Gerhard Bärsch

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen, meine Dawird. men und Herren! Meine erste Rede im Landtag darf ich über zur frühkindlichen Bildung halten, einem sehr wichtigen der Bereich, der mir als Familienvater naturgemäß besonders ziehen am Herzen liegt. Insofern danke ich zunächst den Kollegen von SPD und CDU für diesen Antrag. 90/ Darüber hinaus, meine Damen und Herren, ist Ihr Antrag leider das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben ist. (Beifall AfD) Die Koalition hat hier einen selbstbeweihräuchernden zwei Schaufensterantrag vorgelegt, in dem sie nahezu vollends die entsprechenden Passagen aus dem Koalitionsvertrag wiederholt, diese aber mitnichten konkretisiert, geschweige denn, nachvollziehbare Wege zur Umsetzung dieser Zielsetzungen aufzeigt. KoVielmehr ergeht man sich in worthülsenartigen Ausführunich gen in der Erwartung, die Opposition möge doch bitte ganz Beifall klatschen. Nein, meine Damen und Herren, so einfach ist es nicht. Es reicht nicht, nette Worte in einen Entschließungsantrag – also in einen Antrag ohne direkte Konsequenzen, sondern die vielmehr mit appellatorischem Charakter – zu gießen und es zu hoffen, damit würden sich die Probleme der frühkindliman chen Bildung in Luft auflösen. die (Beifall AfD) Die Probleme sind seit Langem bekannt. Erst im September 2023 wurde hier im Plenum über einen Gesetzentwurf die der Fraktion der Freien Demokraten debattiert, der sich mit Ausgenau dieser Thematik beschäftigte. Diese Initiative aus mit der Opposition heraus war für uns aufgrund einiger Schwächen zwar nicht zustimmungsfähig, aber sie war immerhin weitaus konkreter als der nun von den die Regierung tragenden Fraktionen vorgelegte Antrag. Jahr (Beifall AfD) 1.000 Worüber sprechen wir also konkret? Wir sprechen erstens über den Fachkräftemangel. Dieser ist unbestritten, und der Bedarf an qualifizierten Fachkräften kann trotz verschiedener Ausbildungsinitiativen in den letzten Jahren immer noch nicht gedeckt werden. Aktuellen Berechnungen zufolge werden in den Kitas im Jahr 2024 bis zu 73.000 Fachkräfte fehlen, insbesondere in Westdeutschland. Zweitens. Es fehlen Kita-Plätze. Laut Kathrin Bock-Famulla, Expertin der Bertelsmann Stiftung für frühkindliche Bildung, kann Hessen den Rechtsanspruch auf einen KitaPlatz nach wie vor nicht bedarfsgerecht erfüllen. Aktuell fehlen ca. 41.000 Kita-Plätze, womit Hessen bei der Versorgung unter dem Bundesdurchschnitt liegt. (Beifall AfD) Drittens komme ich zu den Qualitätsstandards. Hier gibt es zu Recht Bedenken hinsichtlich der Qualität der frühkindlichen Bildung in Hessen. Das Bündnis für Frühe Bildung Hessen, dem, wenn ich korrekt informiert bin, Kollege Herr Rock, auch die FDP-Landtagsfraktion angehört, gab im November 2023 in einer Pressemitteilung zu Protokoll, dass es durch eine weitere Öffnung des Fachkräftekatalogs seitens der neuen Landesregierung Verschlechterungen der hohen fachlichen Standards in der frühkindlichen Bildung befürchte. Eine qualitativ hochwertige und bedarfsgerechte Kinderbetreuung – das dürfte fraktionsübergreifend Konsens sein – ist das gemeinsame Ziel, um unsere Kinder bestmöglich auf ihr weiteres Leben vorzubereiten. (Beifall AfD) Doch der Weg dorthin wird nicht so einfach und nicht so günstig sein, wie sich die Regierungskoalition das ausmalt. Zu Ihrem Antrag im Einzelnen. In Ihrem Antragstext betonen Sie das Recht auf gute Bildung, Erziehung und Betreuung in Kindertagesstätten und in der Kindertagespflege und heben die Bedeutung einer qualitativ hochwertigen Kindertagesbetreuung als „lohnende Investition in die Zukunft“ hervor, „auch für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie für die Integration“. Dies ist nicht nur längst Konsens, sondern im Grunde bereits seit über zehn Jahren in § 24 SGB VIII gesetzlich normiert. Es muss nur auch in der Praxis umgesetzt werden. (Beifall AfD) Doch hierzu liefern Sie keine konkreten Vorschläge. Wenn Sie diese Forderung wirklich ernst meinten, müssten Sie endlich auch die schädlichen Programme zur Frühsexualisierung aus den hessischen Kitas verbannen, (Beifall AfD – Zurufe SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) deren Konzepte maßgeblich von Pädosexuellen erdacht, entwickelt und geprägt wurden. Beispielhaft ist da der Name Kentler zu nennen. Kinder sind nämlich keine sexuellen Wesen, wie diese Menschen gerne behaupten. Unsere Kinder dürfen nicht länger als Versuchskaninchen bei der Umsetzung einer perversen Ideologie einiger Erwachsener dienen. (Beifall AfD) Ferner ersuchen Sie unter Punkt 2 Ihres Antrags um die Absolution des Landtags für Ihr Regierungsprogramm. Die formulierten Forderungen finden sich fast wörtlich im Koalitionsvertrag. Haben Sie eigentlich so wenig Vertrauen innerhalb der Koalition, dass Sie Ihre Absichtsbekundungen sicherheitshalber durch den Landtag bestätigen lassen müssen? (Beifall AfD – Zurufe CDU und SPD – Gegenruf