Bijan Kaffenberger

Sehr geehrter Herr Präsident, wenn wir schon bei Zitaten sind: Dr. Grobe hat hier die Bibel zitiert. Ich bin jetzt hier nicht dafür bekannt, dass ich Bibelzitate verwende. Aber ich muss ganz ehrlich sagen: Ein paar habe ich immer im Kopf. Wenn ich das hier heute höre, dann wären Sie vielleicht besser bei Herrn Utter in der Andacht aufgehoben. Dann würden Sie auch wissen, dass es eines der wesentlichen Gebote ist: „Du sollst den Namen des Herrn, deines Gottes, nicht missbrauchen.“ Ich glaube, das ist ein gutes Beispiel dafür, dass man so etwas nicht tut. (Wiebke Knell (Freie Demokraten): „Du sollst nicht lügen“! – Unruhe) – Auch das wäre gut, Frau Kollegin. – Ja, wer diesem Antrag heute hier – – Ich würde Sie darum bitten, einmal die Zwiegespräche einzustellen. – Ich kann Ihnen auch noch einen Hinweis auf die Deutsche Bischofskonferenz geben. Ich glaube, auch die hat eine klare Haltung dazu, welche Partei man nicht wählen sollte. Aber darum geht es heute nicht. Werte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wer diesem Antrag hier zustimmt, der denkt auch, dass man am Institut für Staatspolitik in Volkslehre promovieren kann. Ich habe den Antrag gelesen und musste an meine Zeit an der Goethe-Uni zurückdenken. Ich habe damals am Lehrstuhl für Bankbetriebslehre gearbeitet, ich habe mit Kolleginnen und Kollegen am SAFE an Finanzmarktdaten geforscht. Das liegt jetzt etwa neun Jahre zurück. Wir haben in den Bilanzdaten für Banken ganz oft in Regressionsmodellen viele Variablen gehabt. Ich kann Ihnen sagen: Am Ende waren auch nicht alle in den Modellen enthalten. Trotzdem haben ein paar mehr Variablen im Datensatz noch keiner Forschung geschadet. Heute – fast zehn Jahre später – will die Goethe-Universität die Berücksichtigung von Geschlecht und Vielfalt in Forschungsthemen stärken. Es sind, wir haben es schon gehört, zehn unverbindliche Punkte. Dieser Zehnpunkteplan ist vom 21.06.2023. Jetzt, ein Dreivierteljahr später, kramen Sie den raus – und Sie zitieren noch nicht einmal ordentlich. Sie verkürzen, wo es nur geht, oder Sie lassen den Kontext am besten gleich ganz weg. Ich sage Ihnen: Weiter weg vom wissenschaftlichen Arbeiten kann man nicht sein. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn Sie dann von den Elefanten in Punkt 9 sprechen – ich habe mir Punkt 9 des Papiers zwischenzeitlich kurz herausgesucht –: Da steht explizit, dass Tiere davon ausgenommen sind, dass es bei Tieren männliche und weibliche Tiere gibt und dass das in der Biologie so erforscht werden soll und diese Daten erhoben werden sollen. (Stephan Grüger (SPD): Hoppla! Sie haben die Bibel genau gelesen!) Den vermeintlich nicht binären Elefanten, den Sie hier beschreiben, gibt es also nicht. Aber, wenn Sie sich das ausdenken wollen, um hier eine gewisse Polemik hineinzubringen – – (Widerspruch AfD) – Nein, es steht da nicht. Lesen Sie das in Punkt 9 nach; es steht da nicht. Dann haben Sie den Satzbau offensichtlich semantisch fehlverstanden, oder Sie kriegen es nicht auf die Kette. Ich weiß es nicht. Schauen Sie in Punkt 9 nach. (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Im Punkt 8, den Sie ansprechen, „Geschlecht & Vielfalt werden in Anträgen und internen Ausschreibungen berücksichtigt“, steht: „Es gilt, die Reflexion einer möglichen Relevanz …“ Dieses kleine Wort „möglich“ macht da den Unterschied. (Vereinzelter Beifall SPD und CDU) Mal angenommen, Herr Dr. Grobe, ich hätte mich um ein Forschungsstipendium beworben, ich hätte damals in Bezug auf meine Regressionsmodelle einen kurzen Absatz hineinformuliert, der deutlich macht, dass Geschlecht und Vielfalt bei aggregierten Bilanzdaten von Kreditinstituten keine Rolle spielen, dann hätte ich einer möglichen Relevanz Rechnung getragen. Und dann schreiben Sie in Ihrem Antrag von einem erhöhten Personal- und Verwaltungsaufwand – also ein Szenario, wie Sie es hier gerade rechts außen heraufbeschwören. Völlige Fehlanzeige. (Beifall SPD und CDU) Aber die Kollegin Herz hat es deutlich gemacht: Es gibt auch Forschungsgebiete, in denen diese Kategorien sehr wohl eine Rolle spielen. Beim Thema KI haben wir heute Morgen darüber gesprochen. Da geht es darum, mit welchen Datensätzen diese Algorithmen trainiert werden. Wenn da aus der Grundgesamtheit etwas fehlt, dann kann das natürlich diskriminierend sein. Oder – die Kollegin Herz hat das Beispiel gebracht, der Kollege Dr. Büger hat es auch aufgegriffen – in der Medizin: Es ist doch völlig klar, das ist hinlänglich bekannt, dass es Forschungsgebiete gibt, in denen es eine Geschlechterdatenlücke gibt. Diese zu schließen, werte Kolleginnen und Kollegen, macht Forschung nicht schlechter. Sie macht Forschung besser. (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wann, wo und wie diese Forschungsdatenlücke in Bezug auf Geschlecht und Diversität geschlossen wird, überlassen wir doch am besten unserem exzellenten Personal an unseren Hochschulen. Dazu brauchen wir Ihren Antrag schon gar nicht. Es gibt mit Blick auf dieses Thema auch gar keinen Grund, sich aufzuregen. Sie appellieren ja immer an den gesunden Menschenverstand. Ich will Ihnen jetzt, wenn Sie in der Wissenschaft nicht so firm sind, einmal ein Beispiel nahebringen, das wir hier aus dem parlamentarischen kennen. Wenn Sie hier einen Gesetzentwurf einbringen, dann steht da, glaube ich, unter Buchstabe F: „Unmittelbare oder mittelbare Auswirkungen auf die Chancengleichheit von Frauen und Männern“ – Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz. Unter Buchstabe G steht zum „Besondere Auswirkungen auf Menschen mit Behinderungen“. Da führen Sie doch bei allem, was Sie hier Gesetzentwürfen einbringen, exakt eine solche Reflexion durch. Haben Sie das Gefühl, dass Sie das bisher in parlamentarischen Freiheit eingeschränkt hat? Ich das nicht. Ich glaube, dass Sie einmal über diese nachdenken müssen. Wir haben es heute Morgen schon einmal gehört: Sie haben da offensichtlich eine ne Verstandslücke. Der eigentliche Elefant im Raum ist doch, dass man die Frage stellt: Wie kommt es denn dazu, dass sich de die dezidiert wissenschaftsfeindliche AfD-Fraktion einmal für die Verteidigung der Freiheit von Forschung einsetzen will? Die Antwort kennen nur Sie selbst. (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS DIE GRÜNEN) Sie diskreditieren wissenschaftliche Erkenntnisse, und wo Sie nur können. Ob es in Bezug auf die Pandemie ist, ob es in Bezug auf den Telekommunikationsausbau ist, bei den Mobilfunknetzen – ich habe da Tausende Beispielen aus der letzten Legislaturperiode, an die mich erinnere. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Die Grundgesetz garantierte Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre schützen wir – und nicht Sie. Wissenschaftsfreiheit schützen wir, und die schützen im Zweifel auch gegen Sie. – Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS DIE GRÜNEN)