Marco Schulz

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen. Schon fast jeder Vorredner hat, glaube ich, gesagt, dass es gut ist, dass wir heute mal über die berufliche Bildung sprechen. Ich will das mal konkretisieren und sagen: Es ist gut, dass wir endlich mal über diese sprechen als das, was sie nämlich tatsächlich ist, nämlich nicht nur Pädagogik, nicht nur die schulische Dimension, die sie ohne Frage hat, sondern als entscheidender Standortfaktor für unsere Wirtschaft und für unseren Wohlstand. Denn ohne gut ausgebildete Fachkräfte funktioniert hier buchstäblich gar nichts, weder Handwerk noch Logistik noch Hafen. Und deshalb unterstützen wir natürlich ausdrücklich die stärkere Förderung von diesen Aspekten, von Handwerk, Industrie, Logistik, Luftfahrt. Deutschland und Hamburg werden ihren Wohlstand nicht durch Ideologie, sondern durch Leistung, durch Innovation und qualifizierte Fachkräfte sichern. Und genau hier gilt es eben, diese beruflichen und diese technischen Kompetenzen auch wieder stärker in den Fokus zu nehmen und ihnen einen größeren Stellenwert zuzuschreiben. Aber genau an dieser Stelle beginnt auch – zumindest mit Blick auf die derzeit laufende Legislatur – auch ein bisschen die Skurrilität der Forderung. Denn die CDU beschreibt ja auf mehreren Seiten sehr ausführlich und korrekt, dass berufliche Bildung stärker mit Wirtschafts- und Fachkräftepolitik verzahnt werden müsste. Sie fordert mehr Zusammenarbeit zwischen der Schulbehörde und der Wirtschaftsbehörde, mehr Abstimmung, mehr Koordination. Aber die entscheidende Frage beantwortet sie mal wieder nicht: Warum liegt denn die berufliche Schule überhaupt noch federführend bei der Schulbehörde, wenn sie angeblich ein zentrales Instrument der Wirtschafts- und Fachkräftepolitik sein soll? Wir als AfD haben dazu bereits vor Monaten einen konkreten Vorschlag gemacht, die Verantwortung für die beruflichen Schulen federführend – nicht: nur – federführend zur Wirtschaftsbehörde zu geben. Dort sitzen nämlich diejenigen, die für Standortpolitik, Fachkräftegewinnung und die Bedürfnisse der Unternehmen verantwortlich sind. Damals wurde dieser Vorschlag abgelehnt, selbstverständlich auch von der CDU. Heute stellt dann die gleiche CDU fest, dass Wirtschaft und berufliche Bildung enger zusammenarbeiten müssen. Also, nur die naheliegende Konsequenz daraus wagt man mal wieder nicht. Das ist typisch CDU. Man erkennt das Problem, man beschreibt das Problem, man schreibt auch noch einen Antrag über das Problem, aber man löst es nicht. Und stattdessen produziert man die üblichen politischen Nebelkerzen. Es mussten ja natürlich auch, ganz wichtig, Begrifflichkeiten und allgemeine Floskeln zur sogenannten Transformation auch noch mit reinkommen, in der Hoffnung vielleicht ein paar Abgeordnete der GRÜNEN auf seine Seite zu ziehen. Aber hier gilt es auch zu betonen: Berufsschulen sind eben keine Umerziehungsanstalten für irgendwelche Gesellschaftsexperimente. Ihre Aufgabe ist es, junge Menschen tatsächlich fachlich auszubilden. Natürlich müssen Auszubildende dabei moderne Technologien beherrschen und auch mit den entsprechenden Entwicklungen Schritt halten. Man muss aber in die Zukunft gucken. Und die vielbeschworene grüne Transformation funktioniert ja bislang vor allem dort, wo der Steuerzahler Milliarden hinzuschießt. Die eigentliche Bewährungsprobe kommt dann nämlich erst, wenn Windräder, E-Autos und Wärmepumpen ohne Dauersubventionen ihre Wettbewerbsfähigkeit unter Beweis stellen müssen. Das sollten Sie auch langsam mal erkennen. Aber gut, sei es drum. Da es uns im Vergleich zu Ihnen um Inhalte statt um Floskeln geht und anders als die selbsternannten Brandmauerparteien, entscheiden wir hier nicht nach Parteibuch, unterstützen wir natürlich die sinnhaften Punkte in dem Antrag, denn Hamburg braucht endlich wieder starke Berufsschulen. Hamburg braucht leistungsfähige Fachkräfte und Hamburg braucht eine damit verbundene Bildungspolitik, die sich wieder an den Interessen des Wirtschaftsstandortes und der arbeitenden Menschen orientiert und nicht an ideologischen Wunschvorstellungen. Vielen Dank.