Birgit Heitland

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine Petition – nach dem lateinischen petitio, eine Bitte oder ein Gesuch – ist mithin die niedrigschwelligste Form der Bürgerbeteiligung. Sich ohne Mittelsmann und ohne zwischengeschalteten Verwaltungsprozess direkt und in eigenen Worten an das Parlament wenden zu können, ist ein Privileg unserer freien und demokratischen Gesellschaft. In Zeiten politischer Verdrossenheit, sinkenden onsvertrauens und teils großer gesellschaftlicher Unzufriedenheit ist es gerade der Petitionsausschuss, der den gern einladend die Tür aufhält und sagt: Wir sind wir sind ansprechbar, wir helfen, oder wir klären, egal welchem Problem. Das Petitionsrecht ist übrigens ein uraltes Recht, das die Verfassung aus der Paulskirche 1848 kannte. auch etwas verklausuliert, war es auch in der Reichsverfassung von 1871 festgeschrieben. Daher bin ich sehr mittlerweile in der dritten Legislaturperiode diesem schuss anzugehören. Ich danke meiner Fraktion für Vertrauen, mich zur Obfrau zu benennen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Als Landespolitiker versuchen wir, stets das Große Ganze im Blick zu behalten. Das ist im Grunde genommen so auch richtig. Doch auf der individuellen Ebene geht manchmal auch um ganz persönliche Anliegen und me. An dieser Stelle wird der Petitionsausschuss verortet. Die Anliegen, die uns im Ausschuss erreichen, sind bar vielfältig. Da geht es um Fragen des Straßenverkehrs, Probleme mit den Behörden, aufenthaltsrechtliche das Baurecht, die Videoüberwachung und die Sicherheit im öffentlichen Raum, den Erhalt der Schulstandorte, Schaffung von Weiterbildungsangeboten oder die dung, die Pension oder die Rente. Damit habe ich einige Themen benannt. Nirgendwo sonst werden wir Abgeordnete mit einer breiten Palette an Themen aus unterschiedlichen Bereichen konfrontiert. Das hilft einerseits dabei, sich bereichsübergreifend wichtiges Wissen anzueignen. Andererseits es uns auch. Denn anstatt mit abstrakten Gesetzentwürfen befasst man sich mit den alltäglichen Problemen der schen in unserem Land. Der Petitionsausschuss kann sich bei seiner Arbeit lich nicht über geltendes Recht hinwegsetzen. Er auch keine Urteile aufheben. Deshalb gibt es auch Garantie, dass einer Petition immer entsprochen wird. Es gibt allerdings die Garantie, dass sich der Ausschuss mit jeder eingereichten Petition ernsthaft befasst. Wir len die Stellungnahmen von den Ministerien ein, verlangen Akteneinsicht, führen Ortstermine und runde Tische und arbeiten gemeinsam mit den Petenten an einvernehmlichen Lösungen. Das ist unsere Verpflichtung und Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Ich möchte noch einige Worte zu den aufenthaltsrechtlichen Petitionen sagen. Sie machen immer noch einen teil von 20 % unserer Petitionsarbeit aus. Mit dem Petitionserlass haben wir in Hessen eine und vorbildliche Handhabe der Verfahrenssicherung, für alle Beteiligten Rechtssicherheit schafft und die Rolle des Ausschusses stärkt. Es ist nicht im Interesse Petenten, ewig lange Verfahren zu haben. Die Klarheit, es weitergeht, ist oftmals wertvoller. Mit unserem Petitionserlass geht man in Hessen einen bildlichen Sonderweg. In den meisten Ländern gibt es che Regelungen nicht. Dort kann auch während eines fenden Petitionsverfahrens abgeschoben werden. mal liegt es auch einfach an der Ausländerbehörde, wie dem Fall umgegangen wird. Instituti- Hessen bietet da wichtige Klarheit und Rechtssicherheit. Das wird auch über Hessen hinaus anerkannt. Dabei ist es Bür- sicherlich wichtig, zu betonen – das hat der Vorsitzende hier, gerade schon getan –, dass wir im Petitionsausschuss regiebei rungs- und oppositionsübergreifend arbeiten. Der Petitionsausschuss ist kein Ort für Parteipolitik. Das unterscheidet ihn klar von den anderen Ausschüssen. schon Wenn Umso mehr möchte ich an dieser Stelle unserem Ausschussvorsitzenden Oliver Ulloth für seine ruhige und konfroh, struktive Sitzungsführung danken. Mein Dank geht auch Aus- an die Landesregierung. Im Innenministerium ist jetzt Herr das Prof. Poseck neu an der Spitze. Bitte richten Sie auch Herrn Müller unseren Dank aus, der sich immer sehr intensiv mit uns beschäftigt. Er unterstützt uns auch entsprechend. und Mein abschließender und größter Dank gilt den fleißigen Mitarbeitern, ohne die die Arbeit des Petitionsausschusses es nicht möglich wäre. Er gilt der Bereichsleiterin, Daniela ProbleEngelhardt – da ist sie nicht mehr, vielleicht ist sie inzwischen oben –, sowie ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiunfass- tern des Petitionsreferats. Gefühlt sind sie Tag und Nacht für uns erreichbar. Dafür gelten ihnen unser größter ReFragen, spekt und unser größter Dank. (Allgemeiner Beifall) die Besolnur