Rosa Domm

So, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen. Lieber Herr Heißner, es war ja nicht besonders einfallsreich, das Thema hier heute anzumelden, weil Sie endlich mal wieder ein Anliegen gefunden haben, wo Sie das Thema Parken auf die Agenda setzen können. Das zeigt ja erst, wie wenig wir hier in der letzten Zeit darüber diskutiert haben, wie gut es eigentlich läuft mit dem Parken in Hamburg. Das Absurde an der Sache ist, dass Sie dieses Thema ja nicht angemeldet haben, als es um die Gebühren ging für die Hausmüllentsorgung oder die Sielbenutzungsgebühren. Da haben Sie das einfach durchregnen lassen. Da war es Ihnen nicht wichtig. Das zeigt, dass Ihre Agenda ja eigentlich ist, dass Sie dieses Thema immer wieder so skandalisieren wollen, wo es keinen Skandal gibt. Denn wenn man sich mal die anderen wirklich relevanten großen Städte in Nordeuropa anguckt, verfolgt keine Stadt diese Ideologie, die Sie vorschlagen. Stockholm, Kopenhagen, Oslo, Paris, Amsterdam, all die haben schon erkannt und auch Hamburg, dass Lebensqualität in einer großen Stadt dann entsteht, wenn man es schafft, die Autos aus der Stadt herauszuhalten und damit Platz schafft für Radwege, für Grün, für Schulmobilität, für Spielplätze. Und dafür haben wir auch schon viele gute Beispiele in dieser Stadt geschaffen. Erst zuletzt mit der Rellinger Straße, wo die Anwohnenden sich auch jetzt sehr freuen darüber, dass die Kinder mehr Platz haben, wenn sie morgens zur Schule kommen, sicherere Schulwege entstehen, wenn es darum geht, sichere Radwege zu schaffen an vielen großen Straßen. Überall da sind auch Parkplätze weggefallen, aber das war eben kein Selbstzweck, sondern der Zweck der sicheren Mobilität in dieser Stadt. Und dafür sollten auch Sie sich einsetzen, denn hier geht es darum, weniger Verkehrstote und weniger Unfälle in dieser Stadt zu bekommen. Und Sie nennen sich ja selbst immer Wirtschaftspartei, aber wenn es um die Effizienz von Mobilität geht, dann schauen Sie weg. Denn das Auto ist mit Abstand das ineffizienteste Verkehrsmittel, was wir in dieser Stadt haben. Erst mal steht der... sozusagen nimmt es viel Platz in Anspruch, in etwa die Größe der Außenalster, und dann stehen die Autos auch noch 23 von 24 Stunden am Tag rum. Das kann doch nicht die Mobilität sein, die eine Wirtschaftspartei, die auf Effizienz und Modernität und Innovation setzt, setzt. Das finden wir bei anderen Verkehrsmitteln. Und zu guter Letzt möchte ich auch noch daran erinnern, dass Sie immer nur dann Ihr Herz für arme Menschen finden, wenn es darum geht, Ihre eigene Politik nach vorne zu setzen. An dieser Stelle damit zu argumentieren, dass es Ihnen um arme Menschen geht, das finde ich wirklich unredlich. Wenn es mal darum geht, wirklich für hohe Löhne, für gute Sozialleistungen zu streiten, dann stellen Sie sich ganz hinten an. Aber wenn es um 50 Cent Parkgebühren geht, dann argumentieren Sie mit armen Menschen, und das finde ich nicht in Ordnung. Also, wir lassen uns nicht beirren von solchen Debatten. Wir setzen auf sichere Mobilität, auf klimafreundliche Mobilität, für Mobilität für alle Menschen in dieser Stadt, mit öffentlichen Verkehrsmitteln und natürlich auch mit dem Auto, mit mehr Busspuren, mehr Radwegen, für Mobilität für alle Menschen. Und diesen Antrag lehnen wir natürlich ab.