Dirk Nockemann

Ja, vielen Dank, Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren. Herr Gwosdz, wenn Sie hier behaupten, dass der Antisemitismus ein grundlegendes Problem der deutschen Mehrheitsgesellschaft ist, dann erinnert mich das leider Gottes an die unseligen Äußerungen von Frau Bas, die ja gesagt hat, wir brauchen in Deutschland mehr Vielfalt, mehr Einwanderung, um etwas der deutschen braunen Gesellschaft entgegenzusetzen. Das ist Hetze gegen die Deutschen. Und das lehnen wir ab. Das lassen wir uns nicht bieten. Wenn Sie darauf hinweisen, dass es auch unter deutschen Staatsangehörigen einen hohen Anteil von Antisemiten gibt, dann liegt das natürlich daran, dass wir hier Turboeinbürgerungen haben, ja? Und da können Sie sehen, wo das herkommt. Sie machen durch Ihre Turboeinbürgerung den Antisemitismus zu einem deutschen Problem. Und das ist von Ihnen gewollt. Und natürlich gibt es auch deutsche Antisemiten. Natürlich auch bei den Linken, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch davon spricht ja die Antwort des Senats auf unsere Große Anfrage. Und was besonders unangenehm ist, ist diese Verbrüderung zwischen Linksextremismus, Antikapitalismus und ausländischem Antisemitismus. Und Herr Gladiator ist jetzt leider nicht da. Aber jeder Satz von Herrn Gladiator, jedes Wort von ihm ist eigentlich ein hilfloser Versuch, von der Verantwortung der CDU in dieser Hinsicht abzulenken. Seit 2015 gibt es ungeregelte Einwanderung. Herr Walczak hat das vorhin schon dargelegt, muss ich nicht mehr machen. Das ist ein hilfloser Versuch von Herrn Gladiator. Dadurch, dass er so laut geredet hat, wird das auch nicht besser. Und der Vorwurf an meinen Vorredner, er wolle mit einer klaren Benennung der Gefahren, die vom islamistischen Antisemitismus und vom linksextremistischen Antisemitismus ausgehen, er wolle damit vom rechtsextremen Antisemitismus ablenken, dieser Vorwurf ist moralisch verwerflich und er ist intellektuell unredlich. Und wer so handelt und wer hier so redet, der hintertreibt eine dringend notwendige Analyse dessen, was wir hier heute als besorgniserregendes Problemfeld identifiziert haben. Und das ist nichts als billige und vordergründige Effekthascherei, die den jüdischen Mitbürgern in ihrer berechtigten Besorgnis überhaupt nicht weiterhilft. Und oft genug haben wir an dieser Stelle als AfD bereits unsere Sorge zum Ausdruck gebracht vor rechtsextremistischem oder vor rechtsextremem Antisemitismus. Und wer das hier leugnet und in Frage stellt, der handelt hier unredlich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer Antisemitismus in Hamburg ernsthaft bekämpfen will, darf nicht nur über den Antisemitismus sprechen, der politisch bequem ins eigene Weltbild passt. Ja, auch Antisemitismus von rechts ist gefährlich und muss bekämpft werden, aber heute geht es halt um andere Formen. Ja, heute geht es um islamistischen Antisemitismus, um ausländisch geprägten Antisemitismus und um linken. Und die Angst der jüdischen Mitbürger in Deutschland hat massiv zugenommen. Auch das ergibt sich aus unserer Großen Anfrage. 77 Prozent der befragten Hamburger Juden haben in den zwölf Monaten zuvor antisemitische Vorfälle erlebt; 55 Prozent berichten von strafrechtlich relevanten Vorfällen; das Dunkelfeld liegt bei 80 Prozent – und das in einer Stadt, in der publikumswirksam regelmäßig Stolpersteine poliert werden. Der Antisemitismus ist längst unter uns. Er ist tausendfach, zehntausendfach, vielleicht sogar hunderttausendfach zu uns gekommen, importiert durch eine für unser Land schädliche und hochgefährliche Politik der offenen Grenzen. Der Hamas-Terror und die israelische Abwehrreaktion dagegen haben die Schläfer in unseren Reihen aufgeweckt. Wir weisen seit Jahren darauf hin, der importierte Antisemitismus schlummert wie ein Samenkorn im Wüstensand. Und nun, da der Regen fällt, blüht er schaurig auf – und das wird von Tag zu Tag deutlicher. Und nun skandieren diese Israel- und Judenfeinde Parolen auf unseren Straßen, die wir eigentlich nie wieder hören wollten. Als Reaktion auf das Verbrennen einer israelischen Flagge wurde hier Symbolpolitik getrieben, die israelische Flagge auf dem Rathaus aufgehängt. Wer die tatsächlichen Zustände in Hamburg erkennen will, der sollte mal mit einer israelischen Flagge über den Steindamm marschieren, aber bitte nicht ohne fünf Hundertschaften. Das genau sind die Zustände in Hamburg. Das alleine zeigt, dass Sie gegen diese Form von Antisemitismus in Hamburg nichts, aber auch gar nicht zustande bringen.