Frank Lortz

Meine Damen und Herren, auch das war die erste Rede. Herzlichen Glückwunsch, Kim, alles Gute. Da- (Allgemeiner Beifall) Nächster Redner ist der Kollege Oliver Stirböck, FDPCyDaher Fraktion, Offenbach-Stadt. (Lena Arnoldt (CDU): Erste Rede! – Gegenruf Tobias Eckert (SPD): Von heute!) um – Das ist nicht die erste Rede. – Du hast das Wort. Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es bloeben exemplarisch an der Rede der Kollegin Speer gesehen – herzlichen Glückwunsch zur ersten Rede –: Datenschutz der wird oft als Täterschutz missverstanden. Datenschutz ist auch aber ein wichtiges Persönlichkeitsrecht. Nutzung (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE unGRÜNEN) Es Ich möchte mich daher auch im Namen der Freien DemoDigita- kraten bei Herrn Prof. Roßnagel und seinem Team sehr herzlich für die geleistete Arbeit bedanken. Ihre pragmatische Sichtweise, die auch immer die Verhältnismäßigkeit im Auge hat, Ihre Sichtweise, die Plattformen über den mühsa- Druck, über die Marktmacht der öffentlichen Hand zum Welt stärkeren Datenschutz zu bewegen, finden wir einen guten Organen Ansatz, und das teilen wir. Vielen Dank für Ihre Arbeit, Ebene Herr Prof. Roßnagel. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir müssen aber auch über die Probleme sprechen, wenn datenschutzrechtliche Vorgaben nicht mehr treffsicher sind. Untersuchungen der Industrie- und Handelskammer zeigen, dass mehr als 80 % der Unternehmen den Aufwand für die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung als „hoch“ oder „extrem hoch“ einschätzen. Das betrifft insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen. Sie leiden aufgrund ihrer Größe unter der übermäßigen Bürokratie, die mit datenschutzrechtlichen Vorgaben einhergehen. Die Unternehmen empfinden die Datenschutzvorschriften in Deutschland und in Hessen als überzogen im Vergleich zu anderen europäischen Ländern. Das ist dann auch ein eklatanter Standortnachteil für die Unternehmen in Hessen. Wir sollten daher die Vorschläge der Kammern ernst nehmen und über die Schwellenwerte für die Bestellung von Datenschutzbeauftragten sowie über eine Lockerung der Regelungen für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige nachdenken. Auch die Pflicht zur Führung eines Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten sowie die Informationspflichten im B2B-Bereich stellen Probleme dar. Hier braucht es endlich präzise Leitlinien, um den Anforderungen gerecht zu werden. (Beifall Freie Demokraten) Das Ergebnis einer Studie der Familienunternehmer zeigt, dass es äußerst aufwendig ist, den unterschiedlichen Vorgaben in den einzelnen EU-Mitgliedsländern zu entsprechen. Jedes Land und sogar jedes Bundesland streben danach, eigene Interpretationen und Anforderungen durchzusetzen. Das führt zu einem Wildwuchs an Regulierungen, der die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen mindert und unnötige Kosten verursacht. Es ist daher dringend erforderlich, auf europäischer Ebene Maßnahmen zu ergreifen, um den Wildwuchs bei den Datenschutzregelungen einzudämmen und Bürokratie zu reduzieren. Einige Länder, zum Beispiel Bayern, haben hierzu konkrete Vorschriften vorgelegt. Wir erwarten, dass auch die Hessische Landesregierung das Thema Bürokratieabbau endlich ernst nimmt und dies nicht nur mit Ministertiteln in den Briefköpfen eines Ministeriums festlegt. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Open Data – Herr Kollege Leveringhaus hat es angemerkt – ist auch ein wichtiges Thema in Bezug auf den Bürokratieabbau. Es hat übrigens auch etwas mit dem Datenschutz zu tun. Das Lob für das Open-Data-Gesetz der letzten Landesregierung kann ich aber nicht so ganz nachvollziehen, weil es voller Kannbestimmungen ist. Es ist nur ein Bonsai-Open-Data-Gesetz, und daher muss in Hessen dringend mehr getan werden. Ich teile aber die Forderung von Herrn Kollegen Leveringhaus, dass wir zu einem echten Transparenzgesetz für Hessen kommen müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir erkennen, dass wir den Datenschutz modern denken müssen, dass wir den Datenschutz europäisch denken müssen und dass wir Open Data voranbringen müssen. In diesem Sinne: viel Erfolg für Ihre Arbeit, Herr Datenschutzbeauftragter. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)