Dr. Daniela Sommer

Für die Freien Demokraten erteile ich ihrer Fraktionsvorsitzenden Knell das Wort. Wiebke Knell (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! nern Sie sich noch an den vergangenen Sommer? Das ze Land war in Wahlkampfstimmung; die Parteien im Wettbewerb um die besten Ideen für Hessen. Was da nicht alles erzählt worden. Die SPD wollte das rium in den ländlichen Raum verlegen, (Zuruf AfD: Kernenergie!) Ministerpräsident Rhein wollte ein eigenes Landwirtschaftsministerium schaffen, Bürokratieabbau sollte der wesentlichen Themen werden – das hat Boris auch nach der Wahl noch behauptet –, und um den lichen Raum sollte sich fortan das Superministerium stellvertretenden Ministerpräsidenten Mansoori kümmern. Heute ist eine sehr gute Gelegenheit, sich einmal schauen, was aus diesen Wahlkampfversprechen eigentlich geworden ist. Meine Damen und Herren der CDU, Sie ben bei den Menschen im ländlichen Raum große tungen geweckt, gerade im Wahlkampf und gerade als CDU; denn Sie haben sich vorher zehn Jahre lang haupt nicht mehr um den ländlichen Raum gekümmert das an die GRÜNEN abgegeben. (Beifall Freie Demokraten – Zurufe CDU: Oh!) – Ich werde das ständig wiederholen. – Wer diesen kampfversprechen geglaubt hat, liebe Kolleginnen Kollegen, muss jetzt eigentlich bitter enttäuscht sein; von der Verlegung des Ministeriums in den ländlichen Raum, wie es die SPD versprochen hat, ist nichts zu lesen. Die Forderung nach einem eigenen Landwirtschaftsministerium hat der Ministerpräsident zeitnah der Wahl wieder vergessen. Ich möchte Ihnen sagen: dadurch, dass man den Namen irgendwie neu auswürfelt und neu zusammensetzt, hat sich noch gar nichts geändert. Die Zuständigkeiten im Ministerium sind gleich geblieben. Das ist jedoch das, was zählt. Beim Bürokratieabbau sieht es auch schlecht aus. Aus Sozialministerium – ein Minister mit einer Staatssekretärin – sind jetzt zwei Ministerien mit insgesamt drei kretärinnen geworden. Hinzu kommt der schon erwähnte zusätzliche Staatssekretär im Umweltministerium. das so sein muss, gerade auch vor dem Hintergrund, die rosigen Zeiten vorbei sind, konnte bisher auch niemand erklären. Da hat mich die Aussage von Gnadl eben schon ein wenig irritiert. Sie sagte, es habe noch nie interessiert, was in welchem Ministerium GRÜ- (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lisa Gnadl (SPD): Das habe ich nicht gesagt! – Weitere Zurufe SPD) wohnt – Weiß ich nicht. – Ehrlich gesagt, ich finde, das ist eine sind erstaunliche Aussage; denn uns interessiert das sehr wohl. hinzule- Aber offensichtlich ist es für die SPD interessanter, dass einige Posten abfallen; interessant ist aber nicht, was in den Ministerien passiert. Aber gut. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Fakt ist jedenfalls, Sie blähen die Landesverwaltung ohne Not auf. Damit führen Sie auch eine gute alte Tradition der schwarz-grünen Landesregierung fort. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn das alles gerade sehr nah bei mir war, was Kollege Wagner gesagt hat, kann ich Ihnen das nicht ersparen: Sie haben auf die Kosten des gewachsenen Verwaltungsapparats verwiesen. ErinAber wie sah es aus, als Sie noch mitregiert haben? CDU ganund GRÜNE haben innerhalb von zehn Jahren allein in waren den hessischen Ministerien 40 % mehr Beamtenstellen geist schaffen. Das waren fast 1.000 Stellen. Ministe- (Beifall Freie Demokraten – Zurufe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen eines: Bürokratieabbau macht man nicht mit mehr Bürokraten. eines Rhein (Beifall Freie Demokraten – Zurufe BÜNDNIS 90/ ländDIE GRÜNEN) des – Es waren alleine 40 % mehr Stellen im Umweltministerium. Sorry, das sind keine Polizisten und auch keine Lehrer. anzuDas brauchen Sie mir hier nicht zu erzählen. ha- (Beifall Freie Demokraten) ErwarJetzt hätte es die Möglichkeit gegeben, eine Kurskorrekauch tur vorzunehmen. Einige Versorgungsposten für gute Parüberteifreunde waren aber der schwarz-roten Landesregierung und offensichtlich wichtiger. Meine Damen und Herren, ich muss natürlich auch noch auf mein Lieblingsthema eingehen. Sie werden jetzt erraWahl- ten, was das ist: der ländliche Raum. und denn (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Wolf!) mehr – Ah ja, der Wolf. Den habe ich gar nicht eingeplant. Das können wir noch machen, wenn Zeit ist. nach Nur (Zurufe) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und der SPD, was haben Sie sich eigentlich dabei gedacht, als Sie die Zuständigkeiten des Ministeriums verhandelt haben? Okay, die SPD hat sich offensichtlich nichts dabei gedacht, dem das interessiert sie nicht. Ich kann mir das vorstellen. Der Begriff „ländlicher Raum“ steht jetzt zwar im Namen des StaatsseWirtschaftsministeriums, aber der Wirtschaftsminister hat exakt keine Zuständigkeiten, keine Kompetenzen für dieWarum ses Thema erhalten. Für alle Themen rund um den ländlidass chen Raum bleibt das Umweltministerium bzw. Landwirtnoch schaftsministerium zuständig. Frau sie (Zuruf AfD: Was ist denn mit Verkehr und Wirtpassiert. schaft? Das ist doch auch interessant!) Meine Damen und Herren, ich will auch gar nicht verschweigen, dass das Thema ländlicher Raum bei Minister Jung vielleicht sogar besser aufgehoben ist als bei einem Frankfurter. (Zurufe CDU und SPD) Aber was sollte denn dieser Taschenspielertrick mit der Änderung des Namens des Ministeriums? Ich kann es nur so deuten, dass sich die SPD hier hat über den Tisch ziehen lassen; denn außer einem neuen Klingelschild mit dem Namen von Herrn Mansoori haben sie nichts bekommen. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Stephan Grüger (SPD))