Stephan Grüger

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Endlich mal wieder eine Diskussion zur Energiepolitik. Schön, dass wir auch in dieser Legislaturperiode gleich in der ersten Plenarwoche damit anfangen. Es freut mich auch, den Wortbeitrag von René Rock im Wesentlichen vorhergesagt zu haben. Lieber René, ich erneuere meine Einladung: Komm mal zu mir nach Mademühlen. Dann setzen wir uns bei mir in den Garten, und du kannst sehen, dass Windkraftanlagen, auch wenn sie 500 Meter weit entfernt stehen, nicht stören. (Zuruf Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Wir haben, damals noch mit der FDP, 2011 auf dem Hessischen Energiegipfel beschlossen: Wir wollen 2 % der Landesfläche für erneuerbare Energien, also für Windkraft, zur Verfügung stellen. – Wir sind, was die ausgewiesenen Vorranggebiete angeht, jetzt bei 1,9 %. Die müssen natürlich noch gebaut werden, das heißt, da stehen noch nicht überall Windkraftanlagen. (Lachen Volker Richter (AfD)) Aber wir sind auf dem richtigen Weg. Der Bundesgesetzgeber hat nun vorgegeben, 2,2 % bis 2030 hinzubekommen. Das werden wir auch schaffen. (Beifall SPD) Der Windkraftausbau in Hessen läuft, auch wenn, das hat mich sehr gefreut, gerade vonseiten der GRÜNEN zugegeben wurde, dass es in Hessen eine Talsohle gab. Die Talsohle scheint durchschritten zu sein, (Beifall SPD) jetzt geht es richtig los. Und das ist auch gut so. Hessen muss natürlich auch seinen Anteil zur Energiewende leisten. Nebenbei: Windkraft ist in der Tat eine Energiequelle, die im Augenblick schon dafür sorgt, dass die Strompreise gedämpft werden. (Andreas Lichert (AfD): Gedämpft!) – So ist es. Ich weiß, Hardcore-Ideologen wollen das nicht wahrhaben. Das sind die simplen Fakten, das sind die Zahlen. (Heiterkeit SPD – Zuruf Andreas Lichert (AfD)) – Da Sie sich bei den Energy-Charts bedienen, können Sie das dort auch nachlesen und nachschauen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Ein kleiner Hinweis, weil gerade gelacht wurde, als die Aussage kam, dass Atomkraftwerke in Frankreich nicht verlässlich sind: Ja, sie sind in Frankreich tatsächlich nicht so verlässlich. Das liegt daran, dass sie bei der Wasserkühlung zu 100 % davon abhängig sind, dass die Flüsse Wasser führen. Da hätten Sie letztes Jahr mal zur Loire fahren sollen, da hätten Sie sich anschauen können, dass da kaum mehr Wasser drin ist. Das war für die vielen Atomkraftwerke an der Loire der Grund, warum sie abgeschaltet werden mussten. Wir haben dann den Strom nach Frankreich exportiert. Das ist die simple Wahrheit. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Dass es jetzt mit dem Ausbau der Windenergie wieder vorangeht, hat viel damit zu tun, dass im EEG 2023 das herausragende öffentliche Interesse festgeschrieben Von daher sind die Abwägungsfragen bei der Windenergie eigentlich geklärt. Aber, das kann man durchaus sagen, hat Hessen entsprechende Vorarbeit geleistet, auch in den letzten Jahren. (Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hört, hört!) Natürlich ist es wichtig, dass dann auch die Vollzugsbehörden, also die Regierungspräsidien, personell besser stattet sind, dass es auf dem Klageweg dann auch terinnen und Richter gibt, die sich mit dem Thema kennen. Da sind wir auf dem richtigen Weg und weitermachen, damit wir auch in Hessen eine Entbürokratisierung haben und den Ausbau der Windenergie beschleunigen können. (Beifall SPD und CDU) Vielleicht noch ein Wort zum Netzausbau, auch wenn off-topic ist. (René Rock (Freie Demokraten): 6.000!) Wir haben beim Netzausbau die Situation, dass über zehnte hinweg von den Netzbetreibern nicht genügend Netzausbau betrieben wurde. Viele Linkschlüsse, Schlüsse zwischen Ost und West zum Beispiel – das ma Wahle–Mecklar kennen wir in Hessen auch – sind zu spät angegangen worden. Netze müssen neu aufgeseilt werden, sie müssen verstärkt werden. Das sind alles die seit Jahrzehnten bekannt sind. Das kommt jetzt lich – eigentlich nicht plötzlich, man hätte es vorhersehen können, aber es kommt jetzt plötzlich knüppeldicke. wird jetzt alles der Energiewende in die Schuhe geschoben. Es ist aber nicht die Energiewende, sondern es ist Versäumnis der Netzbetreiber gewesen, die lange ihre cherte Nettokapitalrendite eingestrichen haben, ohne lich etwas für den Netzausbau und für die Verstärkung Netze zu tun, was schon viel früher notwendig wäre. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Zurufe Demokraten) Wie gesagt, das war nur eine kurze Anmerkung. Der kraftausbau wird in Hessen weiter vorangehen. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): 10 :