Antje Müller-Möller

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen, meine Herren. Wir sprechen heute über Gleichstellung im Öffentlichen Dienst. Und ich sage gleich zu Beginn, Gleichstellung ist ein wichtiges Ziel. Niemand darf wegen seines Geschlechts schlechtere Chancen haben. Nicht bei der Einstellung, nicht bei der Beförderung, nicht bei Führung, nicht bei Fortbildung und auch nicht bei der Vereinbarkeit mit Familie, Pflege und Beruf. Aber gerade weil Gleichstellung wichtig ist, darf sie nicht zu einer Mischung aus Berichtsrhetorik, Zielzahlen und Selbstbestätigung werden. Unsere Hauptkritik ist hier klar, der Senat will Gleichstellung nach Quoten steuern, aber das Berichtswesen, das geht nicht sauber entlang dieser Quotenlogik. Und außerdem wird zu viel über Zielzahlen und zu wenig über Ursachen, Wirkung und konkrete Barrieren gesprochen. Bemerkenswert ist insofern schon der Ausgangspunkt dieser Debatte. Diese Große Anfrage kommt von den Regierungsfraktionen, und die fragen ihren eigenen Senat: "Wie läuft's eigentlich in den Dienststellen?" Und das ist schon ein bisschen aufschlussreich. Offenbar reichen die bisherigen Berichte und Erfolgsmeldungen des Senates nicht, um die eigene Fraktion zufriedenzustellen. Und tatsächlich gibt es auch Grund zur Nachfrage. Der Senat sagt, Gleichstellung werde bei strategischen und operativen Entscheidungen mitgedacht. Dies Wort kennen wir inzwischen. "Mitgedacht" ist häufig eine Floskel, die der Senat verwendet, wenn das schon irgendwie so hinhaut. Das hören wir bei Digitalisierung und das hören wir bei Inklusion und auch bei Gleichstellung. Aber mitgemacht, das ist noch nicht umgesetzt, mitgemacht ist nicht evaluiert und mitgedacht ist noch nicht wirksam. Wer politisch steuern will, braucht belastbare Daten und eine ehrliche Wirkungskontrolle. Und genau hier liegt das zentrale Problem. Das Hamburgische Gleichstellungsgesetz, das ist nämlich sehr konkret. Es verlangt dienststellenscharfes Berichtswesen. Und genau das wird in den Tabellenberichten des Senates, auf das er auch in der Großen Anfrage verweist, dem kommt es nicht nach. Und genau deshalb gibt es hier diese Große Anfrage. Es gibt zwar einige Quoten in den Tabellenbänden, aber so, wie es das Gesetz verlangt, wird eben nicht berichtet. Und das finde ich doch sehr schade. Das ist nämlich keine Transparenz. Das ist eine Berichterstattung, die den Erfolg des Gleichstellungsgesetzes zwar kontrollieren soll, aber es nicht tut. Und insofern sagen wir, wir möchten mehr Wirkung. Wir möchten mehr Wirkung statt einfach nur zählen. Und an anderer Stelle bleibt der Senat nämlich auch zu ungenau. Gleichstellungsbeauftragte, die haben eine wichtige Rolle. Aber wenn sie bei Personalprozessen, Auswahlverfahren, Beratung und Organisationsentwicklung mitarbeiten sollen, dann muss es auch Standards geben. Und die gibt es nicht. Der Senat sagt selbst, es gibt keine formalen Qualifikationsanforderungen. Gleichzeitig verursacht allein die Entlastung von 73 Gleichstellungsbeauftragten rechnerisch 2 Millionen Euro. Und da muss man sich auch fragen, wie wirken diese Gleichstellungsbeauftragten genau? Meine Damen, meine Herren, hier liegt der Unterschied zwischen der Auffassung der Gleichstellungspolitik des Senats und unserer Auffassung. Für die CDU heißt Gleichstellung: gleiche Rechte, faire Chancen und Abbau konkreter Barrieren und Respekt auch vor unterschiedlichen Lebensentwürfen. Gleichstellung heißt nicht, dass überall 50/50 herrschen muss. Gleichstellung heißt, dass niemand wegen seines Geschlechts, seiner Familienverantwortung, seiner Teilzeit oder auch seiner Lebensphase schlechtere Chancen hat. Eine Nichtparität kann höchstens ein Hinweis auf Barrieren sein. Eine Nichtparität ist ein Prüfauftrag und kein Schuldspruch. Wenn der Senat wirklich wissen will, ob Gleichstellung funktioniert, dann muss er genauer hinschauen. Wer bewirbt sich? Wer wird ausgewählt? Wo gehen Chancen verloren? Das wäre moderne Gleichstellungspolitik. Entlang der Chancenketten muss analysiert werden und nicht erst nur am Ende. Ein Blick auf andere Länder zeigt, so zum Beispiel in Skandinavien, dass das dort genau so funktioniert, wo nämlich Gleichstellung praktisch organisiert wird. Und da hat die CDU gute Anfänge gemacht. In unserer Regierungszeit haben wir das Kita-Gutscheinsystem eingeführt, Krippen- und Kita-Plätze wurden ausgebaut, unter Schwarz-Grün wurde das beitragsfreie und letzte Kita- beziehungsweise Vorschuljahr beschlossen. Und die GBS wurde vorbereitet und von Herrn Senator Rabe wirklich hervorragend weitergeführt, auch wenn es da natürlich qualitativ noch immer was zu machen gibt, das wissen wir alle. Aber das war ein wirklich guter Schritt. Auf Bundesebene hat die Union mit dem Elterngeld und den Partnermonaten dazu beigetragen, dass auch Väter ihre Verantwortung übernehmen. Und deshalb ist unsere Kritik am Senat nicht: Gleichstellung ist unwichtig. Unsere Kritik ist: Es wird zu viel über Zielzahlen geredet und zu wenig über die Ursachen, Wirkung und konkrete Barrieren. Deshalb brauchen wir einerseits transparente Daten, und zwar entlang des Gesetzes, und verbindliche Standards und eine ehrliche Evaluation. Vielen Dank.