Bijan Kaffenberger

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Anwesende! Kollege Rock hatte vorhin zu dem Setzpunkt zu den Kita-Mitteln noch gesagt: Ja, 100 Tage sind noch nicht einmal herum. Da muss man vielleicht auch manches erst einmal lassen. – Wir als SPD sind in die Regierung gegangen, nicht, um es besser zu wissen, sondern um es besser zu chen. Ich glaube, dass Hessen ein starker und dynamischer Digitalstandort ist. Wir alle können etwas dazu beitragen. Ob die Reden jetzt etwas dazu beigetragen haben, sei hingestellt. Wir haben die Rahmenbedingungen und die Daten Natürlich braucht die hessische Digitalwirtschaft verlässliche Rahmenbedingungen, und natürlich braucht sie zusätzliche Impulse. Ein eigenständiges Ministerium für Digitales haben wir SPD-Fraktion und ich als digitalpolitischer Sprecher mer gefordert. Das ist das Erste, was wir hier an Impulsen setzen. Es ist jetzt da, und das freut mich. Wenn ich höre, dass wir irgendwie nichts zur Games-Branche Im Koalitionsvertrag steht drin, dass wir die Games-Förderung ausbauen und dass wir sie weiterentwickeln. Auch Mediencampus in Dieburg ist genannt; das sind jetzt einmal andere Zuständigkeiten. Aber auch daran haben gedacht. Glauben Sie mir, liebe Kolleginnen und Kollegen, das haben wir nicht vergessen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Ich hätte eigentlich gewettet, dass sich die Kritik jetzt an entzündet, was das Digitalministerium denn mehr tet. Ich glaube, es geht hier darum, dass wir den Impuls setzen. Bei all den Fragen nach dem, was die gangene Koalition hier im Bereich Digitalisierung hat, ist für mich als Sozialdemokrat eines klar: Es ist wo man herkommt, liebe Kolleginnen und Kollegen; kommt darauf an, wo man hinwill. Damit wir in Hessen auch weiterhin ein solch scher Digitalstandort bleiben, ja, dafür braucht es deckend Glasfaser und Mobilfunk. Da haben Sie recht. Wir waren heute Morgen ja gerade erst beim KO-Frühstück, einige waren auch in den vergangenen chen bei den fiberdays: Ein flächendeckendes Glasfasernetz und ein Mobilfunknetz brauchen wir, und wir chen es schnell. Aber dazu brauchen wir doch auch Fachkräfte, und brauchen auch kürzere Planungs- und Genehmigungsverfahren, dass wir hier beschleunigen, dass wir das Das alles ist völlig klar. Wir brauchen auch Genehmigungsfreistellungen bei bilfunkmasten. Das wollte ich im Übrigen auch schon der vergangenen Legislaturperiode mit einem Gesetzentwurf erreichen. Ich habe dunkel in Erinnerung, dass nicht einmal das Digitalministerium war, das damit Problem hatte, sondern dass das grün geführte hessische Wirtschaftsministerium, insbesondere unter Herrn zir, ein Problem damit hatte, eine Genehmigungsfreistellung und eine Vereinfachung der Genehmigungsverfahren hinzubekommen. (Torsten Leveringhaus (BÜNDNIS 90/DIE NEN): Zu Recht!) Insofern ist doch jetzt nicht die SPD oder die neue tion hier der Bremsklotz beim Ausbau der digitalen struktur, sondern es waren in der vergangenen Legislaturperiode doch Sie, liebe GRÜNE. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) wirken Ich kann daher auch deutlich sagen: Für mich ist klar, dass wir jetzt zügig vorankommen müssen. Daher werden wir ma- auch in diesem Jahr noch Vorschläge dazu vorlegen. Das neue Digitalministerium – das wurde ja schon festgestellt – trägt jetzt aber auch den Begriff „Innovation“ im daNamen. Gerade ich als Sprecher, der jetzt in dieser Legislaturperiode auch für Wissenschaft und Innovation zuständig gehört. sein darf, freue mich natürlich, dass viele dieser Innovationen aus hessischen Forschungseinrichtungen stammen. Die Expertenkommission Forschung und Innovation, die EFI, auch hat gerade vor zwei Wochen den aktuellen Jahresbericht vorgelegt. Sie hat ihn an den Bundeskanzler überreicht, als und – oh Wunder – ein Schwerpunkt darin war das Thema imKI. Die EFI hat darin hervorgehoben, dass gerade exzellente Grundlagenforschung unterstützt werden muss und wir dann leistungsfähige Infrastrukturen dafür schaffen müssen. Auhaben: ßerdem müssen KI-Kompetenzen gerade in der Bildung, in Schulen und in Ausbildung vermittelt werden. der noch Es gibt auch positive Aussichten: Wir in Deutschland als Forschungsstandort gewinnen weiter an Attraktivität. wir Das werden wir in Hessen insbesondere mit den KI-Professuren, aber auch mit der Förderung gewährleisten, sodass das auch in Hessen der Fall sein wird. Für uns sind nämlich die nachhaltige Verbreitung und natürlich auch die verantwortungsvolle Anwendung von KI von zentraler darBedeutung. Nur so können wir alle miteinander sicherstelkoslen, dass Digitalisierung gerecht und nachhaltig gestaltet richtigen wird. Und gerecht bedeutet für die SPD natürlich, die Mitverbestimmung in den Unternehmen bei der Einführung von gemacht KI sicherzustellen. egal, es (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wir werden aber auch dafür sorgen, dass wir möglichen dynami- Diskriminierungen durch Algorithmen präventiv begegnen. flächen- Dazu müssen wir auch unser hessisches KI-Ökosystem völlig weiterentwickeln. Wir haben viele innovative Institutionen BRE- – wir haben es schon gehört: hessian.AI, das KI-InnovatiWo- onslabor, ZEVEDI, das AI Quality & Testing Hub und natürlich auch das Zentrum für Angewandtes Quantencombrau- puting. Der wichtige Bestandteil dieser aktiven Industrieund Transformationspolitik ist die Vernetzung von Wissenschaft einerseits, aber natürlich auch von Wirtschaft und wir Politik. Dazu leistet das House of Digital Transformation – Herr Kollege Pohlmann hat es schon gesagt – einen wichstraffen. tigen Beitrag. Wir werden diese bestehenden Initiativen in den kommenden Jahren ausbauen und stärken. Das ist unser Anspruch. Moin (Beifall SPD und CDU) Das gilt natürlich auch für Start-ups, Cloud-Anbieter und es ein IT-Dienstleistungen. Auch von der hohen Zahl der Rechenzentren haben wir schon gehört; sie sitzen alle rund um den DE-CIX. Natürlich sind wir ein Topstandort. Natürlich Al-Wasind 30 % aller Rechenzentrumskapazitäten hier. Aber hier kommt natürlich auch – das wurde zu Recht angemerkt – der ökologische Aspekt des Themas Nachhaltigkeit zum Tragen. Bitkom hat gerade Ende Februar eine neue Studie GRÜ- zu den Klimaeffekten der Digitalisierung vorgelegt. Diese digitalen Technologien können rund ein Viertel zu den Klimazielen im Jahre 2030 beitragen. Dafür müssen wir aber Koaliauch etwas tun. Infra- (Vereinzelter Beifall SPD) Ich glaube, es ist wichtig, dass wir Energieversorgungsunternehmen, Städte und Gemeinden und die Rechenzentren zusammenbringen und die kommunale Wärmeplanung so frühzeitig zusammenführen; denn das Energieeffizienzgesetz des Bundes gilt, und darin sind auch Fristen geregelt. Aber wir wollen die Rechenzentren so stärken, die Planung und Koordinierung von Genehmigungsprozessen so beschleunigen. Ich sage es einmal so: Die gesetzlichen Fristen dürfen auch im Hessentempo unterschritten werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD und CDU) Wenn wir zur IKT-Branche und den Neugründungen kommen: Knapp 40 % aller Start-ups in Hessen werden aktuell der IKT-Branche zugeordnet. Deswegen wollen wir auch weiterhin die Forschungs- und Gründerszene finanziell unterstützen. Wir wollen die Förderung ausbauen und uns gerade hier auf wichtige Cluster beziehen. Das ist eine aktive Transformations- und Industriepolitik – und die brauchen wir in diesem Land. (Beifall SPD und CDU) Einen Schwerpunkt sieht die SPD-Fraktion im Bereich Digital and Social Entrepreneurship und bei Gründerinnen und Gründern. Aber auch Fin-Techs und den Ausbau von Vernetzungsformaten wie „Innovation meets Finance“ werden wir weiterhin fördern. Es wurde gerade schon von der FDP angesprochen: Es fehlt an Kapital. Gerade solche Veranstaltungen heben doch zusätzlich privates Kapital, genauso wie die erheblichen Summen von privatem Kapital, die wir jetzt über eine Weiterentwicklung von Distr@l noch heben werden. Auch hier kommen wir mit der Digitalwirtschaft weiter, gerade auch im Handwerk als Anwenderbranche und in den KMU. Das ist ein wichtiges Thema für uns. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Viele dieser kleinen und mittelständischen Unternehmen sind im Übrigen auch im ländlichen Raum vertreten. Es ist an der Zeit, dass wir die Digitalisierung auch dort voranbringen. Wir müssen die digitale Spaltung verhindern und sicherstellen, dass auch im ländlichen Raum die Chancen der Digitalisierung genutzt werden können. (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Dafür werden wir auch die Kompetenzzentren für Digitalisierung im ländlichen Raum weiter ausbauen. (Beifall SPD und CDU) Es wurde hier gerade von rechts kritisiert, dass wir insbesondere gründungsinteressierten und gründungsaffinen Frauen eine Möglichkeit der besseren Förderung geben wollen, damit sie sich frühzeitig für Themen wie Gründungen und Selbstständigkeit interessieren und da gefördert werden. Dass es da ein neues Förder- und Unterstützungsangebot gibt, finde ich gut. Dass Sie das kritisieren, finde ich im Übrigen eine Frechheit; denn es waren gerade Frauen, die in der Digitalisierung als frühe IT-Programmiererinnen die Grundsteine für unsere heutige Digitalisierung gelegt haben. Das waren Grace Hopper, das waren Hedy Lamarr oder Ada Lovelace. Googeln Sie einmal diese Namen; dann haben Sie vielleicht etwas gelernt. Deswegen fordern wir weiterhin die Förderung von Gründerinnen. (Beifall SPD, CDU und Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Jetzt schaue ich noch einmal nach rechts. Gerade in Zeiten von Krieg und Krisen ist die digitale Souveränität wichtiger denn je. Gestern war der Generalkonsul der Ukraine, Vadym Kostiuk, hier bei uns im Saal. Er stand da oben. Wenn ich sehe, dass hybride Bedrohungen, insbesondere aus Russland, uns in Europa jeden Tag bedrohen, dann kann ich nur sagen: Wir werden etwas für die Cybersicherheit tun. Wir haben das nationale Cybersicherheitszentrum ATHENE in Darmstadt, wir werden die Cybersicherheit weiter stärken. Glauben Sie es uns: Wir werden insbesondere etwas für die Kommunen tun. Das können wir uns von vielen erzählen lassen, aber sicher nicht von Ihnen. (Beifall SPD und CDU) Um im Bereich der digitalen Souveränität weiter voranzukommen, werden wir auch das Thema Datensouveränität im Auge behalten. Wir müssen in Rechenzentrumsinfrastruktur hier in unserem Land investieren, auch um Quantencomputing im größeren Maßstab zu ermöglichen. Wir werden auch beim Thema Chipproduktion vorankommen; denn auch das ist ein Teil der digitalen Souveränität. Wir brauchen Chipproduktion im eigenen Land. Auch hier wird es Initiativen zur Vernetzung des Halbleiterökosystems geben. Wir sind da, glaube ich, auf einem guten Weg. Es kommt darauf an, wo wir gemeinsam hinwollen. Ich glaube, wenn wir die Digitalisierung so gestalten, dass wir sie gerecht, dass wir sie nachhaltig gestalten, dann steht WWW künftig nicht mehr für World Wide Web, sondern für Wachstum, Wohlstand und Wandel. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)