Grüger

Warum habt ihr das nicht schon längst gemacht? – Weitere Zurufe SPD) Meine Damen und Herren, das sind konkrete und vor allem neue Maßnahmen, die sich zügig auf den Weg bringen lassen. Sie hätten den Titel „Sofortmaßnahme“ auch verdient. Aber einfach nur die Erfolge des Amtsvorgängers weiterzuführen, liebe Frau Ministerin, das ist beim besten Willen keine Sofortmaßnahme. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen Claudia Ravensburg (CDU) – Zurufe Ingo Schon (CDU) und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Lieber Herr Kollege Grüger, ich will natürlich die Gelegenheit nutzen und auf Ihre permanenten Zwischenrufe nach dem Motto: „Das hättet ihr doch alles schon längst machen können“ (Stephan Grüger (SPD): Genau!) eingehen. (Stephan Grüger (SPD): Bitte!) Natürlich will ich dazu etwas sagen; denn in dieser Zeit, in den letzten zehn Jahren, haben wir eine ganze Menge auf den Weg gebracht. Wir haben umfangreich in die Qualität der frühkindlichen Bildung investiert. Wir haben den Quereinstieg erleichtert. Wir haben mehrere Investitionsprogramme für neue Kita-Plätze auf den Weg gebracht. Wir haben so viele Plätze in der bezahlten Erzieherausbildung wie kein anderes Bundesland gefördert. Wir haben die Elternbeiträge in der Kita weitestgehend abgeschafft. Wir haben einen Landes-Kita-Elternbeirat eingeführt, der die Interessen der Eltern vertritt. Wir haben rund 100 zusätzliche neue Familienzentren gefördert. Die Investitionen des Landes in die frühkindliche Bildung haben sich in den letzten zehn Jahren nahezu verdreifacht. An diesem umfangreichen Maßnahmenpaket wird sich auch die neue Landesregierung messen lassen müssen. Was wir bislang sehen, lässt in mir die Vermutung wachsen, dass sie diesem Anspruch nicht gerecht werden wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Selbstverständlich gehört zur Wahrheit, dass trotz dieser vielfältigen Maßnahmen die Herausforderungen noch nicht erledigt sind. Die Herausforderungen in der frühkindlichen Bildung sind da – trotz umfangreicher Bemühungen. Wir haben einen großen Fachkräftemangel, es fehlen Plätze, die Finanzierung ist schwierig, nicht nur in Hessen, sondern überall in Deutschland. Trotz großer Bemühungen verschiedener politischer Ebenen sind diese Herausforderungen vorhanden. Genau deshalb braucht es ja ergänzende Maßnahmen. Da kann man sich natürlich hinstellen und sagen: Das hättet ihr doch alles schon machen können. – Man kann immer „noch mehr“ machen, aber ich konnte, glaube ich, eben aufzeigen, dass wir schon extrem viel gemacht haben. Jetzt ist aber die Zeit, weiterzudenken und zu überlegen, was man zusätzlich machen kann. Statt konkreter Maßnahmen finde ich in Ihrem Antrag aber die Forderung nach einer Bedarfsuntersuchung und nach einem Plan, der erst in zwei Jahren vorliegen soll. Es ist selbstverständlich legitim, Daten zu erheben und Pläne zu machen. Das ist völlig in Ordnung. Zur Lösung der akuten Probleme braucht es aber unmittelbare Maßnahmen, es braucht Sofortmaßnahmen. Solche Maßnahmen legen wir Ihnen heute auf den Tisch, Lösungen, die schnell einen Beitrag dazu leisten können, einige der Probleme in den Kitas anzupacken. Diese Lösungen haben nicht den Anspruch, alle Probleme in den Kitas zu lösen. Das werden sie beim besten Willen nicht tun. Sie können aber einen Beitrag dazu leisten, einige der Probleme anzupacken. Deswegen sind das echte Sofortmaßnahmen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte zum Abschluss doch noch etwas versöhnlich werden, damit sich die Gemüter nicht zu weit aufheizen, und möchte etwas anbieten. Aus den letzten Jahren weiß ich, dass es in der frühkindlichen Bildung manchmal notwendig ist, über Maßnahmen zu diskutieren, die unpopulär sind, Maßnahmen, von denen alle wissen, dass sie zwar nicht perfekt sind, dass sie aber notwendig sein können, weil der Mangel an Fachkräften so groß ist. Wir GRÜNE sind zwar nicht mehr Teil der Landesregierung, aber wir sind weiterhin daran interessiert, pragmatische Lösungen zu finden. Kommen Sie deshalb gerne auf uns zu, wenn Sie sich Unterstützung auch für möglicherweise unpopuläre Maßnahmen wünschen. Wir werden nicht diejenigen sein, die pragmatische Lösungen verteufeln. Wir werden zwar kritisch hinschauen – na klar –, aber Projekte fair begleiten und sie entsprechend kritisch hinterfragen. Diejenigen, die immer gegen alles sind und so tun, als würde es ausreichen, das Wort „Qualität“ auf ein Blatt Papier zu schreiben, und dann sei es so umgesetzt, die machen es sich nämlich zu einfach. Wir brauchen vor Ort Fachkräfte, die diese „Qualität“ in die Realität umsetzen. Insofern erweisen diejenigen, die immer gegen alles sind, der frühkindlichen Bildung leider oft einen Bärendienst. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stephan Grüger (SPD)) Die Kinder in unserem Land sind unsere Zukunft. Sie verdienen eine hochwertige frühkindliche Bildung, und wir werden auch aus der Opposition heraus unseren Beitrag dazu leisten, konkrete und pragmatische Lösungen vorzulegen, die tatsächlich helfen. Heute haben wir das in Form von drei Maßnahmen getan, für deren Umsetzung ich hier noch einmal werben möchte. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)