Olga Fritzsche

Ja, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich muss mich mal echt fragen, hinter welche Fichte Sie mich gerade führen wollen und welches Papier Sie gelesen haben. Es handelt sich doch eindeutig um ein internes Arbeitspapier. Also es hat sich doch der Paritätische nicht ausgedacht. Der hat sich nicht da 170 Seiten irgendwie ausgedacht. Und daraus geht eindeutig hervor, dass allein bei den bezifferten geplanten Einsparungen 8,6 Milliarden aus diesen Etats raus sollen, aus den gesetzlichen Leistungen, die eigentlich die Basis für die Jugendhilfe und für die Eingliederungshilfe bilden. Worüber reden wir denn hier gerade? Und ganz ehrlich, vielleicht lesen Sie ab und an auch mal die Anfragen, die wir schreiben. Der Senat hat selbst gesagt, dass er vier Seiten zu diesem Arbeitspapier beigesteuert hat. Er sagt allerdings nicht, welche. Wenn in Hamburg die Armutsquote so drastisch steigt... Wir auf Platz 3, wo auch immer. Sie sehen sich ja immer sehr gerne auf Platz 1 bei allem. Aber sehen Sie sich doch gerne auch mal bei der Armutsbekämpfung auf einem der vorderen Plätze und gucken Sie nicht einfach nur zu, lassen die Sache einfach durchlaufen. "Ja, vom Bund kommen ja keine Mittel mehr," "und wir werden keinen Cent der weggekürzten Mittel ersetzen." Das ist das, Ihre Ansage, die Sie mir in den letzten Haushaltsberatungen und in den letzten Monaten immer wieder gemacht haben. Das ist eine Haltung, die kann ich nicht nachvollziehen und die produziert wieder einen wirtschaftlichen Schaden. Der Bürgermeister hat irgendwie in Reaktionen auf die sehr unterschiedliche Abstimmung in armen und reichen Wohngebieten zu NOlympia oder Olympia gesagt: "Wir können uns viele soziale Leistungen für Menschen mit wenig Ressourcen leisten." Ja, denn man tau, ne? Dann geben Sie wirklich auch mal was dazu, damit das alles funktioniert und nicht die Leute immer ärmer werden.