Dirk Nockemann

Kommt alles noch früh genug, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ja, die Zeit mag laufen. Ich habe aber auch in wenigen Sätzen viel zu sagen. Glauben Sie mir das. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, es ist schon erstaunlich, dass aus einer Debatte um Parkplätze von den Linken eine Sozialneid-Debatte gemacht wird. Angeblich geht es hier gegen Personen, gegen Haushalte, die drei Autos haben. Na ja, Frau Sudmann, ich weiß, dass Ihnen das ein Dorn im Auge ist, dass es auch wohlhabende Bürger gibt, die sich drei Autos leisten können. Aber das überlassen wir alles mal der Privatwirtschaft! Das entscheiden Gott sei Dank nicht Sie von den Linken! Und... Ja klar, natürlich, Autos stehen rum, ja, die stehen am Tag so viele Stunden rum. Auch das überlassen Sie doch den Haltern! Meine Toilette steht auch den ganzen Tag fast leer und trotzdem habe ich eine! Ja, das ist genau das Gleiche. Nein, Frau Sudmann, ob jemand auf sein Auto angewiesen ist oder nicht, das entscheiden auch nicht Sie! Das überlassen Sie auch bitte dem privaten Halter! Das überlassen Sie den privaten Haltern, ja? Und ich sage Ihnen, es fährt niemand heute bei einem Spritpreis von 2 Euro einfach so durch die Weltgeschichte, ja? Die meisten, die das Auto gebrauchen, sind beim Auto, weil der ÖPNV teuflisch unsicher geworden ist. Da können Sie am Tage überfallen werden und abgestochen werden. Ja, was rollen Sie denn mit den Augen? Das ist doch Fakt, das ist doch Tatsache. Und gucken Sie doch mal, wie viele Obdachlose so sich heute im ÖPNV aufhalten und ihre Runden fahren, mit schmutzigen Füßen auf den Sitzen. Da will doch niemand mehr mitfahren. Und Herr Buschhüter, wenn Sie sagen, woanders ist es auch teuer. Wir wollen hier in Hamburg, wir machen das hier in Hamburg und wir würden Sonderwege wählen. Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, seit Jahren ist es offene und unverblümte Absicht dieses autofahrerfeindlichen Senates, die Autofahrer in dieser Stadt auf allen Ebenen geradezu teuflisch zu drangsalieren und, ja, mit Zwang Hamburg autofrei zu machen. Und seit Jahren antworten die Hamburger mit dem schwäbischen Gruß. Und das ist auch gut so, denn der Fahrzeugverkehr hat sich um 17.000... Sie wissen nicht, was der schwäbische Gruß ist? Gucken Sie nach bei Goethe, "Götz von Berlichingen", ne? Also, der Autofahrer in Hamburg ist motorisiert, und wir haben 17.000 Autos mehr als bei Amtsantritt dieses Senators. Und wir haben sage und schreibe 6.000 Parkplätze weniger als bei Amtsantritt dieses Senators. Da wird doch deutlich, dass Ihre Frage, Herr Buschhüter, wo sollen denn neue Parkplätze entstehen, eigentlich gar nicht die Kernfrage ist. Die Kernfrage ist: Was ist mit den anderen geworden, die vernichtet worden sind? Ja, das ist die Frage. Und wir haben Ihnen Vorschläge gemacht, wie Sie neue Parkhäuser und wo Sie die auch bauen können. Nämlich an den zentralen Einfallstellen des ÖPNV, damit man dann bis zu diesen Einfallstellen in die Stadt mit dem ÖPNV fahren kann – der wird hoffentlich bald auch mal ein bisschen sauberer und zuverlässiger – und ab da dann halt mit dem ÖPNV. Ja, was wir in der Hamburger Verkehrspolitik brauchen, das ist eine Revolution der Vernunft gegen Ihre ideologische Autofahrerfeindlichkeit. Diese irrsinnige rot-grüne Verkehrsbehinderungspolitik hat den Autofahrer in Hamburg zwar erreicht, aber der Autofahrer stimmt mit Füßen gegen Ihre Politik ab. Und vielleicht – wir wissen ja alle, was bei Olympia auf diese Stadt zugekommen wäre – ist es auch dieses Thema gewesen, was die Autofahrer zur Abstimmung gebracht hat, eben nicht jetzt die Hamburger Straßen durch noch mehr linke Verkehrspolitik verstopfen zu lassen. Für viele Verbindungen, Frau Sudmann, mittlerer und größerer Reichweite, reicht eben Ihr Lastenrad nicht aus, sondern da sind insbesondere behinderte Menschen und ältere Menschen sind auf den Pkw angewiesen. Insofern ist der Pkw tatsächlich, auch wenn Sie das bestreiten sollten, das inklusivste Verkehrsmittel überhaupt. Und vor allem ist es die schnellste und komfortabelste Alternative, wetterunabhängig unterwegs zu sein, große Lasten zu transportieren. Und ganz gewiss wollen wir ohne jede Einschränkung hier in Hamburg als Autofahrer autonom entscheiden und nicht von einem übergriffigen Senat beeinflusst werden. Der zaghafte Antrag, Herr Heißner, der zaghafte Antrag ist leider nicht aufgepeppt worden durch eine Benennung der tatsächlichen Absichten des Senats. Und vor allem ist er nicht aufgepeppt worden durch die Forderung, endlich diese Gebührenerhöhung nicht nur zurückzunehmen, sondern für vernünftige Gebühren zu sorgen. Wir wollen nämlich, dass überall die Parkgebühren um mindestens einen Euro zurückgenommen werden. Das hätte Ihnen auch gut zu Gesicht gestanden, Herr Heißner. Vielen Dank.