Felix Martin

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die neue desregierung hat ein Sofortprogramm mit elf Maßnahmen vorgelegt, die sie prioritär umsetzen möchte. Sozialministerin Heike Hofmann etwa hat sich vorgenommen, mehr Stellen in der praxisintegrierten und bezahlten Erzieherausbildung zu schaffen. 1.000 vom Land geförderte Plätze sollen das sein. Allerdings ist das gar nichts es; denn genauso viele Plätze waren es im vergangenen Jahr auch. (Zuruf Lisa Gnadl (SPD)) Wir freuen uns ja, dass Schwarz-Grün die erfolgreiche beit – – Ich meine natürlich Schwarz-Rot; ich muss einmal umdenken. (Heiterkeit – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ist mir auch schon passiert!) Wir freuen uns, dass Schwarz-Rot die erfolgreiche des grünen Sozialministers fortsetzen will. Von einer höhung der Stellenzahl, wie sie eben angekündigt kann allerdings nicht die Rede sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Stattdessen verkündet die SPD eine Maßnahme als fortmaßnahme“, die ihr Amtsvorgänger bereits im Jahr umgesetzt hat. Tatsächlich ist sie nicht die Einzige, die sich an dieser le mit fremden Federn schmückt. Der Wirtschaftsminister verkündet, dass die Meisterprüfung in Zukunft kostenfrei wird. (Minister Kaweh Mansoori: Wird sie auch!) Dabei hat sein Amtsvorgänger das bereits im Oktober ten Jahres angekündigt, und das Ministerium ist längst bei, es umzusetzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe SPD – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Auch nicht ganz korrekt! – Weitere Zurufe) – Sie können das gern nachschauen. (Fortgesetzte Zurufe) – Ich habe das Mikrofon; ich bin sowieso lauter. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Aber wir sind mehr!) Anfang Oktober des letzten Jahres hat das Wirtschaftsministerium eine Pressemitteilung herausgegeben, in der das bereits bereits angekündigt wird. Das Ministerium hat an der Umwar. setzung gearbeitet, bevor Herr Mansoori das Haus überhaupt betreten hat; auch das gehört zur Wahrheit dazu. Nagratu- (Lachen Marius Weiß (SPD)) Liebe Frau Kollegin Koebe, Sie haben eben ganz viele richtige Dinge gesagt, die ich ausdrücklich so unterschreiben kann. (Beifall Claudia Ravensburg (CDU)) Sie Das Problem ist jedoch, dass Sie hier keine neuen Maßjetzt nahmen angekündigt haben, sondern ausschließlich Ideen 90/ umsetzen, die die letzte Regierung bereits auf den Weg gebracht hat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) LanDas Gleiche gilt auch für die Fachkräfteoffensive, die in Ihrem Antrag angekündigt wird. Auch sie gibt es bereits. Sie beinhaltet die Förderung der bezahlten Erzieherausbildung, eine Werbekampagne für den Beruf unter dem Motto „Tausend Rollen – Dein Job“ sowie die Website „Große Zukunft Erzieher“ mit allen Infos zur Ausbildung. Also, Neuauch diese Forderung ist nicht neu. Mit unserem Antrag legen wir deshalb konkrete neue, noch nicht umgesetzte Vorschläge auf den Tisch, die es leider nicht ins Sofortprogramm geschafft haben, die man aber unmittelbar umsetzen könnte. Arerst (Zuruf Claudia Ravensburg (CDU)) Erstens schlagen wir vor, die Schulgelder in der Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern sowie Sozialassistentinnen und Sozialassistenten bereits zu Beginn des neuen Ausbildungsjahrgangs im August abzuschaffen. Arbeit Er- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan wurde,