Heike Sudmann

Wissen Sie, was der Unterschied zwischen der Olympia-Debatte und der Parkplatz-Debatte ist? Olympia kommt nur alle zehn Jahre, die Parkplatz-Debatte bei der CDU kommt irgendwie gefühlt alle drei Monate. Und die CDU ist ja gescheitert als Olympia-Partei, was sie ja erst weiß, seit es das Nein gibt. Vorher wäre sie natürlich da ganz erfolgreich gewesen. Jetzt muss sie also wieder versuchen, sich zu der Partei der autofahrenden Menschen zu machen. Und ich finde es immer wieder erstaunlich, was Sie eigentlich alles so wissen. Woher wissen Sie eigentlich, dass all die Menschen, die in Hamburg mit dem Auto fahren, auf das Auto angewiesen sind? Sie haben als Begründung genannt, dass ja die Zahl der Anmeldungen steigt. Ich habe zwar noch nie ein Auto angemeldet, aber ist da eigentlich so ein Kreuzchen, wo Sie ankreuzen müssen: "Ich muss ein Auto anmelden." "Ich brauche es, weil ich darauf angewiesen bin." Ich weiß es nicht. Dann sagen Sie, dass die Menschen mit besonders wenig Einkommen stark betroffen sind. Frau Domm hat schon zurecht darauf hingewiesen, dass Sie sonst nicht gerade diejenigen sind, die sich um diese Menschen kümmern, aber woher wissen Sie das? Haben Sie einmal in die MiD für Hamburg geguckt? Also die Mobilität in Deutschland, und dann Schrägstrich Hamburg? Haben Sie einmal reingeguckt? Haben Sie dann mal gesehen, wer eigentlich ein Auto besitzt? Und dummerweise werden Sie da feststellen, dass die Menschen mit wenig Einkommen kein Auto haben. Sie werden feststellen, dass die Menschen mit viel Einkommen zwei oder drei Autos haben. Da kann ich verstehen, dass die Parkgebühren echt hart reinhauen, aber wenn das Ihr Punkt ist – ja, bitte schön. Also... Und wenn ich dann noch die CDU höre im Verkehrsausschuss, wenn es um die Kosten im hvv geht, um die Fahrpreise – wer ist begeistert dabei und sagt: "Wir stimmen da zu"? Das ist die CDU. Da sind Ihnen die Menschen mit wenig Einkommen egal. Und wenn es darum geht, dass Menschen, die ohne Fahrschein fahren, kriminalisiert werden, dass sie sogar in den Knast kommen – wer ist nicht dagegen? Auch wieder die CDU. Also insofern, diese Schiene "Wir tun was für Menschen mit wenig Einkommen", das greift überhaupt nicht. Aber nichtsdestotrotz, in einem Punkt haben Sie recht. Dieses Parkplatz-Moratorium der SPD, und das die GRÜNEN mittragen, ist wirklich unmöglich. Das hätte niemand gebraucht. Das ist ein Einknicken vor der Autofahrer-Lobby, und das finde ich echt ein Trauerspiel, dass hier noch mal versucht wird, mehr Parkplätze zu bauen. Und die, die gerade lachen – ich möchte mal gerne wissen... Wir haben ja schon mal über Klimaentwicklung gesprochen. Wir haben über aufgeheizte Städte gesprochen. Wir haben drüber gesprochen, dass es in Hamburg auch immer heißer wird. Wo sollen eigentlich die Blechkisten alle stehen? Und was bleibt eigentlich mit dem Raum, den wir brauchen für frischere Luft? Das scheint Ihnen alles egal zu sein. Also insofern... Eigentlich haben wir seit Jahrzehnten alles gesagt zur Verkehrspolitik der CDU. Und ehrlich gesagt, es sind gar nicht alle Linken, die Ihre Politik schlecht finden. Ich glaube, selbst CDU-Wähler:innen, die ja teilweise, weil sie konservativ sind, auch durchaus die Natur erhalten wollen, dass auch die sagen: "Hey Leute, es gibt ein Leben ohne Auto." Viel Spaß dabei.