Dr. Daniela Sommer

Als Nächster hat sich Herr Stirböck von den Freien Demokraten zu Wort gemeldet. Bitte schön. Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der aktuelle Petitionsbericht zeigt erneut die Vielfalt der Anliegen und Beschwerden hessischer Bürgerinnen und Bürger. Ich glaube, diese Vielfalt ist es auch, die die Arbeit in diesem Gremium so interessant macht – nicht nur seit Neuestem für mich, sondern auch für jeden, der in diesem Ausschuss arbeitet, wie die Beiträge der Kolleginnen und Kollegen deutlich gemacht haben. Das ist auch mein Eindruck nach dem, was meine Vorgänger als Mitglieder im Petitionsausschuss berichtet haben. Yanki Pürsün und Thomas Schäfer haben das mit viel Herzblut und großer Leidenschaft gemacht. Vielen Dank für eure engagierte Arbeit. (Beifall Freie Demokraten, CDU und SPD) Die Petitionen sind auch Hinweise auf politische Defizite – und manchmal auch auf die Behebung politischer Defizite. Ich will drei Beispiele nennen. Im Justizbereich kritisieren Petenten häufig die langen Verfahrensdauern, insbesondere vor Verwaltungsgerichten oder in Familiensachen. Die anhaltende Kritik an der langen Verfahrensdauer zeigt, dass hier ein großer Handlungsbedarf seitens der Landesregierung besteht. Das zeigt die Notwendigkeit von Digitalisierung und besserer Personalausstattung. Beispiel zwei. Die Petitionen zu Rundfunkangelegenheiten lenken unseren Blick auf die Rundfunkgebühren. Die Forderung nach Abschaffung aus verschiedenen Gründen zeigt, dass wir als Volksvertretung auch in der Medienlandschaft gefordert sind, die Interessen und Bedürfnisse unserer Bürgerinnen und Bürger zu vertreten. Dabei sind aus meiner Sicht zwei Dinge wichtig. Das zeigt die Notwendigkeit, Akzeptanz für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu schaffen. Aber es zeigt auch den großen Reformbedarf auf, den es im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt. Ein drittes Beispiel sind die Entwicklungen im Bereich des Datenschutzes. Es gibt nur noch wenige Eingaben, die sich mit Beschwerden rund um den Datenschutz und die Arbeit des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit beschäftigen; das Thema hatten wir heute am Vormittag auf der Tagesordnung. Das zeigt, dass sich der Umgang mit der Datenschutz-Grundverordnung und auch mit dem Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz normalisiert hat. Zum Schluss möchte ich auf ein konkretes Beispiel eingehen, das uns stark beeindruckt hat. Eine Petentin kritisierte den nicht barrierefreien Wiederaufbau des Goetheturms in Frankfurt am Main, der im Herbst 2017 bekanntlich in Brand gesetzt und zerstört wurde. Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen hatte mitgeteilt, dass die Barrierefreiheit für öffentliche Anlagen sozusagen nur dann zu gewährleisten ist, wenn das nicht mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand umgesetzt werden kann. Da das dort ein Riesenaufwand gewesen wäre, wäre es also nicht nötig gewesen. Die Beauftragte der Hessischen Landesregierung für Menschen mit Behinderungen stellte alternative barrierefreie Angebote vor. Im Zuge dessen wurde die Frankfurt University of Applied Sciences einbezogen, um ein barrierefreies Angebot im Areal rund um den Goetheturm zu schaffen. Daraus entstand eine Seminararbeit. Dabei wurden insgesamt neun Projekte zur Gestaltung eines inklusiven Platzes am Fuße des Goetheturms erarbeitet. Auch wenn der Goetheturm nicht im Sinne der Petition barrierefrei wiederaufgebaut werden konnte, hat die Petition doch dazu beigetragen, ein barrierefreies Angebot rund um den Goetheturm zu ermöglichen und damit die Situation in Frankfurt am Main zu verbessern. Daran sieht man: Petitionen können konkrete Veränderungen bewirken, und das ist auch gut so. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die erfolgreiche Bearbeitung von Anträgen auf Aufenthaltserlaubnis sowie die Verbesserungen rund um den Goetheturm in Frankfurt zeigen, dass wir durch unser Handeln als Abgeordnete