Dr. Daniela Sommer

Vielen Dank. – Wir sind nun am Ende der Debatte. Mir wurde mitgeteilt, dass beide Anträge an die Ausschüsse verwiesen werden sollen. – Ich schaue noch zu den parlamentarischen Geschäftsführern und sehe Nicken. Dann verfahren wir so. Vielen Dank. Meine Damen und Herren, ich rufe Tagesordnungspunkt 15 auf: Antrag Fraktion der AfD Nachbesetzung der Vertretung des Landes Hessen Kongress der Gemeinden und Regionen Europas Europarat (KGRE) – Drucks. 21/209 – Wir haben vereinbart, den Antrag ohne Aussprache abzustimmen. Ich sehe, das ist Fall. Wer diesem Antrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Freien Demokraten. Wer sich? – Das ist der fraktionslose Abgeordnete Gaw. ist der Antrag mit den Stimmen von CDU, SPD, NIS 90/DIE GRÜNEN und den Freien Demokraten die Stimmen der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Herr bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Das Kommen wir zu Tagesordnungspunkt 39: aber Dringlicher Antrag auch Fraktion der CDU, Fraktion der SPD, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der Freien DemokraHesten der Nachbesetzung der Vertretung des Landes Hessen im immer Kongress der Gemeinden und Regionen Europas im VerfüEuroparat (KGRE) Lkw – Drucks. 21/276 – und Auch hier haben wir vereinbart, den Antrag ohne Aussprache abzustimmen. Deswegen frage ich Sie: Wer stimmt dem Dringlichen Antrag zu? – Das sind CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Freien Demokraten. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Wer enthält sich? – Das sind die fraktionslosen Abgeordneten Herr und Gaw. Somit ist der Dringliche Antrag angenommen. Tagesordnungspunkt 23: Antrag Fraktion der AfD Neubenennung eines hessischen Mitglieds für die verbleibende Amtszeit der 7. Mandatsperiode (2020 – sind, 2025) im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) – Drucks. 21/250 – braucht Themen Auch hier haben wir vereinbart, den Antrag ohne Aussprawir che direkt abzustimmen. Ich frage: Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die AfD und der fraktionslose Abgeordnete Herr. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Freien Demokraten. Wer enthält sich? – Das ist der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Damit ist der Antrag abgelehnt. Tagesordnungspunkt 38: Dringlicher Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der Freien Demokraeinmal ten ein Neubenennung eines hessischen Mitglieds für die verbleibende Amtszeit der 7. Mandatsperiode (2020 – 2025) im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) – Drucks. 21/275 – Auch hier ist, wie eben schon, vereinbart, den Antrag ohne Aussprache direkt abzustimmen. Ich frage daher: Wer stimmt dem Dringlichen Antrag zu? – Das sind CDU, im SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Freien Deim mokraten. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Wer enthält sich? – Das sind die fraktionslosen Abgeordneten. Damit so angenommen. direkt Tagesordnungspunkt 29: zudie Beschlussempfehlungen Herr. der Ausschüsse zu Petitionen – Drucks. 21/208 – enthält Damit Wer stimmt diesen Beschlussempfehlungen zu? – CDU, BÜND- SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Freien Demokraten, die AfD und die fraktionslosen Abgeordneten. Damit gegen brauche ich nicht mehr nach Gegenstimmen und EnthalGaw tungen zu fragen. Somit angenommen. Wir kommen nun zu den Beschlussempfehlungen aus den Ausschüssen. Ich schlage Ihnen vor, auf die Berichterstattung zu verzichten. – Ich sehe Einvernehmen; dann verfahren wir so. Ich schlage Ihnen zudem vor, die Drucksachennummern, nicht aber die Titel der Drucksachen zu verlesen, um damit das Abstimmungsverfahren zu beschleunigen. Sind Sie mit dieser Vorgehensweise einverstanden? (Lena Arnoldt (CDU): Unbedingt!) Auch hier sehe ich Nicken. Vielen Dank dafür. Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum Antrag Fraktion der AfD Konkretisierung der Renaissance der Realpolitik: Hessen muss mit einem Sofortprogramm für den Mittelstand vorangehen! Ich rufe Tagesordnungspunkt 27 auf, Beschlussempfehlung zu dem Antrag der AfD, Drucks. 21/232 zu Drucks. 21/43. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Freien Demokraten. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD und der fraktionslose Abgeordnete Herr. Wer enthält sich? – Das ist der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Damit ist die Beschlussempfehlung mit den soeben genannten Stimmen angenommen. Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Den hessischen Wirtschaftsstandort sichern und zukunftsfest machen Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 28. Das ist die Beschlussempfehlung zu dem Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD, Drucks. 21/233 zu Drucks. 21/49. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind CDU, SPD und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Freien Demokraten und die AfD. Wer enthält sich der Stimme? – Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist die Beschlussempfehlung so angenommen. – Der fraktionslose Abgeordnete Herr enthält sich ebenfalls. Das notieren wir noch. Vielen Dank für den Hinweis. Beschlussempfehlung und Bericht Haushaltsausschuss Vorlage Rechnungshof Präsident des Hessischen Rechnungshofs Bemerkungen 2021 des Hessischen Rechnungshofs (Bericht zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Hessen) Tagesordnungspunkt 35, Beschlussempfehlung aus dem Haushaltsausschuss zur Vorlage des Rechnungshofs, Drucks. 21/261 zu Drucks. 20/10743 zu Drucks. 20/9569. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das ist niemand. Wer enthält sich der Stimme? – Das sind die Freien Demokraten, die AfD und der fraktionslose Abgeordnete Herr. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung so angenommen. Beschlussempfehlung und Bericht Haushaltsausschuss Antrag Landesregierung Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2022; nachträgliche Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben sowie der Vorgriffe im Haushaltsjahr 2022 Tagesordnungspunkt 36, Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Landesregierung, Drucks. 21/262 zu Drucks. 20/11549. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD und der fraktionslose Abgeordnete Gaw (Unruhe) und die Freien Demokraten. – Dann machen wir es noch einmal. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die CDU, die SPD, die GRÜNEN, die Freien Demokraten, die AfD und jetzt auch beide fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist die Beschlussempfehlung so angenommen. (Unruhe) – Ich bitte um noch ein bisschen Aufmerksamkeit. Beschlussempfehlung und Bericht Haushaltsausschuss Antrag Rechnungshof Präsident des Hessischen Rechnungshofs Rechnung über den Haushalt des Hessischen Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2022 Tagesordnungspunkt 37, Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Rechnungshofs, Drucks. 21/263 zu Drucks. 20/11613. Auch hier bitte ich darum, abzustimmen. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Freien Demokraten, die AfD und beide fraktionslosen Abgeordneten, also das ganze Haus. Damit angenommen. Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Solidarität, Respekt und Anerkennung für hessische Landwirtinnen und Landwirte Tagesordnungspunkt 40, Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt zu dem Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD, Drucks. 21/278 zu Drucks. 21/50. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind CDU, SPD und die fraktionslosen Abgeordneten. Wer stimmt dagegen? – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die AfD. Wer enthält sich? – Das sind die Freien Demokraten. Damit so angenommen. Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt Dringlicher Antrag Fraktion der AfD Die Landwirtschaft ist für Hessen existenziell – Landwirte müssen entlastet werden! Tagesordnungspunkt 41, Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der AfD, Drucks. 21/279 zu Drucks. 21/108. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Freien Demokraten. Wer ist dagegen? – Das sind die AfD und der fraktionslose Abgeordnete Herr. Wer enthält sich? – Das ist der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Damit angenommen. Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt Dringlicher Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Friedliche Bauernproteste ernst nehmen – bäuerliche Landwirtschaft stärken Tagesordnungspunkt 42, Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 21/280 zu Drucks. 21/109. Wer stimmt zu? – Das sind CDU, SPD, die Freien Demokraten. Wer ist dagegen? – Das ist BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Das sind die AfD und beide fraktionslosen Abgeordneten. Damit so angenommen. Beschlussempfehlung und Bericht Kultuspolitischer Ausschuss Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Einen neuen pädagogischen Aufbruch für unsere Schulen wagen – neuer Bildungsgipfel jetzt! Tagesordnungspunkt 52, Beschlussempfehlung aus dem Kultuspolitischen Ausschuss zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 21/341 zu Drucks. 21/44. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind CDU und SPD und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Freien Demokraten, die AfD und der fraktionslose Abgeordnete Herr. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das war jetzt ein Abstimmungsmarathon. Wir sind am Ende der heutigen Plenarsitzung angekommen. Ich möchte Sie noch kurz daran erinnern, dass heute Abend der parlamentarische Abend des Fördervereins für unerkannte und seltene Erkrankungen ab 20 Uhr in der Eingangshalle und Ausstellungshalle hier im Hessischen Landtag stattfindet. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend. Bis morgen früh. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluss: 18:18 Uhr)