Peggy Heitmann

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD ist auch eine Umweltpartei, und deswegen stimmen wir heute genau gegen diese EU-Verordnung. Denn bei dieser Verordnung handelt es sich um eine europäische Flächensteuerung: neue Vorgaben, Berichtspflichten, Zielquoten, Eingriffe in Eigentum, Landwirtschaft und kommunale Planungshoheit. Das lehnen wir ab! Wir brauchen keine EU, die uns erklärt, wie wir unsere Flächen zu nutzen haben, und unter dem Etikett Naturschutz die nächste Flächenumverteilung vorbereitet. Die offenen Flächen sind beansprucht: Landwirtschaft, Deiche, Entwässerung, Landschaftsschutz, Biotopverbund, Ausgleichsflächen. Und hier beginnt der Trick: Derselbe Hektar wird politisch mehrfach verkauft. Mal ist er ein Acker, mal eine Kulturlandschaft, ein Biotopverbund oder eine Ausgleichsfläche – fast wie im Theaterstück – oder auch Windenergiegebiet. Für eine Tabelle mag das funktionieren, für die Wirklichkeit aber nicht. Ein Acker wird nicht größer, weil der Senat ihn auf fünf Karten fünfmal einfärbt. Eine Wiese wird nicht ökologisch wertvoller, weil sie in mehreren Programmen auftaucht. Ein Biotopverbund ist nicht deshalb intakt, weil irgendwo ein grüner Strich im Landschaftsprogramm steht. Vögel fliegen nicht durch Senatsgrafiken, sie bewegen sich im realen Raum. Und jetzt kommt der entscheidende Punkt: Windkraft ist kein Naturschutz. Wen wundert es? Windkraft ist industrielle Nutzung, keine Wiederherstellung von Natur. Das ist Technisierung der Landschaft. Wenn Flächen, die für Biotopverbund, Artenräume und Ausgleich vorgesehen sind, später mit Windkraft überplant werden, dann nennt man das Etikettenschwindel. Besonders absurd wird es bei Ausgleichsflächen. Sie sollen Eingriffe in die Natur wieder gutmachen. Wenn diese Fläche selbst wieder Eingriffsfläche wird, dann gleicht man irgendwann nur noch den Ausgleich vom Ausgleich aus. Das ist keine Naturschutzpolitik, das ist Flächenbuchhaltung. Und genau deswegen sagen wir Nein zu EU-Vorgaben, wenn sie Hamburgs Flächenpolitik von oben steuern wollen und insbesondere eine Naturwiederherstellungsverordnung vorgeben, die Eigentümer, Pächter und Landwirte belastet und Flächen mehrfach verplant. Wer Natur schützen will, meine Damen und Herren, darf sie nicht industrialisieren, keine Rotoren in Flugkorridore stellen und Äcker nicht Quoten opfern. Wer Eigentum schützen will, darf nicht mit Auflagen, Vernässungen und Nutzungsbeschränkungen arbeiten. Es gibt jeden Hektar nur einmal. Unser Maßstab ist nicht Brüssel, unser Maßstab ist Hamburg: unsere Landwirtschaft, unsere Landschaft, unsere Eigentümer und unsere Bürger. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. Danke schön!