Ingo Schon

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn man dieser Debatte gefolgt ist, ist man irgendetwas zwischen verwundert, entsetzt und amüsiert wegen der Vergleiche und der Brachialität, mit der hier über den Beschluss nach Art. 104 Hessische Verfassung diskutiert wird. Ich muss sagen: Hessen ist offensichtlich nicht nur ein Autoland und nicht nur ein Kita-Land, sondern auch ein Märchenland. Das ist heute wieder deutlich geworden. Sie hätten den Brüdern Grimm alle Ehre gemacht. Vielen Dank dafür. (Beifall CDU und SPD) Deswegen lassen Sie mich an dieser Stelle zuallererst Herrn Staatssekretär Kuhn und der gesamten Landesregierung sehr herzlich für die Arbeit danken. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Oh!) – Danke, Herr Frömmrich. Es freut mich, dass Sie sich auch freuen. (Beifall CDU) In Rekordzeit – Frau Gnadl hat darauf hingewiesen – wurden die Ressorts neu aufgeteilt. Das spricht für das Vertrauen in dieser neuen Landesregierung und auch unter den Koalitionspartnern. Ich glaube, das darf ich auch für die SPD sagen. Deswegen möchte ich am Beginn dieser Legislaturperiode unterstreichen: Wir unterstützen diesen Beschluss mit aller Kraft und aus vollem Herzen. Wir freuen uns auf die Arbeit. (Beifall CDU und SPD) Sie haben jetzt eine ganze Menge von Punkten angesprochen. Aufgrund der begrenzten Redezeit kann ich wahrscheinlich leider nicht auf alles eingehen. Aber ich will mit diesem Punkt anfangen: Herr Wagner, das neue Landwirtschaftsministerium steht nicht für weniger Ambitionen. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Doch!) Ganz im Gegenteil, es steht dafür, dass wir in essenziellen Gruppen dieses Landes mehr Vertrauen gewinnen und offensichtlich – das haben die ersten Wochen gezeigt – mehr Zustimmung für unsere Politik bekommen als in der Vergangenheit. Insofern war es ein wichtiger Beitrag, dass wir dieses Ressort umgebaut haben. (Beifall CDU und SPD) Es ist schon mehrfach von einer Türschildfixierung gesprochen worden. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Türschildfixierung?) Dieses Ressort ist weiterhin für den Klimaschutz und auch die Klimaanpassung zuständig. Insofern haben wir sogar mehr im Beschluss nach Art. 104 Hessische Verfassung als vorher. Ich darf den Minister zitieren: Der beste Klimaschutz besteht in Land- und Forstwirtschaft, die solide arbeitet. – Das ist unser Ansatz, und den werden wir weiterverfolgen. (Beifall CDU und SPD) Sie haben über die beiden Sozialministerien gesprochen. Dazu vielleicht einfach ein paar Zahlen. Erstens. 30 % der Kleinen Anfragen der letzten Legislaturperiode gingen an das Sozialministerium. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Auf Bundesebene – auf Ihrer Bundesebene – sind vier Ministerien für die Zuschnitte zuständig, die wir in diesen beiden Ministerien bündeln. Im ampelregierten RheinlandPfalz – vielleicht hilft ein Blick über den Rhein – gibt es drei Ministerien für Gesundheit, für Arbeit und Soziales und für Familie, Frauen und Integration – alle mit zwei Staatssekretärinnen oder zwei Staatssekretären und Amtschef. (Zurufe CDU: Oh! – Ah!) Wenn Sie sich das einmal genau anschauen und den 104er-Beschluss intensiv lesen, dann sehen Sie, dass es im HMKB, im Kultusministerium, 15 Geschäftsbereiche gibt. Die beiden Sozialministerien haben insgesamt 70. Dass wir insofern der gesellschaftlichen Notwendigkeit Rechnung tragen, wie es viele andere Länder schon machen, ist für uns eine Selbstverständlichkeit und ein Herzensanliegen. (Beifall CDU und SPD) Weil die beiden Fraktionsvorsitzenden so lächeln – Herr Naas, Herr Wagner –: Wer mit einem Finger auf andere zeigt, bei dem zeigen mindestens drei Finger zurück. Das will ich Ihnen an den Stellen, an dem „Aufblähen“ Landesverwaltung einmal deutlich machen. Schauen wir uns doch einmal die von Ihnen verantwortete Bundesregierung an. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Eben war sie noch Vorbild!) Seit dem Antritt dieser Ampel hat die Bundesregierung Kanzleramt und in den Ministerien knapp 2.000 geschaffen. Das sind mehr als im Wissenschafts-, Justiz-, Wirtschafts- und den beiden Sozialministerien Landes zusammen. Und wissen Sie, wo die meisten Spitzenbereich geschaffen worden sind? Bei Frau bock und bei Herrn Habeck, und zwar jeweils mehr, im Wissenschafts- oder im Justizministerium in arbeiten. So viele haben Sie am Anfang geschaffen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Zurufe AfD BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Weil Sie uns vorwerfen, wir würden keine Ergebnisse gen, einfach ein paar Punkte aus den letzten Wochen. schuss für Landwirtschaft und Umwelt: Die Düngung Wechselfrost haben wir zugelassen – große Zustimmung. Innenstadtoffensive. Wir haben die Bezahlkarte setzt. Darüber sprechen wir dank Ihnen morgen. Wir den ersten Entbürokratisierungsminister und vieles Im Wissenschaftsbereich hat Herr Gremmels das am Staatstheater Wiesbaden gelöst. Insofern: Diese rung arbeitet schon jetzt sehr erfolgreich. (Zuruf Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Deswegen möchte ich Ihnen zum Ende sagen: Wir in dieser Debatte jetzt tatsächlich, wie auch in den schüssen in den letzten Wochen, viel Frust, viel Aggressivität und aus meiner Sicht auch viel Unsachlichkeit (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stirböck (Freie Demokraten)) Wir als CDU setzen dem entgegen: Lust und Freude. haben Lust auf die nächsten fünf Jahre. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir auch!) Wir haben Lust auf die Arbeit in diesem Parlament. freuen uns darauf, mit der Landesregierung fünf Jahre sammenzuarbeiten und dieses tolle Hessenland noch zu machen. – Vielen Dank und Glück auf. (Beifall CDU und SPD)