Irene Appiah

Liebes Präsidium, meine Damen und Herren. Wir debattieren heute ein Thema, das keine parteipolitische Bühne verdient und das genau deshalb einer klaren Positionierung bedarf. Antisemitismus ist kein Randproblem. Er ist real, er ist verletzend und er macht Menschen in Hamburg Angst. Die Ergebnisse der LeAH-Studie sind eindeutig: Jüdinnen und Juden erleben Antisemitismus in ihrem Alltag. Viele fühlen sich unsicher, viele verbergen ihre Identität – und das ist für eine demokratische Gesellschaft unerträglich. Deshalb sage ich zu Beginn ganz klar: Wer Synagogen bedroht, wer Menschen aufgrund ihres Judentums angreift, wer Hass verbreitet, wer Flaggen verbrennt und wer andere Symbole gezielt nutzt, um Menschen einzuschüchtern, der greift nicht nur eine Fahne an, er greift die Würde von Menschen an, und das dulden wir nicht. Nicht bei Jüdinnen und Juden, nicht bei Musliminnen und Muslimen, nicht bei Menschen irgendeiner anderen Herkunft oder Gruppe. Ich wiederhole mich, ein Rechtsstaat kennt keine Rangfolge von Menschenwürde. Meine... Danke. Meine Damen und Herren, genau deshalb ist der Umgang der AfD mit diesem Thema so problematisch. Denn Antisemitismus wird von Ihnen nicht in seiner Gesamtheit betrachtet, Sie betrachten ihn durch ein politisches Schlüsselloch. Bereits in der Vorbemerkung wird der Begriff "muslimisch und migrantisch geprägter Antisemitismus" exponiert hervorgehoben. Diese Rahmung suggeriert, dieser Antisemitismus sei ein Importphänomen und strukturell bedeutsamer als andere Erscheinungsformen. - <i>So ist es ja auch!</i> - Das Problem dabei ist nur, die von der AfD abgefragten Daten des Senats sagen etwas anderes. Jahr für Jahr stammt die größte Zahl antisemitischer Straftaten aus dem Bereich des Rechtsextremismus. Nicht vereinzelt, nicht zufällig, sondern strukturell. Und genau hier liegt der Widerspruch: Sie sprechen ständig über Antisemitismus, und immer dann, wenn der Antisemitismus von rechts kommt, wird es auffallend still. <i>Ist doch gar nicht wahr!</i> Sie zeigen mit dem Finger gerne auf andere, aber niemals auf das eigene politische Umfeld. Und wissen Sie, wer Antisemitismus nur dann entdeckt, wenn er sich gegen Migranten instrumentalisieren lässt, der bekämpft Antisemitismus nicht, er benutzt ihn. Und das, meine lieben Damen und Herren, das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Wir bekämpfen Antisemitismus überall, von rechts, von links, religiös begründet, israelbezogen, verschwörungsideologisch, überall. Denn die jüdische Sicherheit darf niemals von der Herkunft des Täters abhängig gemacht werden. Meine Damen und Herren, Hamburg handelt längst. Sie haben's ja selber gesagt. Wir handeln nicht mit Schlagzeilen, sondern mit konkreten 157 Maßnahmen. Mit der Landesstrategie gegen Antisemitismus, mit Sicherheitsmaßnahmen für jüdische Einrichtungen, mit Präventionsarbeit, mit Polizei und Staatsanwaltschaft, mit Bildung, Aufklärung und konsequenter Strafverfolgung. Das ist der Unterschied zwischen verantwortungsvoller Politik und populistischer Empörung. Und noch eines möchte ich Ihnen sagen: Am Tag der Befreiung haben wir hier in diesem Haus eine jüdische Holocaust-Überlebende geehrt. Es war ein bewegender Moment, ein Moment des Erinnerns, ein Moment des Respekts. Ihre Fraktion blieb dieser Ehrung geschlossen fern. Manchmal sagt Abwesenheit mehr als Scheinanträge. Und manchmal... Und manchmal zeigen Taten mehr als dummes Geschwätz. Aber verantwortungsvolle Politik bedeutet nicht, vorschnelle Versprechen oder laut zu schreien. Verantwortungspolitik bedeutet, Lösungen zu entwickeln, die dauerhaft tragen. Ihre Lösungsvorschläge sind Schwachsinn. Auch wenn es bedeutet, dass offene Stellen zunächst weiterhin... Sie müssen auch auf den parlamentarischen Sprachgebrauch achten. Vielen Dank, achte ich. Und jetzt müssen Sie zusätzlich noch auf die Uhr achten, die ist nämlich jetzt auch abgelaufen. Auch wenn es bedeutet... Okay. Verantwortungsvolle Politik bedeutet, Lösungen zu entwickeln, die dauerhaft tragen. Auch wenn es bedeutet, dass offene Stellen zunächst weiterhin unbesetzt bleiben, - weil wir eben gründlich prüfen und manchmal... - Vielen Dank.