Thomas Reich

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren. Der vorliegende Antrag spricht ein wichtiges Thema an. Viele der diskutierten Kürzungsvorschläge im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe würden gerade diejenigen treffen, die auf die Unterstützung angewiesen sind. Deshalb unterstützt unsere Fraktion ausdrücklich Erhalt der Schulassistenz, der Hilfe für junge Volljährige beim Übergang in ein eigenständiges Leben und so weiter. Aber, meine Damen und Herren, dennoch sehen wir den Antrag nicht nur durch die Brille der Leistungsempfänger. Sozialpolitik muss immer auch die Interessen derjenigen berücksichtigen, die den Sozialstaat finanzieren. Denn verantwortungsvolle Sozialpolitik darf nicht alleine die Empfänger von Transferleistungen im Blick haben, sondern muss ebenso die arbeitende Mitte schützen, die unseren Sozialstaat mit ihren Beiträgen und Steuern überhaupt erst trägt. Millionen Bürger tragen durch ihre Arbeit, ihre Steuern und ihre Sozialabgaben seit vielen Jahren zum Gemeinwesen bei. Ihre Lebensleistung verdient Anerkennung. Deswegen vertreten wir die Auffassung, dass langjährige Beitragszahler und Steuerzahler bei sozialpolitischen Entscheidungen stärker berücksichtigt werden müssen. Nicht mittragen können wir zudem die Forderung nach einer vollumfänglichen Gleichstellung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter. Bei begrenzten Ressourcen müssen die Interessen der einheimischen Bevölkerung und dauerhaft hier lebenden Familien besonders berücksichtigt werden. Ebenso kritisch sehen wir die Forderung nach einer vollständigen Gleichstellung von Kindern mit und ohne Behinderung. Chancengleichheit bedeutet nicht, alle gleich zu behandeln. Menschen mit Behinderung haben oftmals andere und weitgehende Unterstützungsbedarfe. Diese Unterschiede müssen anerkannt werden. Unser Zusatzantrag ist differenzierter und weitgehender, weil er niemand vergisst, weder die Menschen, die unsere Hilfe brauchen, noch diejenigen, die sie erarbeiten. Ein starker Sozialstaat hilft beim Aufstehen, und er setzt nicht die Eigenverantwortung aus. Wir brauchen keinen Nanny-Staat. Ich möchte... - Herr Reich, kommen Sie bitte zum Schluss. - Ja, noch ein Satz. - Letzter Satz. Ich möchte allen ehrenamtlichen Helfern von Herzen danken, die in diesen schwierigen Zeiten ihren Mitmenschen helfen. Bitte unterstützen Sie unseren Zusatzantrag. Vielen Dank.