David Stoop

Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von SPD und GRÜNEN. Sie haben mich jetzt wirklich noch mal getriggert, hier an das Podium zu kommen. Eigentlich war ich gerade sehr, sehr geneigt, eine namentliche Abstimmung zu beantragen. Denn was da insbesondere hier von den GRÜNEN vorgetragen wurde, ist unter aller Kanone. Weil Sie tun so, Sie teilen unsere inhaltliche Kritik. Sie tragen vor, warum diese Kürzungen, die geplant sind auf Bundesebene, in der Arbeitsgruppe mit den Ländern, eine Katastrophe werden. Sie bringen all unsere inhaltlichen Argumente. Aber ich wette, wir werden gleich sehen, dass Sie unserem Antrag nicht zustimmen, sondern dass Sie dagegen stimmen und damit genau diese Kürzungsorgie, die im Bund geplant wird und die von Ihrem Senat mitgetragen wird, dass Sie die mittragen und dass das alles hier nur Quatsch ist, den Sie verzapfen, und dass Sie überhaupt nicht hinter Ihrer eigenen inhaltlichen Linie stehen. Und das finde ich in wirklich großem Maße empörend, mir das hier anzuhören und gleichzeitig zu wissen, Sie werden gleich genau diese Kürzungen mit Ihrem Abstimmungsverhalten mittragen. Darum, das muss ich Ihnen da einmal noch mal hier richtig ins Gesicht sagen, denn das find ich eine wirklich unehrliche Art, Politik zu machen. Und dann gleichzeitig zu sagen, "wir haben die Stadt im Blick", "wir sind ganz nah an den Menschen" – solch ein Unfug! Wirklich eine unterirdische Art und auch eine verlogene Art, Politik zu betreiben. Unerträglich!