Dr. Daniela Sommer

Nächster Redner ist der Abgeordnete Müller von der J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich zunächst einmal sagen, worüber ich froh bin. wurde. (Andreas Lichert (AfD): Oje!) – Oje, ich bin nicht über Sie froh. – Ich bin aber froh darda über, dass wir in Hessen deutlich formulieren: Wir leben schon von der Wirtschaft. (Beifall René Rock (Freie Demokraten)) Wenn wir von der Wirtschaft leben, können wir sozial gut sein, wir können aber auch in der Infrastruktur gut sein. Deshalb ist der Satz, dass unsere Industrie und unausgeser Handwerk wichtig sind und verlässliche Energiezufuhr Richbrauchen, ein wichtiger in dieser Regierung. auswollen (Beifall CDU, SPD und Freie Demokraten) Deshalb steht auch in unserem Antrag der vollkommen weiter zutreffende Satz: „Ein starkes Land mit guter Infrastruktur und zukunftsfester Daseinsvorsorge ist nur mit einer starken Wirtschaft und Industrie möglich.“ Dazu gehört eben auch die Energieversorgung. das Liebe Kollegin Kinkel, ja, es ist richtig, die Erneuerbaren – wir stehen hinter den Erneuerbaren – waren inländisch der Haupteinspeiser im vergangenen Jahr. Aber richtig ist Jahr- auch: Wir haben noch nie so viel Energie importiert wie im letzten Jahr. Das muss man auch zur Kenntnis nehmen. viele Das können Sie nachlesen: Statistisches Bundesamt, AusThe- wertung vom vergangenen Jahr. viel (Zuruf Freie Demokraten: Oh! – Andreas Lichert (AfD): Hört, hört!) Dinge, plötz- Das zeigt, hier läuft in diesem Land durchaus etwas nicht ganz richtig. Das (Demonstrativer Beifall René Rock (Freie Demokraten)) das gesiDer Ausbau der Erneuerbaren, den wir nach wie vor verwirkfolgen wollen – und deswegen auch eine Offensive für der Fotovoltaik planen –, und ein weiterer Fortschritt in der gewesen Windkraft sind richtig. Entscheidend ist aber, dass die bei uns im Land produzierenden Unternehmungen eine sichere Energieversorgung benötigen. Freie Lieber Kollege Rock, wenn Sie hier davon reden, dass die Bundesregierung grundlastfähige klimaneutrale KraftWindwerke plant, dann ist das wunderbar, dann müssten Sie nur sagen, was dort klimaneutral bedeutet. Das bedeutet 1!) im Zweifel Wasserstoff, und den stellen Sie ausschließlich durch erneuerbare Energien her, sonst sind sie nämlich nicht klimaneutral. Insoweit ist das etwas pharisäerhaft, wenn Sie hier sagen: das eine ja, das andere nein. (René Rock (Freie Demokraten): Gaskraftwerke!) – Das ist nicht klimaneutral, lieber Kollege. – Aber richtig ist auch: Wir brauchen Grundlastfähigkeit. Grundlastfähigkeit ist in diesem Industrieland Bundesrepublik DeutschSinne, land und in diesem Industriebundesland Hessen ganz wichtig und erforderlich. Darum werden wir uns kümmern. Darum werden wir uns auch mit Elan kümmern. Wir werden Erneuerbare weiter ausbauen. Wir werden aber auch dafür sorgen, dass Grundlastfähigkeit kein Fremdwort ist, sondern den UnternehmeCDU. rinnen und Unternehmern die Produktion ermöglicht. (Beifall CDU – Zuruf Andreas Lichert (AfD)) – Herr Lichert, worüber regen Sie sich eigentlich auf? Da will gibt es eine Volksabstimmung oder eine Bürgerbefragung, die zu einem Ergebnis führt. Sie regen sich über diejenigen auf, die nicht zum Wählen oder nicht zum Abstimmen gehen. Was soll das? Die haben abgestimmt, indem sie gesagt haben, sie gehen nicht hin. Damit ist die Entscheidung der Mehrheit die Entscheidung, die getroffen worden ist. Das ist Demokratie, das verstehen Sie nicht so richtig. Deshalb erkläre ich es Ihnen an dieser Stelle: Wer nicht wählen geht, hat auch eine Entscheidung getroffen. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, so kann es aber auch morgen ganz anders sein. Es kann auch Gemeinden geben, in denen die Entscheidung vollkommen anders ausfällt. Wir haben ganz klar gesagt, wir möchten die Dinge gemeinsam mit den Kommunen vorantreiben, aber wir müssen auch akzeptieren, wenn die Menschen vor Ort zu manchen Projekten Nein sagen. Es darf kein apodiktisches „Immer“ geben, sondern es muss ein Miteinander geben. Dafür stehen wir, dafür steht diese Landesregierung. Deshalb wird Hessen zukunftsfest, auch was die Energieversorgung betrifft. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)