Jan Libbertz

Sehr geehrtes Präsidium, werte Hamburger:innen! "Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen". So heißt das Papier, das uns zu diesem Antrag bringt. Der Paritätische hat das Papier vorab veröffentlicht, um uns vor dem zu warnen, was Bund und Länder da vorhaben, mit der Kettensäge an unserem sozialen System. Und unsere Anfrage deckt noch in derselben Woche auf, dass der Hamburger Senat vorab von den Kürzungen wusste, sich dazu eingelassen hat und dass diese Einlassungen auch in das Kürzungspapier eingingen. Der Titel des Papiers klingt nach harmlosem Verwaltungsdeutsch: "Ein bisschen aufräumen". Ist es aber nicht. Der Paritätische nennt es einen drohenden Kahlschlag im Sozialen. Hier sollen Leistungen abgeschafft werden, die Jugendlichen gesetzlich zustehen. Besonders brutal sieht man das bei jungen Volljährigen. Da steht die Abschaffung von Paragraf 41a im Raum, also die Streichung der Nachbetreuung. Und Hilfen für junge Volljährige nach Paragraf 41 sollen wieder ins Ermessen des Jugendamtes. Die Streichung dieser Paragrafen heißt dann übersetzt: Wer in einer Wohngruppe lebt, bekommt am 18. Geburtstag ein besonderes Geschenk: "Zuständigkeit beim Jugendamt beendet, viel Glück, hau rein!" 18. Geburtstag für die rich Kids: Abi, Führerschein, Auslandsjahr, Löwen streicheln in Afrika, und Jugendliche, die in einer Wohngruppe wohnen, zum 18. Geburtstag in die Obdachlosigkeit. Beim Unterhaltsvorschuss sieht es leider nicht besser aus. Da soll ausgerechnet eine Leistung gekürzt werden, auf die 2024 mehr als 850.000 Kinder angewiesen waren. Effizienz? Das ist bestenfalls komplette fachliche Planlosigkeit bei Kapitulation vor dem Haushaltszwang. So wie die Idee, Hilfen grundsätzlich zu befristen oder abzusenken. Kosten statt Bedarfe würden zum Maßstab. Das führt uns ins Verderben. Wissen Sie, was mal eine gesetzliche Leistung war? Die Brille. Und wissen Sie, was ohne uns in zehn Jahren mal eine gesetzliche Leistung war? Die Jugendhilfe. Wer jungen Menschen heute Unterstützung nimmt, der spart nicht, der befeuert die politischen Krisen von morgen. Und deshalb nehmen wir uns am Samstag auf der "Unkürzbar"-Demo die Straße und fangen an, diesem Unfug ein Ende zu bereiten, liebe Hamburger:innen. Auf geht's!