Kim-Sarah Speer

Verehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen Kollegen! Zunächst möchte auch ich Herrn Prof. gel und seinem gesamten Team herzlich für die Berichte zum Datenschutz und zur Informationsfreiheit danken. Es erfreut mich, zu hören, dass Datenschutz Augenmaß in Hessen überwiegend Akzeptanz findet. Der Datenschutz gewährleistet besonders im der voranschreitenden Digitalisierung den erforderlichen Schutz von Bürgerinnen und Bürgern vor Beeinträchtigung ihrer Privatsphäre durch unbefugte Erhebung, Speicherung und Weitergabe von persönlichen Daten. So schützt er Freiheit des Einzelnen, selbst über die Verarbeitung Daten zu bestimmen, und dient damit letztlich dem auf informationelle Selbstbestimmung. Dennoch bestehen Bereiche mit Optimierungspotenzial. Das wurde bereits von meinen Vorrednern angesprochen. Ich nenne hier exemplarisch etwa die Umsetzung der tenschutz-Grundverordnung oder die Informationsfreiheit auf kommunaler Ebene. Eine digitale Welt bringt neue Herausforderungen wie berkriminalität und Angriffe auf IT-Systeme hervor. benötigen wir moderne und klare Rahmenbedingungen, um diesen Entwicklungen zu begegnen. Der Austausch zwischen Politik, Wirtschaft und Bürgern ist essenziell, diesen Rahmenbedingungen gerecht zu werden. (Beifall CDU und SPD) Ungeachtet dessen dürfen aber wichtige Digitalisierungsprojekte nicht durch eine falsch verstandene Auffassung von einem grundsätzlichen Vorrang des Datenschutzes ckiert werden. Dabei bekräftigen wir die im Koalitionsvertrag festgelegten Ziele, die digitale Souveränität Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Dies schließt die Forderung des freien Datenverkehrs und die von Daten auf freiwilliger Basis ein. Die ursprüngliche Zielrichtung der DSGVO, den freien Datenverkehr zu terstützen, wird dabei wieder verstärkt berücksichtigt. ist essenziell, dass Datenschutz eben nicht als Hemmnis, sondern als unverzichtbare Grundlage für wichtige lisierungsprojekte wahrgenommen wird. (Beifall CDU und SPD) Verordnungen aus Brüssel, Gesetze aus Berlin: ein mer, aber notwendiger Prozess. In einer globalisierten ist die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen und Institutionen auf europäischer und landesweiter unerlässlich. In einer Gesellschaft, geprägt vom ständigen Wandel und zunehmender Digitalisierung, ist es entscheidend, notwendige Schritte zu unternehmen, um Opfer von Internetkriminalität angemessen zu schützen. Wir müssen klar positionieren, dass Opferschutz stets über dem Täterschutz stehen muss. Rede (Beifall CDU und vereinzelt SPD) herzliAuch in diesem Zusammenhang darf niemals der falsche Eindruck entstehen, dass zum Beispiel die ZIT, die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität, ein Instrument des Täterschutzes ist. Die Idee, dass der Schutz der CDUPersönlichkeitsrechte von Tätern über dem Wohlbefinden und der Sicherheit der Geschädigten stehen könnte, widerspricht den grundlegenden Prinzipien unserer Gesellschaft. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Gemeinsam müssen wir den Weg zu modernen, klaren und praxisorientierten Datenschutzregeln gestalten sowie uns und Roßna- vor überbordender Bürokratie schützen. Unser Bestreben, präzisen wichtige Digitalisierungsprojekte voranzutreiben, geht damit Hand in Hand mit der im Koalitionsvertrag festgelegmit ten Vision, die digitale Souveränität aller zu stärken. Hierbei nehmen wir die Förderung des freien Datenverkehrs und die Möglichkeit zur freiwilligen Datennutzung in den Bereich Fokus. Dabei bildet die DSGVO einen Rahmen, den wir mit einem klaren Blick auf die ursprüngliche Zielrichtung stärken wollen: den freien Datenverkehr zu unterstützen. – Vielen Dank. die seiner (Beifall CDU und SPD) Recht