Sandro Kappe

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Schüler! Ich glaube, an diesem Beispiel, was wir heute haben, kann man gut sehen zwischen Redenschwingen und wirklich Handeln. Wir haben gerade die Vorredner gehört, die uns alle beide intensiv und glaubwürdig berichtet haben, wie wichtig für die Natur Umwelt und die Stadt Hamburg ist. Und beide haben uns versichert, dass wir was machen müssen. Und beide haben uns versichert, dass wir vorangehen müssen. Und dann gucken wir uns die nackten Zahlen an, die Fakten: Wasserrahmenschutzlinie, 2020 von der EU beschlossen, sollte 2015 eigentlich fertig sein. Wir sind im Jahr 2025, sie wurde verlängert. Und ich habe vor Kurzem den Senat gefragt, wie sieht es denn damit aus? Hier soll man die Gewässer in Hamburg ökologisch und in chemisch guten Zustand bringen. 25 Jahre später, nachdem diese EU-Verordnung umgesetzt worden ist, zehn Jahre später zu dem ersten Ziel, sind fast alle Ziele gerissen. Der Senat hat mir geantwortet: "Das schaffen wir nicht 2025." Aber wir haben doch gerade gehört von Herrn Mohrenberg und Frau Otte, dass Ihnen die Natur und das Wasser wichtig ist. Und dass Sie es wollen, dass Hamburg schön geht. Und bei diesen wichtigen Sachen reißen Sie einfach wieder die Ziele. Und das ist das, was ich meinte: Reden und Handeln. Das machen Sie definitiv nicht! Und Herr Mohrenberg und Frau Otte: Wir haben doch schon die Probleme. Und zwar fangen wir in der Umweltbehörde an. Sie haben es nicht geschafft, dass in der Umweltbehörde der Personalbestand gut ausreichend ist, um die Aufgaben zu bewältigen. Das wissen wir alle. Der Personalfehlbestand beträgt gerade 15 Prozent. Frau Fegebank hat also 15 Prozent zu wenig Mitarbeiter. Da setzen Sie doch mal an. In den Behörden... Das sage ich Ihnen immer wieder: Die Bezirksämter haben uns mitgeteilt: Für Grünerhalt fehlen denen 35 Prozent. 35 Prozent zu wenig Budget! Und Sie erzählen uns hier, Sie wollen die Umwelt, die Stadt Hamburg voranbringen. Bringen Sie doch erst mal die Grundaufgaben rein! Personal für die Bezirksämter, für die Umweltbehörde ausreichend finanzieren. Seitdem die GRÜNEN im Senat sind, sind 25.000 gefällte Bäume nicht nachgepflanzt. Kümmern Sie sich um die Basics, und dann reden wir über die Sachen, die wir voranbringen müssen. - Ach so. - Wir klären das alleine! Ich gucke, warum da so interessant geklatscht wird, und... Genau, ich sollte in die Richtung gucken. - Genau, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbewertung? - Natürlich! Ja, Herr Kollege Kappe, nach der Rede erwarte ich natürlich, dass Sie dem Antrag jetzt zustimmen und dann erst recht dafür sind, dass wir Bundesgelder auch nach Hamburg bringen, um das noch mehr auszustatten. Gehe ich da richtig, dass Sie nach dem Plädoyer erst recht für unseren Antrag sind? Natürlich stimmen wir zu! Wir als CDU sind doch die Umweltpartei! Natürlich stimmen wir da zu. Aber vielen Dank, Herr Mohrenberg, dass Sie uns noch mal dazu gefragt haben. Weil es zeigt ja deutlich, das habe ich bei der letzten Rede ja schon gesagt: Es gibt die Extremen, die lehnen Umwelt und Klima ab, die verbieten alles. Und wir sind in der Mitte für die Umwelt und kämpfen für die Umwelt, auch gerne an Ihrer Seite. Wir sind sehr froh, dass wir das hinbekommen. Ah, Frau Sudmann hat noch eine Frage. - Ich glaube, er hat schon zugelassen. - Ja, ja. - Okay, dann fange ich an. Lieber Herr Kappe, Sie haben mich gerade sehr überrascht mit der Aussage, die CDU ist die Umweltpartei. - Haben Sie... - Na ja, gut, man kann Sie auch noch mal aufklären. Das ist gut. Haben Sie die Möglichkeit, mit Ihren Kollegen und Kolleginnen zu reden, zum Beispiel über die Anzahl der Autos und die schädlichen Auswirkungen der Autos? Und wenn ja, wie geht das aus? Also, Frau Sudmann, das Thema ist Grünerhalt. Und wir stehen für Grünerhalt. Wir stehen für die Natur, und dafür werden wir uns immer einsetzen und davon werden wir uns, von dem Weg, auch nicht abbringen lassen. Wir stimmen diesem Antrag, Herr Mohrenberg hat es gerade herausgekitzelt, natürlich zu. Und wir wünschen uns, dass Sie bei jeder zukünftigen EU-Verordnung in jeglicher Hinsicht hier einen Antrag machen, damit wir auch immer wissen, ob der Senat es auch hinbekommt, EU-Vorgaben, die wir eh umsetzen müssen, auch wirklich umzusetzen. Und wir freuen uns auf viele Anträge zu EU-Verordnungen von Ihnen und werden die natürlich gerne unterstützen.