Dr. Daniela Sommer

Als Nächster hat sich Herr Abgeordneter Rock von den in Freie Demokraten zu Wort gemeldet. Bitte schön. Ja, René Rock (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Antrag, den die GRÜNEN jetzt hier zum Thema der Energiewende eingebracht haben, fühlt sich ein bisschen wie im- ein unglaubliches Eigentor an, wenn ich mich daran erinnere, wie Sie in den letzten Jahren beim Thema Windkraftkann ausbau aufgetreten sind, und wenn ich mir anschaue, wie der Windkraftausbau real vorankommt und unter Ihrer Verantwortung vorangekommen ist. Wenn ich also die Anlagen, die aus dem Netz gegangen sind, abziehe und schaue, mawie viele Windkraftanlagen in fünf Jahren netto zugebaut wurden, dann komme ich auf die gigantische Zahl von 85 Anlagen, weshalb Sie sich hier jedes Mal aufplustern und aufgeuns erklären, dass dies die Rettung der Welt sei. Dazu kann ich nur sagen: Man muss bei der Wahl der Themen, die man im Hessischen Landtag wählt, vorsichtig sein, zumal, wenn man ein Thema wählt, bei dem man so wenig vorzuKosten, weisen hat. die (Beifall Freie Demokraten – Kaya Kinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wer hat sie denn vor Ort verhindert?) Bundes– Also, wenn das mein Verdienst ist, dass ich das alles Investi- verhindert habe, dann sage ich: vielen Dank für das Kom6.000 pliment. Das nehme ich gern entgegen. (Beifall Freie Demokraten und AfD) das Aber ich bin nicht so arrogant, dass ich glaube, so wirkmächtig zu sein; denn viele Bürgerinnen und Bürger, viele Bürgerinitiativen haben vor allem den Weg des Rechtsstaats erkannt und beklagen diese Anlagen sowie den Bau dieser Anlagen. Jahr Ich glaube auch, sehr geehrte Damen und Herren, wenn in und Hessen tatsächlich Realität wird, was sich in Ihrer Fantasie Sachen abspielt, dann wird es wieder deutlich mehr Widerstand von seitens der Bürgerinnen und Bürger geben. Wenn man in handen letzten fünf Jahren faktisch fast keine einzige Anlage Produkin Hessen errichtet hat, dann ist auch klar, dass der Widerdies. stand nicht mehr so groß ist. Das wird sich aber wieder forcierte ändern, sollten die Pläne, die Sie hier vorgestellt haben, mit der neuen Landesregierung tatsächlich auf den Weg gebracht werden. erinne- Ich glaube das nicht; ich bin fest davon überzeugt, dass und wir Klimaneutralität nicht zentral mit Windrädern erzeugen werden, sondern mit anderen technischen Maßnahmen. Die Bundesregierung hat sich ja darauf verständigt, 25 Gigawatt klimaneutrale Grundlastkraftwerke zu bauen. Ich hoffe, dass auch eines in Hessen gebaut wird; denn, wenn wir das machen würden, könnten wir mit einem Kraftwerk, das man vielleicht in eineinhalb Jahren baut, 3.000 oder 4.000 Windkraftanlagen ersetzen. Wenn Sie mit Ihrer Ausbaugeschwindigkeit tatsächlich so weitermachen wie bisher, ist es natürlich völlig ausgeschlossen, dass wir die Kohleenergie in Hessen oder in Deutschland irgendwann einmal nicht mehr nutzen. Daher kann ich nur sagen: Das, was Sie hier in den letzten zehn oder fünf Jahren verantwortet haben, ist eigentlich das Gegenteil von dem, was Sie hier immer darstellen. Für die Planung, die Sie hier immer loben, dass Hessen 2 % Vorrangflächen zur Verfügung gestellt hat, haben wir, ich weiß es nicht genau, rund zwölf oder 15 Jahre lang gebraucht. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): 15 Jahre!) – Wir haben 15 Jahre lang gebraucht, um diese 2 % Flächen zu identifizieren. – Wenn man ehrlich ist, dann muss man sagen, wir haben jede Planungsregel bis aufs Letzte ausgedehnt, um überhaupt nur annähernd an solche Flächen zu kommen, die zum Großteil aus meiner Sicht nicht geeignet sind. Das ist doch keine Leistung, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten) Ich stelle fest, dass die Energiewende, die Sie, die GRÜNEN, uns versprochen haben, bei vielen Menschen mittlerweile Zweifel an der Klimapolitik insgesamt ausgelöst hat. Das war nicht ich. Das war auch nicht irgendjemand, der diese Zweifel ausgelöst hat, sondern der Höhepunkt der Krise in der Klimapolitik war das Heizungsgesetz, das Ihr Minister Habeck in den Deutschen Bundestag hineinbefördert hat. Dieses Heizungsgesetz hat so viel Vertrauen bei den Menschen zerstört. Das war eine Politik für Klimaschutz, ohne die Menschen mitzunehmen. Das haben Sie zu verantworten. Das ist Ihre Idee gewesen. Das ist Ihre Art des Klimaschutzes von oben herab. (Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Eine deutschlandweite zentrale Wärmepumpe durchsetzen zu wollen, das ist nicht unsere Politik. Wir wollen die Bürger mitnehmen, (Beifall Freie Demokraten) und Sie wollen den Bürgern die Welt erklären. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Darum klappt es in Berlin leider auch nicht so gut, wie wir uns das vorstellen. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)