Mareike Engels

Herr Präsident, verehrte Kolleg:innen! Dieser Tage wird ja viel über den Sozialstaat debattiert, und man hört auch andauernd, dieser sei reformbedürftig, viel zu teuer, wir könnten uns unsere sozialen Sicherungssysteme nicht mehr leisten. Und wenn ich diese Debatten höre, dann frage ich mich oft: Kennen die Verantwortlichen, die in dieser Debatte Protagonisten sind, die Lebensrealität der Menschen in diesem Land? Haben Sie eine Ahnung von alleinerziehenden Müttern, die auf den Unterhaltsvorschuss einfach schlichtweg angewiesen sind? Kennen Sie die Hürden, die Kinder mit Behinderungen und ihre Familien immer noch bewältigen müssen, um teilhaben zu können? Ich möchte erinnern: Sanktionen im Bürgergeld werden verschärft, Streichungen beim Wohngeld debattiert und die Eingliederungshilfe – Fokus hier in der Debatte auch – pauschal als zu teuer tituliert. Und jetzt kommen die vom Paritätischen Gesamtverband aufgedeckten Kürzungsvorschläge hinzu, die vor allem Kinder in schwierigen Lebenslagen treffen würden. Verstehen Sie mich nicht falsch. Ich bestreite nicht, dass es Reformbedarf gibt. Wir brauchen Reformen, aber an den richtigen Stellen und nicht auf den Rücken derer, die ohnehin schon am meisten zu kämpfen haben. Wir müssen insbesondere Leistungen... Und wir müssen dabei insbesondere Leistungen schneller und unkomplizierter zu den Menschen bringen. Und auch der gestern veröffentlichte Armutsbericht zeigt diesen Bedarf. Hamburg liegt mittlerweile im Ranking der Bundesländer – also Ranking, wenn man das so sagen kann – auf Platz 3. Vorher auf Platz 9. Die Armutsquote ist von 15 Prozent im Jahr 2023 auf 18,6 Prozent im Jahr 2025 gestiegen. Armut nimmt zu – leider auch in Hamburg. Wir sollten uns bewusst machen, dass es konkrete gesellschaftliche Folgen haben wird, wenn wir jetzt an den falschen Stellen sparen. Diese vorgeschlagenen Kürzungen verschlechtern das Leben von Menschen mit Behinderungen und das Leben armutsbetroffener Familien und Menschen ganz konkret. Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen werden sich verschlechtern und damit auch ihre Zukunftsperspektiven. Wir müssen den Sozialstaat reformieren, aber im Sinne der Menschen in diesem Land und nicht gegen sie. Ein starker Sozialstaat ist Teil unserer Demokratie. Beides gilt es nicht nur zu verteidigen, sondern zu stärken. Vielen Dank.