Bürgerschaftssitzung vom 03.06.2026

Meine Damen und Herren, nehmen Sie gerne Platz. Wir haben für alle von Ihnen einen Sitzplatz vorgesehen. Nehmen Sie diesen gerne ein, dann können wir auch gleich starten. Dann eröffne ich unsere heutige Sitzung, meine Damen und Herren. Wir steigen direkt in unsere Tagesordnung ein und kommen zur Aktuellen Stunde. Dazu sind vier Themen angemeldet worden. Es beginnt die SPD-Fraktion mit dem Thema: "Hamburg hat entschieden." "Wir gestalten die Zukunft unserer Stadt ohne Olympia-Rückenwind entschlossen weiter." Die Anmeldung der CDU-Fraktion lautet: "Referendum gescheitert –" "Hamburgerinnen und Hamburger trauen SPD und GRÜNEN auch Olympia nicht zu". Die Anmeldung der GRÜNEN Fraktion ist identisch mit der der SPD-Fraktion. Und dann noch die Anmeldung der Fraktion Die Linke: "Hamburg sagt erneut 'Nein' zu Olympia: Blamage für den Senat muss Konsequenzen haben". Ich rufe das erste Thema auf. Sie wissen, dass Sie in der ersten Runde jeweils fünf Minuten Redezeit haben, in den weiteren Runden dann maximal drei Minuten. Und das Wort erhält Herr Kienscherf für die SPD-Fraktion.

Ja, Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, liebe Hamburger:innen. Hamburg hat entschieden: Hamburg wird sich nicht für die Olympischen und Paralympischen Spiele in Deutschland bewerben. Ich verrate hier kein Geheimnis, dass wir uns ein anderes Ergebnis gewünscht hätten, aber anders als die CDU damals beim Verkauf der Krankenhäuser und auch beim Zukunftsentscheid respektieren wir das Ergebnis. Und es ist ein gutes, respektvolles Signal, dass der Erste Bürgermeister noch am Sonntagabend den DOSB informiert hat, dass Hamburg sich nicht bewerben wird, meine Damen und Herren. Es war auch richtig, auch vor dem Hintergrund der gescheiterten Bewerbung 2015, dass Hamburg, nachdem das Signal von Bundesebene kam, dass sich Deutschland bewerben wird, 2040 und 2044, dass sich Hamburg als zweitgrößte Stadt und als Sportstadt erneut ein Konzept erstellen wird. Und viele Dinge, die wir in den letzten Monaten erlebt haben, führen ja dazu bei, dass wir gemerkt haben, welches Potenzial in dieser Stadt steht. Und es war auch richtig, Herr Nockemann, dass anders als in Berlin wir immer deutlich gemacht haben, obwohl es eine breite parlamentarische Mehrheit in der Bürgerschaft gibt, aus SPD, aus GRÜNEN und CDU, wir immer deutlich gemacht haben, dass bei so einem Langfristprojekt, was über Legislaturperioden hinausgeht, wir die Entscheidung den Bürgerinnen und Bürger überlassen und das respektieren, ob wir das nun gut finden oder nicht. Das ist respektvoller Umgang mit der Demokratie hier in Hamburg, meine Damen und Herren. Und Olympia – und das ist damals deutlich geworden – war kein Selbstzweck, sondern es ging darum, die vielen Ideen, die wir in unserer Stadt haben, zu beschleunigen, voranzutreiben, sie abzusichern, gerade in Zeiten knapper Haushaltsmittel. Und von daher ist es so, dass die Bürgerinnen und Bürger sich gegen eine Bewerbung entschieden haben. Aber wogegen sie sich natürlich nicht entschieden haben, ist, dass sie mit uns gemeinsam unsere Stadt weiter vorantreiben wollen. Das enorme Potenzial, was wir in vielen Bereichen haben, sei es im Wohnen, sei es in der Mobilität, sei es in der Innovation, sei es in der Wirtschaft und Wissenschaft: Wir wollen diese Stadt mit Ihnen gemeinsam weiter vorantreiben, meine Damen und Herren! Und deswegen sagen wir an dieser Stelle: Danke! Danke an all diejenigen, die sich eingebracht haben, an die vielen jungen Menschen, die diese Bewerbung unterstützt haben, die Ideen eingebracht haben, die gesagt haben, das ist eine wahnsinnig große Chance. Das, was Sie mit eingebracht haben, werden wir weiterhin berücksichtigen. Wir wollen mit Ihnen weiterhin diese Stadt entwickeln, und das ist uns ganz, ganz wichtig: Es war gut, dass Sie dabei waren. Machen Sie weiter so! Engagieren Sie sich für unsere Stadt, meine Damen und Herren. Wir sagen aber auch Danke für diejenigen, die sich kritisch eingebracht haben, die gesagt haben: "Hier in dieser Stadt geschieht schon so viel." "Hier werden Schnellbahnen gebaut. Hier werden Stadtentwicklungsprojekte vorangetrieben." "Hier entsteht die Science City. Hier sind ganz viele Dinge," "wo wir manchmal das Gefühl haben, vielleicht ist es auch zu viel." "Und nicht noch ein weiteres großes Projekt." "Sondern konzentriert euch auf das, was ihr euch vorgenommen habt." "Das wollen wir mit euch gemeinsam entwickeln, aber nicht mehr." Und auch diesen Leuten, auch wenn wir wissen, dass sie dagegen sagen, sagen wir Danke und laden Sie ein: Ja, lassen Sie uns diese Stadt ohne Olympia weiter vorantreiben! Wir haben einen klaren Kurs. Wir laden Sie ein. Gemeinsam kriegen wir das hin. Gemeinsam gestalten wir die Zukunft unserer Stadt, meine Damen und Herren. Und lassen Sie mich aber auch eins sagen: Wenn es um den sozialen Zusammenhalt geht und wenn es um Olympia geht und wenn es um solche Diskussionen geht – es gab auch die Menschen, die da eine Art Kulturkampf geführt haben. Und wenn ich da nach links schaue und dann Abgeordnete sagen, egal welches Verhältnis sie zu Olympia haben, trotzdem stimmen sie einfach dagegen, damit sie dem Innensenator eins mitgeben. Oder wenn man sagt, "diese Olympischen Spiele kosten die Stadt 6 Milliarden Euro" – was einfach nicht stimmt. "Und diese 6 Milliarden Euro können wir lieber dafür einsetzen," "540 neue Sporthallen zu bauen, sechs Jahre lang kostenlos hvv Ihnen zu garantieren", dann bedeutet das nur eins: Dass die Linksfraktion jetzt liefern muss. Aber vor allen Dingen bedeutet es eins: Wir müssen den Mut haben, über solche Dinge kritisch zu diskutieren. Aber wir sollten auch die Kraft haben, wirklich an der Sache orientiert zu argumentieren, sich auseinanderzusetzen. Wir sollten nicht jede Sachfrage zu einem Kulturkampf machen. Das ist gerade in Zeiten von Populisten nicht zum Wohle der Stadt. Zum Wohle der Stadt ist eine Diskussion, eine kritische Diskussion. Hamburg hat entschieden gegen Olympische Spiele. Aber Hamburg hat entschieden auch, mit uns gemeinsam unsere Stadt voranzutreiben. Dafür stehen wir bereit. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren. Am Sonntag haben sich die Hamburgerinnen und Hamburger ein zweites Mal gegen Olympische und Paralympische Spiele in unserer Stadt ausgesprochen. Mit diesem Votum, meine Damen und Herren, ist eine Jahrhundertchance für unsere Stadt verloren gegangen, und dieses Ergebnis gilt es auch heute und hier zu akzeptieren. Wir als CDU haben offen und voller Einsatz für ein anderes Ergebnis geworben. Wir haben für eine Bewerbung Hamburgs gekämpft, weil wir überzeugt waren, dass Olympia Hamburg vorangebracht hätte. Und ein Hinweis sei mir an dieser Stelle noch gestattet: In den Stadtteilen, wo die CDU besonders erfolgreich ist, da haben sich die Menschen mehrheitlich für Olympische und Paralympische Spiele in Hamburg ausgesprochen, meine Damen und Herren. Und ja, ein gemeinsames, kraftvolles Vorgehen aller demokratischen Kräfte wäre für die Bewerbung sicher hilfreich gewesen – eine gemeinsame Kampagne, ein gemeinsames Bild, ein gemeinsamer Auftritt. Und das haben wir dem Bürgermeister und den Fraktionen von SPD und GRÜNEN angeboten. Das wurde abgelehnt. Ein gemeinsames Kämpfen für die Sache, eine gemeinsame Kampagne war nicht gewünscht. Ein Fehler, der der Kampagne und dem Erfolg am Ende sicherlich nicht dienlich war, meine Damen und Herren. Und gleichzeitig müssen wir festhalten: Der Erste Bürgermeister hat damit nach dem Klimaentscheid innerhalb kürzester Zeit die zweite Volksabstimmung verloren. Zwei zentrale Projekte unserer Stadt, Herr Tschentscher, zwei klare Niederlagen. Es fehlte an Überzeugungskraft, es fehlte an Begeisterung und es fehlte am Ende an einem klaren Zukunftsbild für Hamburg. Und die Fragen der Finanzierung blieben bis zum letzten Tag nur unzureichend beantwortet. Die Chancen für die Stadt wurden nicht greifbar vermittelt. Es fehlte am Ende des Tages – und das war der entscheidende Punkt – an einer großen emotionalen Klammer für Olympia in Hamburg. Und im Gegensatz zu Peter Tschentscher haben andere Ministerpräsidenten wie Hendrik Wüst, Markus Söder und Daniel Günther mit Leidenschaft und starken Bildern erfolgreich für Olympia geworben und haben große Teile, zwei Drittel der Menschen in ihrem Bundesland hinter ihre Politik bekommen. Das ist in Hamburg leider nicht gelungen, und das hätte ich mir von Ihnen gewünscht, Herr Tschentscher. Und eine Regierungserklärung haben Sie erst gehalten, als das Referendum per Briefwahl doch schon längst gelaufen war. Und hinzu kommt ein Punkt, den wir in den vergangenen Wochen immer wieder gehört haben. Ich weiß nicht, mit welchen Leuten Sie an den Ständen gesprochen haben, Herr Kienscherf, aber ich glaube, alle anderen in diesem Haus haben immer wieder gehört: "Dieser Senat, dieser Bürgermeister kriegt doch die Alltagsprobleme der Menschen" "hier bei uns in Hamburg noch nicht mal in den Griff." Baustellen, Staus, hohe Mieten – das ist das, was die Menschen bewegt, Und sie haben Ihnen eben nicht zugetraut, ein Megaprojekt wie Olympia zu stemmen, weil sie genau wussten, dass Sie mit Großbauprojekten, Haus der Erde, jetzt die Müllverbrennungsanlage, alles verspätet liefern, deutlich teurer werden. Und deshalb war es am Ende des Tages auch ein klares Misstrauensvotum der Hamburgerinnen und Hamburger gegen diesen rot-grünen Senat, meine Damen und Herren. Bei den beiden zentralen Zukunftsfragen unserer Stadt haben Sie, Herr Tschentscher, keine Mehrheit bei den Hamburgerinnen und Hamburgern gefunden. Das, meine Damen und Herren, ist eine ganz schwere Hypothek für den Rest Ihrer Amtszeit. Und auch mit Ihrem Koalitionspartner, den GRÜNEN, da haben Sie ja schon genug mit zu kämpfen, die Olympia abseits einiger weniger an der Spitze nie wirklich gewollt haben, wird es an dieser Stelle ja nicht leichter. Und zum zweiten Mal ist ihnen die GRÜNE Basis bei einem wichtigen Abstimmungsverfahren in den Rücken gefallen. Und auch die GRÜNE Jugend, die jetzt schon um die Ecke kommt, Rücktritte fordert, da fragen sich ja viele in dieser Stadt: Wie möchten Sie denn in dieser Konstellation, in dieser Koalition noch die großen Zukunftsthemen in unserer Stadt bewältigen, meine Damen und Herren? Und nach dieser erneuten Niederlage erwarten wir von Ihnen, Herr Bürgermeister, eine Regierungserklärung. Kein Wegducken, kein Aussitzen, kein "Weiter so!" wie nach dem Klimaentscheid. Hier braucht es jetzt klare Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit. Was ist denn jetzt Ihr Plan für Hamburg? Wie soll es in unserer Stadt weitergehen? Welche Zukunftsprojekte tragen diesen Senat noch? Und wie wollen Sie das verloren gegangene Vertrauen der Hamburgerinnen und Hamburger zurückgewinnen, meine Damen und Herren? Und die Hamburgerinnen und Hamburger, auch das hat diese Abstimmung gezeigt, sie wollen eine Stadt, die funktioniert. Sie wollen einen Senat, der konkrete Lösungen für ihre tagtäglichen Alltagsprobleme hat und ich sage Ihnen an dieser Stelle auch sehr deutlich: Wenn Sie als SPD und GRÜNE und als Bürgermeister Tschentscher das nicht können, dann lassen Sie es andere erledigen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ah, Herr Thering. Oh, wie wenig Sportsgeist kann man eigentlich haben, ja? Ich meine, man gewinnt gemeinsam. Und wenn man nicht gewinnt, dann verliert man auch gemeinsam. Und sich jetzt hier hinzustellen, dass wir ja zu wenig auf Sie zugekommen sind und da nicht mit Ihnen die Schulter geschlossen haben, war jetzt keine Bewerbungsrede dafür, das beim nächsten Mal wirklich zu tun. Also, Alter! Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Ergebnis des Referendums steht fest, Hamburg wird sich nicht um Olympische und Paralympische Spiele bewerben. Und diese Entscheidung gilt. Sie verdient Respekt, auch dann, wenn sich wie viele Engagierte in dieser Stadt, wie wir als Fraktion, wie ich, uns einen anderen Ausgang gewünscht hätten. Denn Demokratie bedeutet nicht, dass Politik so lange erklärt, bis alle ihrer Meinung sind. Demokratie heißt, dass Menschen abwägen, diskutieren, widersprechen, zustimmen und am Ende entscheiden. Und genau das ist passiert. Und dass sich so viele Hamburgerinnen und Hamburger an dieser Stadtdebatte beteiligt haben, ist ein starkes Zeichen für unsere Stadt. Ich möchte mich deshalb ausdrücklich bedanken: bei allen, die sich in den letzten Wochen und Monaten eingebracht haben; bei denen, die für Olympia geworben haben; bei den vielen Menschen aus dem Sport, aus den Vereinen, aus der Zivilgesellschaft, die mit Leidenschaft, Zeit und Herzblut für diese Idee gestritten haben. Aber auch bei denen, die kritisch nachgefragt haben. Denn eine Stadt, die diskutiert, ist keine verunsicherte Stadt. Sie ist eine engagierte Stadt, und Hamburg ist engagiert. Und gleichzeitig sollten wir dieses Ergebnis nicht vorschnell auf eine einfache Formel bringen. Es war kein schlichtes Nein zur Zukunft, kein Nein zum Sport, kein Nein zur Investition und kein Nein zu Weltoffenheit oder zu der Idee, dass Hamburg groß denken darf. Im Vordergrund stand vor allem die Sorge: Können wir das alles gleichzeitig finanzieren – Olympia, Wohnungsbau, Klimaschutz, Schulen, Verkehr, soziale Infrastruktur, Sportstätten vor Ort? Diese Sorge ist nachvollziehbar. Wer in Hamburg eine bezahlbare Wohnung sucht, wer auf seinem Weg nach Hause erlebt, dass Mobilität noch besser funktionieren könnte, wer sieht, dass Sporthallen modernisiert und auch andere öffentliche Infrastrukturen immer wieder erneuert werden müssen, der fragt natürlich: Was hat Vorrang? Wie stellen wir sicher, dass am Ende nicht genau das liegenbleibt, was im Alltag am dringendsten gebraucht wird? Diese Fragen haben wir auch im Rahmen der Olympia-Bewerbung nicht weggewischt, und wir nehmen sie auch heute ernst. Aber Olympia war nie als Konkurrenz zu einem modernen ÖPNV, mehr Wohnraum, Klimaschutz und sozialer Infrastruktur konzipiert. Im Gegenteil: Olympische und Paralympische Spiele hätten Hamburg nach vorne bringen können. Olympia hätte ein Motor sein können, ein Anlass, all diese Dinge, die wir ohnehin brauchen, verbindlicher, schneller und sichtbarer umzusetzen. Gerade weil alle Haushalte und auch der Hamburger Haushalt unter Druck stehen, weil die Investitionsbedarfe hoch sind und die wirtschaftliche Entwicklung nicht so dynamisch ist, wie wir uns das wünschen würden. Weil der Wettbewerb zwischen den großen Städten in den nächsten Jahren härter wird, um Fachkräfte, Unternehmen, Innovationen, Infrastruktur, öffentliche und private Investitionen. Deshalb ging es bei Olympia nie nur um die Frage: Wofür geben wir das vorhandene Geld aus? Es ging um die Frage: Wie bekommen wir zusätzliches Geld nach Hamburg? Wie bekommen wir hier vor Ort eine zusätzliche Dynamik? Ich bin davon überzeugt, Olympia wäre eine große Chance gewesen. Aber anders als Sie, Herr Thering, das jetzt hier behaupten, fehlt es uns nicht an einem Plan, nur weil wir uns als Stadt anders entschieden haben. Olympia wäre ein Booster für unseren Plan gewesen, kein Ersatz. Wir verfolgen unsere Politik konsequent weiter, wenn auch an der ein oder andere Stelle nicht so schnell und mit einer stärkeren Priorisierung. Aber das Ergebnis zeigt für mich auch Vertrauen in unsere Stadt und in ihre Regierung. Vielleicht anders, als wir uns gewünscht haben, aber dennoch. Viele Hamburgerinnen und Hamburger haben gesagt: "Wir teilen die Einschätzung, dass wir in Hamburg investieren müssen." "Aber wir glauben auch, dass wir es auch ohne Olympia schaffen." Die Umfragen jenseits des Referendums zeigen: Sie trauen uns weiterhin zu, dass wir diese Zukunftsaufgaben auch ohne einen großen Taktgeber bewältigen und im Blick behalten. Und sie erwarten zurecht, dass wir genau das jetzt tun. Und deshalb sollten wir den Schwung des Referendums nutzen. Über so vieles wurde gesprochen in den vergangenen Wochen: Sport, Stadtentwicklung, Investitionen, internationale Ausstrahlung, Hamburgs Rolle in der Welt und die Frage, wie sieht unsere Stadt aus in 10, 20, 30 Jahren? Und diese Gespräche waren nicht umsonst. Olympia wird nicht der Weg sein, den Hamburg geht. Aber der Anspruch bleibt. Hamburg soll eine Stadt sein, die sich etwas zutraut. Eine Stadt, die investiert, zusammenhält, die wirtschaftliche Stärke, soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und gute Infrastruktur zusammendenkt. Das Referendum beendet die Bewerbung, aber es beendet nicht die Idee, dass Hamburg mehr kann und will.

Liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger, ich möchte starten mit einem Dank: Mit einem Dank dafür, dass sich so viele von Ihnen an der Abstimmung beteiligt haben. Mit einem Dank an diejenigen, die die sachliche Diskussion mit uns an Infoständen gesucht haben, auch wenn sie für Olympia waren, die aber respektvoll auch mit anderen Meinungen umgegangen sind. Weil Sie haben erkannt: Es eint uns etwas. Es eint uns der Wille und der Gedanke, wir wollen den Sport und die Inklusion voranbringen, auch ohne Olympia. Und deswegen vielen Dank an diese respektvollen Menschen. Keinen Dank kann ich aussprechen an Herrn Grote, an Herrn Tschentscher, an Herrn Thering und an all diejenigen, die von Anfang an die Kritiker und Kritikerinnen beschimpft haben, die gesagt haben: "Ihr seid schlecht gelaunt, ihr seid kleingeistig, ihr seid ängstlich." Und Herr Grote hat selbst noch am Montag auf der Pressekonferenz nach der Abstimmung gesagt: "Mit Kräften, die dagegen sind, ist nicht viel zu erreichen." Ich kann nur sagen, wer so mit Menschen umgeht, wer so mit Kritik umgeht, dem kann ich nur sagen: Schämen Sie sich für dieses Verhalten! Ein respektvoller Umgang, den Herr Kienscherf gerade angesprochen hat, ein respektvoller Umgang geht definitiv anders. Und reden wir doch mal über Ihre Fehleinschätzung. Sie haben zu Anfang gesagt: "Die Stimmung in Hamburg ist ganz anders als 2015." "Es ist viel positiver für Olympia." Wo ist eigentlich Ihr Gespür für die Stimmung? Mit wem reden Sie eigentlich? Haben Sie mitbekommen, was die Menschen hier in Hamburg bewegt? Die haben Angst davor, dass sie ihre Miete nicht mehr bezahlen können, dass die Lebensmittel immer teurer werden. Und es gibt keine Regierungserklärung, weder von Herrn Scholz noch von Ihnen, Herr Tschentscher, seit 2011, wo Sie auch nur einmal über die fortschreitende soziale Spaltung in dieser Stadt gesprochen haben. Das ist ein Armutszeugnis! Und Sie haben ja sicher gestern alle den Armutsbericht mitbekommen: 20, fast 20 Prozent, jede fünfte Hamburgerin, jeder fünfte Hamburger ist von Armut betroffen. Diesen Menschen hätte Olympia überhaupt nicht geholfen, und deswegen ist diese Ablehnung der Olympischen Spiele richtig und richtig gut. Und Sie können ja mal, um mitzubekommen, was eigentlich die Hamburger:innen bewegt, gehen Sie bitte am Samstag doch auf die Demo "unkürzbar". Da geht es um den Sozialstaat, um Sozialleistungen. Gehen Sie hin, zeigen Sie da mal Flagge, stellen Sie sich dort den Diskussionen. Und ich finde, ein Armutszeugnis haben Sie sich selbst ausgestellt als Senat. Sie haben gesagt eigentlich: "Nur mit Olympia können wir die Stadt voranbringen." "Nur mit Olympia kommt dies oder das." Ich bin ja froh, dass Sie jetzt feststellen, es geht auch anders. Doch, Sie haben das in ganz vielen Aussagen immer wieder deutlich gemacht. Und was Sie überhaupt nicht gesagt haben und heute auch nicht gekommen ist, ist mal ein bisschen Selbstkritik. Ich habe Null Selbstkritik gehört, und das steht Ihnen eigentlich nicht an. Warum können Sie nicht sagen: "Leute, wir haben uns getäuscht"? Frau Fegebank sagte in der Pressekonferenz: "Ja, wir wissen ja, dass es eine Skepsis gab, dass es irgendwie auch ein Risiko war," "aber Risikominimierung ist kein Leitziel." Ihr Leitziel sollte es sein, Frau Fegebank, das Risiko für Armut in dieser Stadt zu minimieren, das ist Ihre Aufgabe! - Gleich. Und... Ein Satz, - Frau Sudmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage? dann ist die Zwischenfrage dran. Ein Satz noch. Sie haben sich wirklich so verhalten. 2015 sind Sie gescheitert mit Olympia. Aber Sie wollen es immer. Sie haben wie ein kleines Kind aufgestampft: "Ich will Olympia, egal ob ihr skeptisch seid oder nicht." Das steht Ihnen auch nicht an. So, bitte schön. So, Frau Sudmann gestattet eine Zwischenfrage von Herrn Čolić. Bitte. - Gerne. - Danke, Frau Sudmann, für die Zulassung meiner Zwischenfrage. Sie legen immer in den Ausschüssen, aber auch hier in der Bürgerschaft, immer sehr großen Wert darauf, dass man sie richtig zitiert. Dementsprechend möchte ich Sie noch mal daran erinnern, dass der Senat, weder die SPD noch die GRÜNEN, weder auch die CDU jemals gesagt haben in all diesen Diskussionen, die wir mit Ihnen in den letzten Monaten geführt haben, dass Projekte nur wegen Olympia dann am Ende kommen. Alles, gerade dieser Nachhaltigkeitsaspekt, alles, was wir für die Olympischen Spiele geplant haben, sollte auch unabhängig von diesen Spielen kommen. Das haben wir von Anfang an gesagt, auch in puncto Nachhaltigkeit. Aber natürlich sprachen wir immer darüber, dass es schneller passieren soll, dass wir einen Boost brauchen und dass auch die zukünftigen sozialen Fragen und die großen sozialen Probleme nur mit einem starken Hamburg am Ende auch umgesetzt werden können. Deswegen frage ich Sie: Wie wollen Sie denn jetzt die ganzen großen Herausforderungen schnell in den nächsten zehn Jahren am Ende angehen? Ich höre immer wieder: "Wir müssen anders priorisieren." Dann machen Sie doch jetzt bitte konkrete Vorschläge, wie wir das hinbekommen. Erst mal, Herr Čolić, wenn Sie auch einmal auf Ihre gesamten, auf die SPD-, auf die Senatsplakate gucken, da finden Sie immer: "Olympia bringt uns voran." "Olympia sorgt für stabile Mieten." Sie finden, "Olympia...". Nur Sie haben in ganz vielen Diskussionen gesagt: "Mit den Olympischen Spielen und vor allen Dingen den Paralympischen Spielen," "damit können wir die Inklusion voranbringen. Das ist der Booster, den wir brauchen." Sie haben immer darauf suggeriert. Und ist Ihnen eigentlich mal aufgefallen, dass heute weder SPD noch GRÜNE noch CDU noch in der Pressemitteilung des Senats noch in der Pressekonferenz einmal das Wort Inklusion gefallen ist? Sorry, das nenn ich echt verlogen. Sie haben Inklusion als den Hauptpunkt genannt, und jetzt scheint er Ihnen überhaupt nicht mehr wichtig zu sein. Das zeigt, wie überzeugend Sie waren. Und Sie haben ja nach den Projekten gefragt. Wenn ich das richtig erinnere, da können wir ja mal ganz viele Drucksachen gucken, hat der Senat für all diese Projekte, für U5, für die S6, die noch immer nicht da ist, aber egal, Sie haben überall immer uns Zeitpläne vorgelegt. Sie haben sogar für den Wohnungsbau, im Wohnungsbauprogramm Altona stand drinnen, im Februar 2026: Die ersten 1.300 Wohnungen auf der Trabrennbahn, die sind fertig bis 2036. Und jetzt haben Sie uns erzählt: "Nein, wir machen Olympia frühestens 2040." Sie haben diese ganzen Zahlen genannt, und Sie wissen doch am besten, ob man sie einhalten kann. Und die 6 Milliarden, lieber Herr Kienscherf: Sie wissen eventuell, wie teuer Olympische Spiele werden. Wenn nicht, gucken Sie einmal bei der Universität Oxford nach. Die sagt Ihnen immer, wie hoch die Kostensteigerungen waren. Und Sie haben dann die Aussage sicherlich gehört: Hamburg muss mit mindestens 10 oder 11 Milliarden Euro rechnen. Wenn ich jetzt die 4,8 Milliarden Euro aus dem Durchführungsbudget abziehe, heißt das, 6 Milliarden Euro, die nicht vom IOC kommen, die muss Hamburg, die hätte der Bund stemmen müssen. Und deswegen haben wir gesagt: Die 6 Milliarden Euro können wir besser nutzen. So, das wollten Sie aber nie erklären. Und jetzt mal, jetzt kommen wir doch mal zum Senat. Ich finde auch, Sie können nicht zur Tagesordnung übergehen. Ich bin echt sauer. Wieder, Herr Tschentscher, ergreifen Sie nicht das Wort. Keine Regierungserklärung. Warum... Haben wir eine Regierungserklärung heute angemeldet bekommen? Nein. Und ich erwarte von Ihnen, dass Sie sagen, wie Sie auch den Wahlkampf geführt haben... Was schreit ihr gerade? Ich habe auf der Tagesordnung keine Regierungserklärung gesehen. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie sagen: "Wir haben nicht nur im Wahlkampf als SPD gesagt:" "Wir haben ganz Hamburg im Blick, wir wollen Hamburg vereinen." Machen Sie eine Politik, die wirklich deutlich macht, Sie wollen Hamburg vereinen. Und machen Sie eine Politik, die sagt: "Inklusion war jetzt nicht nur das Wortgeplänkel für die Olympischen Spiele." "Inklusion ist uns wichtig." Und da haben Sie noch einiges nachzuliefern.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bürgermeister Tschentscher, zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate, und zwar zum zweiten Mal in Folge, haben Ihnen die Hamburger in wichtigen Zukunftsfragen Ihre Unterstützung verweigert. Zum zweiten Mal haben Sie sich mit Ihrer politischen Argumentation in dieser Stadt nicht durchsetzen können. Und Ihr abgehobenes Olympia-Lieblingsprojekt ist an den Klippen des Misstrauens Ihrem Senat gegenüber brutal gescheitert. Das kann man nicht anders formulieren. Und wenn wir uns jetzt die Ergebnisse der einzelnen Stadtteile ansehen, dann wissen wir und wissen Sie hoffentlich auch: Ihre Parole "Die ganze Stadt im Blick" ist das Papier nicht wert, auf dem sie steht. Gucken Sie sich die Stadtteile an, die gegen Sie gestimmt haben. Und wenn ich dann hier höre von Herrn Kienscherf beispielsweise, dass die Bürger ja abgestimmt haben, weiter mit Ihnen zusammenzuarbeiten, Herr Kienscherf – wo sehen Sie das eigentlich? Die Bürger haben Ihre Aktionen abgelehnt, und zwar in Bausch und Bogen. Mit diesem desaströsen Abstimmungsergebnis, Herr Dr. Tschentscher, nach einer Werbekampagne von fast 13 Millionen Euro haben Sie unsere Stadt und Ihre Stadt blamiert. Millionen von Euro sind in diese sinnlose Werbekampagne geflossen, Millionen Euro, die man für den Bau von Schwimmbädern und Sporthallen hätte verwenden können. Das Nein der Hamburger zu Olympia zeigt, wie sehr Sie die Stimmungslage in dieser Stadt fehleingeschätzt haben. Sie waren über Wochen das Gesicht dieser Olympia-Kampagne. Ohne Unterlass sind Sie seit März jeden Tag durch diese Stadt getingelt und haben massiv Ihren Amtsbonus für Olympia in Stellung gebracht. Fragwürdige und intransparente Finanzierungskonzepte haben Sie als kreativ verkauft. Sie haben den Hamburgern ungeniert vorgegaukelt, Zukunft dieser Stadt gebe es nur mit Olympia, und die Hamburger haben Ihnen das nicht abgenommen. Und jetzt haben Sie für Ihre Arroganz die Quittung erhalten. Und ich muss noch mal ein Argument von Frau Sudmann aufgreifen, mach ich zwar höchst ungerne, aber ich kann mich noch sehr genau erinnern, wie Herr Thering und auch wie Sie uns auch von der AfD in abfälliger, abwertender Weise behandelt haben, als wir gesagt haben, dieser Senat schafft es nicht. Und jetzt hat die CDU genau dasselbe gesagt: "Die Bürger meinten, der Bürgermeister und der Senat schafft es nicht, sind unfähig." Aber vorher, Herr Thering, haben Sie in ungehöriger Weise uns deswegen massiv in einer völlig unsachlichen Art und Weise kritisiert. Aber Stil war noch nie Ihre Sache. Stil war noch nie Ihre Sache. Herr Bürgermeister, die auf Sie und nur auf Sie zugeschnittene Kampagne hatte die eindeutige Botschaft: "Lieber Hamburger," "ich allein weiß, was für euch richtig ist. Und folgt mir!" Und nun, da waren die Hamburger allerdings anderer Auffassung und haben Sie wieder mal alleingelassen. Mit dieser Abstimmungsniederlage, Herr Bürgermeister, haben die Hamburger gezeigt, sie legen keinen Wert mehr auf das, was Sie ihnen sagen. Ihr Wort, Ihre Versprechen haben keinen Wert mehr für die Hamburger. Das Ergebnis dieser Abstimmung ist aber nicht nur ein gewaltiges Misstrauensvotum gegen den Bürgermeister, sondern gegen diesen gesamten Hamburger Senat. Sie alle haben in Ihrer Abgehobenheit völlig verkannt, welche Sorgen und welche Nöte die Hamburger in dieser Stadt haben. Die wollen, die Hamburger... Die Hamburger wollen bezahlbaren Wohnraum. Sie wollen keinen Stauverkehr auf den Straßen, sie wollen eine sichere Stadt, sie wollen eine Wirtschaft, die brummt, und sie wollen sichere Arbeitsplätze. Und all das leisten Sie in dieser Stadt definitiv nicht. Und deswegen haben Sie von den Bürgern die Rote Karte be... Ich möchte den ganzen Murks, den Sie hier in der Infrastruktur in dieser Stadt angestellt haben, an dieser Stelle nicht wiederholen. Das habe ich alles schon zu Genüge getan. Aber einen Vorwurf habe ich noch an Herrn Grote. Wie oft kommt es eigentlich vor, dass eine Gewerkschaft einer derartigen Kampagne derart in die Suppe spuckt wie die Gewerkschaft oder die Deutsche Polizeigewerkschaft? Das zeigt doch ganz deutlich, Sie haben kein Geld locker gemacht für die wichtigen Sicherheitsbelange in dieser Stadt, sondern Sie wollten hier abgehobene, überteuerte, milliardenschwere Projekte – Brot und Spiele sozusagen. Und deswegen hat der Gewerkschaftsvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Hamburg ganz laut und vernehmbar gesagt: "Bevor Sie nicht für die Sicherheit in dieser Stadt sorgen," "wollen wir als Gewerkschaft auch keine Olympischen Spiele in dieser Stadt." Und da haben Sie die Quittung bekommen!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! In den letzten Monaten ging es um die Idee Olympischer und Paralympischer Spiele, also um den Sport und hohe Ideale wie fairen Wettbewerb, Weltoffenheit, Inklusion und Teilhabe. Heute ist das Thema, wie man mit einem Referendum umgeht. Und dabei geht es um grundsätzliche Fragen der Demokratie. Dabei brauchen wir keine üblichen parteitaktischen Rollenverteilungen, sondern eine angemessene Auseinandersetzung mit der Lage. Und die ist doch wie folgt: Hier in der Bürgerschaft gab es eine Zweidrittelmehrheit für eine Bewerbung. Die SPD, die GRÜNEN, die CDU als Oppositionspartei, auch wir im Senat waren überzeugt von Olympia, obwohl wir wussten, die Skepsis in Hamburg ist hoch. Sie ist sogar höher als in vielen anderen Städten. Wir hatten sogar schon ein negatives Referendum 2015. Gleichwohl waren wir überzeugt: Olympia unter heutigen Bedingungen wäre etwas anderes als früher. Und deshalb konnten wir uns nicht einfach zurücklehnen, uns auf die Zuschauertribüne setzen, wenn der Deutsche Olympische Sportbund plant, sich für Deutschland noch einmal um die Olympischen und Paralympischen Sommerspiele zu bewerben. Was hätte das bedeutet, wenn sich Berlin, München, Rhein-Ruhr bewerben und wir einfach sagen: "Also uns geht diese Frage nichts an"? Was hätten die vielen sportbegeisterten Aktiven in Hamburg davon gehalten? Die Wirtschaft, die Kammern, die Verbände. Was hätten Sie als Opposition gesagt? Um das zu lösen, war ein Referendum genau das richtige Vorgehen. Um die Frage zu klären, ob neben der Mehrheit im Parlament auch eine Mehrheit in der Bevölkerung für Olympia zu gewinnen ist. Und das wurde am Sonntag geklärt. Nicht mit dem Ergebnis, das wir uns gewünscht haben, aber eindeutig. Das ist kein Debakel oder Desaster. Das ist genau der richtige demokratische Prozess, um den Weg einer Bewerbung weiterzugehen oder eben nicht weiterzugehen. Und es war wichtig, das jetzt zu klären und nicht im späteren Prozess, wenn die Vorbereitung, die Organisation schon fortgeschrittener ist. Das wäre ein Debakel gewesen. Und deswegen, sehr geehrte Damen und Herren, obwohl die politischen Mehrheiten in dieser Stadt klar sind, wollten wir diesen Punkt nicht einfach mit Mehrheit im Parlament entscheiden, auch nicht mit einer Zweidrittelmehrheit. Wegen ihrer langfristigen Bedeutung wollten wir die Frage einer Olympia-Bewerbung den Bürgerinnen und Bürgern noch einmal selbst und direkt zur Entscheidung vorlegen. Das Ergebnis ist: Viele haben die Idee von Olympia in Hamburg unterstützt. Ehrenamtliche – Volunteers, wie wir sagen –, Sportlerinnen und Sportler, Vereine, Kammern, Initiativen. Und ich bedanke mich bei allen, die sich engagiert haben, die Spiele nach Hamburg zu holen und dafür um Zustimmung der Hamburgerinnen und Hamburger zu werben. Herzlichen Dank! - Herzlichen Dank für dieses... - Herr... - Nein, Frau Präsidentin. - Sie gestatten keine Zwischenfrage. Ich möchte gerne jetzt einmal für den Senat Stellung nehmen in dieser wichtigen Frage und mich bedanken. Ich möchte mich bedanken für dieses Engagement für den Sport, für die olympische und paralympische Idee und für die Demokratie. Es hat dazu geführt, dass fast 300.000 Bürgerinnen und Bürger Ja gesagt haben zu Olympia in Hamburg. Das ist großartig! So viele Einwohner hat ganz Kiel nicht. Zugleich haben aber fast 360.000 Menschen gesagt: Nein, sie sind nicht überzeugt. Und das ist völlig in Ordnung. Wer nicht die Kraft hat, mit dem Ergebnis eines Referendums umzugehen, der sollte es nicht herbeiführen. Aber wir haben diese Kraft. Das war auch keine... Das war auch keine Fehleinschätzung der Lage. Wir sind nicht davon ausgegangen, dass ein Referendum eine sichere Sache ist. Denn hätten wir kein Referendum gebraucht, dann hätten wir auch keine Kampagne gebraucht. <i>Das ist ja Unsinn!</i> Aber es ist nicht unsere Aufgabe, taktische Abwägungen zu machen und Diskussionen zu vermeiden, sondern zu dem zu stehen, was wir als richtig erkannt haben. Dass Olympische und Paralympische Spiele eine große Chance sein können für den Sport und für die gesamte Entwicklung unserer Stadt, die wir auch ohne Olympia erreichen müssen. Genau das ist jetzt unsere Aufgabe: die Ziele, die für unsere Stadt wichtig sind, auch ohne Olympia zu erreichen. Und da haben alle ihre Aufgaben. Die CDU zum Beispiel, dass die von Ihnen geführte Bundesregierung jetzt auch wirklich zu den Zusagen steht, die wir ja bekommen haben die letzten Jahre über die großen Projekte und Infrastruktur. Das ist eine Aufgabe, die Sie mithelfen können zu lösen. Und die Gründe derjenigen, die Gründe derjenigen, die gegen Olympia votiert haben, sind vielfältig. Einige wurden heute schon erwähnt. Es gibt sicher noch weitere. Die Gründe stehen aber nicht auf den Stimmzetteln, man muss sie sich erschließen. Und es gibt durchaus einiges, - was uns zu denken gibt. - <i>Ja!</i> Die Verteilung der Zustimmung auf die Bezirke, Stadtteile und Altersgruppen zum Beispiel. Vieles wurde im Rahmen der Kampagne aber auch offen ausgesprochen. Ich habe in allen Bezirken öffentliche Veranstaltungen, gut besuchte öffentliche Veranstaltungen durchgeführt und habe sehr viele Einwände gehört. Die meisten hatten gar nichts mit Olympia zu tun. Hohe Mieten zum Beispiel, zu viel Verkehr, die praktischen Probleme des täglichen Lebens. Das ist eine Botschaft, die wir ernst nehmen. Und deswegen werden wir uns noch intensiver darum kümmern, genau diese Themen anzugehen, weil es erwartet wird und weil es richtig ist – mit und ohne Olympia. Einen Einwand habe ich allerdings auch gehört, komme ich jetzt zu Ihnen, Frau Sudmann. Man könne das Geld doch besser für etwas anderes ausgeben. Das ist Ihr Vermächtnis, liebe Linksfraktion. Ich bin gespannt, wo Sie jetzt die 4,8 Milliarden Euro hernehmen wollen, die man für andere Dinge ausgeben könnte. Das ist, um es jetzt sehr freundlich auszudrücken, eine Irreführung, die zu Enttäuschungen führen kann. Und das ist eine politische Last, die Sie zu verantworten und zu tragen haben. Ich möchte aber noch einmal auf die 300.000 Menschen zu sprechen kommen, die für Olympia gestimmt haben und klipp und klar sagen: Wir werden auch ohne Olympia eine Active City bleiben, in der Sport und Bewegung für alle gefördert werden, in der ein Breiten- und Spitzensport zu Hause ist, der die Menschen inspiriert und motiviert. Sehr geehrte Damen und Herren, die Olympia-Bewerbung hat abseits des Tagesgeschäfts den Blick darauf gelenkt, was den Hamburgerinnen und Hamburgern grundsätzlich und im Konkreten wichtig ist. Auch für den Sport haben sich neue Impulse und Ideen ergeben, die wir weiterverfolgen können. Diese Impulse aus der Stadtgesellschaft bleiben auch ohne Olympia und müssen in die Arbeit von Senat und Bürgerschaft einfließen. Darauf kommt es jetzt an, und dafür werden wir arbeiten und Kurs halten, auch in schwierigen Zeiten. Herzlichen Dank.

Liebes Präsidium, liebe Kolleg:innen. Ich muss ein bisschen auf das, was gesagt worden ist, in die verschiedenen Richtungen eingehen. Und als Erstes möchte ich mich der CDU widmen. Herr Thering, Sie machen ja immer deutlich, was für ein Sportsmann Sie waren, wie erfolgreich Sie waren, auch als Torwart. Ganz ehrlich, meine Kollegin sagte, das war keine Bewerbungsrede. Ich muss sagen, wenn immer die Vordermannschaft schuld ist, dann möchte ich mit Ihnen nicht auf einem Platz stehen. Und das disqualifiziert Sie für vieles. Und ich kann nur sagen, das bringt uns enger zusammen. Und für mich gilt das Motto "You'll never walk alone". Insoweit, man gewinnt zusammen, man verliert zusammen. Ich glaube, Sie haben sich damit keinen Gefallen getan. Und... Liebe Linke, Demokratie kostet Geld. Und Sie sprechen jetzt immer: "Es wurden viele Millionen in die Elbe versenkt" "und ausgeschüttet für Dinge, die nicht wertvoll waren." Und ich sehe das völlig anders. Denn der Diskurs, der stattgefunden hat in der Stadt, der ist mehr als wertvoll. Demokratie kostet Geld, ja. Und die AfD sieht es ja auch ebenfalls als Verschwendung. Und da kann ich nur widersprechen. Denn es sind verschiedene Dinge, die bleiben. Wenn wir daran denken, dass 104 Stadtteile und 104 Projekte als ein Projekt einen Mehrwert in dieser Stadt geschaffen hat mit 1,1 Millionen, dann geht mein Dank auch an die Alexander Otto Sportstiftung und Alexander Otto. Denn dort sind Vereine und Verbände unterstützt worden. Und das ist ein Mehrwert, der aus dieser Diskussion ganz konkret bleibt. Und wenn wir uns die Schwimmgutscheine für die Erstklässler:innen ebenfalls angucken, dann ist es auch etwas, was bleibt und womit wir das Thema der Schwimmfähigkeit weiter nach vorne bringen. Und auch das ist ein Teil dieser Diskussion, die wir geführt haben. Und liebe Linke, Sie sprechen immer, und Frau Sudmann hat es gerade wieder gesagt, von respektvollem Umgang. Dann frage ich mich, wo ist der respektvolle Umgang, wenn ein Abgeordneter Hosemann bei der Befürworterveranstaltung auftaucht, dort Schals entnimmt und johlend, feixend durch die Stadt eilt. Dann kann ich nur sagen, wenn es um diese Stilfrage geht, dann fangen Sie bei sich selber erst mal an, als bei uns zu gucken. Und liebe Linke, auch das muss ich sagen, eine Ihrer Forderungen war ja auch gleich, und ich zitiere: "Hamburg muss jetzt in Sporthallen, Schwimmbäder investieren," "das geht auch ohne Olympia." Der Bürgermeister hat es gerade gesagt. Ich bin gespannt auf Ihre Anträge und die Gegenfinanzierung. Der Zuschuss des IOC, die Einnahmen durch Ticketing werden alle nicht zur Verfügung stehen. Ich werde mich da freuen und ich kann nur sagen, und ich spreche ja immer hier für die Sportpolitik: Gucken Sie in den Sportbericht 2025. Wir haben im Gegensatz zu 2021 mehr als 50 Felder mehr. Wir haben fast 100 Nutzungsstunden mehr als vor vier Jahren. Wir haben 76 Maßnahmen für vereinseigene Anlagen. Es sind 89 Millionen in die Sportinfrastruktur 2025 investiert worden. Wir machen die Sportpolitik. Und von Ihnen haben wir in dieser Richtung noch nichts gesehen. Insoweit freue ich mich, was von Ihnen da kommt. Wir werden als verlässlicher Partner des Sports weiter Ansprechpartner für diesen Sport sein. Und insoweit, es ist mehr als bedauerlich, dass wir diese Chance, und wir sprachen immer von Chance und Booster, nicht für die Entwicklung der Stadt weiter haben. Aber der erfolgreiche Weg der Hamburger Sportpolitik und der Hamburger Politik geht weiter. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren. Nee, nee, Herr Tschentscher, so einfach kommen Sie uns heute nicht davon. Das ist nichts anderes als ein Debakel für Sie und ein Debakel für den rot-grünen Senat, meine Damen und Herren. Und wer zweimal in Folge in zentralen Zukunftsfragen von den Hamburgerinnen und Hamburgern korrigiert wird, kann sich nicht einfach hinstellen, als sei das irgendwie nur ein Betriebsunfall gewesen und zur Tagesordnung übergehen. Das ist so nicht möglich, sehr geehrter Herr Bürgermeister. Und der Vergleich mit anderen Städten und die Ergebnisse von München und Gelsenkirchen, die zeigen doch eines sehr deutlich: Das Hamburger Ergebnis lässt sich nicht einfach mit dem wirtschaftlichen Ungleichgewicht der Stadtteile erklären. Olympia wird überall anders als Chance gesehen, nur hier bei uns in Hamburg nicht, meine Damen und Herren. Hier wird das Risiko gesehen, weil Sie, meine Damen und Herren, weil dieser Senat jedes Großprojekt in unserer Stadt zu einem reinen Risiko macht. - Herr Thering, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Nein! Danial hat noch genug Zeit. Also von daher, ein bisschen haben wir ja noch auf der Uhr, meine Damen und Herren. Und sehr geehrter Herr Bürgermeister, es wäre heute ein Zeichen von Führung gewesen, mal innezuhalten und ganz ehrlich für sich selber zu prüfen, was schiefgelaufen ist. Und stattdessen erleben wir auch an dieser Stelle wieder nur Ausflüchte, Relativierung und den Versuch, das Ergebnis einfach wegzuerklären. Und der Senat kann einfach nicht so weitermachen, wie er es bisher getan hat, als wäre mal wieder überhaupt nichts passiert und sei das ja irgendwie überhaupt gar nichts Dramatisches. Die Stadt hat diesem Senat unmissverständlich signalisiert, das Vertrauen in diesen Senat fehlt und zwar in vielen Bereichen des Alltags, nicht nur bei Olympia, meine Damen und Herren. Und wenn der Bürgermeister sagt, die bisherigen Linien seien so richtig, dann ignoriert dieser Bürgermeister die Realität in unserer Stadt. Ein Bürgermeister, der so argumentiert, hat den Kontakt zu großen Teilen der Stadt schlicht verloren. Die Menschen folgen Ihnen nicht mehr bei Ihren Projekten, sehr geehrter Herr Bürgermeister. Das haben Sie zum zweiten Mal in kürzester Zeit jetzt erlebt. Und es braucht jetzt nicht ein "Weiter so!", es braucht jetzt einen konsequenten und entschlossenen Neustart. Und dabei geht es nicht um Rücktritte, so wie es die GRÜNE Basis fordert, meine Damen und Herren, die dann auch noch von GRÜNEN Kreisvorsitzenden geliked wird, sondern es geht um Verantwortung und es geht vor allem auch um Konsequenzen. Und die Hamburgerinnen und Hamburger haben gesprochen und sie erwarten, dass die Politik daraus lernt und ihre Konsequenzen zieht. Und Hamburg braucht jetzt endlich einen Plan, der Vertrauen zurückgewinnt in das Handeln der Politik hier in Hamburg, nicht neue Programme, sondern klare Prioritäten: Mobilität, Sicherheit, Infrastruktur und Verlässlichkeit. Der Alltag der Menschen muss besser funktionieren. Das wollen die Menschen und nichts anderes, meine Damen und Herren. - Ich frage Sie noch mal, ob Sie eine Zwischenfrage gestatten. - Nein. Auch Herr Ilkhanipour kann sich gleich noch mal zu Wort melden. Aber anstatt das Thema jetzt irgendwie hier so wegzuwischen, Herr Tschentscher, hätten wir und viele Hamburgerinnen und Hamburger von Ihnen erwartet, dass Sie sich die Zeit für eine Regierungserklärung nehmen, dass wir ausgiebig Zeit haben, hier gemeinsam drüber zu diskutieren und das nicht irgendwie nebenbei wegzuwischen. Die Hamburgerinnen und Hamburger brauchen Orientierung, und der Bürgermeister muss erklären, wie er verlorenes Vertrauen bei den Hamburgerinnen und Hamburgern zurückgewinnen will und wie er Hamburg wieder auf Kurs bringen möchte und nicht einfach mit einem müden "Weiter so!". Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

So, liebe Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Lieber Dennis Thering, ehrlicherweise bin ich heilfroh, dass der Bürgermeister sich nicht ein Vorbild an Ihnen nimmt. Weil von Innehalten, von Nachdenken, von Selbstreflexion, da ist bei Ihnen keine Spur. Da habe ich bei Peter Tschentscher aber ganz viel gehört. Aber das, was Sie hier abliefern, das ist leider... ...das ist leider auch so langweilig berechenbar. Weil ehrlicherweise, wir dachten so ein bisschen, ja, die CDU, die steht da mit Feuer und Flamme auch an unserer Seite bei Olympia. Aber einige von uns haben schon am Sonntagabend gesagt: "Ihr werdet sehen, Dennis Thering ist der erste, der von der Fahne springt" "und nichts mehr damit zu tun haben wollte." Und genau das ist eingetreten. Sie bestätigen alles, alles, was man über Sie wissen... Und ehrlicherweise, wenn Sie den Bürgermeister irgendwie auffordern, souverän zu reagieren und dann hier aber nicht mal als Fraktionsvorsitzender Zwischenfragen zulassen, das ist unsouverän, das ist kein Vorbild, das ist nicht die Führung, die die Stadt braucht. <i>Er hat hier fast geweint... für Olympia.</i> So. Und dann noch mal das Vertrauen der Menschen in den Senat. Dieser Senat, das zeigen auch die Umfragen aus diesem Jahr wieder, ist eine der Landesregierungen, wenn nicht die Landesregierung, mit den höchsten Zustimmungswerten überhaupt, mit dem höchsten Vertrauen der Menschen in eine Landesregierung bundesweit. Und das hat auch damit zu tun, und das hat der Bürgermeister auch gerade ausgeführt, das hat auch damit zu tun, dass wir natürlich bei so einer Frage wie "Soll Hamburg sich für die Olympischen Spiele bewerben" das Vertrauen haben zu sagen, diese Frage legen wir der Bevölkerung zur Abstimmung vor. Und so was spüren die Menschen auch, dass sie sehen, sie werden hier nicht über den Tisch gezogen, vor vollendete Tatsachen gestellt, sondern ihr Votum wird ernst genommen. Sie dürfen so eine Frage entscheiden. Das entscheiden wir nicht für die Zukunft und legen hier auf Jahrzehnte die Stadt fest auf ein Projekt, sondern das entscheiden wir gemeinsam. Und das stärkt Vertrauen. Und dass ein Gewinn und ein Sieg bei einer Abstimmung rund um Olympische Spiele mit deutlicher Mehrheit auch nicht unbedingt heißt, dass die Leute dann wiederum der Regierung vertrauen, das sehen wir in München. Da haben sich 66 Prozent für Olympia ausgesprochen und dann ein paar Monate später ihren Bürgermeister mit, ja, Pauken und Trompeten aus dem Rathaus gejagt. Also auch das kann eine Reaktion sein und dann der Umgang mit dieser Entscheidung. Und noch ein paar Worte Richtung der Linken. Ich bin ehrlicherweise... Ich komme nicht drauf klar auf Ihre Zahlenjonglierereien, ja? Erst haben Sie festgestellt, die 6 Milliarden, die insgesamt im Budget vorgesehen waren, die meisten davon sind ja gedeckt durch Ticketingeinnahmen, durch Sponsoring, durch IOC-Zuschüsse. Wenn die Olympischen Spiele nicht stattfinden, dann sind die natürlich auch nicht da, um auszugeben... Jetzt konstruieren Sie ja, das sind andere 6 Milliarden, die aus den Kostensteigerungen, die Sie sich ausdenken, die kommen könnten. Wo Sie dann aber gleichzeitig auch sagen, ja, diese Kostensteigerungen könnte sich Hamburg nicht leisten. Jetzt wollen Sie die fiktiven Kostensteigerungen als Gegendeckung nehmen für Ausgaben von irgendwas. Das ist so was von unseriös. Da ist ehrlicherweise, da sind mir Ihre Haushaltsanträge, wo Sie sonst sagen: "Führt eine Vermögenssteuer ein" – was zwar der Bund machen muss – "und lass uns dann das Geld ausgeben", das ist deutlich seriöser als diese Rechnung, die Sie jetzt hier gerade gemacht haben. Und abschließend freue ich mich, wenn wir uns im Sommer 2040 zum Public Viewing an der Binnenalster treffen und Deutschland mal wieder eine Goldmedaille im 3x3-Basketball holt. Vielen Dank.

Herr Bürgermeister, Sie haben gesagt: "Das Thema heute ist das Referendum." Das greift zu kurz. Das Thema ist heute, warum der Senat sich erneut für Olympische und Paralympische Spiele bewerben wollte. Sie haben 2015 schon eine Absage erhalten. Sie haben alle Argumente, die dagegen sprachen, 2015 schon vernommen. Sie haben nichts davon, Sie haben so gut wie nichts davon aufgenommen. Und deswegen: Das Problem fängt vorher an. Und die Frage ist, weshalb Sie eine erneute Bewerbung nach zehn Jahren machen. Fragen Sie gerne zwischendurch, verlängert meine Redezeit, freut mich sehr. - Wer stand denn zuerst am Mikro? - Ich glaube... - Frau Timmermann startet, dann bitte. - Ich bin nicht sicher. Liebe Heike Sudmann, ich verstehe wirklich nicht, als Linke, die immer für mehr Demokratie einsteht und sagt: "Bürgerbeteiligung ist wichtig" "und wir wollen sozusagen die Menschen befragen", warum Sie an dieser Stelle nach zehn Jahren, wo es mittlerweile eine andere Wählerschaft, wo der Bürgermeister ausgeführt hat, sehr deutlich, dass es um ein ganz anderes Konzept mit ganz anderen Ideen geht, wie Sie... und auch ein paar klare Worte gesagt hat, warum man es wieder gemacht hat. Und dazu – und da möchte ich Sie hören, wahrscheinlich eher nicht, aber insbesondere die CDU & Co. Wenn der DOSB sich bewirbt, und das wurde eben auch ausgeführt, München, Berlin und so am Start sind, da möchte ich sehen, wie Sie mit der Hamburger Bevölkerung, aber auch mit anderen umgehen, die sagen: "Wieso ist Hamburg nicht dabei?" Diese Fragen müssen Sie beantworten. Und da finde ich es völlig richtig, und das wurde eben ganz klar ausgeführt, dass die Hamburgerinnen und Hamburger die abschließende Entscheidung haben, ob man das will oder nicht. Und dass das Geldverschwendung ist, und das aus den Worten der Linken, die sagt: "Wir wollen immer Demokratie, wir wollen die Menschen beteiligen", kann ich nicht nachvollziehen. Und das müssen Sie erklären. Frau Timmermann, wenn ich mich richtig erinnere, waren Sie im Sportausschuss dabei und auch nachher in der Bürgerschaft, als es um die Abstimmung ging: Wer stimmt den 7 Millionen Euro fürs Referendum zu? Und wer hat da zugestimmt? Die Fraktion Die Linke. Weil wir haben gesagt, wenn der Senat schon so einen, ich sag mal vorsichtig, "Mist" machen will, dann soll die Bevölkerung darüber abstimmen. Was ich gerade vorgeworfen habe, das werfe ich Ihnen gern noch mal vor, das ist die Fehleinschätzung. Sie sagen jetzt: "Es hat sich ja so viel verändert." "Das IOC hat so viel verändert." Wenn Sie sich einmal angucken: Diese Reformagenda "2020+5" hat nicht dazu geführt, dass das IOC heute nicht mehr intransparent, nicht mehr korrupt ist. Die Reformagenda hat nicht dazu geführt, dass die Spiele billiger geworden sind. Paris war das erste Beispiel für diese Reformagenda, auf die Sie sich beziehen. Paris ist von öffentlichen Ausgaben von 3 Milliarden Euro ausgegangen für die öffentliche Hand. Es sind 6 Milliarden Euro geworden. Insofern weiß ich nicht, warum Sie sagen: "Es hat sich was geändert." Aber was sich eben nicht geändert hat, und das werfe ich Ihnen vor, weil Sie nicht am Puls der Stadt sind: Es hat sich nicht die Einstellung der Bevölkerung geändert. Die haben auch zehn Jahre später gesagt: "Wir wollen diese Spiele nicht." Und ganz im Gegenteil, Sie sagen's sogar noch stärker und noch deutlicher. Mit 55 Prozent haben Sie eine echte Klatsche bekommen! Und das müssen Sie langsam mal akzeptieren. So, und jetzt... Und Herr Bürgermeister, Sie haben auch schon in der Pressekonferenz, Sie haben's eben wieder gesagt, Sie haben gesagt: "Olympia wurde mit Themen verknüpft, die eigentlich gar nichts mit Olympia zu tun haben." Der Senat, dem Sie vorstehen, der hat Plakate aufgestellt, wo draufsteht: "Mit Olympia bleiben die Mieten stabil." Jetzt sagen Sie: "Hat nix mit Olympia zu tun." Sie haben ganz viele Themen mit Olympia verknüpft. Sie haben immer gesagt: "Das trägt dazu bei." Und jetzt sagen Sie: "Wie kommen Sie eigentlich auf die 6 Milliarden Euro?" Ich hatte es schon, bevor Sie sich gemeldet haben, erklärt: Diese 4,8 Milliarden Euro Ausgaben aus dem Durchführungsbudget hab ich nicht gemeint! Wir haben zwei andere Budgets, und... Was? Leute, habt ihr das mal angeguckt? Dieses Budget wird durch das IOC mitfinanziert. Das ist gar nicht der Punkt. Der Punkt ist das Investitionsbudget. Da haben Sie bisher 1,3 Milliarden Euro angegeben, und bei dem anderen Budget haben Sie null. Und deswegen habe ich verwiesen auf die Olympia-Kennerinnen und -Kenner der Oxford-Universität. Die haben gesagt, "mindestens 10 bis 11 Milliarden". Ich weiß, Sie lachen jetzt. Sie haben ja alle die totale Erfahrung. Das haben wir schon vor zehn Jahren gemerkt. Aber es ist ein billiger Trick, wenn Sie jetzt sagen: "Die Linken enttäuschen, weil Sie von den 6 Milliarden Euro gesprochen haben." Sie haben die Milliarden Euro Zusatzkosten versucht den Hamburger:innen zu überwälzen. Ja, gerne. Herr Gwosdz mit einer Zwischenfrage. Liebe Heike Sudmann, war das jetzt schon wieder so ein billiger Trick, das Investitionsbudget, das wir hatten, zu nehmen? Weil das Investitionsbudget, für was war das? Das ist für Investitionen in die Sanierung, in die Modernisierung von Sport- und Wettkampfstätten. Das ist für den Ausbau von Inklusion in der Stadt. Und zu sagen, diese 1,2 Milliarden beispielsweise, die stecken wir jetzt stattdessen in – was? In die Sanierung von Sportstätten und Modernisierung von Sportstätten und in den barrierefreien Ausbau der Stadt? Dann machen Sie "linke Tasche, rechte Tasche". Da haben wir keinen Mehrwert davon, sondern das Geld ist einmal verplant. Das können Sie nicht doppelt verplanen, und, wie gesagt, mit Kostensteigerungen, mit fiktiven Kostensteigerungen zu rechnen als Gegenfinanzierung für irgendwas, was Sie sich ausdenken, das ist auch nicht seriös, sondern das ist ein billiger Taschenspielertrick. Also diese 1,3 Milliarden Euro, das haben Sie auf unseren Plakaten ja gesehen, wir haben zwar gesagt, wir wollen zum Beispiel Geld investieren für Schwimmbäder, für neue! Sie wollen kein einziges neues Schwimmbad machen. Nein, Sie wollen keine einzige Sporthalle neu bauen. Die 1,3 Milliarden Euro, können Sie auch noch mal nachlesen, es stand ja drin, es sind vorläufige Schätzungen, viele Sachen fehlen. Und es geht nicht darum, Kosten über Kosten zu finanzieren. Es geht darum, zu sagen: "Olympia wird teuer." Sie hätten sich heute nicht hingestellt und hätten gesagt: "Wir können das bei 1,3 Milliarden Euro decken." Deswegen ist das eine Ehrlichkeit, den Hamburger:innen zu sagen: "Es wird wesentlich mehr Geld werden." Aber das haben Sie ja die ganzen letzten Monate schon nicht akzeptiert und werden's nicht machen. Und Frau Timmermann, Sie haben gefragt: "Was für Gelder eigentlich?" Ihr Finanzsenator, wo ist er? Gar nicht da. Ihr Finanzsenator... Ich sehe ihn nicht. Ah, da, hallo! Hallo, Herr Dressel. Fragen Sie... Er war so klein, das bin ich so gar nicht gewohnt, dass Herr Dressel sich klein macht. Ihr Finanzsenator hat gesagt: "Wir haben gar kein Problem," "jedes Jahr 100 Millionen Euro zusätzlich zu investieren." Das ist schon mal der erste Schritt, was wir an Geld gut nehmen können. Aber Herr Bürgermeister, was mir wirklich fehlte: Ich habe wieder kein einziges Wort der Selbstkritik gehört. Da sind Sie allerdings in einem Boot mit Herrn Thering, der gerade nickt. Herr Thering, was Sie hier abliefern! Sie sagen: "Der Senat hat zweimal in Folge verloren." Die CDU war vehement gegen den Zukunftsentscheid. Die CDU scheint gar nicht so groß zu sein, wie sie tut. Warum haben Sie es nicht geschafft, mehr Zustimmung zu bekommen? Die kleine Linke, die hat es geschafft, die Leute zu überzeugen. Und Sie, die immer sagen: "Wir sind so stark!", Sie haben da überhaupt nicht geholfen. Und ehrlich gesagt: Sie machen sich vom Acker. Ja, gerne. Gerne, wir machen den Seitensatz gleich. Frau Sudmann, erst mal vielen Dank, dass Sie die Zwischenfragen zulassen. Damit zeigen Sie auf jeden Fall mehr Größe und mehr Mut als Herr Thering. Das lässt sich auf jeden Fall... Aber vielleicht können Sie mir an dieser Stelle auf die Sprünge helfen, weil ich verstehe Sie nicht ganz. Also es wurde jetzt entschieden im Rahmen des Referendums, das deckt sich mit Ihrer Position. Das ist für Sie... Freuen Sie sich, das ist auch in Ordnung. Sie versuchen jetzt aber, daraus eine grundsätzliche Senatskritik daraus zu machen. Sie sind nämlich auf Frau Timmermanns Fragen... Sie sind nämlich... Ja, ich frage doch gleich! Sie... Hallo? Können Sie noch mal... "Eine grundsätzliche" was? Sie sind nämlich auf Frau Timmermanns Frage gar nicht eingegangen. Ich hab Sie also richtig verstanden: Die Tatsache, dass es ein Referendum gab, und die Tatsache, dass dieses Referendum gekostet hat, weil Demokratie eben kostet, und dass es richtig ist, dass man immer auch Abstimmungen über wichtige zukunftsweisende Entscheidungen trifft, halten Sie nicht nur für richtig, sondern Sie haben auch für diese Kosten darüber gestimmt. Und dann haben sie darüber gestritten, was jetzt richtig ist, die Hamburger haben entschieden, also ist doch im Prinzip alles in Ordnung. - Wo ist jetzt das Thema und wo ist die Kritik? - Hä? Weil Sie immer reinrufen: "Kosten wurden in die Elbe geschüttet!" und so weiter und so fort. Sie haben zugestimmt, und die Hamburger haben entschieden. Wo ist Ihr Kritikpunkt? Die Kritik... Die Kritik liegt darin, dass es die 11 Millionen, die für das gesamte Vorprojekt ausgegeben wurden, für 20 Stellen, für die Planung, die Kritik liegt darin: Das Geld ist versenkt worden. Und hätten Sie, was ich ja versucht hab zu erklären, hätte der Senat sich mal um die Stimmung in der Stadt gekümmert, hätte der Senat mal kritisch auf das IOC geguckt, dann hätten Sie von Anfang an keine Bewerbung gemacht. Und wir haben immer gesagt, wenn Sie eine Bewerbung machen, dann... Wollen Sie mir eigentlich... Wollen Sie mich antworten hören? Dann sollen auch die Hamburgerinnen und Hamburger darüber abstimmen, weil wir uns im Gegensatz zu Ihnen sicher waren, dass sie das nicht akzeptieren werden. Ich nehm Ihre Zwischenfrage gern dran. Wenn ich noch einen Satz zu Ende sagen kann, nur mal zu Herrn Thering? Herr Thering, Sie haben wirklich alles ja versucht, Sie haben hier gestanden, Sie haben uns auch als schlecht gelaunt verurteilt. Ihre gute Laune scheint Hamburg:innen nicht zu überzeugen. Unsere gute Laune war sehr überzeugend. So, jetzt. So, meine Damen und Herren, bevor Herr Gwosdz jetzt die Gelegenheit zu einer Zwischenfrage bekommt, möchte ich den Rest des Hauses bitten, und das gilt auch für Herrn Kienscherf und für Herrn Pein und auch für Herrn Wersich, der ist jetzt rausgegangen. - Das ist dann vielleicht auch gut so. <i>- Besser so.</i> Sozusagen. Na ja, also wenn hier permanent dazwischengerufen wird so, dann muss man sich entscheiden, ob man im Saal bleibt und vielleicht sich etwas ruhiger verhält oder sonst das Gespräch draußen sucht, so. Deswegen noch mal an den Rest des Hauses: Wenn wir dieses Instrument der Zwischenfrage nutzen, dann würde ich auch um Aufmerksamkeit für alle jeweils an den Mikrofonen Sprechenden sprechen und weniger Ihrem Sitznachbarn oder Ihrer Sitznachbarin. Und Herr Gladiator und Herr Pein, das können Sie auch gern draußen klären. So, jetzt hat Herr Gwosdz das Wort, und dann antwortet Frau Sudmann. Beide maximal eine Minute. Bitte schön. Vielen Dank. Noch mal zu den 11 Millionen Planungskosten. Sind wir uns einig, wenn wir eine Bewerbung vorlegen, wenn wir das Volk abstimmen lassen, dann ist es auch notwendig gewesen, zu planen und konkretere Planungsstände vorzulegen? Sie waren doch immer diejenigen, die jetzt während der ganzen Phase vorher gesagt haben, - das ist alles noch nicht aus Ihrer Sicht detailtief genug durchgeplant. - Nee. Wären wir Ihnen gefolgt, wären wir den... Natürlich. Wären wir den Kritikern... Weil manche Fragen können noch nicht beantwortet werden in einer frühen Planungsphase. Das war immer der Vorwurf: "Es ist noch nicht alles ganz konkret durchdetailliert geplant gewesen." Wären wir Ihnen gefolgt, dann hätten wir die Planungskosten noch mal verzehnfachen müssen, um in einer Detailtiefe und Detailschärfe einen Plan vorzulegen, über den dann das Volk abgestimmt hätte, aber der einfach noch mal viel, viel teurer gewesen wäre. Und es funktioniert nicht so ganz, ja. - Aber ich glaub, meine Frage ist trotzdem bei Heike Sudmann angekommen. - Ja, ich glaub auch. Also wenn wir schon eine Abstimmung machen, dann brauchen wir auch eine solide Planung, dann brauchen wir auch 11 Millionen Euro für eine Durchkonzeptionierung, für eine Planung, damit das Volk überhaupt weiß, wie ungefähr konkret das Ganze ausschaut, über das man abstimmt. Weil eine Abstimmung ohne jegliche Planung, einfach zu sagen: "Wollt ihr Olympia, ja – nein?", das wäre nicht seriös gewesen. Ich versuche jetzt das dritte Mal zu erklären, was der Ansatz der Linken ist und was auch der Vorwurf an Sie ist: Wir sagen, es hätte überhaupt gar nicht die Frage gestellt werden müssen, weder an den Senat noch an wen auch immer: "Wollt ihr die Olympischen Spiele nach Hamburg holen?" Weil das ist der Grundfehler, dass Sie nach zehn Jahren der Meinung waren, Sie könnten wieder Olympia holen. Und deswegen haben wir gesagt, es ist alles rausgeschmissenes Geld. Sie haben es aber nun gemacht, und dann ist unsere Aufgabe als Opposition, das, was Sie vorgelegt haben, auseinanderzunehmen. Und das war relativ leicht auseinanderzunehmen, weil Sie eben so riesige Lücken in diesen ganzen Konzepten drinne gehabt haben. Aber ich kann Ihnen das nur immer wieder sagen: Sie hätten dann insgesamt, Sie – Senat – hätten 18 Millionen Euro sparen können, die wir für ganz viel Sport und Inklusion hätten einsetzen können. Die Hamburger Wirtschaft hat 1,3 Millionen Euro gesammelt. Die hätten Sie auch noch auf die Alexander Otto Sportstiftung draufpacken können. Wir hätten noch mehr Sporthallen gekriegt. Das ist der Punkt. Sie hätten all diese Sachen sehr gut machen können – Sie kommen gleich zu Wort –, sehr gut machen können, ohne dass Sie überhaupt zu Olympia Ja sagen. Sehr gerne. Ich freue mich, so lange reden zu dürfen! So, eine weitere Zwischenfrage, und der Rest des Hauses hat nicht das Wort. - Vielen Dank auch für die Zwischenfrage. - Bitte, starten Sie. Also ich frage mich in diesem ganzen Diskurs bei Ihnen, haben Sie denn eigentlich vorab mal mit den Vereinen oder organisierten Sportverbänden gesprochen? Nein, ernsthafte Frage. Ich hab, seitdem ich Sportpolitik mache hier in der Stadt, die CDU da gesehen, die SPD und die GRÜNEN, aber Die Linken habe ich tatsächlich wirklich noch nie gesehen. Also jetzt kein Angriff, deswegen frage ich mich ernsthaft, haben Sie mit Verbänden und den Sportvereinen direkt darüber gesprochen, was Olympia für die Stadt und für die Vereine, für die Sportinfrastruktur und für die Inklusion vor Ort eigentlich bedeuten würde? Und wenn Sie das gemacht haben, mit welchen Vereinen haben Sie dann da beispielsweise gesprochen, weil die müssen Ihnen ja jedes Mal gesagt haben: "Wir wollen das aus voller Überzeugung!" Sie scheinen... Na gut, klatscht erst. Ich hab's ja schon oft genug gesagt, ich sag's hier auch gern noch mal, auch wenn man mir das nicht zutraut mit meinen 64 Jahren: Ich spiel immer noch begeistert Basketball. Ich hab sehr viel Kontakt mit sehr vielen Mitgliedern in Sportvereinen. Und erstaunlicherweise sagen mir immer diese Mitglieder: "Ich bin überhaupt nicht gefragt worden. Mein Verein hat Ja gesagt." Das kann ich zum Beispiel auch für meinen SV Lurup sagen, der hat Ja gesagt. Er hat mich nie gefragt, wie ich das finde. Ich kenn ganz viele, die in Eimsbüttel aktiv sind, die sagen: "Wir sind nie gefragt worden, was wir davon halten." Es sind, wie auch schon vor zehn Jahren, es waren auf der Versammlung des Hamburger Sportbundes 96 Prozent der Vereinsführungen dafür, weil die sich genau wie vor zehn Jahren erhofft haben: "Wir kriegen mehr Geld." Und ich bin ehrlich gesagt erstaunt gewesen, dass sie nicht gesagt haben: "Oh Mist, wir kriegen nicht eine einzige Sporthalle zusätzlich, nicht ein einziges Fußballfeld." Weil in Ihrem Konzept stand ja nur drinne, 100 Sportstätten sollen modernisiert und weiterentwickelt werden. Also insofern haben Sie jetzt zwar versucht, mich zu versenken. Das klappt aber nicht, weil ich sehr gut im Sport vernetzt bin. Und genau anders, als Sie gerade versucht haben darzustellen: Die Sportler:innen, die aktiven, haben eben nicht an Olympia geglaubt. So, ich hab jetzt noch acht Sekunden, um weitere Zwischenfragen zu produzieren. Wenn nicht, will ich nur sagen: Die Hamburger:innen haben gut entschieden, und ich würd mir wirklich wünschen, dass dieser Senat sich mal in Selbstkritik übt. Vielen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Hamburger. Man kann jetzt ganz viel Mutmaßungen anstellen, warum die Hamburger der Olympia-Bewerbung nicht zugestimmt haben. Die Angst vor noch mehr Baustellenchaos, großen Besucherströmen, vollen U-Bahnen oder ungefragt auf die Weltkarte gesetzt werden. Vielleicht auch, weil sie dem Senat einfach nicht zutrauen, Olympia in Zeit und Budget zu organisieren. Egal, da können die Leitmedien ja wieder einordnen, bis das gebotene Weltbild wieder passt. Aber eine einzige Sache ist nach diesem Referendum keine Mutmaßung mehr. Da gibt es auch nichts mehr einzuordnen, sondern ist glasklar: Selten zuvor hat sich der Senat von seinen Bürgern, ihren Sorgen, Nöten und Bedürfnissen so weit entfernt wie heute. Und das kann auch erklärt werden. Sie sagten, Herr Tschentscher, dass es eine große Skepsis in der Bevölkerung vor Einreichung der Bewerbung gegenüber Olympia gab. Trotzdem ließen Sie ein teures Bewerbungskonzept inklusive Werbekampagne erstellen, beschäftigten einen sogenannten Experten als Manager mit einem märchenhaften Jahresgehalt, einen Stab an Leuten, um viele Millionen später erst ein Referendum durchzuführen. Warum, wenn die Grundskepsis bekannt war? Warum nicht gleich ein Referendum wie in München? Dass viele Touristen kommen, viele Baustellen entstehen und Olympia teuer wird, wissen die Leute. Dass Sie dann noch intransparente Finanzzahlen liefern und Kosten verstecken, hat Ihre Chancen noch verschlechtert. Die Quittung haben Sie am Sonntag erhalten, ist aber auch nicht alles. Sie sagten, Sie fühlten sich sehr unterstützt bei den Zielen, die Sie mit Olympia verbunden haben. Wie kann das sein? Denn es ist ja nicht nur so, dass gut 350.000 Menschen gegen Olympia gestimmt haben. Weitere rund 650.000 haben ihre Stimme nicht abgegeben und ebenfalls Ihrer Olympia-Bewerbung nicht zugestimmt – eine dieser hässlichen undemokratischen Angewohnheiten der Medien und "wahren" Demokraten, die Nichtwähler einfach unter den Tisch fallen zu lassen wie die Sicherheitskosten bei Ihrer Olympia-Bewerbung. Drei von vier Hamburger:innen waren also nicht für Ihre Olympia-Bewerbung. Und Sie fühlten sich unterstützt! Da müssen Sie sich fragen, was mit Ihrem Gefühl nicht stimmt. Vielleicht müssen Sie... Vielleicht müssen Sie einfach mal raus aus Ihrer rot-grünen, woken Bubble. Ihre gefühlten Mehrheiten sind keine Mehrheiten. Wie aufgezeigt, haben rund 75 Prozent der Wahlberechtigten Ihrer Olympia-Idee nicht zugestimmt. Das ist der alles entscheidende Fakt. Und deswegen ist das auch nicht nur eine verlorene Abstimmung, es ist eine krachende Niederlage. Und in diesem Lichte betrachtet, steht hinter Ihrer Koalition auch nicht die Mehrheit der Bürger. Also bitte ein bisschen mehr Demut bei den nächsten Projekten und der Ausübung Ihrer Amtsgeschäfte.

Ah nee, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister. Nach der Vorstellung des CDU-Fraktionschefs Thering hier bin ich über zwei Dinge sehr froh: Erstens, er ist nicht Bürgermeister, und zweitens, er wird nie Bürgermeister werden, denn er kann es nicht. Das habe ich hier gesehen. Danke schön.

Ja, Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Das Referendum liegt hinter uns, die Hamburgerinnen und Hamburger haben entschieden. Sehr viele Menschen in unserer Stadt haben sich hoch engagiert für diese Idee eingesetzt, haben gekämpft, sehr viele Ehrenamtliche aus den Sportvereinen, die Volunteers, viele Mitglieder aus den Parteien, viele Schülerinnen und Schüler, Unterstützerinitiativen, Menschen in Unternehmen, Verbänden, Institutionen. Alle haben gekämpft für eine Idee, von der sie überzeugt waren. Und sie haben das mit unglaublichem Idealismus, mit Leidenschaft und mit großem Einsatz getan. Und deswegen möchte ich auch denen allen noch einmal ausdrücklich danken! Die verdienen unsere Anerkennung und unseren Respekt. Und Frau Sudmann, da muss ich mal zu Ihnen kommen, weil Sie sich hier selber immer so eine Fairnessmedaille umhängen und sich hier beschweren. Sie sind ja immer noch pikiert, weil ich vor Monaten mal gesagt habe, Sie sind hier eine Koalition der schlechten Laune. Jedes Mal kommen Sie da wieder drauf zu sprechen. Ich meine, wenn das Ihr Sensitivitätslevel ist in der politischen Auseinandersetzung, dann müssen Sie sich mal angucken, was Ihre Leute und was NOlympia... Nee, Sie sind genauso empfindlich! Sie müssen sich mal ansehen, welcher Tonfall... Und dass Sie sich über Polarisierung und abfälligen Tonfall hier echauffieren. Da sind Sie gerade der Richtige, Herr Nockemann! Wirklich! Wenn Sie nur 10 Prozent von dem einstecken könnten, was Sie austeilen. Und... <i>Ich kann noch mehr austeilen!</i> <i>Ich kann noch mehr. Einer...</i> Und Frau Sudmann: Wenn Sie mal gucken, wie hart die Unterstützer angefeindet worden sind von Ihren Leuten, mit welcher Aggressivität, mit welchen persönlichen Beleidigungen und Angriffen, und wie empfindlich Sie sich hier hinstellen, das passt vorne und hinten nicht zusammen. Sie müssen sich überhaupt nicht über Polarisierung, und über Hass im Netz oder Ähnliches müssen Sie sich nicht aufregen. Gucken Sie sich an, mit welchem Tonfall Ihre Kampagne gelaufen ist. Und dann noch mal: Jetzt haben Sie, glaube ich, x-mal versucht, Ihre Kostenrechnung hier zu beschreiben. Das können Sie nicht. Sie haben hier einen einzelnen Wissenschaftler, der hat sich einfach mal 5 Milliarden Kosten ausgedacht. Es gibt da keine Rechnung. Die hat er sich ausgedacht, weil er sagt: "Ja, das wird immer teurer, und für Hamburg sind das mal 5 Milliarden mehr." Und dann sind Sie in die Stadt gegangen und haben den Leuten gesagt: "Diese 5 Milliarden, die könnte man für alles Mögliche ausgeben." Eine Summe... Ja, Sie haben die 1,3 noch mit dazugezählt, die wir sowieso ausgeben wollten, die Sie ja nicht für Inklusion und nicht für Sportstätten und nicht für Barrierefreiheit ausgeben wollten, sondern für irgendwas anderes. Das ist eine harte, schlimme Täuschung der Abstimmenden in dieser Stadt. Und das müssen Sie sich zuschreiben lassen, ja! - Herr Grote, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Nein, vielen Dank. Und dann gilt ja im Sport auch eines, und dann komme ich mal zu Herrn Thering, ne? Es ist vorhin ja schon gesagt worden: Man kämpft zusammen, man gewinnt zusammen, man verliert zusammen. So, und dann haben wir eben noch einen besonderen Sportsfreund: Herrn Thering. Ja, das ist so der Spielertyp, ne: Da ist eine drohende Niederlage, der Schiedsrichter hat noch nicht ganz abgepfiffen, da zeigt er schon auf die Mitspieler und sagt: "Die haben Schuld, ich hab nichts damit zu tun. Die haben Schuld, dass das schiefgegangen ist." Genau! Ja, wenn gewonnen worden wäre, ne, dann hätten Sie es alleine gewonnen, und wenn es verloren ist, dann hat es der Bürgermeister verloren. So ist Ihre Logik. So einen Spielertyp braucht kein Mensch, den will niemand in seiner Mannschaft haben. Der kann alleine nach Hause gehen, und der muss sich auch nicht wundern, wenn nächstes Mal keiner mehr mit ihm spielen will. Und Herr Thering, dann habe ich das ja richtig verstanden, ne? Also Sie haben gekämpft wie verrückt. Sie haben sich unglaublich engagiert. Und dann haben Sie in den ganz gut situierten Stadtteilen, da haben Sie es quasi alleine gewonnen. In den anderen Teilen, im Rest der Stadt hat der Bürgermeister das verloren. So habe ich Sie hier verstanden heute, ja? So. Und wenn das Ihre Reichweite ist und wenn das das Maximale an Einsatz ist, dann mache ich mir vor dem nächsten Wahlkampf keine Sorgen, Herr Thering. So, am Ende haben 300.000 Hamburgerinnen und Hamburger für Olympia gestimmt. Es hat nicht gereicht, eine klare Mehrheit war dagegen. Das ist Demokratie, das ist zu akzeptieren, und das Risiko war uns vorher bekannt. Aber wir sind auch, anders als jetzt gesagt wird, natürlich sind wir mit dem, was wir 2015 erfahren haben, was wir gehört haben, was wir auch aus der Stadtgesellschaft gehört haben, natürlich sind wir damit umgegangen. Und deswegen war es ja ein völlig anderes Konzept und eine völlig andere Bewerbung als damals. Deswegen haben wir ein Konzept gehabt, das nachhaltig war, keine großen Neubauten, stadtverträglich, das sehr geringe Kosten im Vergleich zum letzten Mal hatte – fast die Hälfte – und das sehr stark auf den langfristigen positiven Nutzen, das Profitieren der ganzen Stadt gesetzt hat – die Sportstätten, die Infrastrukturprojekte, Grün in der Stadt – und eben auf eine ganz starke soziale Agenda. "Vielfalt, Freiheit, Respekt" stand über der Bewerbung. Fünf Stunden Sport im Ganztag pro Woche für alle Kinder, gerade für die, die die Eltern nicht in Sportvereinen anmelden. Die Schwimmangebote, um alle Kinder zu sicheren Schwimmerinnen und Schwimmern zu machen, gerade mit dem Schwerpunkt, das haben wir ja schon angefangen umzusetzen in den sozial schwächeren Stadtteilen. Der Fokus auf Barrierefreiheit und Inklusion: Natürlich hat es den gegeben. Wir haben darüber auch lange im Ausschuss diskutiert. Das war ein ganz zentraler Punkt der Bewerbung. Die Beschleunigung des geförderten Wohnungsbaus in der Science City: alles Dinge, die ganz stark auf den Zusammenhalt in der Stadt gesetzt haben. Und für dieses Konzept hat es natürlich auch viel Zuspruch gegeben. Und daran hab ich auch von Ihnen überhaupt keine tragfähige Kritik gehört. Aber natürlich waren die Vorbehalte dann am Ende andere: Natürlich hatten die Leute Befürchtungen, was die finanziellen Belastungen angeht, was steigende Mieten angeht. Natürlich gab es auch Unzufriedenheit mit Großprojekten, wie sie gelaufen sind, und mit Baustellen und mit manchem anderen in der Stadt. Und da waren auch viele Dinge dabei, die Sie dann natürlich im Rahmen einer Olympia-Kampagne auch nicht ausgeräumt kriegen. Wir haben gemerkt, dass wir in unzähligen Diskussionen, in x Veranstaltungen... Ich war nun wirklich fast jeden Tag in Gesprächen in Veranstaltungen: Immer, wenn man mit Leuten etwas länger gesprochen hat, dann hat man auch Zustimmung bekommen. Dann sind auch Leute zu einem gekommen, die gesagt haben: "Wissen Sie was?" "Ich hab letztes Mal dagegen gestimmt, diesmal werde ich dafür stimmen." Aber das kriegen Sie natürlich nicht mit 1,3 Millionen Wahlberechtigten hin, und in einer Kampagne kriegt man das dann so vielleicht auch nicht gedreht. Und natürlich ist es jetzt reizvoll zu sagen: "Ja, das ist jetzt ein Misstrauensbeweis gegenüber dem Senat!" Und das kann ich auch verstehen so als oppositionellen Reflex und oppositionelles Wunschdenken. Ja, und das kann ich auch verstehen, das ist ja auch frustrierend, Herr Nockemann, wenn man seit Jahren das Schlusslicht aller AfD-Landesverbände ist, dass man dann nach dem letzten Strohhalm greift, um hier den Stimmungswandel herbeizureden. Das kann ich sogar verstehen, Herr Nockemann. Und... Aber Sie müssen doch sehen, dass die Leute in solchen Einzelfragen eben total eigenständig und auch ganz unabhängig von politischen Präferenzen sich ihre Meinung bilden, dass dieser Senat der einzige ist in Deutschland, der in drei Wahlen hintereinander bestätigt wurde, der im Frühjahr letzten Jahres erst wiedergewählt wurde, der in einer Umfrage noch im März eine deutliche Mehrheit hat. Keine andere Landesregierung mit Ausnahme Schleswig-Holsteins ist derartig stabil. Und daran werden Sie auch nichts ändern. Und... Und trotzdem ist es natürlich so, dass wir uns um die Unzufriedenheit, die es an bestimmten Stellen gibt, und das hat das natürlich auch gezeigt, diese Debatte, dass wir an bestimmten Stellen – Großprojekte, Baustellen, anderes – natürlich auch sehen müssen, wie wir dort noch besser werden können. Aber das werden wir auch, und darauf kann sich auch jeder verlassen. Und dabei wird eines natürlich stark im Vordergrund stehen, und da freue ich mich drauf, wenn alle anderen das dann auch so sehen: Wir können ganz klar sagen, dass natürlich der Sport weiterhin eine zentrale Rolle in der Zukunftsgestaltung in dieser Stadt spielen wird. Wir sind auf einem sehr, sehr hohen Niveau. Wir haben in den vergangenen Jahren mit der Active-City-Strategie ein ganz starkes Fundament aufgebaut. Keine Stadt investiert in diesem Umfang in den Sport. Nirgendwo werden die Vereine so gefördert wie hier in Hamburg. Nirgendwo haben wir derartig positive Entwicklungen im Sport auf allen Ebenen. Unsere Idee war das mit dem Olympia-Konzept, das weiter zu stärken. Und genau da wird natürlich jetzt auch der Schwerpunkt einer positiven Legacy sein, eines positiven Vermächtnisses. Und wir werden genau diese Punkte, die auch angesprochen werden, wir werden die fünf Stunden Sport und Bewegung im schulischen Ganztag, die werden wir auch natürlich ohne Olympia umsetzen. Wir werden uns um die Schwimmfähigkeit der Kinder kümmern, auch weiterhin, damit die, wenn sie die Schule verlassen, die Grundschule verlassen, auch sicher schwimmen können. Wir wissen um die Bedeutung des Sports in unserer Stadt, und wir werden mit ganzer Kraft daran arbeiten, weil wir wissen, was es für das Aufwachsen unserer Kinder und für den Zusammenhalt in dieser Stadt bedeutet. Vielen Dank.

Begrüßend etwas an die CDU, weil es mir tatsächlich Sorge bereitet. Und viele andere haben es hier heute auch schon zum Ausdruck gebracht: Immer wenn man denkt, die CDU hat es endlich verstanden, kommt diese opportunistische Grundhaltung zum Vorschein, die es wirklich für zukünftige Zusammenarbeit wirklich schwierig macht. Aber da es andere ja schon angesprochen haben, habe ich mir gedacht: Okay, wie kann man dem Abhilfe schaffen? Ich lade Sie sehr herzlich ein: Kommen Sie mal bei mir vorbei, und ich nehme Sie mit zu einem der Bambini-Teams, weil da wird nämlich zuallererst eines gelehrt: Man gewinnt zusammen und man verliert zusammen! Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Das Referendum ist gescheitert, die Zukunft Hamburgs aber nicht. Viele der Fragen, die wir mit der Olympia-Bewerbung verbunden haben, bleiben richtig. Wie begeistern wir Kinder und Jugendliche für mehr Sport? Wie schaffen wir moderne Sportstätten? Wie stärken wir den Zusammenhalt in unserer Stadt? Und wie schaffen wir es, eine Zukunftsperspektive zu schaffen? Diese Aufgaben verschwinden nicht mit dem Abstimmungsergebnis. Uns ging es nie nur um zwei Wochen Spitzensport. Es ging immer um die Frage, in welcher Stadt unsere Kinder und Jugendlichen aufwachsen sollen und welche Perspektiven wir hinterlassen. Wir haben in den vergangenen Monaten daher oft von einer olympischen Generation gesprochen. Heute müssen wir feststellen: Die olympische Generation wird es so in Hamburg nicht geben. Aber die Zukunft Hamburgs gibt es bereits. Das sind die Kinder und Jugendlichen, die heute in unserer Stadt aufwachsen, unabhängig davon, wo ihre Eltern geboren wurden, welchen Stadtteil sie ihr Zuhause nennen und wie viel Geld ihre Familie hat. Sie brauchen gute Bildung, moderne Sportstätten, starke Freizeitangebote und echte Chancen. Sie sollen in einer Stadt aufwachsen, die ihnen Vertrauen schenkt, Talente fördert und ihnen die Möglichkeit eröffnet, das zu tun, was immer sie mögen. Die Zukunft Hamburgs entsteht jeden Tag auf Schulhöfen, in Jugendzentren, auf Spielplätzen und in den Sportvereinen unserer Stadt. Dort werden Talente entdeckt, dort entstehen Freundschaften, dort wächst Zusammenhalt. Und dort lernen junge Menschen, Verantwortung für sich und andere zu übernehmen. Deshalb sollte die eigentliche Botschaft dieser Debatte sein: Die Bewerbung ist beendet, der Auftrag aber bleibt! Wir investieren weiter in Sport, wir investieren weiter in Bildung, wir investieren weiter in die Kinder und Jugendlichen unserer Stadt! Das Olympische Feuer wird also nicht nach Hamburg kommen. Doch eines bleibt, und da können Sie sich alle ganz sicher sein: Das Feuer für die Zukunft Hamburgs wird auch weiterhin bei uns brennen. Vielen Dank!

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Als der Bürgermeister sich gemeldet hat, hatte ich ehrlicherweise kurz die Hoffnung, hier etwas zu hören, was unserer Stadt Orientierung gibt. Und als er dann noch ankündigte, es gehe nun darum, sich mit der Lage auseinanderzusetzen, habe ich ernsthaft gedacht, jetzt würde er einordnen, was dieses Ergebnis bedeutet und was die SPD in ihrer Regierungsverantwortung damit machen wolle. - Dann habe ich aber... Nein, danke! - Herr Gladiators, es hat gerade... Dann habe ich aber gute acht Minuten lang einen theoretischen Vortrag über die Funktionsweise von Referenden gehört. Und ich habe kein Wort gehört, Herr Bürgermeister, zu Ihrer politischen Verantwortung. Und das ist wirklich bezeichnend. Sie tun so, als hätte dieses Referendum überhaupt nichts mit Ihrer Politik zu tun. Und das zeigt, wie entrückt Sie von der Wirklichkeit in dieser Stadt mittlerweile sind. Denn das war kein einfaches Nein zu Olympia. Das war kein Nein zu sportlicher Begeisterung. Das war ein klares Misstrauensvotum Ihnen gegenüber, weil die Menschen es Ihrem Senat nicht zutrauen, ein solch großartiges Ereignis in dieser Stadt durchzuführen. Das ist die Grundlage für das Ergebnis. Und das wollen Sie nicht wahrhaben. Und nun ist Schönreden ein recht menschlicher Reflex. Aber von einem Bürgermeister muss man erwarten, dass er über diese Reflexe hinaus Antworten gibt, Verantwortung übernimmt und hier nicht einfach so tut, als sei er mit seinem Kurs richtig, die Menschen in der Stadt nur nicht in der Lage, ihn verstehen zu können. Sie sind so weit weg von der Realität, dass Sie gar nicht mehr wissen, worum es geht in dieser Stadt. Und Sie haben vergessen, dass es nicht darum geht, ob es Ihnen und Ihrem Senat wohl geht. Sie haben einen Amtseid geleistet, für das Wohlergehen dieser Stadt zu arbeiten. Und deshalb müssen Sie doch verstehen, dass dieses Referendum Konsequenzen braucht, dass es eben nicht darum geht, einfach weitermachen zu können wie bisher, weil Sie haben die Menschen verloren. Und dann haben Sie kurz gesagt, Sie hätten in Ihren vielen Veranstaltungen, die Sie als Peter Tschentscher in dieser Stadt gemacht haben, auch etwas von alltäglichen Problemen der Menschen gehört. Und darum würden Sie sich jetzt kümmern wollen. Ganz ehrlich: Das ist grotesk! Weil Sie mit Ihrer Politik haben doch diese alltäglichen Probleme erst geschaffen. Und das ist das Ergebnis Ihrer Politik, das Sie dort in den Veranstaltungen gehört haben, weil Sie endlich das Rathaus verlassen haben. Und Sie können doch nicht ernsthaft glauben, dass, wenn Sie erst ein Feuer in dieser Stadt legen, dass die Menschen in dieser Stadt dann Sie als Feuerwehrmann rufen. Wie entrückt muss man wirklich sein, Herr Bürgermeister? Herr Grote, Ihre Rede war für einen Senator wirklich unterkomplex. Aber Frau Imhof, Sie haben was von Sportsgeist gesagt. Brauchen wir wirklich von Ihnen die Belehrung nicht, weil zum Sportsgeist gehört es, dass, wenn man in einer Mannschaft gemeinsam kämpft, dass dann alle Teammitglieder bis zum Ende alles für den Erfolg geben. Es war bei Ihnen nicht nur die GRÜNE Jugend. Die braucht in dieser Stadt eh keiner. Es waren Ihre Kreisverbände. Es waren eigene Abgeordnete, die von Anfang an den gemeinsamen Erfolg torpediert haben. Eine so zerlegte Truppe braucht uns hier nichts über Sportsgeist und Professionalität erzählen. Das haben wir wirklich nicht nötig!

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleg:innen. Sehr geehrte CDU, also ich muss ganz schön ehrlich sagen hier am Anfang: Sich hier hinzustellen als CDU und über Misstrauen, Vertrauen zu reden, wenn man in einer Partei ist, die den Bundeskanzler stellt, der gerade wahrscheinlich nicht mal das Vertrauen seiner eigenen Partei hinter sich hat, und das zurecht an dieser Stelle, das ist wirklich schon ein Stück, muss ich an dieser Stelle sagen... Ich würde an Ihrer Stelle... Ich würde an Ihrer Stelle einfach mal kleinere Brötchen backen, einfach den Ball ein bisschen flacher halten. Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich war, als ich das allererste Mal gehört habe von der Idee, wieder Olympia in Hamburg, da war ich nicht ganz so überzeugt, ganz am Anfang. Aber wir haben uns ja wirklich stundenweise im Sportausschuss damit auseinandergesetzt, haben uns das Konzept angeguckt. Und ich war wirklich überzeugt: Das ist eine Chance für unsere Stadt. Das kann gut werden. Und es stimmt auch nicht – das muss ich in die Richtung der Linken sagen –, dass sich da gar nichts verändert hat zu 2015. Das war ein komplett anderes Konzept, und das hat auch ganz viel mit den Anforderungen des IOCs zu tun. Das kann man kritisieren. Das ist ganz klar, kann man kritisieren, bestimmt in vielen Punkten. Aber es gab viele neue Anforderungen, wie zum Beispiel keine extra Riesenbauten, die nachher Ruinen sind, und das hat man in diesem Konzept gesehen. Das war ein gutes Konzept. Es gehört auch zur Ehrlichkeit dazu, dass Hamburg, ich glaube, die einzige Stadt war, die so ein detailliertes Finanzkonzept vorgelegt hat vor einem Referendum. Das hat München zum Beispiel nicht gemacht, hatten trotzdem eine sehr große Mehrheit. Vielleicht war das unser Fehler, man weiß es nicht. Aber ich fand das Konzept wirklich gut und überzeugend, deswegen war ich am Sonntag auch enttäuscht. Genauso wie viele im organisierten Sport auch. Und ich find es auch nicht richtig, sich jetzt hierhin zu stellen und so zu tun, als ob der organisierte Sport eigentlich in Wirklichkeit doch dagegen war, nur weil sie jetzt nicht jedes einzelne Mitglied befragt haben dazu. Wie meine Kollegin Frau Imhof am Anfang aber schon sagte: Wir nehmen dieses Ergebnis mit Respekt an. Denn so funktioniert Demokratie <i>- Demut!</i> - und... Genau, Demut, ja. Das wundert mich, dass Sie das Wort überhaupt kennen, Herr Nockemann. Weil es gehört auch zur Ehrlichkeit dazu, wenn man in den Stadtteilen unterwegs war und mit Menschen gesprochen hat, dann hat man gemerkt: Die Skepsis, das war keine Gleichgültigkeit. Die Menschen haben sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Sie haben abgewogen: Was kostet das wirklich? Wer trägt am Ende das Risiko? Und am Ende haben die Antworten, die Sie von uns bekommen haben, anscheinend nicht ausgereicht, und das müssen wir respektieren und daraus müssen wir auch lernen am Ende. Ich finde trotzdem... Ich finde trotzdem, dass das Nein kein Misstrauensvotum ist gegen uns oder gegen den Senat. Jetzt läuft mir die Zeit davon. Ich möchte am Ende noch einmal einen Punkt klarmachen: Die Debatte, der Dialog, der daraus entstanden ist aus diesem ganzen Thema Olympia, der war trotzdem gut. Denn wir haben uns trotzdem damit auseinandergesetzt, was wir für unsere Stadt wollen. Und ich lade alle ein, dass wir gemeinsam weiter an diesem Hamburg weiterbauen. Danke!

Ja, liebe Hamburger:innen! Wie kann ich einer Hamburger Olympia-Bewerbung zustimmen, wenn das Olympische Fußballturnier unter anderem in Rostock stattfinden soll? Diese Frage hat sich aller Wahrscheinlichkeit nach niemand gestellt. Diese Frage war höchstwahrscheinlich in keinster Weise ausschlaggebend für die knapp 358.000 Hamburger:innen, als sie am vergangenen Sonntag gegen die Hamburger Olympia-Bewerbung stimmten. Aber sie ist ein schönes Beispiel, wie Sie sich hier im Plenarsaal stets in den vergangenen Monaten auf uns konzentriert haben – heute ja auch wieder, vor allem Herr Grote und Frau Timmermann – und es währenddessen versäumt haben, Ihre eigene olympische Idee voranzubringen. Sie wollen... Tja. Sie wollten alle zwei Wochen lang immer wieder mit Behauptungen der Linken aufräumen. "Aufräumen" – das klingt schon ziemlich überheblich, und so kam es auch rüber. Unsere Olympia-Kritik an Ihrem schier unangreifbaren Konzept wurde nicht ernst genommen. Unsere humorvollen Aussagen wie im genannten Rostocker Fall hingegen schon. Und diese Selbstgefälligkeit ist Ihnen am vergangenen Sonntag auf die Füße gefallen. Und aufgrund dieser Selbstgefälligkeit haben Sie auch zu keiner Zeit einen anderen Weg eingeschlagen. Der 16-fache Udo Lindenberg in einer ausgestorbenen Sackgasse bildete zuletzt den Ausdruck Ihrer Verzweiflung. Ihre Strategie war, von oben herab, von Beginn an von oben herab aufzutreten: bildlich: Ihre Auftaktveranstaltung hoch oben auf dem St. Pauli-Bunker, zum Ende hin eine Regierungserklärung und noch eine Briefwahlwerbesendung des Bürgermeisters – alles von oben herab. Und das gilt für die CDU in gleicher Weise. Mit Ihnen wäre das auch nicht besser gelaufen, ne? Ja, nun. Konsequenzen: Erst wurde der Bürgermeister im Stadion Hoheluft nach dem Hamburger Pokalfinale der Männer von zahlreichen Fußballfans ausgepfiffen – ja, der organisierte Sport steht dahinter. Sicher! Eine Woche später stimmten nur 22,3 Prozent der Wahlberechtigten Ihrer Idee zu. Die Mehrheit lehnte Ihr Konzept ab. Und damit im Übrigen auch: den Neubau einer Multifunktionsarena als teuerstes Projekt Ihrer Bewerbung. Das können Sie nicht voneinander trennen, das halten wir hier mal fest. Investieren Sie auch das Geld dort, wo es gebraucht wird, zum Beispiel in den Breitensport. Und stecken Sie es vor allem in die Stadtteile, die am vergangenen Sonntag mit Nein gestimmt haben. - Herr Wolter, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Danke schön!

Herr Vorsitzender, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Grote, warum hat Sie hier eigentlich der Mut verlassen? Als ich vorhin in meiner ersten Debattenrede gesagt habe, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft hätte Ihnen vorgeworfen, die Polizei nicht entsprechend den Vorgaben des Verfassungsgerichts zu finanzieren, und deswegen sei die Polizei aufgefordert, Olympia nicht zuzustimmen, haben Sie da oben irgendwas Undefinierbares vor sich hingenuschelt, wie Sie das immer machen, wenn ich hier rede. Da hätte ich dann gedacht, wenn Sie hier vorne sind, nehmen Sie die Gelegenheit wahr und äußern sich sachlich und fachlich dazu. Und wieder haben Sie sich ins Gebüsch geschlagen und wieder haben Sie gekniffen. Das erwartet man nicht von einem Innensenator. Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe zum Senat schon einiges gesagt, aber Herr Thering, noch mal, wirklich noch mal zu Ihnen: Ich habe so was noch nicht erlebt. So eine gewaltige Stillosigkeit, innerhalb von wenigen Millisekunden ein völlig anderes Kleid anzuziehen und zu sagen: "Ich hab damit nichts zu tun." Ihre Vertreter im Sportausschuss haben keine einzige kritische Frage gestellt an den Senat. Das waren alles nur Kuschelfragen. Sie sind denen förmlich in den ... gekrochen. Ich will das nicht weiter ausführen. Und jetzt auf einmal sagen Sie, Sie haben damit überhaupt nichts zu tun. Sie haben im Sportausschuss agiert, wie Sie das immer tun – nach dem Motto: "Wir als CDU sind der bessere Juniorpartner als die GRÜNEN." Das war Ihr Ziel. <i>- Das ist doch Quatsch, was Sie hier erzählen</i>. - Und dann... Na, das ist doch genau das Richtige. Und dann haben Sie so fest zugebissen im Senat, ja, so fest zugebissen wie im Kasperletheater das Krokodil beim Kasper. Das ist Ihre Rolle gewesen. Und jetzt kommen Sie hier als Hulk und fordern sofort irgendwelche politischen Konsequenzen. Herr Thering, das sind nicht die Eigenschaften, die man von einem zukünftigen Bürgermeister erwartet. Das werden sich die Wähler auch merken. Das werden sich die Wähler merken. Das ist skrupellos, das ist... Mehr sage ich dazu nicht. Herr Kienscherf, ich frage mich, wie ernst Sie diesen Entscheid nehmen, wenn Sie hier die Chuzpe haben, zu sagen: "Da waren doch viele Leute bei den Gegnern des Entscheids dabei," "die gesagt haben, 'Olympia brauchen wir nicht, die SPD tut schon genug für diese Stadt.'" Das ist ja ungeheuerlich, das ist ja geradezu eine Verhöhnung, eine Verhöhnung der Bürger, die dagegen abgestimmt haben. Was mich besonders ein wenig in Erstaunen versetzt, ist die Tatsache, dass in den Medien jetzt gesagt wird: "Na ja," "die politischen Ränder haben hier sozusagen die politische Mitte drangsaliert oder überstimmt." Wer hier Rand ist, das hat diese Abstimmung gezeigt! Wir sind nicht Rand, sondern wir sind die Mitte der Bürger und nicht Sie!

Ja, wie heißt es so schön bei Monty Python? And now for something completely different. Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn 99 Prozent aller Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler es eindeutig belegt haben, soll es ja tatsächlich immer noch Menschen geben, die leugnen, dass unsere Erde sich durch den menschengemachten Klimawandel, dass sich die Erde erwärmt. Und abgesehen von den verheerenden Folgen, die das insbesondere für die Bevölkerung gerade in den südlichen Entwicklungsländern hat, sind die Auswirkungen auch in Deutschland und bei uns hier in Hamburg nicht mehr von der Hand zu weisen. So stehen beispielsweise unsere Wälder zunehmend unter Druck. Trockenheit, Stürme, Extremwetterereignisse und Baumkrankheiten hinterlassen hier sichtbare Spuren. Die Wichtigkeit intakter Wälder sollte uns dabei allen klar sein. Sie produzieren lebenswichtigen Sauerstoff, sie filtern Schadstoffe aus der Luft, sie speichern enorme Mengen an Treibhausgasen oder schützen vor Erosion. Und gerade in Zeiten des Klimawandels gewinnen sie immer stärker an Bedeutung für den Natur- und den Artenschutz ebenso wie für unser Stadtklima. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen um diese große Bedeutung, und deshalb bringen wir als Koalition jetzt noch weitere Schritte zum Schutz und zum Erhalt der Hamburger Wälder auf den Weg. Denn um unsere Wälder auch künftig zu schützen, sie zu pflegen und sie nachhaltig weiterzuentwickeln, da braucht es gut ausgestattete und funktionsfähige Revierförstereien. Unsere Hamburger Revierförstereien kümmern sich um den klimaangepassten Waldumbau, sie organisieren Wiederaufforstungen nach Sturm- und Trockenheitsschäden, sie sichern Wege und erhalten wertvolle Lebensräume für Tiere und Pflanzen. Und gleichzeitig leisten sie natürlich auch wichtige Umweltbildungsarbeit und vermitteln insbesondere Kindern und Jugendlichen die Bedeutung von Natur, von Artenvielfalt und von Klimaschutz. Ich selbst bin häufig im Niendorfer Gehege unterwegs, jeder hat so seinen Lieblingswald, lerne auch dort regelmäßig vom Team der Försterei dazu, bin immer wieder ganz beeindruckt, was hier und an den ganzen anderen Hamburger Forststandorten mit viel Herzblut geleistet wird. Und daher möchte ich an dieser Stelle auch mal einen Dank an all diejenigen aussprechen, die sich haupt- und auch ehrenamtlich so sehr für unsere Wälder in Hamburg engagieren. Klar ist: Ohne leistungsfähige Revierförstereien wären die Hamburger Wälder deutlich weniger widerstandsfähig gegenüber den Herausforderungen des Klimawandels. Diese Erkenntnis ist natürlich nicht neu, und daher sind von uns auch in den letzten Jahren schon zusätzliche Maßnahmen zur Stärkung unserer Wälder und Förstereien auf den Weg gebracht worden. Neben der Aufnahme der Wälder in das Erhaltensmanagement der Stadt ist da vor allem unser Sonderfonds Wald zu nennen, mit dem wir 1,2 Millionen Euro zusätzlich für Maßnahmen zum Waldumbau sowie für erste dringende Sanierungsvorhaben von Forstgebäuden in allen betroffenen Bezirken bereitstellen konnten. Ob im Klövensteen, im Niendorfer Gehege, im Duvenstedter Brook, in Bergedorf, in Hausbruch, in Eißendorf, in Volksdorf oder Wohldorf: Überall wurden darüber wichtige und dringliche Maßnahmen umgesetzt. Nun, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir zudem seit Mitte letzten Jahres das über die Fachbehörde beauftragte Gutachten zu den Sanierungsbedarfen der Hamburger Revierförstereien vorliegen. Und im Ergebnis zeigt dieses Gutachten auf, dass es auch weiterhin große Handlungsbedarfe gibt, um unsere Revierförstereien noch besser auszustatten, um moderne und funktionale Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten vorzuhalten und natürlich auch, um denkmalgeschützte Liegenschaften in den Wäldern zu sanieren. Mit diesem Gutachten haben wir nun also endlich auch eine verlässliche fachliche Grundlage für die Planung und für die Umsetzung. Und jetzt gilt es, gemeinsam mit den Bezirken tragfähige Lösungen zu entwickeln, wie diese Sanierungen angegangen und auch finanziert werden können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Ziel ist es, weiter die Revierförstereien nachhaltig zu stärken und damit die Zukunftsfähigkeit der Hamburger Wälder langfristig zu sichern. Mit diesem Antrag gehen wir nun einen weiteren wichtigen Schritt in diese Richtung und bitten um Ihre Zustimmung. Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Bürgerschaftspräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Schemmel, vielen lieben Dank für den Antrag, aber eigentlich bräuchten wir den Antrag doch gar nicht. Wir haben noch im Juli 2025 das Gutachten bekommen, da haben wir sogar eine Priorisierung drin, und da steht drin, was wir machen müssen, und Sie wissen es auch, Herr Schemmel: sanieren, sanieren und sanieren. Wir haben einen Sanierungsbestand, also einen Sanierungsbedarf von 10 Millionen. Und da wär es doch jetzt an der Sache, dass Herr Dressel 10 Millionen in den Haushalt einstellt und dass wir diese Mängel endlich abstellen. Und warum müssten wir diese Mängel abstellen? Sie haben's gerade gesagt. Die Förstereien sind wichtig für den Klimaschutz, für die Wälder vor Ort, für die Umwelt, für die Leute vor Ort. Sie sind so wichtig, dass wir sie unterstützen müssen. Und Sie haben doch das Gutachten selber gelesen. Was steht drin? Schimmel, Absturzgefahr, Brandschutz nicht eingehalten, Trinkwasserhygiene nicht eingehalten und Umweltrisiken. In derlei Verhältnissen lassen Sie unsere Förster arbeiten, und das ist schäbig. Und da müssen wir jetzt langsam mal ran und nicht darüber reden, dass wir was machen, sondern wir müssen den Leuten helfen. Und da hilft es nicht: "Wir müssen neu priorisieren," "wir müssen gucken..." Es gibt das Gutachten. Setzen Sie dieses Gutachten endlich um! Und überraschenderweise haben Sie noch einen Petitumspunkt: "Fördermittel beim Bund einfordern". In Ihrer SKA hat der Senat geantwortet: "Da gibt es gar keine Fördermittel vom Bund und da werden wir nichts bekommen." Und Herr Kienscherf, er ist ja im Bund, der hätte das ja ändern können, weil er ja jetzt gerade wieder laut rumkrikiert. Ändern Sie was, Herr Kienscherf! Machen Sie was! Lassen Sie die Beschäftigten der Förstereien nicht im Stich! Kümmern Sie sich um die Leute! Die machen tolle Arbeit. Wir als CDU stehen an deren Seite, deswegen unterstützen wir die Maßnahme, damit endlich was passiert.

Liebes Präsidium, liebe Abgeordnete! Wenn man eine Revierförsterei besucht, dann versteht man schnell, wie Waldschutz konkret wirkt. Bei meinen Besuchen im Klövensteen, im Niendorfer Gehege oder auch in Hausbruch habe ich engagierte Förster getroffen, die ihre Wälder zum Beispiel nach Stürmen kontrollieren, junge Bäume nachpflanzen, Lebensräume für Tiere schützen und dafür sorgen, dass Menschen unsere Wälder sicher nutzen können. Dabei habe ich auch gesehen: Manche Gebäude sind ziemlich in die Jahre gekommen. Das aktuelle Gutachten bestätigt diesen Eindruck. Feuchtigkeitsschäden, veraltete Technik und bauliche Mängel erschweren die Arbeit vor Ort massiv. Teilweise ist sogar die Arbeitssicherheit gefährdet. Genau deswegen befassen wir uns heute mit den Revierförstereien. Die acht Hamburger Revierförstereien organisieren zentrale Aufgaben für unsere Wälder. Waldbau und Waldpflege, Naturschutz, Waldtierhege, Verkehrssicherung, die Unterhaltung von Wanderwegen und Naherholungseinrichtungen sowie Umweltbildung für Kinder und Erwachsene. Gleichzeitig geht es unseren Wäldern aber leider nicht gut. Von den Dürrejahren 2018 bis 2020 haben sie sich vielerorts eben noch nicht erholt. Stürme haben Bäume umknicken lassen und Bestände geschädigt. Nur jeder fünfte Baum ist gesund. Besonders betroffen sind Kiefern und Eichen. Das zeigt auch der aktuelle Waldzustandsbericht der Bundesregierung. Deshalb haben wir früh gehandelt. Mit dem Sonderfonds Wald haben wir zusätzliche Mittel bereitgestellt, um geschädigte Flächen wieder aufzuforsten und unsere Wälder widerstandsfähig zu machen. In Hamburg setzen wir bewusst auf artenreiche Mischwälder, die mit den Folgen des Klimawandels besser zurechtkommen als monotone Bestände. Wenn einzelne Baumarten unter Trockenheit oder Sturm leiden, können andere Arten dann die entstehenden Lücken schließen. Das macht unsere Wälder robuster und es schafft Lebensräume für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten. Das Sanierungsgutachten zeigt: In den Revierförstereien geht es um Risiken im laufenden Betrieb. Fehlende Absturzsicherungen, gesperrte Bauteile wegen instabiler Konstruktionen, Schimmelbelastungen im Keller und in Sanitärbereichen sowie hygienische Probleme bei Trinkwasserleitungen. Hinzu kommen Umwelt- und Sicherheitsfragen bei der Lagerung von Kraftstoffen, defekte Lüftungs- und Absauganlagen in Werkstätten und technische Mängel, die unmittelbar die Arbeitssicherheit betreffen. Es geht also ganz konkret um die Arbeitsbedingungen vor Ort. Dort, wo Sicherheits- und Umweltprobleme bestehen, da müssen wir priorisieren. Wo ohnehin saniert wird, sollen wir auch energetische Verbesserungen mitdenken, etwa moderne Heiztechnik, Wärmepumpen und Photovoltaik. Das reduziert Emissionen und hilft langfristig dabei, auch die Betriebskosten zu senken. Die Revierförsterei im Niendorfer Gehege zeigt, was da möglich ist. Auf dem Betriebshof wurden letztes Jahr Solarmodule installiert. Die Dächer der Gebäude sind seit Jahren begrünt, und für die meisten Fahrten kommen längst E-Lastenräder zum Einsatz. So kann eine moderne Försterei in einem Stadtwald aussehen. Jedoch gibt es auch hier noch immer feuchte Keller und weiteren Sanierungsbedarf, den wir jetzt auch gezielt angehen. Um verantwortungsvoll mit den verfügbaren Mitteln umzugehen, prüfen wir auch, welche Fördermöglichkeiten von Bund und Europäischer Union genutzt werden können. Außerdem beziehen wir natürlich auch die Bezirke mit ein für die weitere Planung. Als Umwelt- und Tierschutzpolitikerin ist mir besonders wichtig, worauf es am Ende ankommt, nämlich Hamburgs Wälder als Rückzugsorte für Fledermäuse, Spechte, Uhus, Frösche und Füchse und viele weitere Arten zu erhalten. Sie sind Erholungsräume für die Menschen in unserer Stadt und sie sind auch ein wichtiger CO2-Speicher. Wer sichere Wege, gesunde Mischwälder und Lebensräume für Tiere erhalten will, braucht Forstleute, die ihre Arbeit unter guten Bedingungen erledigen können. Genau dafür schaffen wir mit unserem Antrag jetzt die Grundlage. Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Antrag verfolgt ein gutes Ziel, denn Revierförstereien, Wälder, das ist mehr als mit Spaten und Setzlingen vor der Presse zu reüssieren – dem typischen Senatsverhalten, wenn der Begriff "Wald" fällt. Die Bedeutung des Waldes und damit auch der Revierförstereien ist mehr, als Fotokulisse zu sein. Sie sind wichtig gegen den Klimawandel, wichtig für Erholung, wichtig für die Natur. Und es sind nur 7,1 Prozent der Fläche unserer Freien und Hansestadt Hamburg. Und insofern ein Fact ohne Fun dazu: Seit zehn Jahren steht in den Haushalten der Freien und Hansestadt Hamburg, dass ein Waldfunktionenplan erarbeitet werden soll. Seit zehn Jahren ist er drin in fünf Doppelhaushalten. Das zeugt nicht unbedingt von der Ernsthaftigkeit der Bedeutung des Waldes. Und die spiegelt sich letztendlich auch über die Finanzen wider. Die Regelfinanzierung ist nahe einer Nulllinie. Punktuelle Sondertöpfe, wenn's arg brennt, helfen auch nicht dauerhaft weiter. Und da ist es schon fast honorig zu sagen, dass die Behörde das Gutachten, das jetzt vorliegt, finanziert hat. Die Finanzlage ist eine Katastrophe. Die Zuweisungen an die Bezirke sind erbärmlich. Und seit vier Doppelhaushalten sind diese Zuweisungen gerade einmal um 17 Prozent erhöht worden. Zu Olympia, Herr Kienscherf, kommen wir noch! Und jetzt fällt auf, Pressefotos mit Spaten und Setzlingen geht ja gar nicht mehr. Der Spaten steht in einem Schuppen, der wegen Baufälligkeit nicht mehr betreten werden darf. Die Senatsbilanz ist: Wald könnt ihr nicht. Temporäre Mittel für das Nötigste, ja. Keine neuen Waldflächen – habt ihr nicht geschafft. Aber die Kettensäge wird immer mal wieder zum Einsatz gebracht. Und jetzt dieser Antrag, und der ist dann auch noch senatstypisch gestaltet. Es wird geprüft, es werden Fördermittel gesucht. Sie beantworten nicht die Frage, was passiert, wenn keine Fördermittel gefunden werden. Immerhin, der Wald tauchte in der Werbung des Senats für Olympia gar nicht auf. Dem hätten die Finanzmittel nicht irgendetwas gebracht. Vielleicht hätte man noch Timbersport für Olympia anmelden können, aber okay. Allgemein: Plattitüden in diesem Antrag. Die Beteiligung der Bezirke soll sichergestellt werden. Ja, was denn, verdammt noch mal, ist daran nicht natürlich? Die Revierförstereien sind bezirkliche Sache, und deswegen ist eine bezirkliche Beteiligung selbstverständlich. Die muss ich im Antrag nicht erwähnen. Und im Antrag fehlt tatsächlich die verbindliche Finanzierung, und das macht mich eben eher besorgt. Denn Bericht soll erstattet werden bis zum 31. Dezember diesen Jahres. Da ist der neue Doppelhaushalt schon mal durch. Also die Bedarfe, die dort vorgesehen sind, die ermittelt werden, können eigentlich gar nicht mehr in diesen Doppelhaushalt einfließen, sondern müssen wieder per Nachtragshaushalt beschlossen werden. Warum? Dieses Gutachten liegt ja nicht gerade erst seit gestern vor. Warum sind Sie da noch nicht tätig geworden und können das schon jetzt haushaltsfest in die Planungen für den nächsten Doppelhaushalt aufnehmen? Da der Antrag ein gutes Ziel verfolgt, werden wir ihm trotzdem zustimmen, aber wir halten ihn wie üblich für viel zu weich, viel zu konsequenzenlos, und da hätte man deutlich mehr und deutlich schneller auch im Sinne unseres Waldes handeln können. Danke.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Hamburger! Das diesem Antrag zugrunde liegende Gutachten sieht 10 Millionen Euro für acht Revierförstereien vor. Davon 5 Millionen aus der Kostenschätzung, und 5 Millionen sind Baunebenkosten. Da drin enthalten eine Varianz von immerhin 30 Prozent. Wirklich dringend sind allerdings nur 1,25 Millionen, die würden wir auch sofort unterstützen. Da wäre zum Beispiel Klövensteen: Das Gutachten stellt Schimmel und Durchfeuchtung fest, Räume sind gesperrt, Mitarbeiter arbeiten in Containern. Wohldorf-Ohlstedt ist die Sammelgrube für Schmutzwasser undicht, auch hier besteht Handlungsbedarf. Mehr Klarheit erhält man, wenn man sich das Gutachten aber genauer anschaut. Es differenziert die Maßnahmen in unterschiedliche Farben. Rot, also dringender Ausführungsbedarf, das sind die genannten 1,25 Millionen Euro, orange: nur mittelmäßig nötige Maßnahmen, mit 5 Millionen, und grün sind energetische Verbesserung und Aufwertung mit mehr als 3 Millionen Euro. Wir sollten nicht warten, wo Gefahr in Verzug ist, aber wir sollten auch nicht blind 10 Millionen Euro für so etwas dann ausgeben. Erstens, weil aus einer Massenbasis von gut 5 Millionen Euro ein Finanzrahmen von rund 10 Millionen Euro zusammengeschnürt wurde, und zweitens, weil rote, orange und grüne Maßnahmen in einem Paket zusammengebunden werden. Und dann wäre da auch noch Volksdorf. Dort wird... Dort werden mit rund 1,75... Volksdorf wird mit 1,75 Millionen Euro veranschlagt. Davon sind 1 Million Euro im grünen Bereich, das heißt, es sind nur energetische Maßnahmen. Das Forsthaus steht unter Denkmalschutz, ja, das wissen wir. Aber wenn Fenster mit rund 190.000 Euro aufgerufen werden und bifaziale Solarziegel als unabdingbar gelten, dann sollte hier vielleicht ein wenig nachgebessert und mal nachgeschaut werden. Der Senat bringt hier eine Vorlage, in der die absolut teuerste Variante alternativlos erscheint. Meine Damen und Herren, Hamburgs Revierförstereien sind uns wichtig. Bei allen im Gutachten als dringend beurteilten Maßnahmen gehen wir sofort mit. Aber hier werden dringende Gefahrenabwehr, mittelfristige Pflichtaufgaben und langfristige Aufwertung zusammengelegt. Wir stimmen trotzdem der Beantragung von Bundes- und EU-Mitteln zu, um die dringendsten Fälle nicht zu gefährden. Nichtsdestotrotz sehen wir das Gutachten als höchst problematisch an. Danke schön.

Herr Präsident, meine Damen und Herren. Wir befinden uns in Deutschland, könnte man meinen. Und doch duldet der rot-grüne Senat, dass auf Hamburger Straßen Konflikte ausgetragen werden, die mit Deutschland im engeren Sinne nichts zu tun haben. Fremde Fehden aus dem Nahen Osten auf unserem Boden, gegen unsere Bürger gerichtet, insbesondere die jüdischen. Was wir erleben, ist nicht normal. Es ist nicht normal, dass Synagogen rund um die Uhr bewacht werden müssen. Es ist nicht normal, dass auf dem Rathausmarkt Israel-Flaggen brennen. Es ist nicht normal, dass "Protestcamps" den Terror der Hamas feiern. Das ist keine Normalität. Das ist die bittere Folge einer zügellosen Migrationspolitik von Union, SPD und GRÜNEN. Seien wir ehrlich: Der Stichtag für den importierten Antisemitismus war nicht der 7. Oktober 2023, der Hamas-Überfall auf Israel. Es war spätestens der 4. September 2015, als die CDU-geführte Bundesregierung die Grenzen für Millionen muslimischer Migranten offen ließ. Die Zahlen sind eindeutig: Über 3,8 Millionen Asylanträge von 2005 bis 2025, in den Hauptjahren laut BAMF zu rund 71 Prozent von Muslimen. Und das wir uns nicht falsch verstehen: Natürlich ist nicht jeder Muslim ein Antisemit. Aber selbst die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung stellt fest: Judenfeindschaft ist unter Muslimen in Europa deutlich stärker verbreitet als bei Nichtmuslimen. Wer also Millionen aus islamischen Räumen hereinlässt, nimmt bewusst die Ansiedlung hunderttausender Antisemiten in Kauf. Der 7. Oktober hat dieses antisemitische Potenzial nicht neu geschaffen. Er hat es nur entfesselt und auf unsere Straßen gespült. Und dort steht der importierte Judenhass mittlerweile nicht mehr allein. Er verbündet sich mit einer fanatischen Pro-Palästina-Ideologie. Deutsche... Herr Walczak, erst mal möchte ich Sie darauf hinweisen, dass wir beim parlamentarischen Wortlaut hart an der Grenze sind bei Ihren Äußerungen, und dann frage ich Sie, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen. Nein. Deutsche Juden werden so gesehen von beiden Seiten in die Zange genommen, hier der antisemitische Islamismus, dort der linke Israel-Hass, die Grenzen sind fließend. Und unsere Große Anfrage belegt es ja: 2024 ein Höchststand von 251 antisemitischen Straftaten. Die Kriminalität aus ausländischer Ideologie stieg von drei Fällen in 2021 auf 78, das ist das 25-Fache. Und ja, von links wird man natürlich rufen, ich hab's antizipiert: Auch von rechts steigt der Antisemitismus. Und dass wir uns auch hier nicht falsch verstehen: Jeder rechtsextreme Täter gehört verfolgt mit der vollen Härte des Gesetzes. Aber Herr Gwosdz, lesen Sie doch die Antwort des Senats. Die meisten Taten verbucht ausgerechnet Winterhude, weil dort anonyme Internetdelikte ohne Täter und ohne Tatort beim Polizeipräsidium landen. Diese Zahl, so der Senat selbst, spiegele, Zitat, "nicht das tatsächliche Tatgeschehen", Zitat Ende, wider. Wer anonym im Netz hetzt, ist eben nicht der, der über den Rathausmarkt marschiert und Flaggen verbrennt. Der reale, der sichtbare, der auf die Straße getragene Judenhass zeigt sich heute seltener in Springerstiefeln, dafür umso öfter im Palästinensertuch. Und wer das bestreitet, meine Damen und Herren, verschließt einfach die Augen vor der Realität. Deshalb fordern wir: Schluss mit der Symbolpolitik! Israel-Flaggen zu hissen, das schützt kein jüdisches Kind auf dem Schulweg. Der Senat konnte ja nicht einmal angeben, wie viele der 157 Einzelmaßnahmen seiner eigenen Antisemitismusstrategie er umgesetzt hat. Dabei sind die entscheidenden Maßnahmen zum Schutz jüdischen Lebens längst klar. Erstens, wer als Ausländer Juden bedroht, Israel-Fahnen anzündet, die Morde der Hamas bejubelt, hat sein Gastrecht verwirkt. Daran haben wir ein Ausweisungsinteresse. Der Senat muss endlich abschieben. Zweitens, auf ihren Camps und Demos versammeln sich die Antisemiten freiwillig und offen. Stellen Sie also bei den Ausländern die Identität fest und leiten Sie das Ausweisungsverfahren noch an Ort und Stelle ein. Drittens, und das ist der Kern: Wir brauchen die grundsätzliche Kehrtwende in der Migrationspolitik. Gesicherte Grenzen, konsequente Rückführung, keinerlei Migration mehr aus antisemitisch geprägten Staaten. Diese Wende nützt allen, sie beendet den Nahostkonflikt auf unseren Straßen und schützt vor allem die Juden in unserer Stadt. Wer Stolpersteine poliert, aber nichts Wirksames gegen den importierten Antisemitismus unternimmt, der verhält sich nicht solidarisch zu den jüdischen Bürgern Hamburgs.

Liebes Präsidium, meine Damen und Herren. Wir debattieren heute ein Thema, das keine parteipolitische Bühne verdient und das genau deshalb einer klaren Positionierung bedarf. Antisemitismus ist kein Randproblem. Er ist real, er ist verletzend und er macht Menschen in Hamburg Angst. Die Ergebnisse der LeAH-Studie sind eindeutig: Jüdinnen und Juden erleben Antisemitismus in ihrem Alltag. Viele fühlen sich unsicher, viele verbergen ihre Identität – und das ist für eine demokratische Gesellschaft unerträglich. Deshalb sage ich zu Beginn ganz klar: Wer Synagogen bedroht, wer Menschen aufgrund ihres Judentums angreift, wer Hass verbreitet, wer Flaggen verbrennt und wer andere Symbole gezielt nutzt, um Menschen einzuschüchtern, der greift nicht nur eine Fahne an, er greift die Würde von Menschen an, und das dulden wir nicht. Nicht bei Jüdinnen und Juden, nicht bei Musliminnen und Muslimen, nicht bei Menschen irgendeiner anderen Herkunft oder Gruppe. Ich wiederhole mich, ein Rechtsstaat kennt keine Rangfolge von Menschenwürde. Meine... Danke. Meine Damen und Herren, genau deshalb ist der Umgang der AfD mit diesem Thema so problematisch. Denn Antisemitismus wird von Ihnen nicht in seiner Gesamtheit betrachtet, Sie betrachten ihn durch ein politisches Schlüsselloch. Bereits in der Vorbemerkung wird der Begriff "muslimisch und migrantisch geprägter Antisemitismus" exponiert hervorgehoben. Diese Rahmung suggeriert, dieser Antisemitismus sei ein Importphänomen und strukturell bedeutsamer als andere Erscheinungsformen. - <i>So ist es ja auch!</i> - Das Problem dabei ist nur, die von der AfD abgefragten Daten des Senats sagen etwas anderes. Jahr für Jahr stammt die größte Zahl antisemitischer Straftaten aus dem Bereich des Rechtsextremismus. Nicht vereinzelt, nicht zufällig, sondern strukturell. Und genau hier liegt der Widerspruch: Sie sprechen ständig über Antisemitismus, und immer dann, wenn der Antisemitismus von rechts kommt, wird es auffallend still. <i>Ist doch gar nicht wahr!</i> Sie zeigen mit dem Finger gerne auf andere, aber niemals auf das eigene politische Umfeld. Und wissen Sie, wer Antisemitismus nur dann entdeckt, wenn er sich gegen Migranten instrumentalisieren lässt, der bekämpft Antisemitismus nicht, er benutzt ihn. Und das, meine lieben Damen und Herren, das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Wir bekämpfen Antisemitismus überall, von rechts, von links, religiös begründet, israelbezogen, verschwörungsideologisch, überall. Denn die jüdische Sicherheit darf niemals von der Herkunft des Täters abhängig gemacht werden. Meine Damen und Herren, Hamburg handelt längst. Sie haben's ja selber gesagt. Wir handeln nicht mit Schlagzeilen, sondern mit konkreten 157 Maßnahmen. Mit der Landesstrategie gegen Antisemitismus, mit Sicherheitsmaßnahmen für jüdische Einrichtungen, mit Präventionsarbeit, mit Polizei und Staatsanwaltschaft, mit Bildung, Aufklärung und konsequenter Strafverfolgung. Das ist der Unterschied zwischen verantwortungsvoller Politik und populistischer Empörung. Und noch eines möchte ich Ihnen sagen: Am Tag der Befreiung haben wir hier in diesem Haus eine jüdische Holocaust-Überlebende geehrt. Es war ein bewegender Moment, ein Moment des Erinnerns, ein Moment des Respekts. Ihre Fraktion blieb dieser Ehrung geschlossen fern. Manchmal sagt Abwesenheit mehr als Scheinanträge. Und manchmal... Und manchmal zeigen Taten mehr als dummes Geschwätz. Aber verantwortungsvolle Politik bedeutet nicht, vorschnelle Versprechen oder laut zu schreien. Verantwortungspolitik bedeutet, Lösungen zu entwickeln, die dauerhaft tragen. Ihre Lösungsvorschläge sind Schwachsinn. Auch wenn es bedeutet, dass offene Stellen zunächst weiterhin... Sie müssen auch auf den parlamentarischen Sprachgebrauch achten. Vielen Dank, achte ich. Und jetzt müssen Sie zusätzlich noch auf die Uhr achten, die ist nämlich jetzt auch abgelaufen. Auch wenn es bedeutet... Okay. Verantwortungsvolle Politik bedeutet, Lösungen zu entwickeln, die dauerhaft tragen. Auch wenn es bedeutet, dass offene Stellen zunächst weiterhin unbesetzt bleiben, - weil wir eben gründlich prüfen und manchmal... - Vielen Dank.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Für Antisemitismus darf es in Hamburg keinen Platz geben. Das ist keine Floskel, sondern das ist unsere historische Verantwortung, und es ist unsere gemeinsame demokratische Verpflichtung. Aber leider müssen wir feststellen, das wurde eben schon gesagt, es gibt ihn. Es gibt diesen Platz für Antisemitismus leider auch in unserer Stadt. Auf der Moorweide, bei antisemitischen Übergriffen, bei Hassparolen, bei sogenannten Demonstrationen, bei Anfeindungen und Bedrohungen und auch in steigenden Zahlen antisemitischer Straftaten und einem vielfach höheren Dunkelfeld. Und Antisemitismus hat viele Gesichter. Er begegnet uns bei Rechtsextremisten, bei Linksextremisten, bei Islamisten, bei Verschwörern und bei vielen anderen, die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ablehnen und bekämpfen. Und, meine Damen und Herren, das ist beschämend. Und das dürfen wir alle gemeinsam nicht hinnehmen. Für uns ist klar: Jüdisches Leben gehört zu Hamburg. Es muss sichtbar sein und es muss sicher sein. Und eigentlich ist Hamburg gar nicht schlecht aufgestellt. Wir haben eine starke demokratische Stadtgesellschaft. Wir bekennen uns zu unserer historischen Verantwortung. Und Hamburg hat eine Landesstrategie gegen Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens. Aber genau hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, genau hier liegt das Problem. Diese Strategie greift nicht nur viel zu kurz, sondern sie wird nicht mit Leben gefüllt. Die Maßnahmen werden eben nicht umgesetzt, liebe Kollegen der SPD. Die Stelle des Antisemitismusbeauftragten ist weiterhin unbesetzt. Der bisherige Amtsinhaber hat sein Ehrenamt aufgegeben und die fehlende Unterstützung durch den Senat kritisiert. Und über die Gründe der bisher ausgebliebenen Nachbesetzung kann man ja gerne diskutieren. Was man aber nicht diskutieren und erklären kann, ist, dass darüber hinaus das politische Handeln gegen Antisemitismus bei diesem Senat zum Erliegen gekommen ist. Liebe Kollegen der SPD und der GRÜNEN, das ist beschämend, das ist politisches Versagen. Und das darf in Hamburg doch niemals der Normalzustand sein! Und Ihre Tatenlosigkeit ist zu einem echten Problem für unsere Stadt geworden. Besonders deutlich wird das an der Moorweide. Dieser Ort ist leider längst zu einem Symbol geworden. Zu einem Symbol dafür, dass Antisemiten den öffentlichen Raum für ihren Hass nutzen. Und er ist leider auch zu einem Symbol dafür geworden, wie der Senat mit diesem Problem umgeht. Der Senat bedauert, der Senat schaut wie gelähmt zu und der Senat verweist auf Gerichte. Und um nicht missverstanden zu werden: Natürlich gilt der Rechtsstaat. Aber Politik darf sich doch nicht darauf beschränken, Entwicklungen zu beobachten und anschließend nur das Bedauern auszudrücken. Liebe Kollegen, Politik hat die Verantwortung, rechtsstaatliche Möglichkeiten zu schaffen. Politik hat die Verantwortung, Gerichte in die Lage zu versetzen, solche Entwicklungen wirksam unterbinden zu können. Und verdammt noch mal, Politik hat die Verantwortung, jüdisches Leben konkret zu beschützen und hier nicht nur Reden zu halten. Haltung braucht eben mehr als Worte. Haltung braucht entschlossenes Handeln. Haltung braucht Mut und Entschlossenheit. Und genau das ist bei diesem Senat alles nicht erkennbar. Und deshalb haben wir erneut einen konkreten Vorschlag gemacht, diesmal zum Schutz der Moorweide. Nicht als Allheilmittel, aber als wichtigen Baustein. Und wer sagt, dass Antisemitismus keinen Platz in dieser Stadt haben darf, liebe Kollegen von SPD und GRÜNEN, der muss das auch politisch sicherstellen. Und dieser Verantwortung werden Sie seit Monaten nicht gerecht. Und deshalb braucht es jetzt mehr denn je Entschlossenheit. Und es braucht den politischen Willen und auch die Kraft, diesen Willen umzusetzen, um wirksam alle Formen von Antisemitismus zu bekämpfen und wirksam dagegen vorzugehen – präventiv und dort, wo das nicht funktioniert, mit einem handlungsfähigen Rechtsstaat, der konsequent gegen diejenigen vorgeht, die unsere Freiheit bekämpfen und die jüdisches Leben bedrohen. Lassen Sie mich an dieser Stelle einen Satz zur AfD sagen. Wenn Sie heute hier eine namentliche Abstimmung beantragen zu Ihrem Antrag, dann ist das ein sehr durchschaubares Manöver. Sie werden am Ende nämlich behaupten, all diejenigen, die Ihrem Antrag nicht zugestimmt hätten, seien nicht gegen Antisemitismus. Und das können Sie tun, aber das lässt jeden in dieser Stadt erkennen, worum es Ihnen geht. Es geht Ihnen nicht um den Schutz jüdischen Lebens. Es geht Ihnen nicht um die Juden in dieser Stadt. Es geht Ihnen nicht darum, Antisemitismus zu bekämpfen. Es geht Ihnen einzig und allein um Ihre parteipolitische Agenda. Und das ist ekelhaft! Wir werden dieses Spiel nicht mitmachen. Ich kann den Menschen aber in dieser Stadt versprechen, dass wir als CDU alles aus tiefer Überzeugung tun werden, um wirksam gegen Antisemitismus vorzugehen, um unsere Grundwerte zu verteidigen und alles dazu beizutragen, damit auch dieser Senat endlich wieder aktiv wird, um das, was unser Leben ausmacht, gegen all unsere Feinde zu verteidigen.

Herr Präsident, liebe Kolleg:innen. Auch ich schließe mich an: Antisemitismus ist ein massives Problem. Und Antisemitismus bedroht jüdische Menschen in dieser Stadt und macht ihnen nachvollziehbarerweise Angst. Es macht ihnen vor allem deswegen nachvollziehbarerweise Angst, weil antisemitische Einstellungen in unserer Gesellschaft wachsen. Und das zeigen verschiedene Studien, zuletzt der MOTRA-Monitor von 2025. Demnach sind 7,2 Prozent der Deutschen manifest antisemitisch eingestellt und weitere 7,3 Prozent latent antisemitisch. Das macht zusammen 14,5 Prozent jetzt im Jahr 2025. 2021 waren es noch 8,1 Prozent. Also wir haben ein konkretes, massives Problem, mit dem wir umgehen müssen. Der MOTRA-Monitor guckt auch tiefer und guckt sich auch an, wie ist das aufgestellt bei Menschen muslimischen Glaubens, und stellt leider auch dort fest, 27,2 Prozent Menschen muslimischen Glaubens sind manifest antisemitisch. Und das waren 2021 noch 12,5 Prozent. Also auch hier der gleiche Trend: Es gibt immer mehr Menschen mit antisemitischen Einstellungen. Und das sind zweifelsohne hohe Zahlen und viel zu hohe Zahlen. Das müssen wir auch klar benennen. Und es ist keine Zeit für Entwarnung, in keiner Richtung irgendeiner Erscheinungsform des Antisemitismus, auch nicht bei islamisch geprägtem Antisemitismus. Aber so alarmierend diese Zahlen auch sind, die Erzählung der AfD, die ist eine von einem importierten Problem, Irene Appiah hat das schon dargestellt. Sie ist die Idee von einem importierten Problem, vom Problem des Islams allein. Und jetzt muss man einmal mathematisch einfach nur vorgehen. Deutschland hat 6,5 Prozent Muslime laut BAMF, Bundesamt für Migration. Und von dieser Zahl sind 27 Prozent manifest antisemitisch. Dann macht das 1,8 Prozent der Bevölkerung aus. Wir haben aber 7,2 Prozent manifeste Antisemiten nach den aktuellen Studien. Das heißt, mindestens mal 3 von 4 Antisemiten in Deutschland sind keine Muslime – die Mehrheit, das ist ein Problem der Mehrheitsgesellschaft, und deswegen braucht es einen multidimensionalen Ansatz, um Antisemitismus zu bekämpfen, und nicht so einen einseitigen, wie Sie hier machen. Ihnen geht es auch überhaupt nicht um Antisemitismus. Sie wollen uns, Dennis Gladiator hat das auch gerade schon mal deutlich gemacht, Sie wollen uns mit Ihrem Zusatzantrag jetzt zu einer Art Bekenntnis zwingen. Und dann blick ich noch mal an eine andere Stelle zurück. Ich blicke zurück auf den 1. März 2023. Da haben wir hier in diesem Saal in der Bürgerschaft beschlossen, den Einsatz und den Kampf gegen Antisemitismus in der Präambel unserer Verfassung zu verankern. Und das war ein Beschluss, den haben wir fast einstimmig gefasst. - Fast einstimmig. Wer war dagegen? - <i>Ja, hat es den Antisemitismus...</i> Die AfD hat gegen die Verankerung des Kampfes gegen den Antisemitismus in der Verfassung gestimmt, und das ist ein Armutszeugnis und zeigt, wie verlogen Ihre Politik hier ist. Sie benutzen den Kampf gegen Antisemitismus als Vehikel, um Menschen aus dem Ausland zu erfassen, auszuweisen, abzuschieben, gar nicht erst ins Land zu lassen. Das ist die Schlussfolgerung, die Sie aus den Antworten des Senats auf Ihre eigene Große Anfrage ziehen. Und dann noch mal ein paar andere Zahlen. Seit 2021 bis jetzt gab es 722 antisemitische Straftaten. Wir hatten es vorhin schon mal gesagt, davon sind 420 rechtsextrem motiviert, also 58 Prozent. Religiös motiviert waren 79 oder 11 Prozent. Und jetzt noch mal eine andere Zahl, die macht deutlich, wie absurd dieses Thema "ausländische Antisemiten erfassen und alle abschieben und dann ist alles gut" ist. Von den ermittelten Tatverdächtigen sind 83 Prozent deutsche Staatsbürger, 85 Prozent übrigens Männer. Und daraus die Schlussfolgerung zu ziehen, dass unser wesentliches Problem im Kampf gegen Antisemitismus ausländischer Antisemitismus ist, das schafft nur die AfD. Aber das ist auch klar: Was die AfD nicht interessiert, sind Fakten. Was sie interessiert, ist, den eigenen Mythos zu pflegen. Und dann noch mal ein Stichwort: Mythos. Nicht weit von Hamburg sitzt für die AfD immer noch Wilhelm von Gottberg in einem Kreistag als Fraktionsvorsitzender der AfD. Früher war er für die AfD sogar mal im Bundestag. Herr von Gottberg nennt die Shoah einen Mythos und will Deutschland vom angeblichen – Zitat von Gottberg – "Kult der Schuld" befreien. Das sind die Menschen, die die AfD repräsentieren. Und das zeigt wiederum: Sie führen Ihren fanatischen Kampf gegen Menschen, die Sie nicht als deutsch betrachten, fort und Sie ignorieren aber gleichzeitig geflissentlich den Balken im eigenen Auge beim Kampf gegen den Antisemitismus. Wir dagegen hier in diesem Saal, überwiegend, wir bekämpfen Antisemitismus in allen Facetten. Und das schließt selbstverständlich auch den Kampf gegen die Verbreitung rechtsextremer Ideologien innerhalb wie außerhalb des Parlaments ein. Und ein Satz noch zur CDU, das Thema Moorweide. Der Senat hat versucht und hat gesagt: "Macht das woanders, macht das im Schanzenpark." Das Verwaltungsgericht hat gesagt: "Das funktioniert so nicht auf dieser Rechtsgrundlage." Wir werden uns das Thema auch noch mal anschauen: Kann man die Moorweide versammlungsrechtlich besonders schützen? Das Versammlungsrecht gibt da bestimmte Möglichkeiten. Was es aber nicht gibt, ist, dass das Versammlungsgesetz sagt, man kann es pauschal verbieten. Es ist lediglich eine weitere Schwelle, die eingezogen werden kann. Ob die dann immer auch vor Gericht Bestand hat, das müssen wir uns gemeinsam anschauen, und deswegen werden wir diesen Antrag ja auch später überweisen und den in Ruhe im Ausschuss beraten. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Hamburger:innen. Jüdisches Leben in Hamburg muss sicher sein, sichtbar, selbstverständlich, ohne Angst. Antisemitismus ist gefährlich, Antisemitismus kann tödlich sein. Wer Jüdinnen und Juden bedroht, antisemitische Feindbilder oder Verschwörungsmythen verbreitet oder Menschen wegen ihres Jüdischseins angreift, dem treten wir entschieden entgegen ohne Wenn und Aber. Und genau deshalb lehnen wir diesen Antrag der AfD ab, denn er schützt jüdisches Leben nicht, er benutzt es als Vorwand für eine rassistische Erzählung. Und es ist unerträglich, dass bei so einem wichtigen Thema das instrumentalisiert wird, um Hass und Hetze gegen Migrant:innen und muslimische Mitbürger hier zu verbreiten. Die AfD verbreitet das Narrativ eines importierten Antisemitismus. Das ist nicht nur falsch, sondern es ist geschichtsvergessen und brandgefährlich. Antisemitismus muss nicht nach Deutschland importiert werden. Er sitzt tief in der deutschen Geschichte verankert, zieht sich bis heute durch alle gesellschaftlichen Schichten und war und ist in extrem rechten Milieus am stärksten ausgeprägt. Wer so tut, als komme Judenhass von außen, vor allem von außen, wäscht die deutsche Geschichte rein, er entlastet die extreme Rechte und er betreibt, Herr Walczak, genau jene Schuldabwehr, die häufig selbst Teil der antisemitischen Ideologie ist. Auch die Zahlen aus der Senatsantwort zeigen nicht das Bild, das die AfD hier zeichnen will. Es wurde schon gesagt, seit 2021 wurden in Hamburg 722 antisemitische Strafverfahren eingeleitet. Von den ermittelten Tatverdächtigen hatten knapp 83 Prozent die deutsche Staatsangehörigkeit. Knapp 60 Prozent der antisemitischen Straftaten wurden dem rechten Spektrum zugeordnet. Antisemitismus in Hamburg ist nicht hier importiert. Er ist deutsch und meistens rechts. Zugleich sehen wir auch, und das wurde ja auch gesagt, dass wir auch in anderen Bereichen eine Zunahme von antisemitischen Straftaten sehen. Und das müssen wir natürlich ernst nehmen. Umso wichtiger ist es, genau hinzusehen. Antisemitismus benennen, Betroffene schützen, aber gleichzeitig auch rassistische Pauschalisierung zurückweisen. Besonders entlarvend wird der Antrag dort, wo er zwischen deutschen und nichtdeutschen Menschen unterscheidet. Nichtdeutsche Teilnehmer:innen an Versammlungen sollen an Ort und Stelle identifiziert und unmittelbar mit Ausweisungsverfahren überzogen werden. Das ist kein Kampf gegen Antisemitismus, das ist blanker Rassismus. Die AfD will ein Zweiklassenrecht: Grundrechte für Deutsche, Repression und Abschiebung für Ausländer:innen. Das ist ein Angriff auf die Menschenwürde und auf den Geist des Grundgesetzes. Wir setzen uns dem entschieden entgegen. Keine Entrechtung und kein Rassismus im Namen des Kampfes gegen Antisemitismus! Und dazu passt auch, dass die AfD die Palästina-Solidarität pauschal unter Antisemitismusverdacht stellt. Auch das weisen wir zurück. Antisemitische Anfeindungen, Bedrohungen und Straftaten müssen klar benannt und sanktioniert werden. Wer aber pauschal und in Gänze alle Menschen, die von ihrem Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit Gebrauch machen, die ihre Kritik an Krieg, Besatzung, Entrechtung, Zerstörung und an der humanitären Katastrophe in Gaza auf die Straße tragen und sichtbar machen, als Antisemiten zu beschimpfen, der schützt jüdisches Leben nicht, er entwertet den Kampf gegen Antisemitismus. Diese pauschale Art der Delegitimierung und Kriminalisierung von Palästina-Solidarität lehnen wir entschieden ab. Wer jüdisches Leben wirklich schützen will, stärkt Meldestellen, Beratung für Betroffene, jüdische Einrichtungen, antisemitismuskritische Bildungsarbeit und vor allem – und das möchte ich auch stark betonen – Räume für interreligiösen und interkulturellen Dialog. Wir brauchen Solidarität statt Spaltung, Aufklärung statt Hetze, Begegnung statt rassistischem Generalverdacht. Dieser Antrag bekämpft Antisemitismus nicht, er instrumentalisiert ihn für Ihre rassistische Politik. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.

Ja, vielen Dank, Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren. Herr Gwosdz, wenn Sie hier behaupten, dass der Antisemitismus ein grundlegendes Problem der deutschen Mehrheitsgesellschaft ist, dann erinnert mich das leider Gottes an die unseligen Äußerungen von Frau Bas, die ja gesagt hat, wir brauchen in Deutschland mehr Vielfalt, mehr Einwanderung, um etwas der deutschen braunen Gesellschaft entgegenzusetzen. Das ist Hetze gegen die Deutschen. Und das lehnen wir ab. Das lassen wir uns nicht bieten. Wenn Sie darauf hinweisen, dass es auch unter deutschen Staatsangehörigen einen hohen Anteil von Antisemiten gibt, dann liegt das natürlich daran, dass wir hier Turboeinbürgerungen haben, ja? Und da können Sie sehen, wo das herkommt. Sie machen durch Ihre Turboeinbürgerung den Antisemitismus zu einem deutschen Problem. Und das ist von Ihnen gewollt. Und natürlich gibt es auch deutsche Antisemiten. Natürlich auch bei den Linken, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch davon spricht ja die Antwort des Senats auf unsere Große Anfrage. Und was besonders unangenehm ist, ist diese Verbrüderung zwischen Linksextremismus, Antikapitalismus und ausländischem Antisemitismus. Und Herr Gladiator ist jetzt leider nicht da. Aber jeder Satz von Herrn Gladiator, jedes Wort von ihm ist eigentlich ein hilfloser Versuch, von der Verantwortung der CDU in dieser Hinsicht abzulenken. Seit 2015 gibt es ungeregelte Einwanderung. Herr Walczak hat das vorhin schon dargelegt, muss ich nicht mehr machen. Das ist ein hilfloser Versuch von Herrn Gladiator. Dadurch, dass er so laut geredet hat, wird das auch nicht besser. Und der Vorwurf an meinen Vorredner, er wolle mit einer klaren Benennung der Gefahren, die vom islamistischen Antisemitismus und vom linksextremistischen Antisemitismus ausgehen, er wolle damit vom rechtsextremen Antisemitismus ablenken, dieser Vorwurf ist moralisch verwerflich und er ist intellektuell unredlich. Und wer so handelt und wer hier so redet, der hintertreibt eine dringend notwendige Analyse dessen, was wir hier heute als besorgniserregendes Problemfeld identifiziert haben. Und das ist nichts als billige und vordergründige Effekthascherei, die den jüdischen Mitbürgern in ihrer berechtigten Besorgnis überhaupt nicht weiterhilft. Und oft genug haben wir an dieser Stelle als AfD bereits unsere Sorge zum Ausdruck gebracht vor rechtsextremistischem oder vor rechtsextremem Antisemitismus. Und wer das hier leugnet und in Frage stellt, der handelt hier unredlich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer Antisemitismus in Hamburg ernsthaft bekämpfen will, darf nicht nur über den Antisemitismus sprechen, der politisch bequem ins eigene Weltbild passt. Ja, auch Antisemitismus von rechts ist gefährlich und muss bekämpft werden, aber heute geht es halt um andere Formen. Ja, heute geht es um islamistischen Antisemitismus, um ausländisch geprägten Antisemitismus und um linken. Und die Angst der jüdischen Mitbürger in Deutschland hat massiv zugenommen. Auch das ergibt sich aus unserer Großen Anfrage. 77 Prozent der befragten Hamburger Juden haben in den zwölf Monaten zuvor antisemitische Vorfälle erlebt; 55 Prozent berichten von strafrechtlich relevanten Vorfällen; das Dunkelfeld liegt bei 80 Prozent – und das in einer Stadt, in der publikumswirksam regelmäßig Stolpersteine poliert werden. Der Antisemitismus ist längst unter uns. Er ist tausendfach, zehntausendfach, vielleicht sogar hunderttausendfach zu uns gekommen, importiert durch eine für unser Land schädliche und hochgefährliche Politik der offenen Grenzen. Der Hamas-Terror und die israelische Abwehrreaktion dagegen haben die Schläfer in unseren Reihen aufgeweckt. Wir weisen seit Jahren darauf hin, der importierte Antisemitismus schlummert wie ein Samenkorn im Wüstensand. Und nun, da der Regen fällt, blüht er schaurig auf – und das wird von Tag zu Tag deutlicher. Und nun skandieren diese Israel- und Judenfeinde Parolen auf unseren Straßen, die wir eigentlich nie wieder hören wollten. Als Reaktion auf das Verbrennen einer israelischen Flagge wurde hier Symbolpolitik getrieben, die israelische Flagge auf dem Rathaus aufgehängt. Wer die tatsächlichen Zustände in Hamburg erkennen will, der sollte mal mit einer israelischen Flagge über den Steindamm marschieren, aber bitte nicht ohne fünf Hundertschaften. Das genau sind die Zustände in Hamburg. Das alleine zeigt, dass Sie gegen diese Form von Antisemitismus in Hamburg nichts, aber auch gar nicht zustande bringen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich will nur noch mal in aller Kürze auf zwei Punkte eingehen. Das Erste ist, ich finde es auch faszinierend, dass die CDU diese Debatte wieder zum Anlass genutzt hat, um sich als eine der entschlossensten Kämpferinnen gegen den Antisemitismus hier zu präsentieren. Ja, Herr Gladiator hat geradezu eine Ruckrede gehalten, hat uns in dieser Ruckrede angetragen, doch keine Sonntagsreden zu halten, sondern ins Machen zu kommen. Und was hat dann Herr Gladiator vorgeschlagen? Ja, man soll die Stelle des Antisemitismusbeauftragten nachbesetzen. Eine sicherlich sinnvolle Forderung, Herr Gladiator, aber wenn Sie glauben, wenn Sie glauben, dass das das Problem des Antisemitismus löst, dann sind Sie wirklich auf dem Holzweg. Den wirklich wirksamen Maßnahmen, das haben Sie ja schon angekündigt, werden Sie heute wie immer die Zustimmung verweigern. Und ich sage Ihnen, was deswegen gut wäre für die deutschen Juden in Hamburg. Es wäre gut, wenn die Christlich Demokratische Union als Partei endlich ihren historischen, ihren monumentalen Fehler aufarbeiten würde und ihre Verantwortung für den Antisemitismus in unserem Land akzeptieren würde. Das wäre etwas, was Hoffnung für viele Juden in dieser Stadt stiften würde. Und dann will ich noch auf eine andere Sache eingehen. Uns wurde hier vorgeworfen, dass wir 2023 der Verfassungsänderung nicht zugestimmt haben, die in die Präambel der Hamburgischen Verfassung den Einsatz gegen Antisemitismus aufgenommen hat. Die Realität für dieses Argument ad absurdum. Es ist die gleiche Spezies von Politik, die ich kritisiert habe. Es ist reine Symbolpolitik. 2023 haben Sie den Antisemitismus, den Kampf gegen den Antisemitismus in die Verfassung geschrieben. 2024 sind die Straftaten, die antisemitischen Straftaten auf einen Höchststand gestiegen. Das ist ein Armutszeugnis, das nicht dadurch besser wird, dass Sie es noch in die Verfassung schreiben.

Ja, vielen Dank. Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren. Gleichstellung ist kein nice to have, Gleichstellung ist Verfassungsauftrag. In unserer Hamburger Verfassung haben wir in Artikel 3 Absatz 2 festgeschrieben: "Die Staatsgewalt hat die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung" "von Frauen und Männern zu fördern." Das haben wir mehrheitlich hier in diesem Hause bestimmt. Aber was heißt das genau? Mit dem Hamburgischen Gesetz zur Gleichstellung von Männern und Frauen wird geregelt, dass die Geschlechter gleichgestellt sind und Nachteile beseitigt und verhindert werden müssen. Daraus ergibt sich ein Auftrag an alle Dienststellen der Stadt und den ihr gegenüber abhängigen Stellen wie Anstalten des öffentlichen Rechts. Hierfür hat jede Dienststelle mindestens eine Gleichstellungsbeauftragte oder -beauftragten zu bestellen. Gleichstellungsbeauftragte beraten Beschäftigte in allen Angelegenheiten, die die Gleichstellung von Frauen und Männern und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf betreffen. Ihre Berichte zeigen uns jedes Jahr, wo Fortschritte erzielt werden und wo noch Nachholbedarf besteht. Als die SPD 2011 die absolute Mehrheit erhielt in dieser Stadt, machte sie sich gleich auf den Weg und novellierte dieses Gesetz. Denn es war nach über zwei Jahrzehnten in die Jahre gekommen und nicht mehr zeitgemäß. 2014 wurde die Neuerung verabschiedet und trat mit dem 1. Januar 2015 in Kraft. Mit dem aktuellen Gesetz wurde viel geschafft. Ziel war es, das unterrepräsentierte Geschlecht zu fördern. Heute liegt der Frauenanteil in Führungspositionen bei 49,28 Prozent, also nahezu Parität. Das ist ein richtig toller Erfolg. Ebenso das zweite große Ziel dieses Gesetzes, die konsequente Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist mit unserer sozialdemokratischen Politik geglückt. Denn mit flexiblen Arbeitszeitmodellen, einer verlässlichen Infrastruktur mit Kitas und Ganztagsschulen müssen sich Eltern in Hamburg nicht mehr zwischen Karriere und Familie entscheiden. Das führt zu einer hohen Lebenszufriedenheit und sichert viele Frauen vor Altersarmut ab. Das ist ein Danke. Doch Erfolge reichen allein nicht. Die entscheidende Frage lautet, erfüllt das Gesetz heute noch seinen Auftrag? Gibt es Antworten auf die Herausforderungen, denen wir uns 2026 stellen müssen? Gleichstellung ist kein statischer Zustand, sondern eine dauernde Aufgabe. Und wir sehen uns in der Verantwortung, das regelmäßig zu überprüfen, meine Damen und Herren. Mit unserer Großen Anfrage haben wir genau hingeschaut. Und wir sehen, die Themen der betroffenen Kolleginnen und Kollegen in den Dienststellen sind sehr unterschiedlich gefächert. Sie zielen über die im Gesetz priorisierten Themen hinaus, denn Gleichstellungsbeauftragte kümmern sich heute längst nicht mehr nur um klassische Gleichstellungsfragen. Sie unterstützen Beschäftigte auch bei Altersdiskriminierung, sexueller Belästigung, Langzeiterkrankungen, religionsbezogene Diskriminierungen, Diversität und vieles mehr. Und Gleichstellungsbeauftragte geben Infoveranstaltungen für Beschäftigte, nutzen selbst Fortbildungen und vernetzen sich mit Kollegen aus anderen Dienststellen. Das alles braucht Zeit, um diesen umfänglichen Aufgaben angemessen nachkommen zu können. An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich bei allen Gleichstellungsbeauftragten bedanken, die sich immer wieder engagiert und mit großem Einsatz um die verschiedensten Themen ihrer Kollegen und Kolleginnen kümmern. Mit unserer Großen Anfrage können wir ebenso erkennen, dass die Gleichstellungsbeauftragten von ihren Dienststellen in Form-, Zeit- und Sachmitteln unterschiedlich entlastet und unterstützt werden. Das Gesetz regelt zwar, dass die Dienststellen über Umfang und Entlastung entscheiden, damit die Aufgaben ordnungsgemäß wahrgenommen werden können. Auch werden in der Gesetzesbegründung die Parameter genannt, an denen sich die Größe der Entlastung messen soll. Dies passiert aber tatsächlich sehr unterschiedlich. Sehr große Dienststellen haben beispielsweise nicht mehrere Gleichstellungsbeauftragte bestellt. Auch wäre es sinnvoll zu überlegen, die Entlastung verbindlicher ins Verhältnis zu den Beschäftigten zu stellen. Hier müssen wir genauer hinschauen, damit die Gleichstellung überall gleichermaßen funktioniert. Als SPD werden wir bei der Novellierung des Gesetzes darauf achten, dass wir ein zeitgemäßes und modernes Gesetz auf den Weg bringen und allen Beteiligten diesem Prozess rechtzeitig Gehör verschaffen. Denn wir wissen, Gleichstellung ist wichtig und mit unserem Bundespräsidenten zu enden... - Frau Hennies, Ihre Redezeit ist zu Ende. - Okay. - Ein letzter Satz. - Okay. Wenn unsere Demokratie ein Frauenproblem hat, dann hat unser Land ein Demokratieproblem, und das wollen wir nicht.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen, meine Herren. Wir sprechen heute über Gleichstellung im Öffentlichen Dienst. Und ich sage gleich zu Beginn, Gleichstellung ist ein wichtiges Ziel. Niemand darf wegen seines Geschlechts schlechtere Chancen haben. Nicht bei der Einstellung, nicht bei der Beförderung, nicht bei Führung, nicht bei Fortbildung und auch nicht bei der Vereinbarkeit mit Familie, Pflege und Beruf. Aber gerade weil Gleichstellung wichtig ist, darf sie nicht zu einer Mischung aus Berichtsrhetorik, Zielzahlen und Selbstbestätigung werden. Unsere Hauptkritik ist hier klar, der Senat will Gleichstellung nach Quoten steuern, aber das Berichtswesen, das geht nicht sauber entlang dieser Quotenlogik. Und außerdem wird zu viel über Zielzahlen und zu wenig über Ursachen, Wirkung und konkrete Barrieren gesprochen. Bemerkenswert ist insofern schon der Ausgangspunkt dieser Debatte. Diese Große Anfrage kommt von den Regierungsfraktionen, und die fragen ihren eigenen Senat: "Wie läuft's eigentlich in den Dienststellen?" Und das ist schon ein bisschen aufschlussreich. Offenbar reichen die bisherigen Berichte und Erfolgsmeldungen des Senates nicht, um die eigene Fraktion zufriedenzustellen. Und tatsächlich gibt es auch Grund zur Nachfrage. Der Senat sagt, Gleichstellung werde bei strategischen und operativen Entscheidungen mitgedacht. Dies Wort kennen wir inzwischen. "Mitgedacht" ist häufig eine Floskel, die der Senat verwendet, wenn das schon irgendwie so hinhaut. Das hören wir bei Digitalisierung und das hören wir bei Inklusion und auch bei Gleichstellung. Aber mitgemacht, das ist noch nicht umgesetzt, mitgemacht ist nicht evaluiert und mitgedacht ist noch nicht wirksam. Wer politisch steuern will, braucht belastbare Daten und eine ehrliche Wirkungskontrolle. Und genau hier liegt das zentrale Problem. Das Hamburgische Gleichstellungsgesetz, das ist nämlich sehr konkret. Es verlangt dienststellenscharfes Berichtswesen. Und genau das wird in den Tabellenberichten des Senates, auf das er auch in der Großen Anfrage verweist, dem kommt es nicht nach. Und genau deshalb gibt es hier diese Große Anfrage. Es gibt zwar einige Quoten in den Tabellenbänden, aber so, wie es das Gesetz verlangt, wird eben nicht berichtet. Und das finde ich doch sehr schade. Das ist nämlich keine Transparenz. Das ist eine Berichterstattung, die den Erfolg des Gleichstellungsgesetzes zwar kontrollieren soll, aber es nicht tut. Und insofern sagen wir, wir möchten mehr Wirkung. Wir möchten mehr Wirkung statt einfach nur zählen. Und an anderer Stelle bleibt der Senat nämlich auch zu ungenau. Gleichstellungsbeauftragte, die haben eine wichtige Rolle. Aber wenn sie bei Personalprozessen, Auswahlverfahren, Beratung und Organisationsentwicklung mitarbeiten sollen, dann muss es auch Standards geben. Und die gibt es nicht. Der Senat sagt selbst, es gibt keine formalen Qualifikationsanforderungen. Gleichzeitig verursacht allein die Entlastung von 73 Gleichstellungsbeauftragten rechnerisch 2 Millionen Euro. Und da muss man sich auch fragen, wie wirken diese Gleichstellungsbeauftragten genau? Meine Damen, meine Herren, hier liegt der Unterschied zwischen der Auffassung der Gleichstellungspolitik des Senats und unserer Auffassung. Für die CDU heißt Gleichstellung: gleiche Rechte, faire Chancen und Abbau konkreter Barrieren und Respekt auch vor unterschiedlichen Lebensentwürfen. Gleichstellung heißt nicht, dass überall 50/50 herrschen muss. Gleichstellung heißt, dass niemand wegen seines Geschlechts, seiner Familienverantwortung, seiner Teilzeit oder auch seiner Lebensphase schlechtere Chancen hat. Eine Nichtparität kann höchstens ein Hinweis auf Barrieren sein. Eine Nichtparität ist ein Prüfauftrag und kein Schuldspruch. Wenn der Senat wirklich wissen will, ob Gleichstellung funktioniert, dann muss er genauer hinschauen. Wer bewirbt sich? Wer wird ausgewählt? Wo gehen Chancen verloren? Das wäre moderne Gleichstellungspolitik. Entlang der Chancenketten muss analysiert werden und nicht erst nur am Ende. Ein Blick auf andere Länder zeigt, so zum Beispiel in Skandinavien, dass das dort genau so funktioniert, wo nämlich Gleichstellung praktisch organisiert wird. Und da hat die CDU gute Anfänge gemacht. In unserer Regierungszeit haben wir das Kita-Gutscheinsystem eingeführt, Krippen- und Kita-Plätze wurden ausgebaut, unter Schwarz-Grün wurde das beitragsfreie und letzte Kita- beziehungsweise Vorschuljahr beschlossen. Und die GBS wurde vorbereitet und von Herrn Senator Rabe wirklich hervorragend weitergeführt, auch wenn es da natürlich qualitativ noch immer was zu machen gibt, das wissen wir alle. Aber das war ein wirklich guter Schritt. Auf Bundesebene hat die Union mit dem Elterngeld und den Partnermonaten dazu beigetragen, dass auch Väter ihre Verantwortung übernehmen. Und deshalb ist unsere Kritik am Senat nicht: Gleichstellung ist unwichtig. Unsere Kritik ist: Es wird zu viel über Zielzahlen geredet und zu wenig über die Ursachen, Wirkung und konkrete Barrieren. Deshalb brauchen wir einerseits transparente Daten, und zwar entlang des Gesetzes, und verbindliche Standards und eine ehrliche Evaluation. Vielen Dank.

Herr Präsident, verehrte Kolleg;innen. Heute sprechen wir über die Menschen, die täglich daran arbeiten, Gleichstellung voranzubringen. Wir sprechen über die Gleichstellungsbeauftragten in den städtischen Dienststellen. Sie sorgen dafür, dass Gleichstellung nicht nur auf dem Papier existiert, sondern bei Einstellungen, Beförderung, Arbeitsbedingungen und beim Umgang mit Diskriminierung tatsächlich berücksichtigt wird. Sie beraten Führungskräfte, wenn es gendergerechte Stellenausschreibungen geht. Sie stehen Beschäftigten zur Seite, wenn sie sexuelle Belästigung erleben oder es Schwierigkeiten bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gibt. Sie benennen strukturelle Probleme und arbeiten daran, diese zu beseitigen – und das in jeder Behörde, in jedem Bezirksamt, jeder Hochschule und jedem städtischen Unternehmen. Die Gleichstellungsbeauftragten sind mehr als Beschwerdestellen. Sie sind Architekt:innen von guten Arbeitsplätzen. Sie schauen hin, wo andere wegschauen, und sie tun das oft weit über ihre formelle Entlastung hinaus aus Engagement und Überzeugung. Unsere Große Anfrage zeigt, die Arbeit der Hamburgischen Gleichstellungsbeauftragten ist lebendig, vielseitig und wird von Beschäftigten angenommen. Sie zeigt aber auch deutliche strukturelle Unterschiede: bei zeitlichen Ressourcen, bei Freistellungen, bei Beteiligungsrechten und auch bei der Wahrnehmung von Fortbildungs- und Vernetzungsangeboten sowie bei der institutionellen Unterstützung insgesamt. Kurz gesagt, die Bedeutung der Aufgabe ist vielerorts gewachsen, die strukturelle Absicherung oft noch nicht im gleichen Maße. Und genau darin liegt jetzt die politische Aufgabe und Chance. Daran wurde schon hingewiesen, die anstehende Novellierung des Gleichstellungsgesetzes ist eine großartige Chance, die wir nutzen können und müssen, um die Arbeit von Gleichstellungsbeauftragten verbindlicher zu regeln. Wer sich mit Gleichstellungsbeauftragten unterhält und die Erkenntnisse der Fachwelt zusammenträgt, bekommt schnell einen Eindruck, wo Handlungsbedarfe bestehen. Auch die Antworten auf die vorliegende Große Anfrage zeigen viele dieser Handlungsfelder und Punkte auf. Erstens, Gleichstellungsarbeit braucht verbindliche Entlastung. Wer neben der Vollzeitstelle irgendwie auch noch Gleichstellungsarbeit machen soll, stößt schnell an Grenzen. Deshalb brauchen wir klare und verbindliche Regelungen zur Freistellung und zeitlichen Ressourcen, je nach Größe und Struktur der jeweiligen Dienststelle. Zweitens, wer sich für Gleichstellung engagiert, darf daraus keine Nachteile bei der eigenen Karriere haben. Deshalb ist die fiktive Nachzeichnung des beruflichen Werdegangs bei Beurteilungen so wichtig. Wer zeitlich für Gleichstellungsarbeit freigestellt ist, darf bei Karrierewegen und Leistungsbewertung nicht schlechter gestellt werden. Drittens, Rechte müssen im Zweifel auch durchsetzbar sein. Deshalb müssen wir Beteiligungsrechte weiterentwickeln, denn sie haben nur dann Wirkungen, wenn sie nicht folgenlos ignoriert werden können. Viertens, wir sollten ernsthaft prüfen, ob die Wahl von Gleichstellungsbeauftragten gegenüber der bloßen Bestellung, wie es aktuell der Fall ist, die stärkere und unabhängigere Lösung ist, so wie andere Bundesländer es bereits vormachen. Denn Gleichstellungsbeauftragte brauchen nicht nur Akzeptanz, sondern auch eine starke demokratische Legitimation und institutionelle Unabhängigkeit. Fünftens, Vertraulichkeit ist wichtig. Wer sich mit Erfahrung von Diskriminierung, Mobbing und sexueller Belästigung an Gleichstellungsbeauftragte wendet, muss darauf vertrauen können, dass Gespräche vertraulich und geschützt stattfinden können. Dafür braucht es Räume und einen klaren Verschwiegenheitsschutz. Und schließlich wurde eines besonders deutlich: Der Bedarf an Vernetzung ist enorm. Viele Gleichstellungsbeauftragte erleben ähnliche Herausforderungen, aber oft fehlt die Zeit oder die Struktur für regelmäßigen Austausch. Dabei entsteht genau dort häufig das, was Verwaltung besser macht: Gemeinsames Lernen, gegenseitige Unterstützung und die Verbreitung guter Praxis. Auch diesen Austausch, auch unabhängig vom Personalamt, müssen wir künftig besser absichern. Verehrte Kolleg:innen, Gleichstellungsbeauftragte leisten jeden Tag einen entscheidenden Beitrag für eine gerechte und diskriminierungsfreie Verwaltung. Unsere Große Anfrage hat sichtbar gemacht, wo Hamburg bereits stark ist und wo wir noch besser werden können. Gerade in Zeiten, in denen antifeministische Kräfte lauter werden, Gleichstellungspolitik diffamiert und Errungenschaften infrage gestellt werden, braucht es starke Strukturen, die Gleichberechtigung und die Rechte von Frauen ganz konkret im Alltag absichern. Die anstehende Novellierung des Gleichstellungsgesetzes gibt uns jetzt die Chance, aus guten Einzelbeispielen verbindliche Standards zu machen. Lassen Sie uns die Chance nutzen. Vielen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen. Noch nie waren Frauen rechtlich so gleichgestellt wie heute. Gerade deshalb geraten strukturelle Benachteiligungen häufig aus dem Blick. Sie werden bestritten oder individualisiert. Die Folgen zeigen sich jedoch in den Strukturen, in geschlechtsspezifischen Einkommensunterschieden, in der Unterrepräsentanz von Frauen in Führungs- und Entscheidungspositionen, in der Erwerbsunterbrechung aufgrund von Kinderbetreuung und Pflegeverantwortung, in der höheren Teilzeitquote und in der überdurchschnittlichen Betroffenheit durch befristete, geringfügige oder andere prekäre Beschäftigungsverhältnisse. All das hat Folgen für die berufliche Entwicklung, für das Einkommen und letztlich auch für die Alterssicherung. Der öffentliche Dienst trägt hier eine besondere Verantwortung, Gleichstellung nicht nur zu versprechen, sondern auch konsequent umzusetzen. Die Gleichstellungsbeauftragten sorgen dafür, dass Gleichstellungsaspekte systematisch berücksichtigt werden. Sie begleiten Personal- und Organisationsentscheidungen und leisten einen wesentlichen Beitrag zu diskriminierungsfreien Strukturen im öffentlichen Dienst. Viele dieser Aufgaben müssen sie zusätzlich zu ihrer regulären Tätigkeit wahrnehmen. Während einige Gleichstellungsbeauftragte über nennenswerte Zeitanteile für ihre Aufgaben verfügen, fehlt anderen die notwendige Zeit, um ihren gesetzlichen Auftrag wirksam zu erfüllen. Obwohl die Gleichstellungen in allen Dienststellen verbindlich verankert sind, sind die dafür erforderlichen Rahmenbedingungen vielerorts nicht gesichert und hängen häufig vom Engagement der jeweiligen Dienststelle, von den Entscheidungen der Vorgesetzten, die noch immer überwiegend Männer sind, oder der jeweiligen Haushaltslage ab. Genau diese strukturelle Schieflage legt die Große Anfrage offen. Die Realität zeigt, vielerorts wird Gleichstellung nicht als unverzichtbarer Bestandteil einer demokratischen und gerechten Gesellschaft verstanden, sondern als freiwillige Zusatzaufgabe. Solange die Rahmenbedingungen stimmen, wird sie unterstützt. Geraten Haushalte unter Druck, wird sie gekürzt, verschoben oder zurückgestellt. Haushaltsentscheidungen sind also keineswegs geschlechterneutral. Wenn gespart wird, geraten Gleichstellungsstrukturen besonders schnell unter Druck. Die angespannte finanzielle Situation an der Universität Hamburg zeigt das deutlich. Eltern- und Pflegezeiten können teilweise nicht mehr vertreten werden. Die daraus entstehende Belastung wird von den Beschäftigten abgefangen. Das führt zu einer weiteren Verdichtung der Arbeit, steigender Überlastung und wachsendem Druck im Arbeitsalltag. Wenn ausgerechnet dort gekürzt wird, wo Beschäftigte bei der Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Pflege unterstützt werden sollen, dann hat das unmittelbare Auswirkungen auf die tatsächliche Gleichstellung. Und natürlich sind insbesondere Frauen betroffen, da sie nach wie vor den größten Teil der Sorgearbeit übernehmen. Deswegen darf Gleichstellungsarbeit nicht optional sein, nicht in Konkurrenz zu anderen Haushaltspositionen geraten oder Jahr für Jahr unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Der gesetzliche Auftrag ist wie so häufig ambitioniert, die Ausstattung zu seiner Umsetzung nicht. Wir brauchen deshalb verbindliche Regelungen für Freistellungen. Es reicht nicht, weiterhin wie im Gesetz von einer angemessenen Freistellung zu sprechen. Die Große Anfrage zeigt, diese Unverbindlichkeit führt zu erheblichen Unterschieden zwischen den Dienststellen. Andere Bundesländer zeigen längst, dass das möglich ist: Nordrhein-Westfalen, Bremen oder das Saarland haben klare gesetzliche Vorgaben geschaffen. Hamburg sollte diesem Beispiel folgen. Viele weitere Aspekte sind hier schon angesprochen worden. Ich werde da nicht weiter drauf eingehen, aber freue mich im Ausschuss über die Befassung. Vielen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium, werte Abgeordnete und Zuschauer. Wenn man diese Drucksache liest, erkennt man vor allem eines: Der Staat beschäftigt sich immer stärker mit sich selbst und immer weniger mit den eigentlichen Problemen der Bürger. Während Lehrer fehlen, Bürger monatelang auf Termine warten und Kommunen unter Finanzdruck stehen, diskutieren wir über den weiteren Ausbau von Gleichstellungsstrukturen in den Behörden. Allein das sollte nachdenklich machen. Denn Gleichstellungsbeauftragte sind längst keine kleinen Nebenfunktionen mehr. In vielen Verwaltungen existieren inzwischen ganze Beteiligungs- und Prüfapparate mit Freistellungen, Sitzungen, Stellungnahmen, Fortbildungen und Berichtspflichten. Das kostet Geld und bindet Ressourcen, und zwar dauerhaft. Eine vollständig freigestellte Stelle im öffentlichen Dienst verursacht schnell Personalkosten von 70.000 bis 100.000 Euro jährlich. Rechnet man Vertretungen, Büroflächen, Verwaltungskosten und Arbeitszeit weiterer Beteiligter hinzu, entstehen erhebliche Belastungen für den Steuerzahler. Und die entscheidende Frage lautet: Wo ist der messbare Nutzen? Deutschland gehört bereits heute zu den Ländern mit den umfangreichsten Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsstrukturen in Europa. Im Hamburger öffentlichen Dienst arbeiten rund 96.000 Beamte und Angestellte. Die genaue Anzahl der weiblichen Beschäftigten in absoluten Zahlen wird statistisch schwankend geführt, jedoch liegt der Frauenanteil bei rund 50 bis 55 Prozent. Mehr als jede zweite Führungskraft ist weiblich. Die Bürgerschaft hat im Ländervergleich mit 45 Prozent die bundesweit höchste Frauenquote. An Hochschulen stellen Frauen mittlerweile die Mehrheit der Absolventen. Eigentlich könnte man jetzt sich zurücklehnen und sagen: Mission erfüllt. Trotzdem wird ständig der Eindruck erzeugt, der öffentliche Dienst sei strukturell frauenfeindlich. Das entspricht weder der Realität noch der täglichen Erfahrung vieler Beschäftigter. Nicht mehr Leistung, Qualifikation und Erfahrung stehen im Mittelpunkt, sondern Quoten, Zielvorgaben und politische Signalpolitik. Genau das gefährdet das Vertrauen in die Neutralität staatlicher Institutionen. Eine funktionierende Verwaltung braucht keine Gesinnungsaufsicht, sondern Effizienz, Professionalität und klare Verantwortlichkeiten. Wer ständig zusätzliche Beteiligungsebenen schafft, macht Verfahren langsamer, komplizierter und teurer. Das spüren Bürger und Beschäftigte längst im Alltag. Natürlich gilt: Frauen und Männer haben die gleichen Rechte und die gleiche Würde. Das ist selbstverständlich und bereits umfassend gesetzlich geschützt. Aber Gleichberechtigung bedeutet nicht, immer neue Behördenstrukturen aufzubauen, immer neue Stellen zu schaffen und jede Personalentscheidung politisch zu überwachen. Ein Staat, der immer mehr Ressourcen in interne Kontrollstrukturen investiert, verliert den Blick für die eigentlichen Aufgaben. Deshalb brauchen wir keine Ausweitung dieser Apparate, sondern eine ehrliche Prüfung: Welche Aufgaben sind wirklich notwendig? Welche Kosten entstehen? Und welchen konkreten Nutzen haben die Bürger davon? Vor einigen Wochen habe ich gefordert, den Gleichstellungsausschuss abzuschaffen. Das wäre ein guter erster Schritt in die richtige Richtung. Wir könnten so viel Geld und Ressourcen sparen und Sie an einer anderen Stelle einsetzen. Vielen Dank.

Ja, sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Spätestens die GRÜNE Fraktion wird uns wahrscheinlich daran erinnern, dass heute der Welttag des Fahrrads ist. Aber keine Sorge, ich diskutiere auch am Internationalen Tag des Automobils mit Ihnen über Fahrradwege. Heute müssen wir über Parkgebühren reden. Denn der Senat, dessen Mitgliedern allen ein Dienstwagen mit Chauffeur zur Verfügung gestellt werden kann, hat kürzlich beschlossen, die Parkgebühren in Hamburg um teils über 30 Prozent zu erhöhen. Diese Erhöhung trifft Menschen mit geringem Einkommen besonders stark, weil sie einen größeren Anteil ihres Einkommens für Mobilität aufwenden müssen. Sie trifft aber auch alle, die zur Ausübung ihres Berufs auf ein Fahrzeug angewiesen sind, wie Pflegedienste, Handwerker, Unternehmer, Kundendienstleister und so weiter, sofern sie keine der raren und überdies teuren Ausnahmegenehmigungen erhalten haben. Für solche besonders Betroffenen summieren sich die Ausgaben für diese Parkgebühren schnell auf eine dreistellige Zahl im Monat. Das in einer Zeit, in der alle, die aufs Auto angewiesen sind, durch sehr hohe Benzinpreise ohnehin schon massiv belastet sind. Und ja... Auch in Hamburg sind Hunderttausende Menschen weiterhin auf ihr Auto angewiesen. Das zeigen nicht zuletzt die Kfz-Zahlen, Zulassungszahlen, die seit Amtsantritt des GRÜNEN Verkehrssenators um über 30.000 gestiegen sind. Diese Gebührenerhöhung ist also unsozial und sie ist wirtschaftsfeindlich. Sie ist auch nicht nachvollziehbar zu begründen, denn Autofahrer leisten mit diversen Steuern auf Autos und Benzin schon einen überproportionalen Finanzierungsbeitrag. Und auch die Einnahmen der Stadt aus den Parkgebühren, seit 2020 haben sie sich von 21 auf 47 Millionen mehr als verdoppelt. Auch ein Inflationsausgleich kann kein Argument sein, wie es öffentlich vom Senat vorgebracht wurde. Denn zum einen liegt die Gebührenerhöhung von teils über 30 Prozent deutlich auch über der mehrjährigen Inflation. Und zum anderen ist der Sinn der Parkgebühren doch überhaupt nicht, für stabile Einnahmen der Stadt zu sorgen, sondern einen Anreiz zu setzen, möglichst kurz zu parken. Dass das nicht funktioniert und dass das bei 3,50 Euro funktionieren soll, aber nicht bei 3 Euro, haben Sie nie dargelegt, ist auch völliger Quatsch. Und das ist auch eine gute Überleitung zum Punkt 3 unseres Petitums, denn der Senat hat die Einführung immer neuer flächendeckender Parkgebühren damit gerechtfertigt, dass es in diesen Gebieten einen hohen Parkdruck gibt. Und hier beißt sich jetzt die Katze in den Schwanz, denn auf der von der Hamburger SPD betriebenen Internetseite www.peter-tschentscher.de heißt es wörtlich: "Mit uns wird kein weiterer Parkplatz abgebaut, wo es zu wenig davon gibt." "So entlasten wir Gebiete mit hohem Parkdruck." Zitat Ende. Ja, wenn nun aber für das halbe Stadtgebiet erhöhter Parkdruck gilt, dann dürften Sie da auch keine Parkplätze mehr abbauen. Sie haben aber in Realität Hunderte Parkplätze in diesen Gebieten abgebaut. In ganz Hamburg sind es über 1.600 trotz dieses Wahlversprechens. Meine Damen und Herren, hier haben wir es schwarz auf weiß, nachzulesen auf peter-tschentscher.de: Die SPD hat ein weiteres Wahlversprechen gebrochen. Peter Tschentscher, unser Bürgermeister, hat in diesem Bereich seine Glaubwürdigkeit verloren. Während Sie Autofahrer schikanieren mit immer neuen Kosten, liefert die CDU-geführte Bundesregierung: Die lange geforderten und erforderlichen Erleichterungen für Handwerker werden endlich Realität durch eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes. Jetzt wird es höchste Zeit, diese kommende Änderung in Hamburg möglichst schnell zu antizipieren. Ja, es braucht dafür noch eine Verordnung des Bundesverkehrsministeriums. Das hat Sie aber bei der digitalen Parkraumkontrolle auch nicht gestört. Da, wo Sie wieder Autofahrer abkassieren, haben Sie längst hier in Hamburg die Voraussetzungen geschaffen, obwohl sie im Bund noch nicht existieren. Hier müssten Sie es jetzt auch tun. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem von der SPD, wenn Sie es bei den Parkgebühren anders sehen als wir und sie unbedingt erhöhen wollen, dann müssten Sie aber trotzdem völlig problemlos den Punkten 2 und 3 unseres Petitums, das heute ja punkteweise abgestimmt wird, zustimmen können. Denn dort steht nichts anderes als Ihr Wahlkampfversprechen, den Parkplatzabbau zu stoppen sowie schnellstmöglich Erleichterungen für Gewerbetreibende umzusetzen, für die selbst die GRÜNEN vorgeben zu sein. Dass Sie dies voraussichtlich nicht tun werden und voraussichtlich ja noch nicht einmal diesen Antrag überweisen werden, um mal darüber zu diskutieren, zeigt nichts anderes, als dass Sie Ihre Versprechen nicht ernst meinen. Die GRÜNE Partei führt ihren erbitterten Kampf gegen alle, die das Auto brauchen, auf jedem Meter weiter. Und die SPD hat längst kapituliert und lässt sie in Hamburg gewähren. Das ist sehr schade. Die CDU ist die Alternative. Vielen Dank.

Ja, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Das war nun echt ziemlich platt, was wir da eben zu hören bekommen haben. Ich möchte dazu Folgendes sagen, fünf Punkte: Erstens, der Senat hat die Parkgebühren erhöht, moderat, moderat und im Rahmen der Inflation seit der letzten Erhöhung vor über vier Jahren. Hamburg liegt mit den Parkgebühren im Mittelfeld, gleichauf mit Berlin, Köln und Frankfurt und, das kann sich der Kollege von der CDU mal gut merken, günstiger als in den von der CDU regierten Städten Stuttgart und Düsseldorf. Die Aufregung der CDU zeigt doch nur, wie wohlfeil und opportunistisch die CDU in Hamburg agiert. So, das ist jetzt die Gelegenheit für Applaus. Sehr gut. Zweitens, warum gibt es überhaupt Parkgebühren? Sie dienen dazu, dass das knappe Gut Parkraum sinnvoll genutzt wird und die Verfügbarkeit von Parkraum steigt, indem er nicht unnötig belegt wird. Und natürlich muss so eine Gebühr mit der Inflation Schritt halten, sonst verfehlt sie irgendwann ihre Wirkung. Da ist die Erhöhung um den Inflationsausgleich völlig richtig. Es wäre auch falsch, mit besonders niedrigen Parkgebühren den Parkhausbetreibern in der Innenstadt Konkurrenz zu machen. Eine Verlagerung aus den Parkhäusern in den öffentlichen Raum wäre die Folge, ebenso mehr Parksuchverkehr. Das macht den Verkehr nicht besser, sondern schlechter, meine Damen und Herren. Drittens, man darf sich auch gern mal angucken, wie sich die Preise anderswo im Verkehr entwickelt haben. Fahrscheine für den hvv sind in den letzten Jahren auch teurer geworden in einem ähnlichen Rahmen. Und wenn ich mir die CDU angucke, dann kann ihr das Deutschlandticket ja gar nicht teuer genug sein! Es ist scheinheilig, bei den Parkgebühren jetzt so einen Aufstand zu machen, wenn man anderswo immer an der Preisspirale dreht. Ja, das Parken auch nicht. Mit der neuen Parkgebührenordnung – das ist mein vierter Punkt – hat der Senat auch hier die Voraussetzungen für die weitere Digitalisierung des Parkens geschaffen. Wir schaffen den Parkschein ab. Die Zettelwirtschaft wird absehbar der Vergangenheit angehören. Applaus bitte. Und fünftens schließlich: Das Quartiersparken kommt. Das ist ja nun jetzt ganz ulkig, was wir da eben gehört haben, denn es ist doch Folgendes: Der Bundestag und der Bundesrat haben bereits die Rechtsgrundlagen dafür geschaffen, dass das bisherige Bewohnerparken zum Quartiersparken weiterentwickelt werden kann. Dieser Aspekt wurde überhaupt erst auf Initiative Hamburgs in die Novelle des Straßenverkehrsgesetzes aufgenommen. Und somit sollen zukünftig ansässige Unternehmen, soziale Institutionen und auch Sport- und Sozialverbände eine gesetzlich verankerte Parkbevorrechtigung erhalten. Das ist unsere Initiative, die wir dem Bund mühsam abgerungen haben. Und darüber... Der Punkt ist doch Folgendes: Sie säen Zweifel daran, dass wir das sozusagen nicht umsetzen wollen. Wir stehen Gewehr bei Fuß, dass der Bund endlich in die Puschen kommt, nicht nur das Gesetz geändert zu haben, sondern jetzt auch noch die Straßenverkehrsordnung und anschließend auch noch die allgemeine Verwaltungsvorschrift. Das alles muss der Bund noch machen. Und sobald das fertig ist, sind wir die Ersten, die es umsetzen werden. Und vielleicht zum Schluss noch ein, zwei Gedanken zum Thema Parken allgemein. Wir haben das Parkraummoratorium in Hamburg implementiert, wenn man so will. Es wirkt. Es wurden viele, viele Hundert Parkplätze, Stellplätze nicht abgebaut entgegen ursprünglichen Planungen. Und wir werden den Masterplan Parken in diesem Jahr vorlegen, der sozusagen Hinweise darauf geben wird, wie man mit dem Parken auch in den Quartieren in Zukunft umgeht. Aber eine Sache, die machen Sie sich doch wirklich zu leicht: Sie sagen auch einfach nur: "Keine Parkplätze mehr abbauen, am besten noch neue schaffen." Sie drücken sich um die Frage, wo denn der Platz eigentlich herkommen soll. Und... Dann sagen Sie doch den Hamburgerinnen und Hamburgern ganz klipp und klar, was Sie wollen: mehr Parkraum zulasten der Barrierefreiheit, zulasten von Radwegen, zulasten von Gehwegen, zulasten von allem anderen, Hauptsache, es kann geparkt werden. Meine Damen und Herren, das kann nicht die Vision für unsere Stadt sein. Vielen Dank.

So, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen. Lieber Herr Heißner, es war ja nicht besonders einfallsreich, das Thema hier heute anzumelden, weil Sie endlich mal wieder ein Anliegen gefunden haben, wo Sie das Thema Parken auf die Agenda setzen können. Das zeigt ja erst, wie wenig wir hier in der letzten Zeit darüber diskutiert haben, wie gut es eigentlich läuft mit dem Parken in Hamburg. Das Absurde an der Sache ist, dass Sie dieses Thema ja nicht angemeldet haben, als es um die Gebühren ging für die Hausmüllentsorgung oder die Sielbenutzungsgebühren. Da haben Sie das einfach durchregnen lassen. Da war es Ihnen nicht wichtig. Das zeigt, dass Ihre Agenda ja eigentlich ist, dass Sie dieses Thema immer wieder so skandalisieren wollen, wo es keinen Skandal gibt. Denn wenn man sich mal die anderen wirklich relevanten großen Städte in Nordeuropa anguckt, verfolgt keine Stadt diese Ideologie, die Sie vorschlagen. Stockholm, Kopenhagen, Oslo, Paris, Amsterdam, all die haben schon erkannt und auch Hamburg, dass Lebensqualität in einer großen Stadt dann entsteht, wenn man es schafft, die Autos aus der Stadt herauszuhalten und damit Platz schafft für Radwege, für Grün, für Schulmobilität, für Spielplätze. Und dafür haben wir auch schon viele gute Beispiele in dieser Stadt geschaffen. Erst zuletzt mit der Rellinger Straße, wo die Anwohnenden sich auch jetzt sehr freuen darüber, dass die Kinder mehr Platz haben, wenn sie morgens zur Schule kommen, sicherere Schulwege entstehen, wenn es darum geht, sichere Radwege zu schaffen an vielen großen Straßen. Überall da sind auch Parkplätze weggefallen, aber das war eben kein Selbstzweck, sondern der Zweck der sicheren Mobilität in dieser Stadt. Und dafür sollten auch Sie sich einsetzen, denn hier geht es darum, weniger Verkehrstote und weniger Unfälle in dieser Stadt zu bekommen. Und Sie nennen sich ja selbst immer Wirtschaftspartei, aber wenn es um die Effizienz von Mobilität geht, dann schauen Sie weg. Denn das Auto ist mit Abstand das ineffizienteste Verkehrsmittel, was wir in dieser Stadt haben. Erst mal steht der... sozusagen nimmt es viel Platz in Anspruch, in etwa die Größe der Außenalster, und dann stehen die Autos auch noch 23 von 24 Stunden am Tag rum. Das kann doch nicht die Mobilität sein, die eine Wirtschaftspartei, die auf Effizienz und Modernität und Innovation setzt, setzt. Das finden wir bei anderen Verkehrsmitteln. Und zu guter Letzt möchte ich auch noch daran erinnern, dass Sie immer nur dann Ihr Herz für arme Menschen finden, wenn es darum geht, Ihre eigene Politik nach vorne zu setzen. An dieser Stelle damit zu argumentieren, dass es Ihnen um arme Menschen geht, das finde ich wirklich unredlich. Wenn es mal darum geht, wirklich für hohe Löhne, für gute Sozialleistungen zu streiten, dann stellen Sie sich ganz hinten an. Aber wenn es um 50 Cent Parkgebühren geht, dann argumentieren Sie mit armen Menschen, und das finde ich nicht in Ordnung. Also, wir lassen uns nicht beirren von solchen Debatten. Wir setzen auf sichere Mobilität, auf klimafreundliche Mobilität, für Mobilität für alle Menschen in dieser Stadt, mit öffentlichen Verkehrsmitteln und natürlich auch mit dem Auto, mit mehr Busspuren, mehr Radwegen, für Mobilität für alle Menschen. Und diesen Antrag lehnen wir natürlich ab.

Wissen Sie, was der Unterschied zwischen der Olympia-Debatte und der Parkplatz-Debatte ist? Olympia kommt nur alle zehn Jahre, die Parkplatz-Debatte bei der CDU kommt irgendwie gefühlt alle drei Monate. Und die CDU ist ja gescheitert als Olympia-Partei, was sie ja erst weiß, seit es das Nein gibt. Vorher wäre sie natürlich da ganz erfolgreich gewesen. Jetzt muss sie also wieder versuchen, sich zu der Partei der autofahrenden Menschen zu machen. Und ich finde es immer wieder erstaunlich, was Sie eigentlich alles so wissen. Woher wissen Sie eigentlich, dass all die Menschen, die in Hamburg mit dem Auto fahren, auf das Auto angewiesen sind? Sie haben als Begründung genannt, dass ja die Zahl der Anmeldungen steigt. Ich habe zwar noch nie ein Auto angemeldet, aber ist da eigentlich so ein Kreuzchen, wo Sie ankreuzen müssen: "Ich muss ein Auto anmelden." "Ich brauche es, weil ich darauf angewiesen bin." Ich weiß es nicht. Dann sagen Sie, dass die Menschen mit besonders wenig Einkommen stark betroffen sind. Frau Domm hat schon zurecht darauf hingewiesen, dass Sie sonst nicht gerade diejenigen sind, die sich um diese Menschen kümmern, aber woher wissen Sie das? Haben Sie einmal in die MiD für Hamburg geguckt? Also die Mobilität in Deutschland, und dann Schrägstrich Hamburg? Haben Sie einmal reingeguckt? Haben Sie dann mal gesehen, wer eigentlich ein Auto besitzt? Und dummerweise werden Sie da feststellen, dass die Menschen mit wenig Einkommen kein Auto haben. Sie werden feststellen, dass die Menschen mit viel Einkommen zwei oder drei Autos haben. Da kann ich verstehen, dass die Parkgebühren echt hart reinhauen, aber wenn das Ihr Punkt ist – ja, bitte schön. Also... Und wenn ich dann noch die CDU höre im Verkehrsausschuss, wenn es um die Kosten im hvv geht, um die Fahrpreise – wer ist begeistert dabei und sagt: "Wir stimmen da zu"? Das ist die CDU. Da sind Ihnen die Menschen mit wenig Einkommen egal. Und wenn es darum geht, dass Menschen, die ohne Fahrschein fahren, kriminalisiert werden, dass sie sogar in den Knast kommen – wer ist nicht dagegen? Auch wieder die CDU. Also insofern, diese Schiene "Wir tun was für Menschen mit wenig Einkommen", das greift überhaupt nicht. Aber nichtsdestotrotz, in einem Punkt haben Sie recht. Dieses Parkplatz-Moratorium der SPD, und das die GRÜNEN mittragen, ist wirklich unmöglich. Das hätte niemand gebraucht. Das ist ein Einknicken vor der Autofahrer-Lobby, und das finde ich echt ein Trauerspiel, dass hier noch mal versucht wird, mehr Parkplätze zu bauen. Und die, die gerade lachen – ich möchte mal gerne wissen... Wir haben ja schon mal über Klimaentwicklung gesprochen. Wir haben über aufgeheizte Städte gesprochen. Wir haben drüber gesprochen, dass es in Hamburg auch immer heißer wird. Wo sollen eigentlich die Blechkisten alle stehen? Und was bleibt eigentlich mit dem Raum, den wir brauchen für frischere Luft? Das scheint Ihnen alles egal zu sein. Also insofern... Eigentlich haben wir seit Jahrzehnten alles gesagt zur Verkehrspolitik der CDU. Und ehrlich gesagt, es sind gar nicht alle Linken, die Ihre Politik schlecht finden. Ich glaube, selbst CDU-Wähler:innen, die ja teilweise, weil sie konservativ sind, auch durchaus die Natur erhalten wollen, dass auch die sagen: "Hey Leute, es gibt ein Leben ohne Auto." Viel Spaß dabei.

Kommt alles noch früh genug, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ja, die Zeit mag laufen. Ich habe aber auch in wenigen Sätzen viel zu sagen. Glauben Sie mir das. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, es ist schon erstaunlich, dass aus einer Debatte um Parkplätze von den Linken eine Sozialneid-Debatte gemacht wird. Angeblich geht es hier gegen Personen, gegen Haushalte, die drei Autos haben. Na ja, Frau Sudmann, ich weiß, dass Ihnen das ein Dorn im Auge ist, dass es auch wohlhabende Bürger gibt, die sich drei Autos leisten können. Aber das überlassen wir alles mal der Privatwirtschaft! Das entscheiden Gott sei Dank nicht Sie von den Linken! Und... Ja klar, natürlich, Autos stehen rum, ja, die stehen am Tag so viele Stunden rum. Auch das überlassen Sie doch den Haltern! Meine Toilette steht auch den ganzen Tag fast leer und trotzdem habe ich eine! Ja, das ist genau das Gleiche. Nein, Frau Sudmann, ob jemand auf sein Auto angewiesen ist oder nicht, das entscheiden auch nicht Sie! Das überlassen Sie auch bitte dem privaten Halter! Das überlassen Sie den privaten Haltern, ja? Und ich sage Ihnen, es fährt niemand heute bei einem Spritpreis von 2 Euro einfach so durch die Weltgeschichte, ja? Die meisten, die das Auto gebrauchen, sind beim Auto, weil der ÖPNV teuflisch unsicher geworden ist. Da können Sie am Tage überfallen werden und abgestochen werden. Ja, was rollen Sie denn mit den Augen? Das ist doch Fakt, das ist doch Tatsache. Und gucken Sie doch mal, wie viele Obdachlose so sich heute im ÖPNV aufhalten und ihre Runden fahren, mit schmutzigen Füßen auf den Sitzen. Da will doch niemand mehr mitfahren. Und Herr Buschhüter, wenn Sie sagen, woanders ist es auch teuer. Wir wollen hier in Hamburg, wir machen das hier in Hamburg und wir würden Sonderwege wählen. Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, seit Jahren ist es offene und unverblümte Absicht dieses autofahrerfeindlichen Senates, die Autofahrer in dieser Stadt auf allen Ebenen geradezu teuflisch zu drangsalieren und, ja, mit Zwang Hamburg autofrei zu machen. Und seit Jahren antworten die Hamburger mit dem schwäbischen Gruß. Und das ist auch gut so, denn der Fahrzeugverkehr hat sich um 17.000... Sie wissen nicht, was der schwäbische Gruß ist? Gucken Sie nach bei Goethe, "Götz von Berlichingen", ne? Also, der Autofahrer in Hamburg ist motorisiert, und wir haben 17.000 Autos mehr als bei Amtsantritt dieses Senators. Und wir haben sage und schreibe 6.000 Parkplätze weniger als bei Amtsantritt dieses Senators. Da wird doch deutlich, dass Ihre Frage, Herr Buschhüter, wo sollen denn neue Parkplätze entstehen, eigentlich gar nicht die Kernfrage ist. Die Kernfrage ist: Was ist mit den anderen geworden, die vernichtet worden sind? Ja, das ist die Frage. Und wir haben Ihnen Vorschläge gemacht, wie Sie neue Parkhäuser und wo Sie die auch bauen können. Nämlich an den zentralen Einfallstellen des ÖPNV, damit man dann bis zu diesen Einfallstellen in die Stadt mit dem ÖPNV fahren kann – der wird hoffentlich bald auch mal ein bisschen sauberer und zuverlässiger – und ab da dann halt mit dem ÖPNV. Ja, was wir in der Hamburger Verkehrspolitik brauchen, das ist eine Revolution der Vernunft gegen Ihre ideologische Autofahrerfeindlichkeit. Diese irrsinnige rot-grüne Verkehrsbehinderungspolitik hat den Autofahrer in Hamburg zwar erreicht, aber der Autofahrer stimmt mit Füßen gegen Ihre Politik ab. Und vielleicht – wir wissen ja alle, was bei Olympia auf diese Stadt zugekommen wäre – ist es auch dieses Thema gewesen, was die Autofahrer zur Abstimmung gebracht hat, eben nicht jetzt die Hamburger Straßen durch noch mehr linke Verkehrspolitik verstopfen zu lassen. Für viele Verbindungen, Frau Sudmann, mittlerer und größerer Reichweite, reicht eben Ihr Lastenrad nicht aus, sondern da sind insbesondere behinderte Menschen und ältere Menschen sind auf den Pkw angewiesen. Insofern ist der Pkw tatsächlich, auch wenn Sie das bestreiten sollten, das inklusivste Verkehrsmittel überhaupt. Und vor allem ist es die schnellste und komfortabelste Alternative, wetterunabhängig unterwegs zu sein, große Lasten zu transportieren. Und ganz gewiss wollen wir ohne jede Einschränkung hier in Hamburg als Autofahrer autonom entscheiden und nicht von einem übergriffigen Senat beeinflusst werden. Der zaghafte Antrag, Herr Heißner, der zaghafte Antrag ist leider nicht aufgepeppt worden durch eine Benennung der tatsächlichen Absichten des Senats. Und vor allem ist er nicht aufgepeppt worden durch die Forderung, endlich diese Gebührenerhöhung nicht nur zurückzunehmen, sondern für vernünftige Gebühren zu sorgen. Wir wollen nämlich, dass überall die Parkgebühren um mindestens einen Euro zurückgenommen werden. Das hätte Ihnen auch gut zu Gesicht gestanden, Herr Heißner. Vielen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Abgeordnete! Es ist leise geworden in der Natur, also ganz im Gegenteil zu diesem Saal, wo es gerade noch sehr laut ist. Es ist leise geworden in der Natur. Es surren weniger Insekten in der Luft, wir hören weniger Vögel zwitschern. Die Artenvielfalt in Hamburg schwindet. Dabei geht es nicht nur um einzelne Tier- oder Pflanzenarten, es geht um die Grundlage unseres Lebens. Eine intakte Natur sorgt für sauberes Trinkwasser, für fruchtbare Böden und saubere Luft. Sie ermöglicht durch die Bestäuber damit auch die Ernten in unserer Landwirtschaft. Sie speichert Wasser, wenn Trockenheit zunimmt, und sie bietet Rückzugsräume für Tiere und Erholung für uns Menschen. Diese Leistungen werden oft als selbstverständlich wahrgenommen. Tatsächlich sind sie es aber nicht. Auch in Hamburg verlieren viele Lebensräume an Vielfalt. Gewässer, Moore, Wälder und Wiesen sind vielerorts weit von einem guten Zustand entfernt. Tieren fehlen Rückzugsräume, Pflanzenarten verschwinden, und wenn Arten verschwinden, verliert die Natur ein Stück ihrer Fähigkeit, sich selbst zu stabilisieren. Deshalb ist die EU-Wiederherstellungsverordnung so wichtig. Sie ist ein Meilenstein des europäischen Naturschutzes. Zum ersten Mal gibt es verbindliche Ziele für die Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme, nicht als unverbindliche Absichtserklärung, sondern als klarer politischer Auftrag. Zum ersten Mal geht es nicht nur darum, Natur zu schützen, sondern geschädigte Natur systematisch wieder zu verbessern. Dabei geht es nicht nur um Naturschutzgebiete, sondern es geht um die gesamte Landschaft. Es geht um unsere Hamburger Stadtnatur. Die Wiederherstellungsverordnung ist gegen erhebliche Widerstände hart erkämpft worden. Umso wichtiger ist es jetzt, dass Europa zu seinen Zusagen steht, denn wer Natur schützen will, der muss die beschlossenen Regeln auch umsetzen. Hamburg wird sein... Danke. Ja, es ist jetzt wichtig, dass das Beschlossene umgesetzt wird. Hamburg wird seinen Beitrag dazu leisten. Und wir alle erwarten das auch von der gesamten Europäischen Union. In Hamburg wohnen rund 1,9 Millionen Menschen. Gleichzeitig prägt auch die Natur unsere schöne Stadt am Wasser. Die Alster, die Bille, die Dove Elbe sind ebenso Teil Hamburgs wie die Moore, der Wohldorfer Wald oder die Kirchwerder Wiesen. Sie machen Hamburg lebenswert und sie erfüllen wichtige ökologische Funktionen. Wenn Hamburg... Wenn Ufer naturnah gestaltet werden, verbessert sich die Wasserqualität und es entstehen neue Lebensräume für Tiere und Pflanzen. Wenn Moore wiedervernässt werden, profitieren Artenvielfalt, Wasserhaushalt und Klimaschutz. Wenn artenreiche Wiesen entstehen und Grünflächen besser vernetzt werden, finden Insekten, Vögel und viele andere Arten wieder Nahrung und Rückzugsorte All das sind konkrete Verbesserungen für Tiere und Pflanzen und für die Menschen in unserer Stadt. Eine vielfältige Natur mit ausreichend Bestäubern ist eine Voraussetzung für unsere Landwirtschaft. Gleichzeitig braucht aber auch die Natur selbst Flächen, auf denen sie sich entwickeln kann. Die Wiederherstellungsverordnung erkennt genau diese Zusammenhänge an. Bis September muss Deutschland einen nationalen Wiederherstellungsplan vorlegen. Mit unserem Antrag sorgen wir dafür, dass Hamburg darauf vorbereitet ist und seine Interessen auch frühzeitig in diesen Prozess einbringen kann. Wir wollen wissen, wie Hamburg die nationalen Ziele erreichen kann. Wir wollen die notwendigen Voraussetzungen schaffen, damit Wiederherstellungsmaßnahmen zügig umgesetzt werden können. Und wir wollen mit den Wiederherstellungsmaßnahmen... Hamburg... Entschuldigung. Und wir wollen sicherstellen, dass Naturschutz in Hamburg nicht als nachrangige Aufgabe behandelt wird, sondern als das, was es ist: Eine Investition in die Zukunft unserer Stadt. Die Kirchwerder Wiesen sind weit mehr als ein Kohlenstoffspeicher. Die Elbe ist weit mehr als ein Hochwasserschutzsystem. Und der Wohldorfer Wald ist weit mehr als eine natürliche Klimaanlage. Es sind lebendige Ökosysteme mit einem eigenen Wert. In den vergangenen Jahren wurde viel darüber diskutiert, ob wir uns Naturschutz leisten können. Die eigentliche Frage lautet aber: Können wir es uns leisten, die Natur zu verlieren? Die Wiederherstellung unserer Natur ist deshalb keine Aufgabe für irgendwann. Sie beginnt jetzt. Vielen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Die Wiederherstellung der Natur hier in Hamburg und in ganz Deutschland ist kein reines Umweltthema. Es ist auch eine Frage von Stadtentwicklung: Wo entsteht Grün und wo nicht? Und es ist eine Frage von Daseinsvorsorge. Ich komme aus Nettelnburg. Wer dort lebt, weiß, was Starkregen bedeutet und wie gefährlich Starkregenereignisse sein können. Was diese Siedlung schützt, ist keine Betonanlage, sondern das naturbelassene Grabensystem. Überall zwischen den verschiedensten Straßen gibt es naturbelassene Grabensysteme. Das schafft Versickerungsflächen. Bei starkem Regen wird es erst dort aufgenommen, bis es bei den Sielen landet. Und so schaffen wir es, Stück für Stück die ganze Siedlung zu schützen durch einen hohen Anteil von ökologischen Systemen mitten im Stadtteil. Das heißt, wir reden hier eben nicht nur über Umweltpolitik, wir reden auch darüber, wie wir ganz konkret Menschen und Umwelt in dieser Stadt schützen können. Die EU – das hat meine Vorrednerin schon dargestellt – hat jetzt einen ganz konkreten Rahmenplan beschlossen: Mit der EU-Wiederherstellungsverordnung, die gibt es schon seit 2024, werden die Mitgliedsstaaten, also auch Deutschland, verpflichtet, in den nächsten Jahren Stück für Stück erst auszuweisen, welche Flächen aufgewertet werden sollen und sie dann auch umzusetzen. Was heißt das konkret? Das heißt allein für Deutschland: In den nächsten fünf Jahren, bis Ende 2030, müssen für 20 Prozent der Landes- und Meeresfläche entschieden werden, wo könnten Renaturierungsmaßnahmen stattfinden. Das klingt erst mal alles ganz gut. Was heißt das konkret für Deutschland? Das heißt, Deutschland muss dieses Jahr vorlegen: Wie soll das eigentlich in Deutschland passieren? Und plant gerade einen nationalen Aktionsplan, um darzulegen, welche Flächen kommen dafür infrage, welche auch nicht. Und das wird im Herbst diesen Jahres dann von der Bundesregierung vorgelegt werden. Und deshalb finden wir: Hamburg muss jetzt handeln, weil wir sind ein Stadtstaat. Was bei uns Renaturierung bedeutet, ist was ganz anderes als in Brandenburg oder Niedersachsen oder Schleswig-Holstein. Wir haben bei uns relativ großen Anteil von Stadtgrün, das vielleicht gesondert ausgewiesen werden sollte, und einen kleineren Anteil von anderen Biotopen. Und deswegen ist uns ganz wichtig eben hier mit diesem Antrag jetzt auch in dieses Bundesverfahren reinzugehen. Und wer nämlich genau ins Petitum guckt, sieht da auch, dass es uns nicht nur darum geht, uns für die Wiederherstellungsverordnung stark zu machen, sondern eben auch insbesondere im Rahmen dieses nationalen Aktionsplans jetzt aktiv zu werden. Da läuft gerade die Beteiligungsebene zwischen Bund und Ländern. Bis Herbst diesen Jahres muss die Bundesregierung einen Plan vorlegen, ich glaube, Ende September, und es wäre gut, wenn wir den Sommer nutzen, um zu sagen: Da muss eine Hamburger Perspektive einfließen. Wir haben ja auch schon sehr eigene Entwicklungen gemacht in den letzten Jahren: die Klimaanpassungsstrategie, zusammenhängende Grünkorridorplanung, Hitzeschutzpläne. Wir haben hier vieles gemacht, was Stadtnatur eher berücksichtigt: vernetzte Grünplanung, Ökosysteme in Großstädten. Und wir müssen gucken, dass das jetzt auch im nationalen Aktionsplan auftaucht, weil es jetzt hilft nicht, wenn Deutschland nachher ein Maßnahmenprogramm vorlegt, wo unsere Hamburger städtische Realität gar nicht auftaucht und wir eher von Flächenländern dominiert werden bei diesem Plan. Daraus können wir weder für unsere Natur profitieren, noch können wir dann daran mitmachen. Und deswegen fordern wir, dass wir jetzt gucken, dass Hamburg, was ein bisschen pragmatischer und besser und dichter an der Lebensrealität dieser Bürger, aber auch der Lebensrealität unserer Natur dran ist, ganz aktiv hier mitwirkt, mitschreibt und guckt, dass das Kapitel zu Stadtgrün vielleicht aus Hamburg mitdefiniert wird, weil dann bringt uns und unserer Umwelt das auch am meisten. Ansonsten vielleicht noch ein Satz, warum Umwelt so wichtig ist. Hamburg ist bei allen Umfragen aktuell immer noch, man mag es nicht glauben, das glücklichste Bundesland in Deutschland. Und die Leute geben insbesondere an, sie freuen sich über die Wassernähe, die Parks, die Aufenthaltsqualität in der Stadt. Auch wenn keiner "Umwelt" als Prio 1 sagt, sind die Buzzwords, die genannt werden, regelmäßig die Lebensqualität, die man in Hamburg hat. Und die sollten wir erhalten und ausbauen. Und wenn die EU und der Bund hier einen Plan machen, wo wir eigentlich optimal rein könnten, dann sollten wir schauen, dass wir unsere Hamburger Prioritätenliste anmelden, und schauen, dass der nationale Aktionsplan für die EU-Wiederherstellungsverordnung eben die Lebensrealität einer Großstadt abbildet und nicht nur vom flachen Land. Und deshalb ist genau dieser Antrag wichtig. Wir freuen uns über Ihre Zustimmung. Vielen Dank.

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Schüler! Ich glaube, an diesem Beispiel, was wir heute haben, kann man gut sehen zwischen Redenschwingen und wirklich Handeln. Wir haben gerade die Vorredner gehört, die uns alle beide intensiv und glaubwürdig berichtet haben, wie wichtig für die Natur Umwelt und die Stadt Hamburg ist. Und beide haben uns versichert, dass wir was machen müssen. Und beide haben uns versichert, dass wir vorangehen müssen. Und dann gucken wir uns die nackten Zahlen an, die Fakten: Wasserrahmenschutzlinie, 2020 von der EU beschlossen, sollte 2015 eigentlich fertig sein. Wir sind im Jahr 2025, sie wurde verlängert. Und ich habe vor Kurzem den Senat gefragt, wie sieht es denn damit aus? Hier soll man die Gewässer in Hamburg ökologisch und in chemisch guten Zustand bringen. 25 Jahre später, nachdem diese EU-Verordnung umgesetzt worden ist, zehn Jahre später zu dem ersten Ziel, sind fast alle Ziele gerissen. Der Senat hat mir geantwortet: "Das schaffen wir nicht 2025." Aber wir haben doch gerade gehört von Herrn Mohrenberg und Frau Otte, dass Ihnen die Natur und das Wasser wichtig ist. Und dass Sie es wollen, dass Hamburg schön geht. Und bei diesen wichtigen Sachen reißen Sie einfach wieder die Ziele. Und das ist das, was ich meinte: Reden und Handeln. Das machen Sie definitiv nicht! Und Herr Mohrenberg und Frau Otte: Wir haben doch schon die Probleme. Und zwar fangen wir in der Umweltbehörde an. Sie haben es nicht geschafft, dass in der Umweltbehörde der Personalbestand gut ausreichend ist, um die Aufgaben zu bewältigen. Das wissen wir alle. Der Personalfehlbestand beträgt gerade 15 Prozent. Frau Fegebank hat also 15 Prozent zu wenig Mitarbeiter. Da setzen Sie doch mal an. In den Behörden... Das sage ich Ihnen immer wieder: Die Bezirksämter haben uns mitgeteilt: Für Grünerhalt fehlen denen 35 Prozent. 35 Prozent zu wenig Budget! Und Sie erzählen uns hier, Sie wollen die Umwelt, die Stadt Hamburg voranbringen. Bringen Sie doch erst mal die Grundaufgaben rein! Personal für die Bezirksämter, für die Umweltbehörde ausreichend finanzieren. Seitdem die GRÜNEN im Senat sind, sind 25.000 gefällte Bäume nicht nachgepflanzt. Kümmern Sie sich um die Basics, und dann reden wir über die Sachen, die wir voranbringen müssen. - Ach so. - Wir klären das alleine! Ich gucke, warum da so interessant geklatscht wird, und... Genau, ich sollte in die Richtung gucken. - Genau, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbewertung? - Natürlich! Ja, Herr Kollege Kappe, nach der Rede erwarte ich natürlich, dass Sie dem Antrag jetzt zustimmen und dann erst recht dafür sind, dass wir Bundesgelder auch nach Hamburg bringen, um das noch mehr auszustatten. Gehe ich da richtig, dass Sie nach dem Plädoyer erst recht für unseren Antrag sind? Natürlich stimmen wir zu! Wir als CDU sind doch die Umweltpartei! Natürlich stimmen wir da zu. Aber vielen Dank, Herr Mohrenberg, dass Sie uns noch mal dazu gefragt haben. Weil es zeigt ja deutlich, das habe ich bei der letzten Rede ja schon gesagt: Es gibt die Extremen, die lehnen Umwelt und Klima ab, die verbieten alles. Und wir sind in der Mitte für die Umwelt und kämpfen für die Umwelt, auch gerne an Ihrer Seite. Wir sind sehr froh, dass wir das hinbekommen. Ah, Frau Sudmann hat noch eine Frage. - Ich glaube, er hat schon zugelassen. - Ja, ja. - Okay, dann fange ich an. Lieber Herr Kappe, Sie haben mich gerade sehr überrascht mit der Aussage, die CDU ist die Umweltpartei. - Haben Sie... - Na ja, gut, man kann Sie auch noch mal aufklären. Das ist gut. Haben Sie die Möglichkeit, mit Ihren Kollegen und Kolleginnen zu reden, zum Beispiel über die Anzahl der Autos und die schädlichen Auswirkungen der Autos? Und wenn ja, wie geht das aus? Also, Frau Sudmann, das Thema ist Grünerhalt. Und wir stehen für Grünerhalt. Wir stehen für die Natur, und dafür werden wir uns immer einsetzen und davon werden wir uns, von dem Weg, auch nicht abbringen lassen. Wir stimmen diesem Antrag, Herr Mohrenberg hat es gerade herausgekitzelt, natürlich zu. Und wir wünschen uns, dass Sie bei jeder zukünftigen EU-Verordnung in jeglicher Hinsicht hier einen Antrag machen, damit wir auch immer wissen, ob der Senat es auch hinbekommt, EU-Vorgaben, die wir eh umsetzen müssen, auch wirklich umzusetzen. Und wir freuen uns auf viele Anträge zu EU-Verordnungen von Ihnen und werden die natürlich gerne unterstützen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Umweltpartei, lieber Kollege Kappe. Jetzt weiß ich, wofür das U in CDU steht. Aber die Wiederherstellungsverordnung, um zum Thema zu kommen. Dank des Senats haben wir natürlich in Hamburg ganz, ganz viel zu tun. Die Liste der Umweltzerstörungen in Hamburg ist lang und fast schon Legende. Wir haben nur beispielhaft Neuland, A26 Ost, Diekmoor, Wilder Wald, und Oberbillwerder kommt dann auch noch. Dabei hebt der Antrag ja eigentlich die Bedeutung dieser Wiederherstellungsverordnung hervorragend heraus: Biodiversität, intakte Wälder, Feuchtgebiete, Auen, Moore – es geht um natürlichen Klimaschutz. Und das Fass der Umweltzerstörung in Hamburg, das muss man sagen, ist voll. Da passt kein Tropfen mehr rein. Aus senatlichem Handeln geht das nicht wirklich raus hervor. Aber der Rückwärtsgang muss eingelegt werden, und die Wiederherstellungsverordnung muss schnellstmöglich in die Umsetzung kommen. Aber ist dieser Antrag jetzt wirklich ein Paradigmenwechsel? Sie schreiben: "Die Umsetzung muss konsequent vorangetrieben werden." Das ist eigentlich, wenn man den Antrag liest, ein richtig nettes kleines Zwinker-Smiley wert. Denn warum gibt es zum Beispiel... Die Kollegin Otte hatte von einem sofortigen Beginn der Umsetzung geredet. Warum gibt es keinen kurzfristigen Finanzbedarf in Ihrem Antrag? Im alten Senatsschnack, so wie er immer wieder auftaucht, lesen wir dann natürlich von neuen Fördermitteln, die generiert werden sollen. Alleine wird der Senat da augenscheinlich nicht handeln. Und wir lesen von einem riesig großen Aber. Denn sie wollen landesrechtliche Spielräume ausnutzen. Das ist gelinde gesagt schon fast wieder ein Spielerfoul. Unklar ist, wo eigentlich Ursache und Behebung dieser angesiedelt werden. Notwendig wäre ein Stopp der Bulldozer, notwendig wäre ein Stopp der Kettensägen. So sieht dieser Antrag eher nach doppelten Kosten aus. Erst erfolgt die Zerstörung der Umwelt hier in Hamburg, und danach, wenn es denn Geld gibt, wird repariert. Klar ist jedoch, finde ich: Die Umsetzung der Wiederherstellungsverordnung würde bedeuten mehr Umweltgerechtigkeit, mehr Klimagerechtigkeit, eine weitere Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der UN. Und deswegen muss Verbindlichkeit rein, die Naturzerstörung in Hamburg zu beenden. Aber so sieht es eher nach Schulpolitik aus, ein Zwei-Säulen-Modell. Erst versiegeln, planieren und betonieren. Und danach, wofür immer es auch Geldmittel aus irgendwelchen Fördertöpfen dann gibt, vereinzeltes Handeln zum Wiederherstellen. Dieser Antrag beantwortet die zentralen Fragen nicht, vor allen Dingen aber auch nicht die Frage: Wie sollen städtische Ökosysteme bis 2030 keinen Nettoverlust an Grünflächen und Baumüberschirmung mehr erleiden und danach weiter wachsen? Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine riesige Aufgabe in einer Metropole mit dieser verfehlten Umweltpolitik seit Jahren. Das beantworten Sie an dieser Stelle nicht, und da müssen ganz schnell Antworten her! Wir werden als Linksfraktion diesem Antrag zustimmen. Er ist im Vertrauen auf weitere Schritte, und dafür werden wir dann auch entsprechend noch mal nachhaken, im Vertrauen auf erste Schritte vielleicht ein Ansatz, damit wir schnell vielleicht den wirklich notwendigen Paradigmenwechsel hier in Hamburg hinbekommen. Danke!

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD ist auch eine Umweltpartei, und deswegen stimmen wir heute genau gegen diese EU-Verordnung. Denn bei dieser Verordnung handelt es sich um eine europäische Flächensteuerung: neue Vorgaben, Berichtspflichten, Zielquoten, Eingriffe in Eigentum, Landwirtschaft und kommunale Planungshoheit. Das lehnen wir ab! Wir brauchen keine EU, die uns erklärt, wie wir unsere Flächen zu nutzen haben, und unter dem Etikett Naturschutz die nächste Flächenumverteilung vorbereitet. Die offenen Flächen sind beansprucht: Landwirtschaft, Deiche, Entwässerung, Landschaftsschutz, Biotopverbund, Ausgleichsflächen. Und hier beginnt der Trick: Derselbe Hektar wird politisch mehrfach verkauft. Mal ist er ein Acker, mal eine Kulturlandschaft, ein Biotopverbund oder eine Ausgleichsfläche – fast wie im Theaterstück – oder auch Windenergiegebiet. Für eine Tabelle mag das funktionieren, für die Wirklichkeit aber nicht. Ein Acker wird nicht größer, weil der Senat ihn auf fünf Karten fünfmal einfärbt. Eine Wiese wird nicht ökologisch wertvoller, weil sie in mehreren Programmen auftaucht. Ein Biotopverbund ist nicht deshalb intakt, weil irgendwo ein grüner Strich im Landschaftsprogramm steht. Vögel fliegen nicht durch Senatsgrafiken, sie bewegen sich im realen Raum. Und jetzt kommt der entscheidende Punkt: Windkraft ist kein Naturschutz. Wen wundert es? Windkraft ist industrielle Nutzung, keine Wiederherstellung von Natur. Das ist Technisierung der Landschaft. Wenn Flächen, die für Biotopverbund, Artenräume und Ausgleich vorgesehen sind, später mit Windkraft überplant werden, dann nennt man das Etikettenschwindel. Besonders absurd wird es bei Ausgleichsflächen. Sie sollen Eingriffe in die Natur wieder gutmachen. Wenn diese Fläche selbst wieder Eingriffsfläche wird, dann gleicht man irgendwann nur noch den Ausgleich vom Ausgleich aus. Das ist keine Naturschutzpolitik, das ist Flächenbuchhaltung. Und genau deswegen sagen wir Nein zu EU-Vorgaben, wenn sie Hamburgs Flächenpolitik von oben steuern wollen und insbesondere eine Naturwiederherstellungsverordnung vorgeben, die Eigentümer, Pächter und Landwirte belastet und Flächen mehrfach verplant. Wer Natur schützen will, meine Damen und Herren, darf sie nicht industrialisieren, keine Rotoren in Flugkorridore stellen und Äcker nicht Quoten opfern. Wer Eigentum schützen will, darf nicht mit Auflagen, Vernässungen und Nutzungsbeschränkungen arbeiten. Es gibt jeden Hektar nur einmal. Unser Maßstab ist nicht Brüssel, unser Maßstab ist Hamburg: unsere Landwirtschaft, unsere Landschaft, unsere Eigentümer und unsere Bürger. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. Danke schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wer diese Drucksache liest, könnte den Eindruck gewinnen, als sei die Rettung der Natur nur durch neue Vorgaben aus Brüssel möglich. Wozu braucht man eine Wiederherstellungsverordnung für die Natur, wenn nicht vorher durch entsprechende Politik zerstört würde? Ein Beispiel dafür sind Ihre geliebten Windkraftanlagen. Sie greifen in gewachsene Naturlandschaften und Ökosysteme ein. Sie verändern... Kernkraft greift auch in die Landschaft ein, ist aber deutlich flächeneffizienter. Sie greifen in gewachsene Naturlandschaften und Ökosysteme ein, sie verändern natürliche Räume dauerhaft und haben Auswirkungen auf Vogelbestände und viele andere Tiere. Wer von der Wiederherstellung der Natur spricht, muss auch solche Konflikte sehen und sie nicht leugnen. Hamburg braucht nicht den Anlass einer EU-Verordnung, um Natur zu schützen. Zuletzt hat Hamburg die Naturschutzverordnung im Jahr 2020 novelliert und davor im Jahr 2014. Also Grund genug, um zu steuern, und genug Gelegenheit, um zu steuern und eine neue Ausrichtung zu geben. Die EU-Wiederherstellungsverordnung steht für einen Trend, immer mehr politische Entscheidungen auf die supranationale Ebene zu verlagern. Die Ziele werden in Brüssel festgelegt, während Länder und Kommunen die Umsetzung organisieren, finanzieren und verantworten müssen. Das schafft zusätzliche Bürokratie und schränkt regionale Handlungsspielräume ein. Tragende Säule der naturschutzrechtlichen Angriffsregelung ist in Hamburg seit jeher das sogenannte Staatsrätepapier. Und hier liegt doch gerade das Problem: Hamburg hat jahrzehntelang Flächen im Stadtgebiet versiegelt und bebaut und diese als Ausgleichsmaßnahmen in der Haseldorfer Marsch oder anderen Gebieten außerhalb der Stadtgrenzen angeblich kompensiert. Da haben bloß die Bürger direkt nichts davon, weil es weit ab vom Schuss ist. So braucht die Behörde nicht darüber nachdenken, wie sie die EU-Zielvorgaben erfüllt, sondern sollte grundsätzlich die Ausgleichspolitik überdenken und dafür sorgen, dass die Natur vor Ort erhalten bleibt, sodass sie unmittelbar unseren Bürgern in unserer Stadt zugutekommt. Danke!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Wer glaubt, in diesem Antrag ginge es nur um einen Abgleich von Absolventenzahlen mit freien Stellen, der verkennt das eigentliche Problem. Es geht um etwas Grundsätzliches. Hamburg steuert seine berufliche Bildung nicht strategisch genug. Und das hat konkrete Folgen – für die jungen Lehrkräfte, für die beruflichen Schulen, für die Betriebe und am Ende auch für den Wohlstand unserer Stadt. Denn wie wollen wir den Fachkräftemangel in dieser Stadt bekämpfen, wenn wir nicht strategisch planen, wer die Fachkräfte von morgen ausbildet? Berufliche Bildung ist keine Nebensache der Schulpolitik. Berufliche Bildung, das ist aktive Wirtschaftspolitik. Wer über Hafen, Logistik, Luftfahrt, Industriehandwerk, Finanzwesen und die anderen wichtigen Branchen dieser Stadt spricht, muss auch über berufliche Schulen sprechen. Denn dort werden die Fachkräfte ausgebildet, die Hamburgs Wirtschaft morgen braucht. Und an Hamburgs beruflichen Schulen entscheidet nicht allein die Anzahl der Lehrkräfte über die Qualität der Ausbildung, entscheidend ist die Passung. Fachrichtungen, Berufsfelder, Ausbildungsberufe müssen sich an der Entwicklung des Arbeitsmarktes ausrichten. Und dieser Arbeitsmarkt, der verändert sich rasant, durch Digitalisierung, durch Internationalisierung, Wettbewerb, künstliche Intelligenz, den Umbau unserer Energieversorgung und den demografischen Wandel. Die Realität der Berufsbilder der Ausbildung verändern sich heute schneller, das ist leider so, als unser Bildungssystem darauf reagiert. Und das müssen wir ändern. Deshalb reicht es nicht, pauschal zu sagen, die beruflichen Schulen seien ja rechnerisch versorgt. So hat es der Senat ausgeführt. Eine Überversorgung auf dem Papier unterrichtet nämlich keine Mangelfächer. Wenn in bestimmten Fachrichtungen Lehrkräfte fehlen, wenn an anderer Stelle rechnerische oder fachliche Überhänge bestehen, dann ist das keine Entwarnung. Nein, ganz im Gegenteil: Das ist ein klares Steuerungsproblem. Wenn für 55 fertig ausgebildeten Berufsschullehrkräfte nur zwölf unbefristete Stellen zur Verfügung stehen, das zweite Mal jetzt schon in Folge, dann stimmt etwas nicht im System. Hamburg darf junge Lehrkräfte nicht über sechseinhalb Jahre teuer ausbilden, um ihnen dann anschließend zu sagen: Joa, leider falsch geplant. Das ist bitter für die Betroffenen, das ist problematisch für die Schulen und das ist ein großes Problem für den Wirtschaftsstandort Hamburg. Wir sind hier ganz klar aus dem Gleichgewicht geraten. Und deshalb brauchen wir endlich eine klare, verbindliche, transparente und vorausschauende Steuerung. Erstens: Wir brauchen jetzt endlich eine ehrliche Bestandsaufnahme. Wo fehlen Lehrkräfte? Wo gibt es Überhänge? Welche Fachrichtungen werden künftig gebraucht? Und welche Schulprofile passen übrigens zu den wirtschaftlichen Clustern der Stadt? Eine Ausrichtung daran ist dringend angeraten. Zweitens: Wir müssen die Lehrkräfteausbildung mit dem tatsächlichen Bedarf verzahnen. Studienplätze, Fächerkombination und Einstellungspolitik dürfen nicht länger nebeneinander herlaufen. Hier muss die Wissenschaftsbehörde, die Universität Hamburg ebenso liefern. Drittens: Die Steuerung muss raus aus dem Silodenken. Wir haben hier die Schulbehörde, die Wirtschaftsbehörde, die Wissenschaftsbehörde, natürlich auch HIBB, Kammern, Verbände und Sozialpartner. Die müssen endlich zusammenarbeiten, und zwar entlang der wirtschaftlichen Entwicklung unserer Stadt. Und, das ist als Parlamentarierin mir besonders wichtig, wir brauchen hier mehr Transparenz, Rechenschaft für das... Transparenz und Rechenschaft. Das Parlament und die Öffentlichkeit haben einen Anspruch darauf, zu erfahren, wie denn die strategische Steuerung überhaupt aussehen könnte. Stattdessen tagt ein Kuratorium intransparent, heimlich. Auf Nachfragen erfährt man nicht, worüber sie sprechen. Man erfährt nur, wann sie getagt haben. Wir haben das HIBB geschaffen, das war auch gut so, aber es muss weiterentwickelt werden. Und nur weil irgendwann mal etwas geschaffen worden ist, muss es ja nicht so stehen bleiben. Und für Intransparenz gibt es überhaupt keinen Grund an dieser Stelle. So, und wir müssen natürlich die Schulstruktur in den Blick nehmen. Der letzte Schulentwicklungsplan kommt von 2013. Und eine Entwicklung entlang der Hamburger Cluster wäre hier dringend angesagt. Die selbst verantwortete Schule, die wir auch eingeführt haben und zu der wir natürlich stehen, kommt allerdings an die Grenzen, wenn der Arbeitsmarkt sich ändert, die Bedarfe an Lehrkräften, an Schulen sich ändern, und die einzelne Schule kann nicht für diese Fehlentwicklung klar aufkommen. Das muss die Stadt in einer strategischen Steuerung. Wir sind dazu bereit. Wir wollen keine Effizienz mehr... keine Ineffizienz mehr – Entschuldigung. Und es wird der Bedeutung der beruflichen Bildung in unserer Stadt nicht gerecht, was gemacht wird. Wir brauchen Klarheit statt Nebel, Steuerung statt Zufall und Transparenz statt Schweigen. Vielen Dank!

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren. Liebe Frau Möller, ich muss Ihnen leider widersprechen. Für einen starken Wirtschaftsstandort braucht Hamburg gut qualifizierte Fachkräfte, da sind wir einer Meinung. Deshalb müssen die beruflichen Schulen eng mit den Anforderungen der Wirtschaft verzahnt sein. Das fordern Sie in Ihrem Antrag. Und genau das ist in Hamburg längst Realität. Die enge Zusammenarbeit zwischen beruflicher Bildung und Wirtschaft ist in unserer Stadt gelebte Praxis. Wirtschaftsbehörde und Schulbehörde mit dem Hamburger Institut für berufliche Bildung, kurz HIBB, arbeiten seit Jahren eng und in festen Strukturen zusammen. Dabei werden die Bedarfe der Wirtschaft kontinuierlich in den Anforderungen in den Blick genommen und der Arbeitswelt angepasst. Gerade angesichts der digitalen Transformation, Stichwort KI, und dem demografischen Wandel, Fachkräftemangel, ist diese Abstimmung wichtiger denn je. Die Zusammenarbeit mit der Praxis findet auf vielfältige Weise statt, beispielsweise im Hamburger Fachkräftenetzwerk, im Kuratorium des HIBB, dem Landesarbeitsausschuss für Bildung sowie der Jugendberufsagentur. Mit dem Masterplan "Handwerk 2030" haben wir zudem ein bedeutendes Instrument, das die Rahmenbedingungen der Zusammenarbeit von Senat und Handwerk festschreibt. Aktuell bereiten Senat und Handwerkskammer gemeinsam das Maßnahmen-Monitoring für den Berichtszeitraum 2024/2025 vor. Die Entwicklung und Bedarfe im Bereich der beruflichen Bildung und Fachkräftesicherung im Handwerk werden hier systematisch betrachtet. Und auf eine aktuelle Veranstaltung möchte ich hier in diesem Zusammenhang auch gerne kurz aufmerksam machen. Am 11. Juni findet der Fachtag des Paktes für berufliche Schulen zum Thema digitale Bildung, künstliche Intelligenz des HIBB statt, also immer up to date. Die vertrauensvolle Zusammenarbeit in diesen Gremien erfolgt regelhaft und institutionell und ebenso anlassbezogen für wichtige Anliegen und Projekte. Das Bundesinstitut für Berufsbildung, BIBB, bescheinigt Hamburg regelmäßig eine im Bundesvergleich überdurchschnittlich gute Passung zwischen den Bedarfen der Wirtschaft und den von jungen Menschen gewählten Ausbildungsberufen. Auch die Hamburger Berufsschulen kooperieren täglich mit ihren Ausbildungspartnern. Betriebsbesuche, Expertengespräche, Kooperationen mit Institutionen stehen hier auf dem Stundenplan wie im Konzept "Bildung im 21. Jahrhundert" der Beruflichen Schule für Wirtschaft und Internationales. Seit 2021 haben wir mit der Beruflichen Hochschule Hamburg, BHH, ein weiteres innovatives Bildungsangebot geschaffen, das berufsbildende Schulen, Betriebe und Wissenschaft verzahnt. Ich finde, ein einzigartiges Haus. Auch hier wird schnell und zielgerichtet auf aktuelle Herausforderungen reagiert. So wurde an der BHH beispielsweise vor dem Hintergrund der hohen gesellschaftlichen Relevanz der Pflegeberufe zum Wintersemester 2024/2025 der Studiengang Angewandte Pflegewissenschaften eingeführt. All dies zeigt: Die Zusammenarbeit zwischen beruflicher Bildung und Wirtschaft funktioniert in Hamburg bereits erfolgreich. Das muss nicht erst geschaffen werden durch einen Antrag der CDU. Deshalb sehen wir weder die Notwendigkeit einer Neuausrichtung noch eines zusätzlichen parlamentarischen Kontrollsystems. Auch bei der Gewinnung von Lehrkräften handeln wir bereits mit Quer- und Seiteneinstiegen, dem Projekt "Praxis von Anfang an" sowie dem gezielten Ausbau von Ausbildungskapazitäten in Mangelfächern. Hamburg braucht starke Berufsschulen, starke Betriebe und gut ausgebildete Fachkräfte. Das ist gar keine Frage, daran arbeiten wir bereits erfolgreich. Ihr Antrag beschreibt keinen Handlungsbedarf, sondern den Status quo, deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.

Wertes Präsidium, liebe Abgeordnete demokratischer Parteien. Die beruflichen Schulen sind für Hamburg von herausragender Bedeutung. Sie sichern Fachkräfte, eröffnen Bildungs- und Aufstiegschancen und leisten einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung unserer Stadt. Darüber besteht in diesem Haus vermutlich Einigkeit. Gerade deshalb sollte man bei diesem Thema sorgfältig arbeiten. Denn wer weitreichende Forderungen erhebt, sollte zunächst überzeugend darlegen, welches Problem eigentlich gelöst werden soll. Genau daran fehlt es diesem Antrag. Er vermittelt den Eindruck, die beruflichen Schulen müssten endlich stärker mit Wirtschaft und Arbeitsmarkt verzahnt werden. Das klingt zunächst plausibel, nur wird dabei ein Zustand beschrieben, der mit der Realität wenig zu tun hat. Die berufliche Bildung in Hamburg wird schon heute gemeinsam mit den relevanten Akteur:innen gestaltet. Kammern, Unternehmen, Gewerkschaften, Behörden und Schulen arbeiten in unterschiedlichen Gremien und Netzwerken zusammen, um Fachkräftebedarfe zu analysieren und Bildungsangebote weiterzuentwickeln. Die Herausforderungen der Digitalisierung, des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels sind dort längst Gegenstand kontinuierlicher Arbeit. Deshalb wirkt ein erheblicher Teil dieses Antrags wie die Forderung nach etwas, das bereits existiert. Besonders auffällig ist das bei der angeblich fehlenden wirtschaftlichen Expertise. Tatsächlich sind Wirtschaftsvertreter:innen längst an den entscheidenden Stellen eingebunden. Sie fordern hier vor allem zusätzliche Strukturen, zusätzliche Berichte und zusätzliche Verfahren, ohne nachzuweisen, dass die bestehenden Strukturen versagen. Und genau das ist das Grundproblem dieses Antrags: Er behauptet Defizite, belegt sie aber nicht. Das zeigt sich auch beim Thema Personal. Es wird hier das Bild eines Systems mit grundlegenden Passungsproblemen zwischen Lehrkräftebestand und tatsächlichem Bedarf gezeichnet. Natürlich gibt es Fachkräftemangel an bestimmten Stellen, das bestreitet auch niemand. Aber daraus eine generelle Fehlsteuerung des gesamten Systems abzuleiten, ist, gelinde gesagt, eine gewagte Schlussfolgerung. An berufsbildenden Schulen entscheidet nicht allein die Anzahl der Lehrkräfte, sondern die fachliche Qualifikation für bestimmte Berufsfelder. Deshalb werden Bedarfe differenziert betrachtet und deshalb werden bereits heute Maßnahmen ergriffen, um Mangelbereiche gezielt zu stärken. Wer aus einzelnen Herausforderungen gleich eine Systemkrise konstruiert, macht es sich einfach. Bemerkenswert ist auch das Verhältnis des Antrags zur Selbstverantwortung der Schulen. Einerseits wird die fachliche Exzellenz der beruflichen Schulen ausdrücklich gelobt, andererseits soll geprüft werden, ob die Eigenverantwortung der Schulen einer stärkeren zentralen Steuerung unterliegen soll. Man könnte auch fragen: Wenn die Schulen so erfolgreich arbeiten, warum soll ausgerechnet ihre Eigenverantwortung ein Problem darstellen? Nicht jede Herausforderung wird besser, nur weil man zusätzliche Steuerungsebenen einzieht. Nicht jedes Problem verschwindet, wenn man weitere Berichte anfordert. Und nicht jede politische Forderung wird dadurch überzeugend, dass sie besonders umfangreich formuliert wird. Die beruflichen Schulen stehen vor wichtigen Zukunftsaufgaben. Sie müssen sich weiterentwickeln, auf neue Technologien reagieren und Fachkräfte für die Wirtschaft von morgen ausbilden. All das geschieht bereits heute. Hamburg braucht deshalb keine Neuerfindung eines Systems, das funktioniert. Hamburg braucht eine konsequente Weiterentwicklung dessen, was sich bewährt hat. Und genau aus diesem Grund lehnen wir diesen Antrag ab.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen. Wollen wir eigentlich gute Bildung für junge Menschen oder vor allem schicke Schlagzeilen über Standortpolitik produzieren? Es ist gut, dass wir heute über Berufsschulen sprechen, aber der Antrag der CDU zeigt vor allem eins, finde ich: ein ziemlich schiefes Verständnis davon, worum es in beruflicher Bildung geht. "Verantwortung für Hamburgs Wohlstand übernehmen" – das klingt groß. Aber wenn Wohlstand wichtiger wird als die Menschen, die ihn erarbeiten sollen, dann läuft was grundlegend falsch. Hamburg hat bereits eine starke Berufsschullandschaft. Das wissen Sie, das wissen wir. Aber diese Stärke auszubauen, verlieren Sie sich in Bürokratie. Fünf zusätzliche Berichte, neue Berichtssysteme, noch mehr Papier. Ganz ehrlich, die Azubis brauchen keine neuen Berichte. Sie brauchen funktionierende Räume, Zeit zum Lernen und Leute, die sie ernst nehmen. Darum geht's. Sie sprechen von Exzellenzprofilen. Klingt gut, bis man genauer hinschaut. Denn was heißt das konkret? Welche Berufe gelten denn als exzellent und welche nicht? Und wer entscheidet das eigentlich? Und welche Berufe sind dann solche zweiter Wahl? Berufsschulen sind keine Konkurrenzarenen. Es geht hier nicht um ein Ranking. Es geht um junge Menschen, um ihre Zukunft und um ihren Weg ins Berufsleben. Und wenn wir schon von Wegen sprechen: Die Berufsbiografien sind heute vielfältiger denn je. Menschen machen Umwege, wechseln, kombinieren. Und unser System hinkt hinterher. Teilzeitausbildung ist möglich, aber der Berufsschulunterricht dazu oft nicht. Von einer jungen Mutter in Ausbildung habe ich gehört, neulich in einem Gespräch mit dem Kreisschüler:innenrat der Berufsschulen: "Ich will meine Ausbildung schaffen," "aber das System macht es mir schwerer, als es sein müsste." Das ist der Punkt. Wir reden ständig darüber, dass sich zu wenige junge Menschen für Ausbildung entscheiden, aber gleichzeitig planen Sie den Aufbau neuer Hürden. Und dann dieser Fokus auf "die Wirtschaft". Pflege, Erziehung, Gesundheitsberufe – das sind keine Randthemen, das sind die zentralen Säulen unserer Gesellschaft! Wenn angehende Erzieher:innen die Zukunft der Kinder gestalten sollen, dann darf sich ihre eigene Ausbildung nicht wie ein Provisorium anfühlen. Was in Ihrem Antrag im Übrigen total fehlt, ist jeder Gedanke an echte Beteiligung. Wo sind hier die Gewerkschaften? Wo sind die Jugendvertretungen? Wo sind die Berufsschüler:innen selbst? Wer Bildung verbessern will, muss die einbeziehen, an erste Stelle stellen, die sie gestalten und erleben, sonst bleiben Partizipation und Demokratie Worthülsen. Was auch übrigens, liebe Frau Senatorin, noch mal aus diesem Gespräch, das ich neulich mit den Schüler:innen hatte, was gerade die Berufsschüler:innen auch ganz besonders bewegt. Ich sag es ganz deutlich: Berufliche Bildung darf nicht vom Bedarf der Wirtschaft her allein gedacht werden. Sie muss sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren, an ihren Lebensrealitäten und an ihren Chancen. Wir stimmen der Ausschussüberweisung zu, aber nicht, weil wir diesen Antrag überzeugend finden, sondern weil wir die Debatte brauchen. Wir möchten eine Debatte führen über sinnvolle Berichte, die Licht statt Ballast bringen, über transparente Kriterien zur Anerkennung von Ausbildungsberufen, die nicht von vornherein ausgeschlossen sind, und über eine inklusive Bildungswegegestaltung, die allen jungen Menschen gerecht wird. Bildung ist mehr als ein Standortfaktor. Sie ist der Schlüssel zu sozialer Gerechtigkeit, zu echter Chancengleichheit und zu einer Gesellschaft, die Verantwortung nicht an abstrakte Formeln, an Berichte, sondern an konkrete Lebensläufe bindet. Weniger Papier, mehr Praxis, weniger Zurschaustellung, mehr Teilhabe, weniger starre Profile, mehr individuelle Lebenswege. Schule darf nicht vom System aus gedacht werden. Wenn wir es wirklich ernst meinen mit demokratischer Bildung, dann stellen wir die Schüler:innen in den Mittelpunkt. Nicht catchy Schlagzeilen zur Standortpolitik. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen. Schon fast jeder Vorredner hat, glaube ich, gesagt, dass es gut ist, dass wir heute mal über die berufliche Bildung sprechen. Ich will das mal konkretisieren und sagen: Es ist gut, dass wir endlich mal über diese sprechen als das, was sie nämlich tatsächlich ist, nämlich nicht nur Pädagogik, nicht nur die schulische Dimension, die sie ohne Frage hat, sondern als entscheidender Standortfaktor für unsere Wirtschaft und für unseren Wohlstand. Denn ohne gut ausgebildete Fachkräfte funktioniert hier buchstäblich gar nichts, weder Handwerk noch Logistik noch Hafen. Und deshalb unterstützen wir natürlich ausdrücklich die stärkere Förderung von diesen Aspekten, von Handwerk, Industrie, Logistik, Luftfahrt. Deutschland und Hamburg werden ihren Wohlstand nicht durch Ideologie, sondern durch Leistung, durch Innovation und qualifizierte Fachkräfte sichern. Und genau hier gilt es eben, diese beruflichen und diese technischen Kompetenzen auch wieder stärker in den Fokus zu nehmen und ihnen einen größeren Stellenwert zuzuschreiben. Aber genau an dieser Stelle beginnt auch – zumindest mit Blick auf die derzeit laufende Legislatur – auch ein bisschen die Skurrilität der Forderung. Denn die CDU beschreibt ja auf mehreren Seiten sehr ausführlich und korrekt, dass berufliche Bildung stärker mit Wirtschafts- und Fachkräftepolitik verzahnt werden müsste. Sie fordert mehr Zusammenarbeit zwischen der Schulbehörde und der Wirtschaftsbehörde, mehr Abstimmung, mehr Koordination. Aber die entscheidende Frage beantwortet sie mal wieder nicht: Warum liegt denn die berufliche Schule überhaupt noch federführend bei der Schulbehörde, wenn sie angeblich ein zentrales Instrument der Wirtschafts- und Fachkräftepolitik sein soll? Wir als AfD haben dazu bereits vor Monaten einen konkreten Vorschlag gemacht, die Verantwortung für die beruflichen Schulen federführend – nicht: nur – federführend zur Wirtschaftsbehörde zu geben. Dort sitzen nämlich diejenigen, die für Standortpolitik, Fachkräftegewinnung und die Bedürfnisse der Unternehmen verantwortlich sind. Damals wurde dieser Vorschlag abgelehnt, selbstverständlich auch von der CDU. Heute stellt dann die gleiche CDU fest, dass Wirtschaft und berufliche Bildung enger zusammenarbeiten müssen. Also, nur die naheliegende Konsequenz daraus wagt man mal wieder nicht. Das ist typisch CDU. Man erkennt das Problem, man beschreibt das Problem, man schreibt auch noch einen Antrag über das Problem, aber man löst es nicht. Und stattdessen produziert man die üblichen politischen Nebelkerzen. Es mussten ja natürlich auch, ganz wichtig, Begrifflichkeiten und allgemeine Floskeln zur sogenannten Transformation auch noch mit reinkommen, in der Hoffnung vielleicht ein paar Abgeordnete der GRÜNEN auf seine Seite zu ziehen. Aber hier gilt es auch zu betonen: Berufsschulen sind eben keine Umerziehungsanstalten für irgendwelche Gesellschaftsexperimente. Ihre Aufgabe ist es, junge Menschen tatsächlich fachlich auszubilden. Natürlich müssen Auszubildende dabei moderne Technologien beherrschen und auch mit den entsprechenden Entwicklungen Schritt halten. Man muss aber in die Zukunft gucken. Und die vielbeschworene grüne Transformation funktioniert ja bislang vor allem dort, wo der Steuerzahler Milliarden hinzuschießt. Die eigentliche Bewährungsprobe kommt dann nämlich erst, wenn Windräder, E-Autos und Wärmepumpen ohne Dauersubventionen ihre Wettbewerbsfähigkeit unter Beweis stellen müssen. Das sollten Sie auch langsam mal erkennen. Aber gut, sei es drum. Da es uns im Vergleich zu Ihnen um Inhalte statt um Floskeln geht und anders als die selbsternannten Brandmauerparteien, entscheiden wir hier nicht nach Parteibuch, unterstützen wir natürlich die sinnhaften Punkte in dem Antrag, denn Hamburg braucht endlich wieder starke Berufsschulen. Hamburg braucht leistungsfähige Fachkräfte und Hamburg braucht eine damit verbundene Bildungspolitik, die sich wieder an den Interessen des Wirtschaftsstandortes und der arbeitenden Menschen orientiert und nicht an ideologischen Wunschvorstellungen. Vielen Dank.

Liebe Kollegen von Rot-Grün! Ja, Sie haben ausgeführt, vieles von dem, was in dem Antrag steht, das sei schon da. Allein uns als Opposition ist es gar nicht möglich zu erfahren, was schon da ist, weil eben dieses Kuratorium, was die Verzahnungsstelle ist, intransparent tagt, nicht öffentlich, und wir erfahren nicht, welche Themen dort behandelt werden. Und wenn dann auf der anderen Seite gravierende Passungsprobleme zweimal hintereinander aufgedeckt werden, dann haben wir ein Problem. Und dann können Sie sich nicht hinstellen und sagen: "Es funktioniert alles." Und dass das BIBB Hamburg als so hervorragend darstellt, das ist weiß Gott keine Kunst. Wir sind ein Stadtstaat und haben hier ein Fachschulprinzip. Das geht in den Flächenländern nicht. Und gerade deshalb haben wir hier die Pflicht, ganz besonders exzellente Bildung für unseren Standort hier zu kreieren. Und dass Sie sich als Parlamentarier gegen Transparenz aussprechen, und es sei doch alles gut, wie es so ist, das verstehe ich wirklich nicht.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Vor gut einem Jahr fiel der Startschuss für die sogenannte Hightech Agenda. 18 Milliarden Euro sollen in sechs zukunftsrelevante Schlüsseltechnologien fließen. Jetzt sind die ersten Roadmaps gestartet, also so das Arbeitsprogramm für die einzelnen Technologien, und leider zieht sich Intransparenz, wir haben es gerade von der CDU gehört – diesmal kann ich den Vorwurf auch gerne auf Bundesebene zurückgeben – wie ein roter Faden durch diese Agenda. Etwa: Wer wird nach welchen Kriterien miteinbezogen? Wer bekommt wann und warum welche federführende Rolle? Und wie werden die Partnerdialoge am Ende tatsächlich in politische Entscheidungen überführt? Gerade bei einer Agenda dieser Größenordnung muss der Bund nachvollziehbare Verfahren und einen klaren strategischen Rahmen bieten. Und es braucht den Blick über nationale Förderlogiken hinaus. Wenn die Hightech Agenda im globalen Wettbewerb bestehen will und technologische Souveränität kreieren möchte, dann muss sie europäisch eingebettet werden mit diesem Fokus auf technologische Souveränität. Als Wissenschaftsmetropole bringt Hamburg für die Hightech Agenda viel mit. Stichwort Fusion, Quantencomputing, Life Science. Entscheidend ist aber: Diese Agenda setzt einen Fokus auf Industrieförderung. Deshalb müssen wir Kooperationen mit Wissenschaft, Wirtschaft und Industrie im Verbund mit den norddeutschen Bundesländern ausbauen und gemeinsam unsere Stärken strategisch in die Förderprozesse des Bundes einbringen. An die CDU gerichtet sage ich ganz deutlich: Wer sich hier in Hamburg für die Hightech Agenda starkmacht, der soll auch im Bund dafür eintreten, dass nicht nur Standorte profitieren, die im Söder-Stil am lautesten auftreten. Immerhin hat das Bundeswissenschaftsministerium erkannt: Wer Hightech-Standort sein will, braucht die passende Infrastruktur. Und diese wollen wir mit unserem Antrag in Hamburg stärken, insbesondere hinsichtlich leistungsfähiger Daten- und Rechenzentren. Und weil wir diese Frage jetzt, wo es endlich konkreter wird mit der Hightech Agenda, weiter vertiefen wollen, beantragen wir die Überweisung in den Ausschuss. Vielen Dank.

Sehr geehrter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über technologische Souveränität sprechen, dann sprechen wir nicht über ein abstraktes Zukunftsversprechen. Wir sprechen über die Frage, ob wir die Schlüsseltechnologien von morgen selbst entwickeln oder ob wir bei ihnen von anderen abhängig werden. Genau deshalb hat die Bundesregierung mit der Hightech Agenda einen neuen Rahmen geschaffen, um Zukunftstechnologien gezielt zu fördern. Und es ist für Hamburg jetzt entscheidend, unsere Stärken strategisch einzubringen. Wir verfügen mit dem DESY und dem European XFEL über Forschungsinfrastrukturen von internationalem Rang. Unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen leisten exzellente Spitzenforschung. Wir haben innovative Start-ups, starke Industriepartner und eine Wissenschaftslandschaft, die in vielen Zukunftsfeldern bereits heute Maßstäbe setzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, entscheidend ist nun, dass wir diese Stärken nicht isoliert nur in unserer Stadt betrachten, sondern dass wir sie mit den Fördermöglichkeiten des Bundes und Europa effektiv zusammenbringen. Erfolgreich werden die Regionen sein, die ihre Kompetenzen klar benennen, ihre Akteurinnen und Akteure vernetzen und gemeinsame Strategien entwickeln. Genau darauf zielt unser Antrag ab. Dabei spielt auch die digitale Infrastruktur eine zentrale Rolle. Künstliche Intelligenz, Quantentechnologien und komplexe Simulationen benötigen enorme Rechenkapazitäten. Wer in diesen Bereichen erfolgreich forschen und entwickeln will, braucht leistungsfähige Rechen- und Dateninfrastrukturen. Deshalb unterstützen wir ausdrücklich die Bemühungen zum Aufbau und zur Weiterentwicklung eines leistungsfähigen Hochleistungszentrums in Hamburg. Das stärkt unsere Wissenschaft, erhöht unsere Wettbewerbsfähigkeit und verbessert unsere Chancen auf nationale und internationale Förderung. Denn die Technologien von morgen werden schon heute entwickelt. Unser Ziel ist daher klar: Hamburg soll dabei nicht auf der Zuschauerseite stehen, sondern aktiv mitgestalten. Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Hightech Agenda hat der Bund einen wichtigen Impuls gesetzt, denn Deutschland muss bei Zukunftstechnologien wieder stärker werden. Das gilt auch für den Wissenschafts- und Innovationsstandort Hamburg, und daher ist es zunächst erst einmal gut, dass Rot-Grün das Thema jetzt auch für sich entdeckt hat. Allerdings muss man auch festhalten: Manchmal dauert es bei dieser Koalition schon etwas länger, bis gute Ideen ankommen, denn die CDU-Fraktion hat bereits im Oktober vergangenen Jahres beantragt, dass Hamburg die 18-Milliarden-Euro-Chance der Hightech Agenda nicht verschlafen darf. Wir haben damals gefordert, dass Hamburg sich aktiv in die Roadmap-Prozesse einbringt, eine Strategie für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort ableitet und den Standort offensiv präsentiert und positioniert. Damals wurde unser Antrag selbstverständlich, wie eigentlich fast immer, von SPD und GRÜNEN abgelehnt und als Schaufensterantrag diffamiert. Heute legt die Koalition einen Antrag vor, der in weiten Teilen exakt dem entspricht, was wir damals vorgelegt haben. Man könnte auch sagen: erst ablehnen, dann abschreiben – aber immerhin, besser spät als nie. Es reicht nur eben nicht, einfach bei der CDU abzuschreiben und dann zu hoffen, dass von alleine irgendwie was passiert. Hamburg muss sich schon aktiv in Berlin einsetzen. Sie können natürlich von Intransparenz sprechen und alles. Aber am Ende des Tages: Hamburg muss sich auch selbst einsetzen und stärker werben. Und wenn Sie klug sind und es Ihnen dabei um unsere Stadt geht, wäre es natürlich auch hilfreich, wenn Sie dabei auf die Union zugehen, denn liebe SPD, immerhin, es ist bekannt, im Bund regieren wir gemeinsam zusammen. Ich möchte daher noch mal an Senat und Regierungsfraktionen appellieren: Seien Sie in Berlin präsent, damit Hamburg diese Chance ergreifen kann. Das ist aktive Standortpolitik, und die brauchen wir jetzt dringend. Wir dürfen nicht weiter zusehen und hoffen, sondern müssen gestalten und den Willen haben, diesen föderalen Wettbewerb zu gewinnen. Das Potenzial ist groß, das haben Sie auch selbst ausgeführt. Hamburg hat hervorragende Voraussetzungen, aber Potenzial allein gewinnt keinen Standortwettbewerb. Und wer immer nur nach Berlin zeigt, macht Hamburg kleiner, als es eigentlich ist. Für uns ist klar: Hamburg darf bei der Hightech Agenda nicht weiter nur Zuschauer bleiben. Hamburg muss mitspielen und zwar mit einer klaren Strategie und dem Anspruch zu gewinnen. Vielen Dank.

Verehrtes Präsidium, liebe Hamburgerinnen und Hamburger! Ich kann nicht genug betonen, dass eine gute Investition in den technologischen Fortschritt sichere Arbeitsplätze schafft, Lebensqualität verbessert und umweltfreundlich gestaltet werden kann. Aber in diesem Antrag fehlt die Sicherung der sozialen Nachhaltigkeit – gemeinwohlorientierte Forschung, und das abseits des profitorientierten Fortschritts. Ein Negativbeispiel wird im Antrag genannt: Das Gemeinschaftsprojekt Rymax-One der Universität Hamburg entwickelt Hard- und Softwarekomponenten, die dann von Großkonzernen wie Otto Group oder Airbus getestet werden. Unklar ist dann, ob diese Innovationen dann dem Gemeinwohl zugutekommen oder als ein Privileg für wenige herhalten. Auch ist hier die Gefahr groß, dass Hochschulen in Abhängigkeit von Privatinvestoren und fesselnden Förderlogiken geraten. Die Hightech Agenda zeigt, dass sie sich vor allem auf Großunternehmen und bestehende Tech Cluster konzentriert. Heißt: Wer bereits viele Ressourcen hat, bekommt noch mehr. Was auch noch im Antrag fehlt und ich das eigentlich von den Sozialdemokraten und GRÜNEN erwartet hätte, ist die soziale Innovation. Wie kann der entwickelte technologische Fortschritt genutzt werden, um das Gesundheitssystem zu entlasten, CO2-Ausstoß im Hafen zu senken, soziale Nachhaltigkeit zu sichern. Wenn der Fokus auf soziale Nachhaltigkeit wegbleibt, dann fragen wir uns, wem letztendlich die Technologien gehören, die mit Steuergeldern entstehen. Wenn öffentliche Gelder fließen, muss es auch öffentliche Mitbestimmung geben. Das heißt, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft und Bürgerinitiativen müssen vernetzt werden, sonst bleibt Hightech ein Elitenprojekt. Die Hightech Agenda sieht vor, Rechenzentren zu bauen. Ihnen ist anscheinend nicht bewusst, wie riesig solche Rechenzentren überhaupt sind. In Anbetracht von Wohnungsmangel kann sich das Hamburg sowieso nicht leisten. Hamburg darf nicht zum Hightech-Erfolgsmodell werden, bei dem Menschen sich ihren eigenen Erfolg nicht mehr leisten können. Technologischer Fortschritt nutzt nur dann der Allgemeinheit, wenn Gewinne, Patente und Daten fair geteilt werden. Deutschland braucht eine Hightech Agenda, die demokratisch kontrolliert, sozial gerecht und ökologisch verantwortlich ist. Investieren wir lieber in soziale Infrastruktur, Bildung und Pflege – sind die wirklichen Zukunftsbranchen. Wir müssen wegkommen vom Gedanken der Konkurrenz, Wettbewerbsfähigkeit und Profitgier. Nur dann kann ein technologischer Fortschritt sozial und gerecht gelingen. Vielen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag strotzt vor Schlagwörtern wie Quantencomputing, Fusion und Rechenzentren. Bei genauerem Hinsehen ist er aber vor allem eine Anleitung, Hamburg in die Förderlogik von Bund und EU einzusortieren, ohne eine eigene Standortstrategie. Hamburg verfügt über hervorragende wissenschaftliche Anknüpfungspunkte, davon profitieren vor allem die Forschungseinrichtungen. Für breite industrielle Wertschöpfung fehlen aber verlässliche Energie, stabile Netze und praktikable Rahmenbedingungen. Wir wissen alle, dass Hamburg in der Grundlagenforschung stecken geblieben ist. Und dieser Antrag zeigt, dass Sie diese Veränderung, auf die die Wirtschaft schon so lange wartet, wieder nicht auf den Weg bringen wollen. Aus Forschung muss in Hamburg endlich industrielle Wertschöpfung werden. Stattdessen gleichen Sie wieder Förderrichtlinien ab. So wird das nichts, meine Damen und Herren. Das ist Fördermanagement und Verwaltung, aber keine Hightech-Politik für Hamburg. Hightech entsteht nicht durch Kulissen aus Programmen, sondern durch verlässliche und bezahlbare Energie, leistungsfähige Netze, Kapitaltalente, unternehmerischen Mut, schnelle Genehmigungen und vor allem Freiheit. Hightech-Förderung muss sich am konkreten Nutzen für Hamburg messen lassen. Fördermittel ja, aber Hamburg muss seine industrie- und technologiepolitischen Interessen endlich vertreten. Dazu gehören enorme Mengen Strom, gesicherte Energie, stabile Netze und ausreichend Anschlusskapazitäten. Weil es genau diese Anschlusskapazitäten aber nicht mehr gibt, wurde bei Anschlüssen ab 1,5 Megavoltampere eine sozialistische Mangelverwaltung eingeführt, Fair Grid genannt. Der Weg ist falsch und alle wissen es. Weil Hamburg dringend Hightech-Förderung braucht, stimmen wir zu, aber die Art, wie dieser Senat sie organisiert, ist falsch. Danke schön.

Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wissenschaft schafft Wissen. Durch Teilen von Wissen vermehrt sich dieses. Insbesondere wenn man sein eigenes Teilwissen mit anderen teilt und dieses Wissen aus anderen Bereichen einbringt. Da ist es sehr nützlich, den Wissenschaftlern am DESY und am Röntgenlaser gute Arbeitsumgebungen zu bieten. Der Antrag nennt einige konkrete Projektbeispiele. Man merkt, dass Frau Dr. Storm vom DESY kommt. Insbesondere PETRA IV ermöglicht viele interessante Anwendungen, hoffentlich auch nutzbringend für die Industrie. Alles, was dem Forschungsstandort Hamburg zugutekommt, ist zu begrüßen. Vielen Dank für diesen schönen Antrag.

Sehr geehrtes Präsidium, werte Hamburger:innen! "Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen". So heißt das Papier, das uns zu diesem Antrag bringt. Der Paritätische hat das Papier vorab veröffentlicht, um uns vor dem zu warnen, was Bund und Länder da vorhaben, mit der Kettensäge an unserem sozialen System. Und unsere Anfrage deckt noch in derselben Woche auf, dass der Hamburger Senat vorab von den Kürzungen wusste, sich dazu eingelassen hat und dass diese Einlassungen auch in das Kürzungspapier eingingen. Der Titel des Papiers klingt nach harmlosem Verwaltungsdeutsch: "Ein bisschen aufräumen". Ist es aber nicht. Der Paritätische nennt es einen drohenden Kahlschlag im Sozialen. Hier sollen Leistungen abgeschafft werden, die Jugendlichen gesetzlich zustehen. Besonders brutal sieht man das bei jungen Volljährigen. Da steht die Abschaffung von Paragraf 41a im Raum, also die Streichung der Nachbetreuung. Und Hilfen für junge Volljährige nach Paragraf 41 sollen wieder ins Ermessen des Jugendamtes. Die Streichung dieser Paragrafen heißt dann übersetzt: Wer in einer Wohngruppe lebt, bekommt am 18. Geburtstag ein besonderes Geschenk: "Zuständigkeit beim Jugendamt beendet, viel Glück, hau rein!" 18. Geburtstag für die rich Kids: Abi, Führerschein, Auslandsjahr, Löwen streicheln in Afrika, und Jugendliche, die in einer Wohngruppe wohnen, zum 18. Geburtstag in die Obdachlosigkeit. Beim Unterhaltsvorschuss sieht es leider nicht besser aus. Da soll ausgerechnet eine Leistung gekürzt werden, auf die 2024 mehr als 850.000 Kinder angewiesen waren. Effizienz? Das ist bestenfalls komplette fachliche Planlosigkeit bei Kapitulation vor dem Haushaltszwang. So wie die Idee, Hilfen grundsätzlich zu befristen oder abzusenken. Kosten statt Bedarfe würden zum Maßstab. Das führt uns ins Verderben. Wissen Sie, was mal eine gesetzliche Leistung war? Die Brille. Und wissen Sie, was ohne uns in zehn Jahren mal eine gesetzliche Leistung war? Die Jugendhilfe. Wer jungen Menschen heute Unterstützung nimmt, der spart nicht, der befeuert die politischen Krisen von morgen. Und deshalb nehmen wir uns am Samstag auf der "Unkürzbar"-Demo die Straße und fangen an, diesem Unfug ein Ende zu bereiten, liebe Hamburger:innen. Auf geht's!

Sehr geehrter Präsident, liebe Damen und Herren! Eins muss klar sein: An den Rechten von Menschen mit Behinderungen darf nicht gespart werden. Die Eingliederungshilfe ist nicht irgendein Haushaltsposten, es ist zentrales Element für die Teilhabe von Menschen. Dasselbe gilt auch für die Kinder- und Jugendhilfe. Wir sind natürlich bereit, über Reformen zu sprechen. Dabei kann es aber nur um Bürokratieabbau gehen oder um die effizientere Gestaltung von Verfahren. Es kann aber nicht darum gehen, Leistungen für Menschen, denen es sowieso nicht gut geht, zu kürzen. Zur Wahrheit gehört: Hamburg war an der Arbeitsgruppe nicht beteiligt und entsprechend nicht an den Beratungen beteiligt. Das interne Arbeitspapier verstehe ich als Grundlage für einen Beratungsprozess, - der noch nicht abgeschlossen ist. - Herr Önes, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Er kann sich gleich noch mal zu Wort melden. Zur Wahrheit gehört aber auch: Hamburg setzt Akzente. Damit es auch Herr Libbertz und Die Linke versteht: Hamburg gibt jede Minute 10.000 Euro für die nächste Generation aus. Das sind 5,6 Milliarden Euro jedes Jahr, die wir für die Zukunft unserer nächsten Generation ausgeben, für Bildung, für Beratung, für Förderung. Da Sie es ja nicht verstehen wollen, da Sie auf einem anderen Planeten leben, erklär ich Ihnen das mal anders: Wenn Sie sich mal die Kader angucken, Sie haben es ja mit dem Sport nicht so. Aber die Kader von Real Madrid, Barcelona, Paris Saint-Germain und Bayern München sind zusammen weniger wert als die 5,6 Milliarden Euro, die wir jährlich ausgeben. Und wer da vom sozialen Rotstift spricht, lebt auf einem anderen Planeten. Deswegen lehnen wir den Antrag ab!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann dem Kollegen Baris Önes eigentlich nur zustimmen. Da wird vom Paritätischen Wohlfahrtsverband ein Fass aufgemacht, da wird noch nicht mal gelesen genau, was eigentlich in diesem Papier drinsteht, sondern da werden erst mal nur Befürchtungen geäußert, da wird schwarzgemalt, da werden Streichungen prognostiziert, die in keinster Weise in irgendeiner Form diskutiert werden oder sogar feststehen. Und Die Linke springt natürlich auf den Zug auf. Und... Nein, ich gestatte auch hier keine Zwischenfrage. Auch Sie können sich ja gerne gleich noch mal zu Wort melden. Fakt ist: Wir müssen natürlich auch über die eine oder andere logische Verbesserung im sozialen Bereich reden. Wir haben hohe bürokratische Aufwendungen. Wir haben zum Teil auch nach wie vor... Was wollte ich jetzt sagen? Ist wieder schlecht. Ich... Nee, wollte ich nicht, sondern ich wollte sagen, wir haben ja auch schon gesehen bei der Reform der Sozialhilfe, dass ein Riesenfass aufgemacht wurde, vonseiten der Linken insbesondere, und hier Kürzungen in den Raum gestellt wurden, die dann alle gar nicht stattfanden, - sondern im Ergebnis... Nein, ich... - Herr Grutzeck? - Ich gestatte immer noch keine Zwischenfrage. - Immer noch nicht. Okay. Nein, und auch die nächsten 45 Sekunden noch nicht. Danach vielleicht, das werden wir dann sehen. Und deswegen glaube ich auch hier, wir warten mal ab, was eigentlich dabei rauskommt, und machen nicht vorher schon den Krawall und nehmen uns die Straße, wie Herr Libbertz eben so nett formuliert hat. Deswegen müssen wir auch diesen Antrag heute ablehnen. Vielleicht noch ein Satz zur AfD. Ich habe eine Formulierung gefunden, die ich besonders schön fand. Also mal abgesehen davon, dass dieser Antrag ansonsten eine solche Unverschämtheit ist, dass ich Sie gar nicht eigentlich zu Wort kommen lasse. Aber darauf hinzuwirken, "dass soziale Unterstützungsleistungen vorrangig" "den dauerhaft in Deutschland lebenden und in das deutsche Steuer- und Abgabensystem" "eingebundenen Personen zugutekommen", finde ich deshalb interessant, Herr Nockemann, weil Sie gerne mal erklären müssen, was Sie eigentlich unter vorrangig verstehen. - Herr Grutzeck, kommen... - Heißt das dann, erst die einen, - Herr Grutzeck, kommen Sie bitte zum Schluss? - dann die anderen, oder... Ja, genau. Dann freue ich mich schon auf Ihre Erklärung. Wir lehnen beide Anträge ab.

Herr Präsident, verehrte Kolleg:innen! Dieser Tage wird ja viel über den Sozialstaat debattiert, und man hört auch andauernd, dieser sei reformbedürftig, viel zu teuer, wir könnten uns unsere sozialen Sicherungssysteme nicht mehr leisten. Und wenn ich diese Debatten höre, dann frage ich mich oft: Kennen die Verantwortlichen, die in dieser Debatte Protagonisten sind, die Lebensrealität der Menschen in diesem Land? Haben Sie eine Ahnung von alleinerziehenden Müttern, die auf den Unterhaltsvorschuss einfach schlichtweg angewiesen sind? Kennen Sie die Hürden, die Kinder mit Behinderungen und ihre Familien immer noch bewältigen müssen, um teilhaben zu können? Ich möchte erinnern: Sanktionen im Bürgergeld werden verschärft, Streichungen beim Wohngeld debattiert und die Eingliederungshilfe – Fokus hier in der Debatte auch – pauschal als zu teuer tituliert. Und jetzt kommen die vom Paritätischen Gesamtverband aufgedeckten Kürzungsvorschläge hinzu, die vor allem Kinder in schwierigen Lebenslagen treffen würden. Verstehen Sie mich nicht falsch. Ich bestreite nicht, dass es Reformbedarf gibt. Wir brauchen Reformen, aber an den richtigen Stellen und nicht auf den Rücken derer, die ohnehin schon am meisten zu kämpfen haben. Wir müssen insbesondere Leistungen... Und wir müssen dabei insbesondere Leistungen schneller und unkomplizierter zu den Menschen bringen. Und auch der gestern veröffentlichte Armutsbericht zeigt diesen Bedarf. Hamburg liegt mittlerweile im Ranking der Bundesländer – also Ranking, wenn man das so sagen kann – auf Platz 3. Vorher auf Platz 9. Die Armutsquote ist von 15 Prozent im Jahr 2023 auf 18,6 Prozent im Jahr 2025 gestiegen. Armut nimmt zu – leider auch in Hamburg. Wir sollten uns bewusst machen, dass es konkrete gesellschaftliche Folgen haben wird, wenn wir jetzt an den falschen Stellen sparen. Diese vorgeschlagenen Kürzungen verschlechtern das Leben von Menschen mit Behinderungen und das Leben armutsbetroffener Familien und Menschen ganz konkret. Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen werden sich verschlechtern und damit auch ihre Zukunftsperspektiven. Wir müssen den Sozialstaat reformieren, aber im Sinne der Menschen in diesem Land und nicht gegen sie. Ein starker Sozialstaat ist Teil unserer Demokratie. Beides gilt es nicht nur zu verteidigen, sondern zu stärken. Vielen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren. Der vorliegende Antrag spricht ein wichtiges Thema an. Viele der diskutierten Kürzungsvorschläge im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe würden gerade diejenigen treffen, die auf die Unterstützung angewiesen sind. Deshalb unterstützt unsere Fraktion ausdrücklich Erhalt der Schulassistenz, der Hilfe für junge Volljährige beim Übergang in ein eigenständiges Leben und so weiter. Aber, meine Damen und Herren, dennoch sehen wir den Antrag nicht nur durch die Brille der Leistungsempfänger. Sozialpolitik muss immer auch die Interessen derjenigen berücksichtigen, die den Sozialstaat finanzieren. Denn verantwortungsvolle Sozialpolitik darf nicht alleine die Empfänger von Transferleistungen im Blick haben, sondern muss ebenso die arbeitende Mitte schützen, die unseren Sozialstaat mit ihren Beiträgen und Steuern überhaupt erst trägt. Millionen Bürger tragen durch ihre Arbeit, ihre Steuern und ihre Sozialabgaben seit vielen Jahren zum Gemeinwesen bei. Ihre Lebensleistung verdient Anerkennung. Deswegen vertreten wir die Auffassung, dass langjährige Beitragszahler und Steuerzahler bei sozialpolitischen Entscheidungen stärker berücksichtigt werden müssen. Nicht mittragen können wir zudem die Forderung nach einer vollumfänglichen Gleichstellung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter. Bei begrenzten Ressourcen müssen die Interessen der einheimischen Bevölkerung und dauerhaft hier lebenden Familien besonders berücksichtigt werden. Ebenso kritisch sehen wir die Forderung nach einer vollständigen Gleichstellung von Kindern mit und ohne Behinderung. Chancengleichheit bedeutet nicht, alle gleich zu behandeln. Menschen mit Behinderung haben oftmals andere und weitgehende Unterstützungsbedarfe. Diese Unterschiede müssen anerkannt werden. Unser Zusatzantrag ist differenzierter und weitgehender, weil er niemand vergisst, weder die Menschen, die unsere Hilfe brauchen, noch diejenigen, die sie erarbeiten. Ein starker Sozialstaat hilft beim Aufstehen, und er setzt nicht die Eigenverantwortung aus. Wir brauchen keinen Nanny-Staat. Ich möchte... - Herr Reich, kommen Sie bitte zum Schluss. - Ja, noch ein Satz. - Letzter Satz. Ich möchte allen ehrenamtlichen Helfern von Herzen danken, die in diesen schwierigen Zeiten ihren Mitmenschen helfen. Bitte unterstützen Sie unseren Zusatzantrag. Vielen Dank.

Ja, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich muss mich mal echt fragen, hinter welche Fichte Sie mich gerade führen wollen und welches Papier Sie gelesen haben. Es handelt sich doch eindeutig um ein internes Arbeitspapier. Also es hat sich doch der Paritätische nicht ausgedacht. Der hat sich nicht da 170 Seiten irgendwie ausgedacht. Und daraus geht eindeutig hervor, dass allein bei den bezifferten geplanten Einsparungen 8,6 Milliarden aus diesen Etats raus sollen, aus den gesetzlichen Leistungen, die eigentlich die Basis für die Jugendhilfe und für die Eingliederungshilfe bilden. Worüber reden wir denn hier gerade? Und ganz ehrlich, vielleicht lesen Sie ab und an auch mal die Anfragen, die wir schreiben. Der Senat hat selbst gesagt, dass er vier Seiten zu diesem Arbeitspapier beigesteuert hat. Er sagt allerdings nicht, welche. Wenn in Hamburg die Armutsquote so drastisch steigt... Wir auf Platz 3, wo auch immer. Sie sehen sich ja immer sehr gerne auf Platz 1 bei allem. Aber sehen Sie sich doch gerne auch mal bei der Armutsbekämpfung auf einem der vorderen Plätze und gucken Sie nicht einfach nur zu, lassen die Sache einfach durchlaufen. "Ja, vom Bund kommen ja keine Mittel mehr," "und wir werden keinen Cent der weggekürzten Mittel ersetzen." Das ist das, Ihre Ansage, die Sie mir in den letzten Haushaltsberatungen und in den letzten Monaten immer wieder gemacht haben. Das ist eine Haltung, die kann ich nicht nachvollziehen und die produziert wieder einen wirtschaftlichen Schaden. Der Bürgermeister hat irgendwie in Reaktionen auf die sehr unterschiedliche Abstimmung in armen und reichen Wohngebieten zu NOlympia oder Olympia gesagt: "Wir können uns viele soziale Leistungen für Menschen mit wenig Ressourcen leisten." Ja, denn man tau, ne? Dann geben Sie wirklich auch mal was dazu, damit das alles funktioniert und nicht die Leute immer ärmer werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von SPD und GRÜNEN. Sie haben mich jetzt wirklich noch mal getriggert, hier an das Podium zu kommen. Eigentlich war ich gerade sehr, sehr geneigt, eine namentliche Abstimmung zu beantragen. Denn was da insbesondere hier von den GRÜNEN vorgetragen wurde, ist unter aller Kanone. Weil Sie tun so, Sie teilen unsere inhaltliche Kritik. Sie tragen vor, warum diese Kürzungen, die geplant sind auf Bundesebene, in der Arbeitsgruppe mit den Ländern, eine Katastrophe werden. Sie bringen all unsere inhaltlichen Argumente. Aber ich wette, wir werden gleich sehen, dass Sie unserem Antrag nicht zustimmen, sondern dass Sie dagegen stimmen und damit genau diese Kürzungsorgie, die im Bund geplant wird und die von Ihrem Senat mitgetragen wird, dass Sie die mittragen und dass das alles hier nur Quatsch ist, den Sie verzapfen, und dass Sie überhaupt nicht hinter Ihrer eigenen inhaltlichen Linie stehen. Und das finde ich in wirklich großem Maße empörend, mir das hier anzuhören und gleichzeitig zu wissen, Sie werden gleich genau diese Kürzungen mit Ihrem Abstimmungsverhalten mittragen. Darum, das muss ich Ihnen da einmal noch mal hier richtig ins Gesicht sagen, denn das find ich eine wirklich unehrliche Art, Politik zu machen. Und dann gleichzeitig zu sagen, "wir haben die Stadt im Blick", "wir sind ganz nah an den Menschen" – solch ein Unfug! Wirklich eine unterirdische Art und auch eine verlogene Art, Politik zu betreiben. Unerträglich!

Ich durfte ja leider meine Nachfragen nicht stellen eben zwischendurch, deswegen noch mal kurz ein, zwei Sachen dazu. Lieber Herr Grutzeck, Sie sprachen ja von dem Fass, das der Paritätische da aufgemacht hat. Ich würde dem Sprachbild nicht ganz folgen. Das ist ein geleaktes Arbeitspapier. Das ist veröffentlicht worden vom Paritätischen, die saßen da mit am Tisch. Also, die wissen schon, wovon sie sprechen. Und die wissen, glaube ich, auch, von welchen Zahlen da intern gesprochen wird. Da können wir uns, glaube ich, sicher sein. Ja, unsere Kleine Anfrage hat ja gezeigt, das Papier lag dem Senat vor. Der Senat hat das also vorab alles schon gewusst, hat dann noch mal vier Seiten reingearbeitet, aber was genau, das wird nicht gesagt, weil es ist ja ein internes Papier und es ist ja geheim, aber das Papier ist ja öffentlich. Ich versteh das nicht so richtig. Und diese Sachen, diese vier Seiten sind im Papier enthalten, aber der Name Hamburg kommt an keiner Stelle vor. Senat Hamburg – steht da nichts von. Wenn man sich dagegen ausgesprochen hätte, so wie es hier heute klingt, zumindest aus den Bürgerschaftsfraktionen, dann sagen Sie das doch. Ich bin einfach nur irritiert. Und, ja, ich hätte da total gerne Antworten drauf. Es wäre doch schön, wenn die Senatorin sich dazu noch äußern könnte. Die restlichen 54 Sekunden, die spende ich jetzt.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Hamburger:innen. Wahrscheinlich waren viele von Ihnen schon mal auf der altonale. Und falls nicht, kann ich das nur wärmstens empfehlen. Die geht am 12. Juni los. Gehen Sie da gern mal hin. Die altonale bietet jedes Jahr ein vielfältiges, jetzt nur noch zehntägiges und vor allem eintrittsfreies Kulturprogramm auf der Basis von Pay-What-You-Want. Letztes Jahr haben 150.000 Menschen teilgenommen. Die lokale Kunst- und Kulturszene, aber auch die Gastronomie, der Einzelhandel und viele kulturelle und soziale Akteure aus dem Stadtteil werden gestärkt. Und mit dem STAMP-Festival wird die Bühne sogar international im Bezirk. Vereine, Initiativen und NGOs stellen sich dort vor – das ist so wichtig heutzutage. Da ein Großteil des Programms umsonst und draußen stattfindet, erreicht es auch die Menschen, die sich Kultur sonst nicht immer leisten können. Man erlebt eine auch für Hamburger Kulturformate einzigartige Dichte an Kunst und Kultur, Literatur, Film, Theater, Tanz und Musik, und hinzu kommt ein Programm für Kinder und Jugendliche, was wirklich toll ist. Von 2023 bis 2025 sind allerdings die Einnahmen aus Sponsoring stark gesunken, um insgesamt 114.000 Euro, die Erlöse aus Anzeigen um weitere 41.000 Euro. Und gleichzeitig steigen die Kosten an allen Ecken. Es wird also eine Mittelerhöhung von 145.000 Euro jährlich gebraucht, um den Fortbestand der altonale und des STAMP-Festivals in der jetzigen Qualität zu sichern. Und das sollte auch der Anspruch des Senats sein. Das Petitum haben Sie alle gelesen. Die altonale muss gerettet werden. Und ich freue mich auch, dass direkt, nachdem ich den Antrag eingebracht habe, der Kollege von den GRÜNEN sich auf Social Media als Unterstützer der altonale gezeigt hat, das ist ein gutes Signal, dass der Erhalt der altonale quer durch das Haus wichtig ist. Ich freue mich auf die Befassung im Ausschuss. Vielen Dank.

Ja, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren. Gespräche zur langfristigen Sicherung der altonale, die laufen. Und wir lassen die Geschäftsführung und die vielen aktiven Unterstützerinnen und Unterstützer der altonale nicht alleine. Denn es steht ja außer Frage, die altonale ist seit 27 Jahren ein bedeutendes Festival der kulturellen Vielfalt in Hamburg und hat mit dem internationalen STAMP-Festival für Straßenkunst eine überregionale Bekanntheit erlangt. Frau Kleinert hat es gerade erwähnt, 2025 besuchten über 150.000 Menschen fast 250 Veranstaltungen auf der altonale. Also altonale und STAMP-Festival sind damit wichtige Pfeiler im Kulturleben der Stadt. Und zwar deutlich über die bezirklichen Grenzen von Altona hinaus. Und von daher ist es auch angemessen, dass wir uns im weiteren Verlauf im Kulturausschuss mit der Zukunftssicherung des Festivals beschäftigen. Für das Jahr 2026 erhält die altonale GmbH für die altonale und das STAMP-Festival von der Behörde für Kultur und Medien und dem Bezirk Altona Mittel in Höhe von annähernd 190.000 Euro. Die Verantwortlichen haben bereits wichtige Schritte unternommen, um auf deutlich gesunkene Einnahmen in den Bereichen Sponsoring und Anzeigenverkauf sowie auf die allgemeinen Kostensteigerungen zu reagieren. Das sind ja die eigentlichen Gründe für die derzeitige Schieflage. Eine tatsächlich tragfähige Lösung ab dem Jahr 2027 kann und wird uns gelingen, und zwar ohne Maximalforderungen und auch ohne Vorgriffe auf den Haushalt. Und der Kulturausschuss ist genau der richtige Ort dafür, um das mal im Detail zu besprechen. Vielen Dank.

Ja, Herr Präsident, meine Damen und Herren. Frau Otte, vielen Dank für Ihren Redebeitrag. Das hat mich eben sehr... Otto. Gut, aber trotzdem vielen Dank. Und es hat mich einfach sehr ermuntert, dass die SPD und die GRÜNEN, vermute ich dann ja gleich auch, dieses Thema sehr ernst nehmen. Denn in der Tat, die altonale ist ein Leuchtturmprojekt nicht nur für Altona, sondern für ganz Hamburg. Und wer denkt, es ist immer nur ein Wochenende, dass so ein kleiner Hafengeburtstag ist, der irrt sich sehr. Denn erstens ist alleine dieses Wochenende sehr viel mehr als ein Hafengeburtstag. Es ist nicht nur eine Fressmeile, sondern es sind eben auch Stände von 60, 70 verschiedenen Organisationen und Initiativen, die sich da vorstellen. Und ansonsten gilt eben auch, es findet viel mehr drumherum statt. Frau Otto hat es eben gesagt, 250 Veranstaltungen rund sind es, die in den letzten Jahren dabei herausgekommen sind. Leider hat sich die altonale in der Tat schon beschränken müssen. Aus ursprünglich mal drei Wochen sind jetzt in den letzten zwei Jahren nur noch zehn Tage geworden. Das tut nicht nur Altona weh, das tut insbesondere auch den altonale-Machern weh. Und ich glaube, da ist es dringend notwendig, dass wir uns da Gedanken machen, wie wir das verändern können. Wir haben in Altona im Kulturausschuss in der letzten Sitzung einen gemeinsamen Antrag auf den Weg gebracht mit CDU, mit SPD und mit GRÜNEN. Und ich glaube, das sollte uns dann auch ein Signal sein, dass es auch hier gelingt, die altonale zu retten. Deswegen: Wohlauf in den Kulturausschuss und rettet die altonale!

Herr Präsident, liebe Kolleg:innen. Für unsere Koalition ist es ein zentrales Anliegen, dass alle Hamburger:innen Kultur und Kunst genießen können. Und gerade die Förderung von niedrigschwelliger und leicht zugänglicher Kultur ist uns dabei ganz besonders wichtig. Und wir haben das gerade von den Vorredner:innen gehört: Die altonale ist hier ein absolut leuchtendes Beispiel, denn sie bringt hochklassige und vielfältige Kulturangebote ganz nah an die Menschen. Sie bricht Barrieren ab und sie begeistert ein riesiges Publikum. Und ganz ehrlich: Ein Hamburg ohne altonale, das ist schlicht unvorstellbar. Und umso ernster nehmen wir natürlich die aktuelle finanzielle Notsituation. Bisher ist es der altonale mehr als ein Vierteljahrhundert lang gelungen, den Löwenanteil ihrer Finanzierung aus eigener Kraft zu organisieren. Und an dieser Stelle möchte ich dann auch noch mal allen Unterstützer:innen danken, die das bisher mit ihrem engagierten Einsatz möglich gemacht haben. Vielen Dank. Wir haben es allerdings gehört, nun sind der altonale Sponsorengelder in enormem Ausmaß weggebrochen und gleichzeitig viele Kosten gestiegen, wie bei vielen anderen Veranstalter:innen ja auch. Die Möglichkeiten dagegen aktiv anzugehen, sind begrenzt, sie sind mühevoll und sie sind unsicher. Und das heißt leider, wir haben es gehört, nichts anderes als, dass die Fortführung dieses wichtigen Festivals in dieser Form jetzt aktuell nicht mehr garantiert ist. Aber, liebe Kolleg:innen, Sie können sich darauf verlassen, dass die Unterstützung unserer Kulturlandschaft für die rot-grüne Koalition sehr hohe Priorität hat. Und auch wenn die engen Spielräume im Haushalt für alle hier im Haus, glaube ich, klar sind, für uns ist auch klar, wir lassen die altonale nicht im Regen stehen. Wir, heißt der Senat und die ihn tragenden Fraktionen, sind im engen Austausch. Wir prüfen alle Optionen und arbeiten mit Hochdruck an Lösungen, damit dieses Kulturhighlight für Hamburg, für Altona, ja, auch über Hamburg hinaus, langfristig gesichert werden kann. Und den vorliegenden Antrag werden wir in den Kultur- und Medienausschuss überweisen. Vielen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium, werte Abgeordnete und Zuschauer. Niemand in diesem Haus wird bestreiten, dass Kultur ein wichtiger Bestandteil unseres Gemeinwesens ist. Die altonale hat über viele Jahre Menschen zusammengebracht und das kulturelle Leben in Hamburg bereichert. Doch die eigentliche Frage lautet heute nicht, ob die altonale sympathisch oder beliebt ist. Die Frage lautet, muss der Steuerzahler immer dann einspringen, wenn ein Veranstaltungsmodell wirtschaftlich nicht mehr tragfähig ist? Wir erleben derzeit eine Zeit, in der viele Bürger mit steigenden Lebensunterhaltungskosten kämpfen. Familien fragen sich, wie sie ihre Heizkosten bezahlen sollen. Handwerksbetriebe kämpfen mit Bürokratie und hohen Energiekosten. Schulen und Infrastruktur benötigen Investitionen. Und was diskutieren wir? Weitere dauerhafte Zuschüsse für ein Festival. Meine Damen und Herren, der Staat kann nicht jede Veranstaltung, jede Initiative und jedes Projekt dauerhaft finanzieren. Wo immer Einnahmen zurückgehen, wird inzwischen reflexartig nach öffentlichen Mitteln gerufen. Natürlich kann und soll Hamburg kulturelle Angebote unterstützen. Aber Förderung muss die Ausnahme bleiben und darf nicht zur Regel werden. Deshalb sollten wir nicht automatisch neue Förderzusagen beschließen, sondern zunächst prüfen, wie Eigenfinanzierung, Sponsoring und private Unterstützung gestärkt werden können. Kultur ist wichtig, Haushaltsdisziplin aber auch. Vielen Dank.

Ja, nur um kurz auf Sie einzugehen, lieber Herr Grutzeck, der Vergleich mit dem Hafengeburtstag hinkt doch einigermaßen doll. Also die altonale ist alles andere als eine Prestige- und Konsumveranstaltung, sondern sie ist genau das Gegenteil. Sie ist ein offenes Kulturformat für alle tatsächlich, zugänglich für alle, kostenlos und auch erreichbar für Menschen mit Behinderungen. Und das ist, ja, ist einfach eine ganz andere Geschichte. Das wollt ich nur noch mal dazu sagen. Genau. Herr Gögge, Sie haben gesagt, wir prüfen alle Optionen. Das ist gut. Aber ich glaube, wir sollten schon das noch mal betonen, dass wir wirklich auch den Originalzustand der altonale und des STAMP-Festivals, die jetzige Form erhalten wollen, weil alles andere, eine abgespeckte Version, das wäre auch für die Macher:innen und nicht nur für die Macher:innen, sondern auch für die Hamburger:innen und die Altonaer:innen keine... Ja, es es wäre ein trauriger Zustand, wenn wir das einfach verkleinern würden. Und deswegen hoffe ich, dass wir im Kulturausschuss zu der Erkenntnis kommen gemeinsam, dass wir die altonale so ausfinanzieren, dass sie auch weiterhin so Bestand haben kann. Vielen Dank.

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren. Die Linke bringt heute einen Antrag für eine verbindliche KI-Kennzeichnungspflicht bei öffentlich-rechtlichem Rundfunk und privaten Medienanbietern ein. Konkret fordern wir, dass der Senat sich bei den Ländern dafür einsetzen soll, dass im Digitale-Medien-Staatsvertrag verbindlich, standardisiert und medienübergreifend KI-generierte journalistische Inhalte gekennzeichnet werden müssen. Diese Kennzeichnung muss einheitlich und verständlich sein, damit Zuschauer:innen auf einen Blick erkennen können, ob es sich um KI-Inhalte handelt. Hinzu kommt, Abgeordnete haben im Aushandlungsprozess über Medienstaatsverträge keine ausreichende Möglichkeit, mitzugestalten. Entscheidungen werden zwischen Regierungen und Fachgremien getroffen und erst, wenn der Entwurf fertig ist, kommt er zur Abstimmung. Und dann können wir nur noch Ja oder Nein sagen und nicht mehr inhaltlich mitreden. Wir Linke kritisieren das schon lange. Das ist kein demokrat... Das ist ein demokratiepolitisches Problem, und auch deshalb konfrontiere ich Sie heute mit diesem Antrag. Vorfälle wie beim ZDF "heute journal" – das war, glaube ich, schon im Februar oder so, aber es gibt immer wieder welche –, unbezeichnete KI-Videos über ICE-Abschiebungen, ein falsches Archivbild aus 2022 zeigen, wie schnell Vertrauen in die Medien – hier in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk – beschädigt wird. Seit Januar 2026 gibt es den KI-Kodex. Die ARD-Landesrundfunkanstalten Deutsche Welle, ZDF und Deutschlandradio haben sich darauf geeinigt. Darin steht: "Das Vertrauen in unsere journalistischen Inhalte ist unser höchstes Gut." "Wir kennzeichnen den Einsatz von generativer KI nach transparenten Regeln." Aber erstens, die Nichtbeachtung hat keine wirklichen Konsequenzen. Und zweitens, der Kodex gilt nicht für private Medienunternehmen. Jetzt können Sie natürlich sagen, das wird alles schon auf EU-Ebene geregelt, aber das ist nicht ganz so. Denn die EU-KI-Verordnung Artikel 15 gilt ab 2026, stimmt, unmittelbar in Deutschland. Sie verpflichtet Anbieter, täuschende KI-generierte Inhalte von öffentlichem Interesse klar und erkennbar zu bezeichnen... zu kennzeichnen. Aber die EU regelt keine einheitliche Standardisierung. Und das ist, was fehlt. Die EU schreibt nur klare und eindeutige Informationen vor, nicht Position, Dauer oder Form, sodass man sie schnell wiedererkennen kann. Der Digitale-Medien-Staatsvertrag soll diese EU-Pflicht durch Aufsicht der Medienanstalten umsetzen, ohne eigene detaillierte Standards. Das heißt, rechtlich ist die Pflicht eigentlich schon angelegt. Es fehlen nur verbindliche standardisierte Umsetzungen. Und schlussendlich werde ich nicht müde, eine Sache zu betonen: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine der wichtigsten Errungenschaften unserer Demokratie nach dem Naziregime, dem Ende des Zweiten Weltkriegs. ARD, ZDF und Deutschlandradio finanzieren sich durch Rundfunkbeiträge. Wir alle zahlen für verlässlichen Journalismus. Damit er dieses Vertrauen auch in einer digitalen Medienwelt behält, braucht es klare, wiedererkennbare Regeln. Und deshalb bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank.

Ja, Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren. Frau Kleinert, Sie haben ja schon viel dazu auch gesagt, dass das meiste eigentlich schon geregelt ist. Und das ist auch der Grund, weshalb wir hier Ihren Antrag abgelehnt haben. Nicht, weil uns das Thema nicht wichtig ist, sondern wir haben im EU AI Act im Artikel 50 das gut geregelt. Diese Regelung gilt. Sie ist auch für Deutschland verbindlich, und sie ist eben auch für die Medienunternehmen, auch für die privaten Medienunternehmen mittlerweile geltendes Recht. Das heißt, es ist kein Wunsch, sondern es ist eine verbindliche Vorgabe. Und sie regelt eben auch die klare technische Regelung, dass das eben auch erkennbar ist. Und wenn Sie dann eben sagen, bei bestimmten Fällen ist es jetzt ja vorgekommen, beim ZDF, da ist es dann eben Aufgabe der zuständigen Gremien, das zu klären. Das ist nicht Aufgabe jetzt von uns im Parlament, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk dort an der Stelle Vorgaben zu machen, wie sie es machen, sondern das ist das Gebot der Staatsferne. Das machen dort im ZDF der Fernsehrat, bei den anderen Anstalten machen es die Rundfunkräte. Dort ist da auch schon intensiv drüber diskutiert worden. Und das andere, das haben Sie eben hier ja auch schon gesagt: Mit der nächsten Stufe des Digitale-Medien-Staatsvertrags... Die Rundfunkkommission der Länder hat da schon klare Regelungen belegt. Dort wird es klargemacht, dass eben die Aufsichtspflicht dann auf die Rundfunk-Landesmedienanstalten übertragen wird. Und ich glaube, dass das auch der richtige Weg ist. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich muss meinen Vorrednern gleichermaßen widersprechen. Ich beginne zunächst mit den Linken. Sie haben in der Tat hier einen Antrag zu einem wichtigen Thema vorgelegt. Der geht aber in zweierlei Hinsicht falsch. Zum einen wollen Sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk genauso behandeln wie private Medienunternehmen. Das halten wir allein schon deswegen für falsch, weil private Medienunternehmen anders als der öffentlich-rechtliche Rundfunk dem freien Wettbewerb unterliegen und sich so gesehen auch vor ihren Zuschauern bewähren müssen. Sollten private Medienunternehmen KI verwenden in einer manipulativen Art und Weise, müssten sie im Zweifel mit den entsprechenden wirtschaftlichen Konsequenzen leben, wenn sie durch das Publikum abgelehnt werden. Beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk hingegen gibt es diesen Umstand nicht, denn der wird ja bekanntermaßen aus Zwangsbeiträgen finanziert. Und deswegen kann er auch nicht pleitegehen. Insofern ist das schon mal die erste Differenzierung, die ich hier einbauen würde. Dann ist interessanterweise aber auch der Anknüpfungspunkt, den die Linken hier wählen, völlig überschießend. Sie möchten sozusagen eine KI-Kennzeichnungspflicht für sämtliche journalistischen Inhalte haben. Das finde ich interessant, auch unter Aspekten der Presse- und der Medienfreiheit, weil Sie dadurch ja letzten Endes eine Kennzeichnungspflicht einführen für eine bestimmte journalistische Arbeitsweise. Und das halte ich nun auch vor dem Hintergrund dessen, dass die angesprochene EU-Verordnung da eine Ausnahme vorsieht, nämlich eine Ausnahme dergestalt, dass, wenn jemand die redaktionelle Verantwortung sozusagen als Mensch für einen Inhalt übernimmt und dieser auch überprüft ist, dass dann eine entsprechende Kennzeichnung nicht zu erfolgen hat. Das halte ich im Jahr 2026, wo KI sozusagen zum Beispiel bei Texten ja – zum Beispiel auch in diesem Parlament – ja zum Einsatz kommt – ja, zum Glück könnte man schon fast sagen, ja, falls man einen Mangel an natürlicher Intelligenz befürchtet –, halte ich für nicht zeitgemäß tatsächlich, hier in dieser schwerwiegenden Art und Weise einfach generell zu sagen, KI muss gekennzeichnet werden. Was sinnvoll wäre, dazu haben wir einen entsprechenden Zusatzantrag vorgelegt, ist, dass gegen Manipulation vorgegangen werden muss. Wir schlagen vor, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk Bild, Ton und Video, soweit er KI-generiert ist, kennzeichnen soll. Der entsprechende Vorfall, den es im ZDF gab von den KI-generierten Fakes, die zur Illustration der US-Einwanderungs- und Migrationspolitik verwendet wurden, wurde ja auch schon hier erwähnt. Und wir halten es für sinnvoll, hier tatsächlich nicht nur auf EU-Ebene, auf EU-Ebene kann sich das Recht ja auch ändern, sondern hier eine eigene Regelung in unserem eigenen Medienrecht zu schaffen. Und daher kann ich nur Ihnen empfehlen, dem AfD-Antrag zuzustimmen.

Frau Präsidentin, danke noch mal vorhin für die lobenden Worte, dass ich den Saal verlassen habe, weil ich es nicht mehr ausgehalten habe. Das ist jetzt so ähnlich. Also Herr Walczak, einmal zu Ihnen. Was Sie vorschlagen, ist ein Pro-KI-generiertes-Fake-Gesetz, was es den privaten Anbietern ermöglichen würde, nämlich mit KI-Geschäfte zu machen, weil es passiert ja genau das Gegenteil. Ist ja nicht so, dass sich die Hörer und Leser abwenden, sondern wir alle wissen, dass die Fake News und Fake Bilder so attraktiv sind, dass sie ein Geschäftsmodell sind. Und deswegen ist Ihr Antrag pro Fake News, glaube ich, für alle im Hause unannehmbar. Zu dem anderen Antrag, Herr Schmidt, möchte ich nur zwei Sachen noch mal sagen. Ich glaube, im Moment ändert sich derartig viel bei diesem Thema KI und die Frage, was man wie wo kennzeichnen muss, dass es, glaube ich, auch der SPD gut angestanden hätte zu sagen, wir reden über so ein Thema einmal im fachlichen Ausschuss. Und ich bin auch ganz auf der Seite derer, die wie in anderen Bundesländern übrigens auch die Parlamente vor Abschluss von Staatsverträgen bereits inhaltlich beteiligen. Insofern bedauere ich sehr, dass Sie der Überweisung des Antrages nicht zugestimmt haben. Wir werden ihm nicht inhaltlich zustimmen. Aber es wäre, glaube ich, für das Parlament richtig gewesen, im Medienausschuss über das Thema KI in den Medien zu sprechen.

Ja, sehr geehrte Präsidentin, liebe Hamburger:innen und Abgeordnete der demokratischen Fraktionen. Das Kulturzentrum der Jüdischen Union in Hamburg-Nord ist weit mehr als nur ein Veranstaltungsort. Es ist ein Begegnungsraum, ein Safe Space, ein Ort des Austauschs für jüdisches Leben in unserer Stadt. Hier finden Kinder Hausaufgabenhilfe und Freizeitangebote, Senior:innen Unterstützung gegen Einsamkeit, für digitale Teilhabe und Demenzprävention. Hier wird interreligiöser Dialog gelebt, kulturelle Vielfalt sichtbar gemacht und Antisemitismus aktiv entgegengetreten. Dafür sind wir Armin Levy und allen anderen, die sich dort ehrenamtlich engagieren, sehr dankbar. Gerade in einer Zeit, in der antisemitische Vorfälle zunehmen und jüdisches Leben verstärkt unter Druck steht, dürfen wir nicht zulassen, dass dieser wichtige Ort, diese wichtige Arbeit verloren geht. Besonders ärgerlich ist hierbei, dass wieder einmal die Zuständigkeit zwischen Bezirks- und Landesebene hin- und hergeschoben wird und keiner Verantwortung übernehmen will. Das Kulturzentrum steht zwar im Bezirk Hamburg-Nord, seine Bedeutung reicht aber weit über die Bezirksgrenzen hinaus. Es wird von Menschen aus ganz Hamburg genutzt und erfüllt Aufgaben, die im gesamtstädtischen Interesse liegen. Es braucht auch gar nicht viel Geld, um das Kulturzentrum der Jüdischen Union zu retten. Für das laufende Jahr fehlen gerade mal 25.000 Euro und perspektivisch für die nächsten Jahre 66.000 Euro im Jahr. Und da stellt sich schon die Frage, wie es sein kann, dass für die Olympia-Bewerbung 18 Millionen aus dem Ärmel geschüttelt werden, während für so ein wichtiges Angebot um vergleichsweise geringe Summen gerungen werden muss. Prioritäten zeigen sich eben nicht nur in Sonntagsreden, sondern auch in Haushaltsentscheidungen. Angesichts des steigenden Antisemitismus ist die Absicherung dieses Safe Space für jüdische Menschen und wichtigen Akteurs im interreligiösen Dialog unverzichtbar. Diese Arbeit verdient Anerkennung und eine verlässliche Finanzierung. Hier muss Hamburg Haltung beweisen und den Fortbestand dieses wichtigen Kulturzentrums sichern. Stimmen Sie deshalb bitte dem Antrag zu.