Markus Fuchs

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD hat den schön klingenden Titel „Hessische Digitalwirtschaft weiter stärken und zukunftssicher ausbauen“. Ja, wer will sich dieser Forderung schon widersetzen? Natürlich will das niemand. (Vereinzelter Beifall) – Da kann man ruhig einmal klatschen, genau. – Ich denke, es herrscht in diesem Haus fraktionsübergreifend der Konsens, dass die Digitalisierung der Wirtschaft und der Verwaltung eines der wichtigsten und gleichzeitig herausforderndsten Themen der Politik ist. Ja, die Digitalwirtschaft muss gestärkt und ausgebaut werden. Jetzt kommt das Aber: Ob dieser Entschließungsantrag dazu einen relevanten Beitrag leistet, da darf man doch bei allem Wohlwollen einen gewissen Zweifel hegen. (Beifall AfD) In Punkt 1 des Antrags wird „betont, dass Hessen ein starker und dynamischer Digitalstandort mit guten und verlässlichen Rahmenbedingungen ist“, und festgestellt, „dass die Landesregierung Impulsgeber und Beschleuniger der damit zusammenhängenden Transformationsprozesse ist“. (Zuruf: Genau so ist es!) Die Koalitionsfraktionen loben also die von ihnen getragene Landesregierung. Das sei ihnen durchaus gegönnt. Der Digitalwirtschaft in Hessen hilft das aber nur sehr bedingt weiter. (Beifall AfD) In Punkt 2 des Entschließungsantrags werden die Stärke der Digitalwirtschaft in Hessen und ihre Wichtigkeit für den Wirtschaftsstandort Hessen zu Recht hervorgehoben. Diese simple Feststellung ist natürlich richtig. Es ist für die Mitglieder der AfD-Fraktion selbstverständlich erfreulich, dass sich die Digitalwirtschaft gerade in Hessen so stark entwickelt hat. Damit dies so bleibt, müssen wir, die Politik, die Rahmenbedingungen entsprechend gestalten. Die Wirtschaft braucht generell – das gilt somit auch für die Digitalwirtschaft – ein Umfeld, in dem sie sich möglichst frei entfalten kann. Leider amtet der Entschließungsantrag aber den Geist der staatlichen Lenkung und Planung. Sie wollen dies fördern und das fördern, ein Fördertöpfchen hier, ein Fördertöpfchen da. Was gefördert wird, entscheidet dann der Staat in Form der Förderbürokratie. Die Unternehmen wissen wohl selbst am besten, was beim Thema Digitalisierung zu tun ist. Eine durch Fördertöpfe gesteuerte Wirtschaft ist da wohl eher kontraproduktiv. (Beifall AfD) Wir stehen dem grundsätzlich skeptisch gegenüber. Konkrete unternehmerische Projekte mit Fördermitteln zu unterstützen, mag im Einzelfall durchaus hilfreich und angebracht sein. Allerdings wage ich zu bezweifeln, dass das aus den gerade genannten Gründen grundsätzlich der Weisheit letzter Schluss ist. Erfahrungsgemäß führt eine solche Förderitis eher zu einem bürokratischen Wasserkopf, zu mehr Bürokratie und letztendlich zu finanziellen Mitnahmeeffekten. Man kann schon den einen oder anderen Zweifel bekommen, ob das wirklich der unternehmerischen Freiheit und vor allem der Kreativität dient. Die Politik sollte sich grundsätzlich über die Rahmenbedingungen Gedanken machen. Das Stichwort dazu lautet Entbürokratisierung. Damit wäre den Unternehmen mutlich mehr geholfen. (Beifall AfD) Das wurde von meinen Vorrednern schon angesprochen. Wenn man dann in dem Entschließungsantrag Folgendes lesen muss, merkt man, wohin das Ganze gehen soll. steht: „Um gründungsinteressierten und gründungsaffinen Frauen … die Möglichkeit zu geben, sich frühzeitig mit den Themen Gründung und berufliche ständigkeit vertraut zu machen, soll ein neues der- und Unterstützungsangebot im Digitalbereich Hessen geschaffen werden.“ Eine solche Forderung atmet einerseits den Geist des lichen Paternalismus. Andererseits zeigt das wieder mal das Hauptproblem einer solchen staatlichen Förderitis: Da werden dann gesellschaftspolitische Steuerungsfantasien mit wirtschaftspolitischen Fragen unzulässig verknüpft. Das Thema heißt Digitalisierung, nicht Gleichstellungspolitik. (Beifall AfD) Die Mittel für die Förderung der Forschung stehen lich auf einem anderen Blatt. Da ist es zweifelsohne voll, staatlicherseits tätig zu werden. Gegen die in Punkt 5 genannte „weitere Förderung Technologiefelder Quantencomputing und KI und Ausbau an der Schnittstelle zu Forschung und dung“ spricht tatsächlich grundsätzlich nichts. Die wird halt sein, wie das konkret ausgestaltet wird. Noch ein paar Worte will ich zum Thema der Bedeutung der Rechenzentrumsbranche sagen. Sie weisen in Entschließungsantrag zu Recht auf die Bedeutung Branche für Hessen hin. Leider haben Sie dabei ein mentares Thema vergessen. Das ist die Sicherung Infrastruktur der Energieversorgung. Die Kapazitäten Netzbetreiber im Energiesektor sind nahezu ausgereizt. Wer über die Digitalwirtschaft und die Rechenzentrenbranche spricht, muss aber auch über den dringend benötigten Ausbau der Netzkapazitäten, das heißt, der Energieinfrastruktur, sprechen. Da gibt es eine Megabaustelle, um sich das Land tatsächlich kümmern sollte. (Beifall AfD) Baustellen, um die sich das Land kümmern sollte, gibt wahrlich mehr als genug. Wir als Landespolitik sollten einmal unsere eigenen Hausaufgaben machen – ich hier von der Digitalisierung der Verwaltung und von Umsetzung des OZG. (Beifall AfD) Auch wenn Hessen dort sicherlich besser dasteht als meisten anderen Bundesländer, ist in diesem Bereich sehr viel Luft nach oben. Bei dem gegenwärtigen wird es wahrscheinlich sogar noch zehn Jahre dauern, wir so weit sind: Das kann es ja wohl nicht sein. Ich erlaube mir hier, den Kollegen Kaffenberger aus letzten Jahr zu zitieren. Im September letzten Jahres er an dieser Stelle zu Recht angemerkt – ich erlaube Sie zu zitieren –: „Wir brauchen im kommenden Jahr endlich Landesregierung, die bei der digitalen Dauerbaustelver- le Verwaltung weiterkommt, und vor allem eine Landesregierung, die endlich die IT-Sicherheit der Kommunen ernst nimmt.“ Wer bin ich, um Herrn Kaffenberger zu widersprechen? (Beifall AfD) Da Hier gilt jetzt der alte Spruch „Hic Rhodus, hic salta.“ Es bleibt tatsächlich spannend, was die Landesregierung diesbezüglich unternehmen wird und wie sie jetzt endlich Fahrt aufnehmen will, um die selbst gesteckten Ziele zu Selbst- erreichen. FörIch wünsche dieser Landesregierung und dabei natürlich in besonders Frau Staatsministerin Dr. Sinemus in unser aller Interesse eine glückliche Hand bei der Umsetzung all diestaat- ser Themen. Wir werden die Regierung hierbei kritisch begleiten. Wir werden sie kritisieren, wenn sie zu kritisieren einist, und wir werden sie loben, wenn sie zu loben ist. (Beifall AfD) Ansonsten gelten die Worte von George Westerman: „Wenn man Digitalisierung richtig betreibt, wird aus einer Raupe ein Schmetterling. Wenn man es nicht richtig macht, hat man bestenfalls eine schnellere natürRaupe.“ sinn- (Heiterkeit AfD) Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt, und so hoffen wir der den auf einen wunderschönen Schmetterling und harren der Anwen- Dinge, die da noch kommen mögen. – Vielen Dank. Frage (Beifall AfD)