Dirk Nockemann

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bürgermeister Tschentscher, zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate, und zwar zum zweiten Mal in Folge, haben Ihnen die Hamburger in wichtigen Zukunftsfragen Ihre Unterstützung verweigert. Zum zweiten Mal haben Sie sich mit Ihrer politischen Argumentation in dieser Stadt nicht durchsetzen können. Und Ihr abgehobenes Olympia-Lieblingsprojekt ist an den Klippen des Misstrauens Ihrem Senat gegenüber brutal gescheitert. Das kann man nicht anders formulieren. Und wenn wir uns jetzt die Ergebnisse der einzelnen Stadtteile ansehen, dann wissen wir und wissen Sie hoffentlich auch: Ihre Parole "Die ganze Stadt im Blick" ist das Papier nicht wert, auf dem sie steht. Gucken Sie sich die Stadtteile an, die gegen Sie gestimmt haben. Und wenn ich dann hier höre von Herrn Kienscherf beispielsweise, dass die Bürger ja abgestimmt haben, weiter mit Ihnen zusammenzuarbeiten, Herr Kienscherf – wo sehen Sie das eigentlich? Die Bürger haben Ihre Aktionen abgelehnt, und zwar in Bausch und Bogen. Mit diesem desaströsen Abstimmungsergebnis, Herr Dr. Tschentscher, nach einer Werbekampagne von fast 13 Millionen Euro haben Sie unsere Stadt und Ihre Stadt blamiert. Millionen von Euro sind in diese sinnlose Werbekampagne geflossen, Millionen Euro, die man für den Bau von Schwimmbädern und Sporthallen hätte verwenden können. Das Nein der Hamburger zu Olympia zeigt, wie sehr Sie die Stimmungslage in dieser Stadt fehleingeschätzt haben. Sie waren über Wochen das Gesicht dieser Olympia-Kampagne. Ohne Unterlass sind Sie seit März jeden Tag durch diese Stadt getingelt und haben massiv Ihren Amtsbonus für Olympia in Stellung gebracht. Fragwürdige und intransparente Finanzierungskonzepte haben Sie als kreativ verkauft. Sie haben den Hamburgern ungeniert vorgegaukelt, Zukunft dieser Stadt gebe es nur mit Olympia, und die Hamburger haben Ihnen das nicht abgenommen. Und jetzt haben Sie für Ihre Arroganz die Quittung erhalten. Und ich muss noch mal ein Argument von Frau Sudmann aufgreifen, mach ich zwar höchst ungerne, aber ich kann mich noch sehr genau erinnern, wie Herr Thering und auch wie Sie uns auch von der AfD in abfälliger, abwertender Weise behandelt haben, als wir gesagt haben, dieser Senat schafft es nicht. Und jetzt hat die CDU genau dasselbe gesagt: "Die Bürger meinten, der Bürgermeister und der Senat schafft es nicht, sind unfähig." Aber vorher, Herr Thering, haben Sie in ungehöriger Weise uns deswegen massiv in einer völlig unsachlichen Art und Weise kritisiert. Aber Stil war noch nie Ihre Sache. Stil war noch nie Ihre Sache. Herr Bürgermeister, die auf Sie und nur auf Sie zugeschnittene Kampagne hatte die eindeutige Botschaft: "Lieber Hamburger," "ich allein weiß, was für euch richtig ist. Und folgt mir!" Und nun, da waren die Hamburger allerdings anderer Auffassung und haben Sie wieder mal alleingelassen. Mit dieser Abstimmungsniederlage, Herr Bürgermeister, haben die Hamburger gezeigt, sie legen keinen Wert mehr auf das, was Sie ihnen sagen. Ihr Wort, Ihre Versprechen haben keinen Wert mehr für die Hamburger. Das Ergebnis dieser Abstimmung ist aber nicht nur ein gewaltiges Misstrauensvotum gegen den Bürgermeister, sondern gegen diesen gesamten Hamburger Senat. Sie alle haben in Ihrer Abgehobenheit völlig verkannt, welche Sorgen und welche Nöte die Hamburger in dieser Stadt haben. Die wollen, die Hamburger... Die Hamburger wollen bezahlbaren Wohnraum. Sie wollen keinen Stauverkehr auf den Straßen, sie wollen eine sichere Stadt, sie wollen eine Wirtschaft, die brummt, und sie wollen sichere Arbeitsplätze. Und all das leisten Sie in dieser Stadt definitiv nicht. Und deswegen haben Sie von den Bürgern die Rote Karte be... Ich möchte den ganzen Murks, den Sie hier in der Infrastruktur in dieser Stadt angestellt haben, an dieser Stelle nicht wiederholen. Das habe ich alles schon zu Genüge getan. Aber einen Vorwurf habe ich noch an Herrn Grote. Wie oft kommt es eigentlich vor, dass eine Gewerkschaft einer derartigen Kampagne derart in die Suppe spuckt wie die Gewerkschaft oder die Deutsche Polizeigewerkschaft? Das zeigt doch ganz deutlich, Sie haben kein Geld locker gemacht für die wichtigen Sicherheitsbelange in dieser Stadt, sondern Sie wollten hier abgehobene, überteuerte, milliardenschwere Projekte – Brot und Spiele sozusagen. Und deswegen hat der Gewerkschaftsvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Hamburg ganz laut und vernehmbar gesagt: "Bevor Sie nicht für die Sicherheit in dieser Stadt sorgen," "wollen wir als Gewerkschaft auch keine Olympischen Spiele in dieser Stadt." Und da haben Sie die Quittung bekommen!