Frank Lortz

Vielen Dank. – Das war die erste Rede des Kollegen Resch in diesem Hause. Herzlichen Glückwunsch dazu. (Beifall AfD) Nächster Redner ist der Kollege Alexander Hofmann, SPD-Fraktion. (Beifall Dr. Josefine Koebe und Nina Heidt-Sommer (SPD)) Alexander Hofmann (Wiesbaden) (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! „Im Staatswald des Landes Hessen gelten die ‚Richtlinien für die Bewirtschaftung des Staatswaldes …‘ und die ‚Naturschutzrichtlinie 2022‘. Beide schränken die naturnahe Bewirtschaftung in unzulässiger Weise ein. Die AfD fordert eine grundlegende Überarbeitung beider Richtlinien im Sinne einer ordnungsgemäßen Waldwirtschaft.“ Meine Damen und Herren, diese drei Sätze waren ein Zitat, und zwar aus dem Programm der AfD zur gerade zurückliegenden Landtagswahl. (Lena Arnoldt (CDU): Das ist ja spannend!) – Ja. – Diese und drei weitere kurze Sätze sind übrigens alles, was die AfD in ihrem Programm zum Thema Wald bzw. Naturschutz sagt. (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wenn denn die Maßnahmen zutreffen würden – Achtung: Konjunktiv –, die Sie in Ihrem Antrag unterstellen, müssten Sie die Ersten sein, die getreu Ihrem Programm jubeln und das unterstützen. Die Frage muss also sein: Wie erklärt sich dieser Widerspruch zwischen Positionen Ihres Programms und dem, was Sie fordern? (Zuruf Tobias Eckert (SPD)) Wie erklärt sich, dass ein ganz normaler Vorgang, dass eine neue Regierung ihre Schwerpunkte setzt Maßnahmen evaluiert, von Ihnen zum Paradigmenwechsel aufgeblasen wird? Ich gebe Ihnen direkt die Antwort: Es gibt ein dafür, wenn sich jemand als vermeintlicher Anwalt einen angeblichen Volkswillen oder wie hier, ohne Substanz, für den Naturschutz inszeniert. Es gibt ein dafür, wenn sich jemand als Kämpfer für einen eingebildeten Volkswillen gegen die Politik sogenannter etablierter Institutionen verkauft oder, wie hier, gegen die Entscheidungen gegen den deutschen Wald und den schutz, der Ihnen vollkommen und gänzlich egal ist. Damen und Herren, das Wort lautet: Rechtspopulismus. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE NEN – Andreas Lichert (AfD): Soll das Ihr ment sein?) So lässt sich erklären, wie sich die AfD zur Schutzmacht der bedrohten Natur und gleichzeitig zur Förderin Ausweitung der Waldwirtschaft stilisieren kann. Nur lässt sich erklären, wie man heute in diesem Haus Gegenteil von dem fordert, was man gestern ins Wahlprogramm geschrieben hat. Diese rechtspopulistische Strategie hat aber einen entscheidenden Haken. Sie ist wie ein zu oft erzählter Witz: zunehmendem Gebrauch nutzt sie sich arg ab. Dann nämlich nicht schwer zu erkennen, dass politische rungen und ein wirkliches Interesse an Sachfragen Rolle spielen. Vielmehr geht es stattdessen immer und mer wieder um das künstliche Konstruieren von Aufregung und Selbstinszenierung. (Beifall SPD, CDU, Vanessa Gronemann NIS 90/DIE GRÜNEN) und Dr. Stefan Naas Demokraten)) Ich kann Ihnen sagen: Wir werden dieses Spiel, langweilige Spiel nicht mehr mitspielen. Die AfD unter sich klären, was denn nun gilt, ihr Programm die ständig wechselnden öffentlichen Äußerungen. augenfällige Widerspruch ist aber nicht unser Problem. (Beifall SPD und CDU) Wir werden uns stattdessen mit politischen Fragen, der hier in Rede stehenden, in einer angemessenen beschäftigen: sachlich, unaufgeregt und mit Expertise. zu wird der Kollege Leyh gleich noch etwas sagen. (Lebhafte Zurufe AfD und Freie Demokraten) Deshalb hier nur so viel von mir: Wir möchten den schen Wald mit all seinen Funktionen auch für die tigen Generationen erhalten, und deswegen begreifen Natur- und Umweltschutz als eine langfristige Verpflichtung, mit der man keine billigen politischen Spiele sollte. (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ dann DIE GRÜNEN) Man könnte noch so viel mehr zu Ihrem Antrag sagen. erlaubt Sie greifen auch noch – wie Sie es bezeichnen – „die den temporäre Klimaerhöhung“ auf. Man hätte auch einfach Klimawandel schreiben können, den Sie aber bekanntlich nicht anerkennen. (Volker Richter (AfD): Nö, das stimmt nicht!) nämlich, und – Stimmt nicht? Lesen Sie doch einmal Ihr eigenes Programm. (Unruhe AfD – Lena Arnoldt (CDU), zur AfD geWort wandt: Wenn Ihnen das hier nicht passt, dann könfür nen Sie nach vorne gehen!) viel Wort Plötzlich finden Sie Europa auch nicht so schlecht, wenn Sie sich auf die europäische Biodiversitätsstrategie berufen. düsteren (Anhaltende Unruhe) NaturMeine Doch ich möchte meine Zeit und die des restlichen Hauses nicht weiter mit Ihrem Populismus verschwenden. Wir werden Ihren Antrag selbstverständlich ablehnen. – HerzliGRÜchen Dank. Argu- (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) einer so