Michael Gwosdz

Herr Präsident, liebe Kolleg:innen. Auch ich schließe mich an: Antisemitismus ist ein massives Problem. Und Antisemitismus bedroht jüdische Menschen in dieser Stadt und macht ihnen nachvollziehbarerweise Angst. Es macht ihnen vor allem deswegen nachvollziehbarerweise Angst, weil antisemitische Einstellungen in unserer Gesellschaft wachsen. Und das zeigen verschiedene Studien, zuletzt der MOTRA-Monitor von 2025. Demnach sind 7,2 Prozent der Deutschen manifest antisemitisch eingestellt und weitere 7,3 Prozent latent antisemitisch. Das macht zusammen 14,5 Prozent jetzt im Jahr 2025. 2021 waren es noch 8,1 Prozent. Also wir haben ein konkretes, massives Problem, mit dem wir umgehen müssen. Der MOTRA-Monitor guckt auch tiefer und guckt sich auch an, wie ist das aufgestellt bei Menschen muslimischen Glaubens, und stellt leider auch dort fest, 27,2 Prozent Menschen muslimischen Glaubens sind manifest antisemitisch. Und das waren 2021 noch 12,5 Prozent. Also auch hier der gleiche Trend: Es gibt immer mehr Menschen mit antisemitischen Einstellungen. Und das sind zweifelsohne hohe Zahlen und viel zu hohe Zahlen. Das müssen wir auch klar benennen. Und es ist keine Zeit für Entwarnung, in keiner Richtung irgendeiner Erscheinungsform des Antisemitismus, auch nicht bei islamisch geprägtem Antisemitismus. Aber so alarmierend diese Zahlen auch sind, die Erzählung der AfD, die ist eine von einem importierten Problem, Irene Appiah hat das schon dargestellt. Sie ist die Idee von einem importierten Problem, vom Problem des Islams allein. Und jetzt muss man einmal mathematisch einfach nur vorgehen. Deutschland hat 6,5 Prozent Muslime laut BAMF, Bundesamt für Migration. Und von dieser Zahl sind 27 Prozent manifest antisemitisch. Dann macht das 1,8 Prozent der Bevölkerung aus. Wir haben aber 7,2 Prozent manifeste Antisemiten nach den aktuellen Studien. Das heißt, mindestens mal 3 von 4 Antisemiten in Deutschland sind keine Muslime – die Mehrheit, das ist ein Problem der Mehrheitsgesellschaft, und deswegen braucht es einen multidimensionalen Ansatz, um Antisemitismus zu bekämpfen, und nicht so einen einseitigen, wie Sie hier machen. Ihnen geht es auch überhaupt nicht um Antisemitismus. Sie wollen uns, Dennis Gladiator hat das auch gerade schon mal deutlich gemacht, Sie wollen uns mit Ihrem Zusatzantrag jetzt zu einer Art Bekenntnis zwingen. Und dann blick ich noch mal an eine andere Stelle zurück. Ich blicke zurück auf den 1. März 2023. Da haben wir hier in diesem Saal in der Bürgerschaft beschlossen, den Einsatz und den Kampf gegen Antisemitismus in der Präambel unserer Verfassung zu verankern. Und das war ein Beschluss, den haben wir fast einstimmig gefasst. - Fast einstimmig. Wer war dagegen? - <i>Ja, hat es den Antisemitismus...</i> Die AfD hat gegen die Verankerung des Kampfes gegen den Antisemitismus in der Verfassung gestimmt, und das ist ein Armutszeugnis und zeigt, wie verlogen Ihre Politik hier ist. Sie benutzen den Kampf gegen Antisemitismus als Vehikel, um Menschen aus dem Ausland zu erfassen, auszuweisen, abzuschieben, gar nicht erst ins Land zu lassen. Das ist die Schlussfolgerung, die Sie aus den Antworten des Senats auf Ihre eigene Große Anfrage ziehen. Und dann noch mal ein paar andere Zahlen. Seit 2021 bis jetzt gab es 722 antisemitische Straftaten. Wir hatten es vorhin schon mal gesagt, davon sind 420 rechtsextrem motiviert, also 58 Prozent. Religiös motiviert waren 79 oder 11 Prozent. Und jetzt noch mal eine andere Zahl, die macht deutlich, wie absurd dieses Thema "ausländische Antisemiten erfassen und alle abschieben und dann ist alles gut" ist. Von den ermittelten Tatverdächtigen sind 83 Prozent deutsche Staatsbürger, 85 Prozent übrigens Männer. Und daraus die Schlussfolgerung zu ziehen, dass unser wesentliches Problem im Kampf gegen Antisemitismus ausländischer Antisemitismus ist, das schafft nur die AfD. Aber das ist auch klar: Was die AfD nicht interessiert, sind Fakten. Was sie interessiert, ist, den eigenen Mythos zu pflegen. Und dann noch mal ein Stichwort: Mythos. Nicht weit von Hamburg sitzt für die AfD immer noch Wilhelm von Gottberg in einem Kreistag als Fraktionsvorsitzender der AfD. Früher war er für die AfD sogar mal im Bundestag. Herr von Gottberg nennt die Shoah einen Mythos und will Deutschland vom angeblichen – Zitat von Gottberg – "Kult der Schuld" befreien. Das sind die Menschen, die die AfD repräsentieren. Und das zeigt wiederum: Sie führen Ihren fanatischen Kampf gegen Menschen, die Sie nicht als deutsch betrachten, fort und Sie ignorieren aber gleichzeitig geflissentlich den Balken im eigenen Auge beim Kampf gegen den Antisemitismus. Wir dagegen hier in diesem Saal, überwiegend, wir bekämpfen Antisemitismus in allen Facetten. Und das schließt selbstverständlich auch den Kampf gegen die Verbreitung rechtsextremer Ideologien innerhalb wie außerhalb des Parlaments ein. Und ein Satz noch zur CDU, das Thema Moorweide. Der Senat hat versucht und hat gesagt: "Macht das woanders, macht das im Schanzenpark." Das Verwaltungsgericht hat gesagt: "Das funktioniert so nicht auf dieser Rechtsgrundlage." Wir werden uns das Thema auch noch mal anschauen: Kann man die Moorweide versammlungsrechtlich besonders schützen? Das Versammlungsrecht gibt da bestimmte Möglichkeiten. Was es aber nicht gibt, ist, dass das Versammlungsgesetz sagt, man kann es pauschal verbieten. Es ist lediglich eine weitere Schwelle, die eingezogen werden kann. Ob die dann immer auch vor Gericht Bestand hat, das müssen wir uns gemeinsam anschauen, und deswegen werden wir diesen Antrag ja auch später überweisen und den in Ruhe im Ausschuss beraten. Vielen Dank.