Stephan Jersch

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Antrag verfolgt ein gutes Ziel, denn Revierförstereien, Wälder, das ist mehr als mit Spaten und Setzlingen vor der Presse zu reüssieren – dem typischen Senatsverhalten, wenn der Begriff "Wald" fällt. Die Bedeutung des Waldes und damit auch der Revierförstereien ist mehr, als Fotokulisse zu sein. Sie sind wichtig gegen den Klimawandel, wichtig für Erholung, wichtig für die Natur. Und es sind nur 7,1 Prozent der Fläche unserer Freien und Hansestadt Hamburg. Und insofern ein Fact ohne Fun dazu: Seit zehn Jahren steht in den Haushalten der Freien und Hansestadt Hamburg, dass ein Waldfunktionenplan erarbeitet werden soll. Seit zehn Jahren ist er drin in fünf Doppelhaushalten. Das zeugt nicht unbedingt von der Ernsthaftigkeit der Bedeutung des Waldes. Und die spiegelt sich letztendlich auch über die Finanzen wider. Die Regelfinanzierung ist nahe einer Nulllinie. Punktuelle Sondertöpfe, wenn's arg brennt, helfen auch nicht dauerhaft weiter. Und da ist es schon fast honorig zu sagen, dass die Behörde das Gutachten, das jetzt vorliegt, finanziert hat. Die Finanzlage ist eine Katastrophe. Die Zuweisungen an die Bezirke sind erbärmlich. Und seit vier Doppelhaushalten sind diese Zuweisungen gerade einmal um 17 Prozent erhöht worden. Zu Olympia, Herr Kienscherf, kommen wir noch! Und jetzt fällt auf, Pressefotos mit Spaten und Setzlingen geht ja gar nicht mehr. Der Spaten steht in einem Schuppen, der wegen Baufälligkeit nicht mehr betreten werden darf. Die Senatsbilanz ist: Wald könnt ihr nicht. Temporäre Mittel für das Nötigste, ja. Keine neuen Waldflächen – habt ihr nicht geschafft. Aber die Kettensäge wird immer mal wieder zum Einsatz gebracht. Und jetzt dieser Antrag, und der ist dann auch noch senatstypisch gestaltet. Es wird geprüft, es werden Fördermittel gesucht. Sie beantworten nicht die Frage, was passiert, wenn keine Fördermittel gefunden werden. Immerhin, der Wald tauchte in der Werbung des Senats für Olympia gar nicht auf. Dem hätten die Finanzmittel nicht irgendetwas gebracht. Vielleicht hätte man noch Timbersport für Olympia anmelden können, aber okay. Allgemein: Plattitüden in diesem Antrag. Die Beteiligung der Bezirke soll sichergestellt werden. Ja, was denn, verdammt noch mal, ist daran nicht natürlich? Die Revierförstereien sind bezirkliche Sache, und deswegen ist eine bezirkliche Beteiligung selbstverständlich. Die muss ich im Antrag nicht erwähnen. Und im Antrag fehlt tatsächlich die verbindliche Finanzierung, und das macht mich eben eher besorgt. Denn Bericht soll erstattet werden bis zum 31. Dezember diesen Jahres. Da ist der neue Doppelhaushalt schon mal durch. Also die Bedarfe, die dort vorgesehen sind, die ermittelt werden, können eigentlich gar nicht mehr in diesen Doppelhaushalt einfließen, sondern müssen wieder per Nachtragshaushalt beschlossen werden. Warum? Dieses Gutachten liegt ja nicht gerade erst seit gestern vor. Warum sind Sie da noch nicht tätig geworden und können das schon jetzt haushaltsfest in die Planungen für den nächsten Doppelhaushalt aufnehmen? Da der Antrag ein gutes Ziel verfolgt, werden wir ihm trotzdem zustimmen, aber wir halten ihn wie üblich für viel zu weich, viel zu konsequenzenlos, und da hätte man deutlich mehr und deutlich schneller auch im Sinne unseres Waldes handeln können. Danke.