht ablehnen, das muss doch jetzt, da nen wir doch gar nicht mehr anders. – Da sage ich: muss einfach einmal die Gegenprobe wagen – ich Herr Müller hat es einmal erwähnt – und fragen: hat man es überhaupt gemacht? Letzten Endes ist so viel Potenzial und Arbeitszeit versemmelt worden. hätte man sicherlich sinniger einsetzen können. (Beifall CDU und SPD) Es gab auch das Argument, die neue Landesregierung ne nicht einfach stoppen, was die alte beschlossen hat. aller Liebe, wir können natürlich Inhalte und Schwerpunkte neu setzen, und das machen wir auch. Ich glaube, gehört zum Demokratieverständnis dazu, dass man das akzeptieren hat. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): man kann es kritisieren!) Auf der anderen Seite brauchen wir beim Natur- und weltschutz keine Nachhilfe von der AfD, bei aller Wir wollen schlankere Strukturen für den Wald der kunft. Sie setzen sich schnell auf den Zug drauf und Robin Hood spielen. Wenn ich Ihr Wahlprogramm se, denke ich weniger an Kevin Costner, sondern mehr „Helden in Strumpfhosen“. Von der Warte aus geht es am Ende ganz einfach darum, dass der Wald fit für Zukunft gemacht werden muss. Wir vertrauen unseren Förstern, wir vertrauen unseren gern, wir vertrauen allen, die tagtäglich im beruflichen Alltag Naturschutz betreiben. Damit gilt: Die Renaissance der Realpolitik im Naturschutz hat begonnen. – Danke. (Lebhafter Beifall CDU und SPD)