Andreas Lichert

Frau Präsidentin, werte Kollegen! Der Ausbau der Windkraft steht hier und heute zur Debatte. Warum eigentlich? Weil es den – ich zitiere – „gesamtgesellschaftlich getragenen Auftrag an die Politik“ eben nicht gibt. Meine Damen und Herren, nehmen wir doch einmal die Gemeinden, die Sie genannt haben, und multiplizieren einfach das Wahlergebnis mit der Wahlbeteiligung. Was merken wir beispielsweise in Eltville? Weniger als 18 % der Wahlberechtigten haben zugestimmt. In Niedernhausen waren es weniger als 20 %. Nur in Hünstetten gelang es immerhin, ein Drittel der wahlberechtigten Bürger davon zu überzeugen. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Was macht das?) Ja, diese Abstimmungen gingen für die Windkraft aus, aber ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag, meine Damen und Herren, ich bitte Sie, sieht deutlich anders aus. (Beifall AfD) Und das vor dem Hintergrund der ständigen Propagandakulisse: die angeblich menschengemachte Klimakatastrophe, und erneuerbare Energien sind ja so toll. – Aber offenbar sind die Bürger viel klüger, als Sie es ihnen zugestehen wollen. Weil das so ist, müssen immer weitere Scheinargumente herhalten, um die Zustimmung der Bürger im Wortsinn zu erkaufen. Ich zitiere wieder: „… ist die Windkraft an Land doch eine der mit Abstand kostengünstigsten und klimaschonendsten Arten der Energieerzeugung“. So lesen wir es in dem Antrag der GRÜNinnen. Hier sind wieder einmal die Grundrechenartenleugner am Werk. (Beifall AfD – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn, wenn es so wäre, warum mussten dann 2023 die EEG-Subventionen für die Onshore-Windkraft um 25 % erhöht werden? (Dr. Frank Grobe (AfD): Ups!) Damals sind nämlich die Gebotshöchstwerte im EEG-Ausschreibungsverfahren von 5,88 Cent auf 7,35 Cent pro Kilowattstunde erhöht worden, genau um 25 % – na, so etwas. (Dr. Frank Grobe (AfD): Ja!) Seit der Abschaffung der EEG-Umlage handelt es sich um Subventionen, und diese sind für die Bürger im preis nicht mehr sichtbar. Ein Schelm, wer Böses denkt. (Beifall AfD) Apropos Strompreis: Seit wenigen Wochen ist die preisanalyse 2024 des BDEW, also des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft, online. Dort schwarz auf weiß, wie teuer es ist, wenn Sonne Wind keine Rechnung stellen. Selbst wenn es so dass die Stromgestehungskosten von Onshore-Windkraft tatsächlich relativ günstig wären, dann sagt das doch bis gar nichts über die Gesamtkosten des Systems damit über die Kosten für die Stromverbraucher aus. (Beifall AfD) Sie haben gerade gefeiert, dass über 50 % des Stroms Deutschland aus erneuerbaren Energien stammten. – aber schauen wir uns doch einmal an, was das bedeutet. Meine Damen und Herren, das stammt aus der Strompreisanalyse des BDEW. (Der Redner hält ein Schriftstück hoch.) Sie haben natürlich alle Angst vor blauen Balken, die mer größer werden, vor allem am Wahlabend. Das ich gut verstehen, (Heiterkeit AfD) aber dieser blaue Balken sollte Ihnen wirklich Angst chen. Das sind nämlich die Netzentgelte. Die Netzentgelte sind von 2021 bis 2024 um sagenhafte 48 % gestiegen. Wer in der letzten Legislaturperiode ein bisschen passt hat, weiß, dass ich genau das vorhergesagt habe; (Beifall AfD) denn in den Netzentgelten stecken die ganzen um diesen Flatterstrom überhaupt irgendwie handhabbar zu machen, einerseits die Investitionen, andererseits laufenden Kosten für Regelenergie, Redispatch etc. Und es wird noch weitergehen. Der Bericht des rechnungshofs, der der Bundesregierung ein vernichtendes Urteil ausgestellt hat, zeigt ja, dass wir mit diesen tionen massiv hinterherhängen: sieben Jahre Verzug, Kilometer weniger als geplant. Das heißt, diese Hunderte Milliarden Euro kommen erst noch auf uns zu; und werden die Stromkunden und die Steuerzahler irgendwie bezahlen müssen. (Beifall AfD – Zuruf Stephan Grüger (SPD)) So nimmt es natürlich kein Wunder, dass im IHK-Energiewende-Barometer, das die hessischen IHKs im letzten erhoben haben, steht: Die Hälfte aller Unternehmen 60 % der hessischen Industrie sagen, dass sie in Wettbewerbsfähigkeit „negativ“ oder „sehr negativ“ der Energiewende betroffen seien. Die Unternehmen deln danach. 15 % der Unternehmen haben bereits tionen ins Ausland verlagert, weitere 15 % erwägen Meine Damen und Herren, das ist eine politisch Deindustrialisierung unseres Landes. (Beifall AfD) Dem werden wir uns massiv entgegenstellen. Ich re noch einmal daran: Es ist nicht nur wirtschaftsaber sozialpolitisch, sondern auch und gerade umweltpolitisch Strom- geboten, Produktionen in Deutschland zu halten. dabei