Frank Lortz

Vielen Dank, Kollege Leyh. – Das war die erste Rede Kollegen Leyh. Herzlichen Glückwunsch, Dominik. der (Lebhafter Beifall CDU und SPD – Vereinzelter Beihaben. fall AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Nächste Rednerin ist die Kollegin Wiebke Knell, FDPFraktion. Bitte sehr, Wiebke. Dirigisdes Wiebke Knell (Freie Demokraten): wir Mehr Leute aus dem Schwalm-Eder-Kreis schaden erst einmal nicht. Das ist so. die Sehr geehrter Herr Präsident, meine verehrten KolleginDa nen und Kollegen! Heute ist Tag des Paradigmenwechsels, unsemuss ich feststellen. Bei der CDU ist es positiv, wenn man endlich wieder den Förstern und Jägern vertraut. Darüber freue ich mich sehr; denn das sind sie nicht gewohnt, das bin ich nicht gewohnt. gebisschen Bei der AfD und ihrem Antrag ist es, ehrlich gesagt, ziemauch lich lächerlich und unglaubwürdig. Das (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) der ist Der Antrag ist ein völlig wirres Papier. Anders kann man Stunden es nicht nennen. Der Antrag ist in sich widersprüchlich. man Der Antrag strotzt auch nur so von falschen Behauptungen könund verdrehten Tatsachen. Sie fantasieren eine HerabstuMan fung von Waldflächen herbei, die es schlicht und ergreiglaube, fend nicht gibt. Sie fantasieren einen Paradigmenwechsel Warum herbei, den es nicht gibt, und Sie fantasieren von Winddafür kraftanlagen und dem europäischen Luchs, obwohl beides Das mit dem Thema überhaupt nichts zu tun hat. Dann schreiben Sie im Antrag auch noch, die Landesregierung würde von grüner Klimaschutzideologie abkehren. Im selben Antrag fordern Sie die Landesregierung aber auf, von dieser Abkehr abzukehren. könBei Das heißt nichts anderes, als dass die AfD jetzt offiziell grüne Klimaschutzideologie verfolgen will. Herzlichen es Glückwunsch, das sind ganz neue Sachen, die wir hier zu hören. In den vergangenen fünf Jahren haben Sie hier sämtliche Aber Natur- und Klimaschutzmaßnahmen als Ökosozialismus abgestempelt. Lesen Sie sich einmal die alten Plenarprotokolle dazu durch. Aber plötzlich wollen Sie sich als Retter Umdes hessischen Waldes inszenieren. Liebe. ZuNoch vor fünf Wochen, in der letzten Plenarwoche, haben wollen Sie einen Antrag eingebracht, in dem zu lesen war – ich durchlezitiere –: an uns „Der Landtag bekennt sich zu den Prinzipien die ‚Schutz durch Nutzung‘ und ‚Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht‘.“ Jä- „Schutz durch Nutzung“, und fünf Wochen später sind Sie auf einmal große Freunde von Nutzungsverboten und Flächenstilllegungen. Anders ist Ihr Antrag nicht zu deuten. Ich finde das einfach nur unglaubwürdig. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, als ob das nicht schon widersprüchlich und wirr genug wäre, aber – es wurde eben des schon erwähnt – wenn man ins AfD-Landtagswahlprogramm schaut, findet man: „Die AfD fordert eine grundlegende Überarbeitung beider Richtlinien im Sinne einer ordnungsgemäßen Waldwirtschaft.“ Ich weiß gar nicht, ob Sie es selbst merken. Aber das, was Sie heute beantragen, ist exakt das Gegenteil. Es geht hier nicht um Flächen, die bereits als Naturentwicklungsflächen ausgewiesen sind. Dort findet per Definition keine Bewirtschaftung statt. Meine Damen und Herren, wir haben das Thema des Ausweisungsstopps bereits im Ausschuss diskutiert. Daraus hätte man lernen können. Ich muss ehrlich sagen, ich halte das Thema für total unspektakulär. Weder konnte irgendjemand darlegen, warum dieser Ausweisungsstopp jetzt ein Problem für den Naturschutz sein sollte, noch konnte Minister Jung erklären, wie genau er mit dieser Maßnahme Bürokratie abbauen will. Ehrlich gesagt, der Wegfall einer Ebene reicht mir da nicht. Herr Minister, wenn Sie Bürokratie abbauen wollen, habe ich einen besseren Vorschlag für Sie: Beenden Sie die FSC-Zertifizierung des Staatswaldes. (Beifall Freie Demokraten) Da fließt immer noch jedes Jahr ein Millionenbetrag an eine private Lobbyorganisation, ohne dass der Wald davon irgendeinen Vorteil hätte. Diesen Millionenbetrag könnten Sie sparen. Man hört auch, dass die Landesregierung jetzt nicht ganz so im Geld schwimmt wie vielleicht in der Vergangenheit. Bürokratie würde man damit auch noch abbauen. Deswegen ist es aus meiner Sicht ein sehr konstruktiver Vorschlag, den Sie gerne so umsetzen können. Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund lehnen wir auch den Dringlichen Entschließungsantrag der Koalition ab. Darin stehen zwar einige richtige Sachen. Nachhaltige Waldbewirtschaftung und Natur- und Umweltschutz sind natürlich kein Gegensatz. Das sehen wir auch so. Damit haben Sie recht. Aber diese Argumentation enthält doch den Bruch in Punkt 4, nach dem Sie an 10 % Flächenstilllegung festhalten wollen. Für uns Freie Demokraten sind Waldbewirtschaftung und Naturschutz tatsächlich keine Gegensätze. Deswegen lehnen wir Flächenstilllegungen im Staatswald ab, und zwar komplett. (Beifall Freie Demokraten) Damit sind wir übrigens nicht alleine, sondern das sehen sehr viele Praktiker und Wissenschaftler genau so. Meine Damen und Herren, die Wälder sind nach wir vor in einem schlechten Zustand. Ich glaube, dazu werden wir noch einige wichtige Debatten in den kommenden Jahren führen. Allerdings helfen uns die Anträge der AfD in diesem Punkt nicht weiter. (Lena Arnoldt (CDU): Nicht nur in diesem Punkt, nie!) Deswegen lehnen wir das ab. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall Freie Demokraten)