Astrid Wallmann

Zunächst eine Bemerkung, bevor wir zur Abstimmung kommen: Hinweise zu meiner Sitzungsleitung – das geht jetzt in Richtung der AfD-Fraktion – verbitte ich mir. Das können wir miteinander im Ältestenrat diskutieren. (Beifall – Zurufe Dr. Frank Grobe und Gerhard Bärsch (AfD)) – Ja, das können wir gerne machen. (Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) – Ich habe auch Gesprächsbedarf. (Zuruf: Das war grob, Herr Grobe, grob!) Ich habe das jetzt mitgeteilt. Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe zunächst den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD, Drucks. 21/249, auf und darf fragen, wer diesem Antrag zustimmt. – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, der Freien Demokraten und der fraktionslose Abgeordnete Herr. Ich darf fragen: Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist dieser Antrag angenommen. Ich lasse nun über den Dringlichen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 21/337, abstimmen und darf fragen, wer diesem Antrag zustimmt. – Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Herr. Gibt es Enthaltungen? – Die Freien Demokraten und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 21: Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Hessische Digitalwirtschaft weiter stärken und kunftssicher ausbauen – Drucks. 21/248 – Dies ist zugleich der Setzpunkt der Fraktion der CDU. einbarte Redezeit: zehn Minuten. Als Ersten darf ich Pohlmann von der CDU-Fraktion um seine Rede bitten.