Astrid Wallmann

Ihrem dieser Vielen Dank. – Das war die erste Rede des Abgeordneten eleFuchs. Dazu darf ich ihm im Namen der Abgeordneten der herzlich gratulieren. der (Beifall AfD und vereinzelt CDU) Nun hat als Nächster Herr Oliver Stirböck von den Freien Demokraten das Wort. die Oliver Stirböck (Freie Demokraten): „Das Versagen des Digitalministeriums kann niemand mehr schönreden. Letzter Platz ist exemplaes risch für die Arbeit der Landesregierung.“ erst spreche (Beifall Freie Demokraten) der – Es klatschen die Falschen; denn das ist nicht die Aussage der Freien Demokraten, sondern das ist die Aussage des digitalpolitischen Sprechers der Sozialdemokraten, Bijan Kaffenberger. Herzlichen Glückwunsch zu dieser Erkenntdie nis. noch Tempo (Beifall Freie Demokraten) bis Angesichts dieser treffenden Zustandsbeschreibung zum Zustand der Digitalisierung in Hessen hätten wir uns gedem rade von den Sozialdemokraten eher einen Antrag mit hatte digitalpolitischer Ambition erwartet. Was uns aber heute mir, vorgelegt wird, ist das Spiegelbild des Koalitionsvertrages, nämlich der Gipfel der Ambitionslosigkeit, ein Antrag, der ein Muster ohne Wert ist. eine (Beifall Freie Demokraten) Hessen ist ein großartiges Land mit großartigen Menschen und großartigen Unternehmen. Aber anstatt selbst einen Beitrag für die Zukunftsfähigkeit dieses Standortes zu leisten, setzt diese Koalition das fort, womit schon die letzte am besten war: im Selbstlob für Erfolge, die andere geschaffen haben. Herr Kollege Pohlmann, die Stärke der Digitalwirtschaft in Hessen liegt doch nicht an Ihren Rahmenbedingungen, sondern die Stärke der Digitalwirtschaft in Hessen liegt an den erfolgreichen Unternehmerinnen und Unternehmern in diesem Lande. (Beifall Freie Demokraten) Wo diese Regierung Einfluss auf Digitalisierung und Innovation hat, ist Hessen – da nehme ich wieder das Wort von Bijan Kaffenberger auf – Lichtjahre vom Ziel entfernt. Das steht schon in einem Widerspruch zu Ihrem Antrag, den Sie heute hier gestellt haben. Wie sieht denn etwa der Zustand der hessischen Verwaltung im 21. Jahrhundert aus? Sie geht in Papierbergen unter, Drucker sind noch immer das wichtigste Digitalisierungswerkzeug dieser Landesregierung, und das muss sich ändern. (Beifall Freie Demokraten) Der Deutschland-Index der Digitalisierung vom Fraunhofer-Institut zeigt beispielsweise, dass Hessen bei den untersuchten Verwaltungsleistungen unterhalb des Bundesdurchschnitts liegt. Wenn wir uns einmal den Smart City Index des Bitkom e. V. anschauen, finden wir unter den Top 10 der deutschen Großstädte keine hessische Stadt mehr: Darmstadt ist auf Platz 16 zurückgefallen. In puncto digitale Verwaltung ist Offenbach – da haben wir übrigens eine gute Ampelkoalition – (Lachen AfD) mit Platz 33 noch am besten positioniert. Wie sieht es bei der digitalen Bildung aus? Als Anfang Februar aufgrund eines Eisregens landesweit der Unterricht ausfiel, standen die meisten Schüler und Eltern wieder vor der gleichen Situation wie damals beim Lockdown: kein Anschluss unter dieser Nummer. (Beifall Freie Demokraten) So fällt auch das Feedback vom Verband Bildung und Erziehung aus: schlechtes WLAN, mangelnde Technik, fehlende Lernkonzepte. Das ist die Realität im Hessenland, die Sie mit diesem Antrag schönzureden versuchen. (Beifall Freie Demokraten) Diese Landesregierung ist kein Impulsgeber. Diese Landesregierung hat sich bisher als Bremsklotz gezeigt, und das ist zunehmend auch ein Problem für die hessische Wirtschaft, vor allem für die Gründerinnen und Gründer sowie für die Start-ups. Wie sieht es denn aus mit der regionalen Wirtschaft? Im Regionalbericht Hessen zum Startup Monitor 2023 aus November steht: „Der Standort Hessen verliert für Startups an Attraktivität – starke Netzwerke fehlen.“ Weiter heißt es: „Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zufriedenheit in Hessen damit um 20 Prozentpunkte eingebrochen. Auch im bundesweiten Vergleich ist Hessen weit abgeschlagen …“ Während Sie, Herr Pohlmann, heute das Ökosystem gelobt haben, bemängeln die Gründerinnen und Gründer besonders fehlende Netzwerke, aber auch den fehlenden Zugang zu Kapital und fehlende staatliche finanzielle Unterstützung. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): So sieht es aus!) Ein wichtiges Beispiel wurde eben schon genannt, das ist die Games-Branche. Der deutsche Markt setzt 10 Milliarden Euro mit Gaming um. Von der Wertschöpfung fließt aber nur ein winziger Bruchteil nach Hessen. Während Berlin, Bayern und NRW zwischen 3,5 Millionen Euro und 5,3 Millionen Euro bereitstellen, sind es in Hessen sage und schreibe 260.000 Euro. In der Folge verliert Hessen als Standort an Boden. Das gilt vor allem für die Programmierung von Spielen: Junge Entwickler verlassen Hessen, um woanders zu arbeiten und zu gründen. Das muss sich endlich ändern, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten und Torsten Leveringhaus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Was brauchen wir also in Hessen? Eine Talentinitiative für junge Gründer und Tech-Experts, die auch junge Leute aus Asien und Amerika nach Hessen locken kann. Die Vereinigten Staaten sind erfolgreich, weil junge Leute aus der ganzen Welt dorthin gehen. Wir bilden häufig junge ausländische Toptalente an hessischen Hochschulen aus und lassen sie dann wieder gehen. Wir brauchen Entrepreneurship, Lehrstühle an allen Universitäten. Wir brauchen mehr öffentliches Wagniskapital, einen leichteren Zugang, das Auffüllen potenzieller Early-Stage-Investmentlücken durch staatliche Quellen, und wir brauchen das von uns schon lange geforderte German Tech Festival als Leuchtturmfestival nach dem Vorbild des Singapore FinTech Festivals. (Beifall Freie Demokraten) Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Antrag von CDU und SPD ist eine Sammlung von Buzzwords, aber kein Zukunftsentwurf. Es wird immer deutlicher, warum die Digitalministerin das Wort „Digitale Strategie“ nicht mehr in ihrer Amtsbezeichnung hat; denn Hessen hat keine relevante digitale Strategie, und das müssen wir ändern. (Beifall Freie Demokraten) Meine sehr geehrten Damen und Herren, es fehlt an strategischen Eckpunkten, es fehlt an der Definition wichtiger Meilensteine, es fehlt an klaren Prioritäten. Schwarz-Rot wurstelt da weiter, wo Schwarz-Grün aufgehört hat. (Beifall Freie Demokraten)